Regensburgs heimelige Koalition – von menschlicher Wärme und politischen Spaltungslinien
Optimismus, Zuversicht und gegenseitiges Lob: dennoch gibt es mindestens zwei Linien entlang derer die neue Koalition im Regensburger Rathaus scheitern könnte.
Regensburg hat eine neue Rathaus-Koalition. Der neue Oberbürgermeister Thomas Burger und die SPD lenken zusammen mit den Grünen, der Brücke, den Freien Wählern, der ÖDP und Volt die Geschicke der Stadt. Das verkündete Burger am 5. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz im Altstadthotel Arch.
Doch während dieser Pressekonferenz offenbaren sich bereits zwei Spaltungslinien, an denen die Koalition scheitern könnte. Erstens: Sachlich ist die Frage zur Nordspange oder „Sallerner Regenbrücke“ nicht geklärt – nur verschoben. Zweitens: Wie verlässlich sind die Freien Wähler (FW)?
Das Trio ist neu im Burger-Bündnis. Alle anderen Koalitionspartner haben den Oberbürgermeister bereits zur Stichwahl unterstützt.
Die FW hingegen sprachen eine Empfehlung für Astrid Freudenstein (CSU) aus. Zusätzlich brachen sie in der letzten Stadtratskoalition bereits ihr Wort gegenüber der SPD – mit einem Dolchstoß in Sachen Stadtbahn.
Die Sallerner Regenbrücke – werden die Bürger es richten?
Die Bürger sollen das Sachproblem Nordspange nun lösen. Ein Bündnis sammelt seit geraumer Zeit Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Dass dieser zugelassen wird, ist aber nicht sicher.
Ausgerechnet der Freie Wähler Christoph Schießl mahnte am Dienstag Bedenken bezüglich der juristischen Zulässigkeit in Richtung Helene Sigloch (Grünen) an.
Als das Thema diskutiert wird, macht der neue OB klar: er ist für den Bau der Brücke. Man habe sich aber auf den beschriebenen Weg geeinigt. Während er seine Gründe für den Bau erörtert, merkt man Astrid Lambys(ÖDP) und Helene Siglochs (Grüne) Mienen deutlich an, dass sie seine Einschätzung nicht teilen.
Die Koalition verschiebt die Entscheidung. Sie setzt auf einen Bürgerentscheid. Scheitert dieser Weg, hat die Koalition ein echtes Problem. Denn Grüne, ÖDP und Volt müssen abwägen, was wichtiger ist: eine progressive Koalition erhalten oder sie wegen eines Leuchtturm-Projekts in Sachen Verkehrswende platzen lassen?
Der Geist aus Stichwahlzeiten
Wie zuverlässig die Freien Wähler als Koalitionspartner sind, wird die Zukunft zeigen. Es waren jedoch schon während der Pressekonferenz Unterschiede zwischen den Fraktionen des Burger-Stichwahl-Bündnisses und ihnen zu erkennen.
Die Veranstaltung bot einen kleinen Einblick in die Gefühlslage der heimeligen Koalition. SPD, Grüne, Volt, ÖDP und Brücke zeigten sich sehr wertschätzend und dankbar gegenüber den Partnern. Lamby verteidigte Burger und lobte ihn mehrfach. Alexander Irmisch (SPD) und Lisa Brenner (Volt) tauschten neckische Blicke aus – obwohl sie am jeweils anderen Ende des Tisches saßen.
Helene Sigloch hob hervor, dass man in den letzten Wochen gut zusammengewachsen sei. „Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit“, so die neue zweite Bürgermeisterin. Immer wieder ist die Rede von der „Progressiven Koalition“.
Man spürt noch etwas vom Geist aus Stichwahlzeiten, als sich alle hinter dem Kandidaten Burger versammelten. Fast alle.
Freie Wähler: Die Nachzügler
Als Christoph Schießl für die Freien Wähler spricht, beginnt er sein Statement mit einem Witz. Er beschwert sich, das Astrid Lamby (ÖDP) vor ihm sprechen dürfe, obwohl ihre Fraktion einen Sitz weniger im zukünftigen Stadtrat habe als seine. Der Kalauer bleibt großteils ungehört.
Danach: Kein Dank von ihm. Kein Lob in Richtung der Kollegen. Stattdessen stellt er heraus, an welchen Punkten sich seine Fraktion in der Koalitionsvereinbarung wiederfindet.
Zugegeben, dass tun alle anderen auch, es ist Teil des politischen Spiels. Was bei Schießl fehlt, ist dieser Teamgeist, den die anderen durch Gesten und Worte versprühen.
Darauf angesprochen zeigt er sich überrascht. Es sei ihm nicht aufgefallen. Vielleicht liege es daran, dass er erst im späteren Verlauf der Verhandlungen hinzugekommen sei. Und darum „einige Pizzaessen verpasst hat“. Immerhin sei er mit Thomas Thurow essen gewesen. Dort habe man sich in angenehmer Atmosphäre ausgetauscht.
Dass sich die beiden verstehen, wird auch während der Pressekonferenz klar. Als Thurow sich immer wieder an Schießl wendet, um ihm etwas ins Ohr zu sagen.
Aus Kreisen der Linkspartei wurde zuletzt die Vermutung laut, die Brücke sei nicht mit ihnen – den Linken – als Koalitionspartner einverstanden gewesen, um nicht der „rechte Rand“ der künftigen Koalition zu sein. Das den in dieser Besetzung die Freien Wähler bilden, dürfte sich von selbst verstehen.
Christoph Schießl macht es unabsichtlich deutlich, als er davon spricht, dass sie das „bürgerliche Lager“ in der Koalition stärken wollten. Sie hätten vor, als Regulativ innerhalb des sonst als „progressive Koalition“ bezeichneten Bündnisses zu wirken. Natürlich vergisst Schießl nicht, auf die politische Mitte zu verweisen. Kampfrhetorik aus der konservativen Ecke.
Im Auge des Gender-Sturms
Nun sind die Freien Wähler eine heterogene politische Graswurzel-Bewegung, ein kommunalpolitischer Schmelztiegel. Im Laufe der Jahre haben sich Versprengte aus diversen Parteien darin versammelt. Deshalb sind sie politisch recht divers aufgestellt.
Allerdings hat ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger dafür gesorgt, dass sie oft als rechte Alternative zur CSU wahrgenommen werden. Nicht zuletzt, indem er einen Winnetou-Darsteller beim politischen Gillamoos 2022 auftreten ließ, um gegen den „Woke-Wahnsinn“ zu wettern.
Von verschiedenen Geschlechtern und gendern hält Aiwanger ebensowenig, wie er sich an ein menschenverachtendes Flugblatt erinnern kann, dass bei ihm gefunden wurde. Schlußendlich soll es der Bruder geschrieben haben.
Auf Regensburg bezogen heißt das: Wie sehen sechs Jahre Politik im Zeichen von Gleichstellung aller Geschlechter, einem jährlichen Gender-Bericht, einer gezielten finanziellen Förderung gegen Gender-Benachteiligung und der Stärkung demokratischer, antirassistischer Initiativen aus?
Können die Freien Wähler dem wahrscheinlich aufkommenden Gegenwind von CSU und AfD widerstehen? Oder sind sie am Ende doch nur ein trojanischer Aiwanger, dessen Bruder den progressiven Koalitionsvertrag unterschrieben hat?
Trackback von deiner Website.
Merrsat
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Grundsätzlich: Die Kapitelüberschrift zu den FW darf nicht lauten “Die Nachzügler”, sondern definitiv “Die Opportunisten”. Noch vor der Stichwahl (!) hat man sich doch überdeutlich mehr auf die Seite der CSU resp. Freudenstein geschlagen gehabt. Einerseits war hier mehr als offenkundig die übergroße Versuchung unübersehbar, Teil der Stadtregierung werden zu können (wenn de facto auch ein völlig machtloser, der gerade als Stimmvieh zum Abnicken benötigt wird), andererseits braucht der Burger jede, wirkliche jede (!), Stimme aus dem Stadtrat gebraucht, um seine Ideen auch umsetzen zu können – und das jedes Mal (!). Nur einer dieser Hanseln von irgendwelchen der Kleinen mit ins Boot Geholten braucht sich bei einer Abstimmung dann dem Burger zu verweigern – und schon war´s das dann. M.E. eine erbärmlich utilitaristisch zusammengeschusterte Notkoalition ohne wirkliche stadtpolitisch-weltanschauliche Linie, wie sie das Regensburger Rathaus m. W. bis dato noch nicht gesehen hat – Verfallsdatum wohl schon jetzt absehbar.
Schwarzbär
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Herrn Burger wünsche ich viel Erfolg, Rückgrat und eine glückliche Hand in seinem Amt. Wäre ich Regensburger Wähler gewesen, hätte ich in der Stichwahl für ihn gestimmt.
Aber: Diese für Mehrheiten im Stadtrat notwendig gewordene Gemengelage aus unterschiedlichen politischen Richtungen und Überzeugungen gibt Anlaß zu größter Skepsis.
Die Hälfte der Koalitionäre ist politisch eher unerfahren. Da sind Sachverstand und Kompromißfähigkeit mehr als gefragt. Mal schauen, wie man sich da präsentieren wird.
Die Regensburger CSU hat sich mit ihrer Widersprüchlichkeit und ihrer politischen Blockadehaltung den Orden für größtmögliche politische Dummheit selbst ans Revers geheftet – leider!
Splitterparteien, die überspitzt formuliert gerne den Eindruck erwecken, gegen alles und für nichts zu sein, haben sich erst zur Stichwahl als mögliche Mehrheitsbeschaffer im Stadtrat positioniert. Nun kann sich manch selbsternannter Stadtgesellschaftsreformer aufschwingen, seine politischen und bisweilen realitätsfremden Partikularinteressen einzubringen und ggf. durchzudrücken. Ich wünsche all diesen gewählten Vertretern genug Weitblick, um eigene Interessen übergeordneten Zielen für die Stadtentwicklung auch mal unterzuordnen. Ansonsten bekommt Regensburg noch ein ganz anderes Stadtbild als vom Herrn Bundeskanzler gemeint, ungeschickt formuliert und von der Empörungsgesellschaft m.M. zu einseitig interpretiert.
In der Welterbestadt drängen sich ganz andere Probleme auf als z.B. das Obermünsterviertel mit einer woken Handschrift in Form von Baumkübeln und peinlichen Palettenterrassen zu möblieren.
Genauso peinlich im Hinblick auf Funktion und Gestaltung empfinde ich auch das Entree in die Stadt vom Bahnhof aus – Aktenzeichen ungelöst.
Drängende Fragen sind eine belastbare und funktionierende öffentliche Infrastruktur ohne finanzielle Abenteuer wie eine Stadtbahn als nicht einmal Konkurrenzverkehrssystem, eine vernünftige Lenkung der Verkehrsströme vom Auto bis zum Fußgänger und eine funktionierende und ausgewogene Wirtschaftsstruktur in der Altstadt. Die Investorenruine am Neupfarrplatz ist da das prominenteste Beispiel. Immer mehr Traditionsbetriebe müssen aufgeben, während die üblichen Ketten die Altstadt mehr und mehr besetzen und damit die gleiche Beliebigkeit und Austauschbarkeit wie in anderen Großstädten erzeugen.
Für die Sallerner Regensbrücke ist die Rechtskonformität mit dem Planfeststellungsbeschluß bestätigt. Der Wortführer einer BI, der das Projekt nun nachträglich wieder kippen möchte, muß sich die Frage gefallen lassen, warum nicht während des Verfahrens von umfassenden Beteiligungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht wurde und wie er die Verschwendung an öffentlichen Geldern für die aufwendigen Planungen verantworten will. Er muß es ja nicht zahlen, aber Hauptsache erst einmal dagegen. Die Stadtspitze hat sich bislang weggedrückt. Das ist m.M. von beiden Seiten verantwortungslos.
Ein weiterer Punkt ist das unglückliche Erbe der vorangegangenen Stadtregierungen im Hinblick auf die Versorgung mit Wohnraum für alle Einkommensschichten. Es muß endlich Schluß sein mit dem Ausverkauf an Investoren und Immobilienunternehmen. Die Stadt darf ihre Gestaltungshoheit und-kompetenz nicht weiter an Unternehmer geben, deren legitimes unternehmerisches Ziel eben ausschließlich im Gewinn liegt. Die städtebaulichen und gestalterischen Ergebnisse sind genauso fragwürdig wie überteuert. Da ist die Verantwortung für das Gemeinwohl klar im Vordergrund.
Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen kann die Stadtspitze Regensburgs nicht mehr aus dem Vollen schöpfen und muß sich klare Prioritäten für die Zukunftsfähigkeit einer immer noch lebens- und liebenswerten Stadt setzen.
Wenn ich mir allerdings den Kreis der Koalitionäre vor Augen führe, empfinde ich eine unbehagliche Skepis, ob es es vor allem die Vertreter der Splitter- und Kleinstparteien – nun ausgestattet mit Macht – genug Format besitzen, Ihre Partikularinteressen dem Wohl der Allgemeinheit und der vielfältigen Stadtgesellschaft unterzuordnen. Ich erwarte eher, daß man den Hebel der politischen Mehrheit für Beschlüsse überbeansprucht.
Die Gefahr ist dann eine Blockadepolitik, wie auf anderen politischen Ebenen bereits gut zu beobachten, mit der schlußendlich Niemandem geholfen ist. Die Stadt muß regierbar bleiben.
Möge jedenfalls die Weitsicht mit Allen sein.
Daniela
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@ Schwarzbär
6. Mai 2026 um 10:42 | #
Sehr gute Überlegungen, gut nachvollziehbar beschrieben und verständlich. Vielleicht können diese den Stadtrat davon überzeugen, dass deren ausdrückliche Aufgabe ist, dem Stadtwohl zu dienen und die eigenen politische Ambitionen zurück zu setzen.
Trotz allem, hoffe ich, dass sich das Ganze nicht zum Fiasko entwickelt. Und im Interesse der Bürgerschaft, die durch ihre Wahl letztendlich zu dieser Koalition führten, dass eben alle im Stadtrat an einem Strang ziehen, zum Wohl Regensburg.
Schwarzbär
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@Daniela;
Danke! Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt.
Hoffentlich (sic) bewahrheitet sich dieser Spruch nicht und hoffentlich sind sich die Koalitionäre der politischen Verantwortung, mit der sie die Wähler ausgestattet hat, auch längerfristig bewußt und nicht bloß für ein kuscheliges Gruppenbild, auf dem jeder noch lächelt…..
Dominik Müller_alt
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@Merrsat Oh je, welche Koalition hätte nach Ihren Ausschlusdkriterien gebildet werden können, wo doch alle anderen Parteien noch bei der Stadtratswahl nicht nur nicht die SPD unterstützt, sondern aktiv dagegen kandidiert haben? Es sind auch unter den jetzt beteiligten Gruppen nicht alle Projekte Konsens, mit den FW hat die SPD aber wohl größere Schnittmengen als mit z.B. den Linken.
Novalis
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Bei dem großkotzigen Gerede von “Notkoalition”, “zum Scheitern verurteilt” etc. vergessen die lieben Besserwisser*innen hier:
a) die Regensburger*innen haben exakt diesen Stadtrat gewählt, keinen anderen. Der OB kann ihn nicht auflösen und neu wählen lassen. Und er muss mit 9,3 % Antidemokraten darin zurechtkommen und 26,8 % bürgerschädigender Verwantwortungslosigkeit und Indiskretion. Natürlich dürfen sich die Regensburger schon auch an die Nase fassen, warum auf Kommunalebene Grüne/ÖDP und SPD/Brücke/Linkspartei nicht stärker zusammenarbeiten. Nein, es ist nicht alles Gold, was glänzt, bei den alten Volksparteien. Aber wenn man die Zersplitterung so furchtbar findet und die daraus resultierende Pflicht zum Kompromiss, dann muss man halt in höherem Maßstab die größeren Parteien – in diesem Fall eben Grün, SPD oder (bei besonders ausgeprägtem Selbstquältrieb und Autofanatismus): den verantwortungslosen Freundensteintrupp.
b) Vor 1990 hat es absolute Mehrheiten für die SPD und die Verantwortungslosen gegeben. Was hat man da nicht für Unsinn vorgehabt. Abreißen der Innenstadt, Stadtautobahn etc. 1996-2008 hat es nochmals eine absolute Mehrheit gegeben. Der Effekt: Unerschwingliche Mieten durch eine völlig falsche Wohnungsbaupolitik unter Hans Schaidinger.
Klare Mehrheiten und das Fehlen von Kompromissen sind offenbar auch nicht zielführend.
JS
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Ich finde die neue progressive Koalition ist ein echter Aufbruch für Regensburg und hat sich viele sehr sinnvolle Projekte vorgenommen. Etwas Schade, dass die FW schon zum Start Sand in Getrieben streuen. Ich hoffe dass sich dann bei dem Knackpunkt Sallerner Regenbrücke/Nordspange alle an das Ergebnis eines möglichen Bürgervotums halten. Ich schaue erstmal positiv überrascht auf die nächsten 6 Jahre.
PT
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Ob und wie das alles klappt, das werden wir sehen.
Aber ich glaube wir sollten in unseren Haltungen auch etwas mehr an Demokratie und wie sie funktioniert glauben. Das ist komplizierter in großen Politikbetrieben wie im Land- oder Bundestag aber in einem Stadtrat mit nur 46 Mitgliedern bin ich der festen Überzeugung, dass man auch mit einem Blumenstrauß an Meinungen auskommen und sehr gut funktionieren kann.
Wir wollen ja auch keine Wahlautokratien, wo wir einen König wählen und der macht das dann alles schon. Es gehört eben dazu, dass man sich streitet, aber auch mal ein Bier oder was auch immer zusammen trinkt, sich in die Augen sieht und eine gemeinsame Lösung sieht.
Insofern bin ich auch den “unerfahrenen” nicht abgeneigt. Menschen, die daran und an Veränderung glauben tun so einer Konstellation gut, sind ungefärberter von alten Grabenkämpfen oder Fehden von vor 20 Jahren. Zur fachlichen Unterstützung leisten wir uns doch eine Verwaltung. Demokratie ist der Bürger entscheidet und Bürger ist nicht nur wer Jurist ist, oder seit 20 Jahren Stadtrat.
Ich glaube auch, das wir in Deutschland beim Wahlrecht Änderungen machen sollten um uns auf neue Parteienlandschaften einzustellen aber spezifisch die Stadtratswahlen finde ich sind ein toller Ausdruck demokratischer Freiheit.
Bei den Bürgermeistern (und insbesondere bei den Wahlkreisen für LT und BT-Wahlen) würde ich mir ein Ranked-Choice bzw. Single-Transferable-Vote-System wünchen.
Das funktioniert so, dass man nicht nur eine Stimme vergibt, sondern eine Reihenfolge. Zum Beispiel:
Platz 1: Bayernpartei
Platz 2: Freie Wähler
Platz 3: CSU
Platz 4: SPD usw.
Wenn jetzt die Bayernpartei von allen Kandidaten die wenigsten Stimmen bekommen hat, dann überträgt sich meine Stimme auf die Freiwen Wähler und dann wird immer wieder geschaut, wer die wenigsten Stimmen hat und neu verteilt. Bis am Ende jemand 50% hat.
Ich halte das für am fairsten – dann haben Leute die Freiheit ihre echte Präferenz zu wählen ohne Angst zu haben ihre Stimme zu verschwenden und Parteien haben auch einen Anlass gemeinsame Sache zu machen, wo man einer Meinung ist anstatt irgendeinen kleinen Unterschied zu finden um dann so zu tun als wären die anderen die Schlimmsten.
Novalis
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@PT. Der Stadtrat hat nicht 46, sondern 50 Sitze (in Regensburg).
Manfred van Hove
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Wenn Minigruppen wie Volt von der Größé eines Stammtisches mit 3.1 % mitregieren, die Stärkste Wählergruppe wie die CSU mit 28 % aber nicht mitregiert, scheint mir das eine Perversion von Demokratie.
JS
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@Manfred Es geht ja um eine Regierungsmehrheit und da ist es egal ob sich 26 Stadträte aus einer Partei zusammen tun um gemeinsam Politik entsprechend eines gemeinsamen Konzepts zu gestalten oder ob es 26 Stadträte aus verschiedenen Parteien sind. Die Stimme eines CSU-Stadtrats hat dabei die gleiche Legitimation wie die Stimme einer Volt-Stadträtin.
Novalis
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Mein lieber Manfred,
wenn du schon Nachkommastellen bei Volt angibst, dann sollten bei der CSU auch die Vorkommastellen stimmen. Es waren 26,8 %.
Könnte es sein, dass du es bist, der perverse Demokratiegedanken hat? Der Stadtrat hat 50 Sitze. Es sind also 26 Sitze für eine Mehrheit notwendig. Die CSU hat 13. Das sind 13 zu wenig. Und offenbar hat der Oberbürgermeister für seinen Kurs nicht nur 20, sondern 21 weitere Stadträte gewinnen können. Die CSU aber nicht einen. 27 von 50 Stimmen sind eine Mehrheit. Eine qualifizierte, saubere, absolute Mehrheit. Das nicht akzeptieren zu wollen, weil einem das Ergebnis nicht passt, ist entweder Getrolle oder “eine Perversion von Demokratie”.
Konradsiedlungsanwohner
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Herr van Hove,
jetzt nehmen Sie bitte einen kräftigen Schluck aus der Doppelherz Buddl und nen zuckerwuerfel Klosterfrau Melissengeist noch dazu. Einatmen, Ausatmen. Und dann bitte nachsprechen:
“Eine demokratische Mehrheit ist das grundlegende Entscheidungsprinzip in Demokratien, bei dem der Wille der Mehrheit über den der Minderheit entscheidet. Sie ermöglicht schnelle Entscheidungen, erfordert jedoch, dass die Minderheit sich beugt.”
Frau Lehner und Herr Freudenstein haben sich gebeugt und lecken die Wunden am eigenen Ego. Jetzt fehlen nur noch Sie und dann könnte statt dem ständigen Gesabbel auch mal wieder konstruktive Diskussion stattfinden.
Sie schaffen das, ich bin mir sehr sicher.
Viele Grüße aus der braunen Kongrattlersiedlung.