Regensburgs heimelige Koalition – von menschlicher Wärme und politischen Spaltungslinien

Optimismus, Zuversicht und gegenseitiges Lob: dennoch gibt es mindestens zwei Linien entlang derer die neue Koalition im Regensburger Rathaus scheitern könnte.

Regensburg hat eine neue Rathaus-Koalition. Der neue Oberbürgermeister Thomas Burger und die SPD lenken zusammen mit den Grünen, der Brücke, den Freien Wählern, der ÖDP und Volt die Geschicke der Stadt. Das verkündete Burger am 5. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz im Altstadthotel Arch.

Doch während dieser Pressekonferenz offenbaren sich bereits zwei Spaltungslinien, an denen die Koalition scheitern könnte. Erstens: Sachlich ist die Frage zur Nordspange oder „Sallerner Regenbrücke“ nicht geklärt – nur verschoben. Zweitens: Wie verlässlich sind die Freien Wähler (FW)?

Das Trio ist neu im Burger-Bündnis. Alle anderen Koalitionspartner haben den Oberbürgermeister bereits zur Stichwahl unterstützt.

Die FW hingegen sprachen eine Empfehlung für Astrid Freudenstein (CSU) aus. Zusätzlich brachen sie in der letzten Stadtratskoalition bereits ihr Wort gegenüber der SPD – mit einem Dolchstoß in Sachen Stadtbahn.

Die Sallerner Regenbrücke – werden die Bürger es richten?

Die Bürger sollen das Sachproblem Nordspange nun lösen. Ein Bündnis sammelt seit geraumer Zeit Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Dass dieser zugelassen wird, ist aber nicht sicher.

Ausgerechnet der Freie Wähler Christoph Schießl mahnte am Dienstag Bedenken bezüglich der juristischen Zulässigkeit in Richtung Helene Sigloch (Grünen) an.

Als das Thema diskutiert wird, macht der neue OB klar: er ist für den Bau der Brücke. Man habe sich aber auf den beschriebenen Weg geeinigt. Während er seine Gründe für den Bau erörtert, merkt man Astrid Lambys(ÖDP) und Helene Siglochs (Grüne) Mienen deutlich an, dass sie seine Einschätzung nicht teilen.

Die Koalition verschiebt die Entscheidung. Sie setzt auf einen Bürgerentscheid. Scheitert dieser Weg, hat die Koalition ein echtes Problem. Denn Grüne, ÖDP und Volt müssen abwägen, was wichtiger ist: eine progressive Koalition erhalten oder sie wegen eines Leuchtturm-Projekts in Sachen Verkehrswende platzen lassen?

Der Geist aus Stichwahlzeiten

Wie zuverlässig die Freien Wähler als Koalitionspartner sind, wird die Zukunft zeigen. Es waren jedoch schon während der Pressekonferenz Unterschiede zwischen den Fraktionen des Burger-Stichwahl-Bündnisses und ihnen zu erkennen.

Die Veranstaltung bot einen kleinen Einblick in die Gefühlslage der heimeligen Koalition. SPD, Grüne, Volt, ÖDP und Brücke zeigten sich sehr wertschätzend und dankbar gegenüber den Partnern. Lamby verteidigte Burger und lobte ihn mehrfach. Alexander Irmisch (SPD) und Lisa Brenner (Volt) tauschten neckische Blicke aus – obwohl sie am jeweils anderen Ende des Tisches saßen.

Helene Sigloch hob hervor, dass man in den letzten Wochen gut zusammengewachsen sei. „Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit“, so die neue zweite Bürgermeisterin. Immer wieder ist die Rede von der „Progressiven Koalition“.

Man spürt noch etwas vom Geist aus Stichwahlzeiten, als sich alle hinter dem Kandidaten Burger versammelten. Fast alle.

Freie Wähler: Die Nachzügler

Als Christoph Schießl für die Freien Wähler spricht, beginnt er sein Statement mit einem Witz. Er beschwert sich, das Astrid Lamby (ÖDP) vor ihm sprechen dürfe, obwohl ihre Fraktion einen Sitz weniger im zukünftigen Stadtrat habe als seine. Der Kalauer bleibt großteils ungehört.

Danach: Kein Dank von ihm. Kein Lob in Richtung der Kollegen. Stattdessen stellt er heraus, an welchen Punkten sich seine Fraktion in der Koalitionsvereinbarung wiederfindet.

Zugegeben, dass tun alle anderen auch, es ist Teil des politischen Spiels. Was bei Schießl fehlt, ist dieser Teamgeist, den die anderen durch Gesten und Worte versprühen.

Darauf angesprochen zeigt er sich überrascht. Es sei ihm nicht aufgefallen. Vielleicht liege es daran, dass er erst im späteren Verlauf der Verhandlungen hinzugekommen sei. Und darum „einige Pizzaessen verpasst hat“. Immerhin sei er mit Thomas Thurow essen gewesen. Dort habe man sich in angenehmer Atmosphäre ausgetauscht.

Dass sich die beiden verstehen, wird auch während der Pressekonferenz klar. Als Thurow sich immer wieder an Schießl wendet, um ihm etwas ins Ohr zu sagen.

Aus Kreisen der Linkspartei wurde zuletzt die Vermutung laut, die Brücke sei nicht mit ihnen – den Linken – als Koalitionspartner einverstanden gewesen, um nicht der „rechte Rand“ der künftigen Koalition zu sein. Das den in dieser Besetzung die Freien Wähler bilden, dürfte sich von selbst verstehen.

Christoph Schießl macht es unabsichtlich deutlich, als er davon spricht, dass sie das „bürgerliche Lager“ in der Koalition stärken wollten. Sie hätten vor, als Regulativ innerhalb des sonst als „progressive Koalition“ bezeichneten Bündnisses zu wirken. Natürlich vergisst Schießl nicht, auf die politische Mitte zu verweisen. Kampfrhetorik aus der konservativen Ecke.

Im Auge des Gender-Sturms

Nun sind die Freien Wähler eine heterogene politische Graswurzel-Bewegung, ein kommunalpolitischer Schmelztiegel. Im Laufe der Jahre haben sich Versprengte aus diversen Parteien darin versammelt. Deshalb sind sie politisch recht divers aufgestellt.

Allerdings hat ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger dafür gesorgt, dass sie oft als rechte Alternative zur CSU wahrgenommen werden. Nicht zuletzt, indem er einen Winnetou-Darsteller beim politischen Gillamoos 2022 auftreten ließ, um gegen den „Woke-Wahnsinn“ zu wettern.

Von verschiedenen Geschlechtern und gendern hält Aiwanger ebensowenig, wie er sich an ein menschenverachtendes Flugblatt erinnern kann, dass bei ihm gefunden wurde. Schlußendlich soll es der Bruder geschrieben haben.

Auf Regensburg bezogen heißt das: Wie sehen sechs Jahre Politik im Zeichen von Gleichstellung aller Geschlechter, einem jährlichen Gender-Bericht, einer gezielten finanziellen Förderung gegen Gender-Benachteiligung und der Stärkung demokratischer, antirassistischer Initiativen aus?

Können die Freien Wähler dem wahrscheinlich aufkommenden Gegenwind von CSU und AfD widerstehen? Oder sind sie am Ende doch nur ein trojanischer Aiwanger, dessen Bruder den progressiven Koalitionsvertrag unterschrieben hat?