Eine Koalition zum Kuscheln: 46 Seiten Willenserklärung, um Regensburg nach vorne zu bringen

Optimismus und Zuversicht versuchen die Vertreter der neuen Koalition am Dienstag zu verbreiten. Vieles wird versprochen, vieles bleibt unverbindlich. Neu-OB Burger kündigt aber an: „Wir werden liefern.“

Zuversicht als Programm – die Koalition um OB Thomas Burger (v.l.): Marie Scholz (Grüne), Claudia Neumeier und Alexander Irmisch (SPD), Astrid Lamby (ÖDP), Helene Sigloch (Grüne) Thomas Thurow (Brücke), Christoph Schießl (Freie Wähler), Lisa Brenner (Volt), Florian Rottke (Brücke). Foto: rr

„Das ist ja richtig heimelig“, sagt ein Medienvertreter, nachdem Oberbürgermeister Thomas Burger und seine Koalitionspartner die Eckpunkte der Zusammenarbeit für die kommenden sechs Jahre vorgestellt haben. Im Marc Aurel-Saal des Altstadthotels Arch loben sich die Vertreterinnen und Vertreter der sechs Parteien am Dienstagmorgen gegenseitig – und das, was sie präsentieren.

„Für ein soziales, nachhaltiges und wirtschaftlich starkes Regensburg“ lautet der Titel der Vereinbarung, auf die sich SPD, Grüne, Brücke, Freie Wähler, ÖDP und Volt geeinigt haben. 46 klein bedruckte Seiten stark, gegliedert in 13 Kapitel (hier als PDF).

„Grundsätze und Haltungen“

Das Papier nennt zwar konkrete Maßnahmen und Projekte. Vor allem aber ist es eines: eine Willensbekundung, Regensburg aktiv zu gestalten. „Lebenswert, sozial, ökologisch, wirtschaftsstark und zukunftsfähig“ soll die Stadt werden. Mehrfach spricht Burger von einem „Spirit“, der diese „richtig gute Truppe“ verbinde.

Es gebe gemeinsame „Grundsätze und Haltungen“, die man „konkret im Tagesgeschäft“ umsetzen werde, sagt Thomas Thurow. Der Spitzenkandidat der Brücke wird dritter Bürgermeister, zuständig für Sport und Soziales. Zweite Bürgermeisterin wird Helene Sigloch (Grüne); sie übernimmt vor allem das Umweltressort.

Sallerner Regenbrücke: Kompromiss mit Restrisiko

Die Sollbruchstelle Sallerner Regenbrücke/Nordspange – Grüne, ÖDP und Volt sind dagegen, SPD, Brücke und Freie Wähler dafür – glaubt man ausgeräumt zu haben. Die Hoffnung: der mögliche Bürgerentscheid dagegen, dessen Ergebnis alle Koalitionspartner akzeptieren – auch über die einjährige Bindungsfrist hinaus.

Bis dahin werden bei allen nötigen Beschlüssen zum Projekt die Fraktionen frei abstimmen. Im Stadtrat gebe es ja eine Mehrheit, sagt Burger. „Das ist eine gesichtswahrende Lösung für alle.“ Sollte es bis zum Bürgerentscheid länger dauern, tragen die Gegner auch eventuell erforderliche Haushaltsbeschlüsse mit. „Diese Kröte haben wir geschluckt“, sagt Sigloch.

Unklar bleibt, was passiert, falls der Bürgerentscheid rechtlich unzulässig ist – eine Möglichkeit, die Christoph Schießl von den Freien Wählern andeutet.

Freie Wähler nun „das bürgerliche Lager“ 

Die Freien Wähler sind als Letzte in die Verhandlungen eingestiegen – bei der Stichwahl hatten sie noch CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein empfohlen. Spitzenkandidat Michael Schien hatte mit markigen Worten, analog zur CSU, vor einem angeblich drohenden linken Bündnis unter OB Burger gewarnt.

Nun wollen die Freien Wähler „das bürgerliche Lager“ in der Koalition stärken, sagt Schießl. Er dementiert einen Bericht der MZ, demzufolge den Freien Wählern – ihm – der Posten des Rechtsreferenten zugesagt worden sei, um die Koalitionsteilnahme schmackhaft zu machen.

Nein, in der Vereinbarung fänden sich viele Punkte aus dem Wahlprogramm der Freien Wähler wieder. Etwa der Umweltbereich, den zuletzt der Freie Wähler Ludwig Artinger als Bürgermeister inne hatte – oder die Schuldenbremse von maximal 600 Millionen Euro.

Ein progressives Wunschkonzert

Der Vertrag selbst liest sich in weiten Teilen wie ein progressives Wunschkonzert. Bezahlbaren Wohnraum will man sichern und schaffen. Den öffentlichen Nahverkehr konsequent und „technologieoffen“ stärken und ausbauen.

Das Bürgermeister-Trio: Thomas Burger, Helene Sigloch, Thomas Thurow. Foto: as

In Bildung investieren, die freie Kulturszene stärken, Beratungsangebote und einen Beirat für die Wirtschaft schaffen, die Energiewende voranbringen, den Sport – und die Hauptradrouten konsequent vorantreiben. 1.000 Bäume jährlich pflanzen und Bürgerräte in Stadtteilen einrichten.

Die ÖDP hat sich unter anderem durchgesetzt mit einer besseren Vernetzung von Biotopen im Stadtgebiet und deren stärkerer Berücksichtigung bei Baugebieten – das Bauvorhaben des Immobilien Zentrum Regensburg in der Lilienthalstraße wird vor diesem Hintergrund nochmals auf den Prüfstand gestellt. Volt nimmt für sich in Anspruch, dass das Thema Europa stärker berücksichtigt wird.

Alles unter Finanzierungsvorbehalt

Für mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Altstadt will man sorgen, das Obdachlosenkonzept nach dem Prinzip „Housing First“ weiterentwickeln, die Digitalisierung in der Stadtverwaltung rascher umsetzen, Ehrenamt und Vereine stärken, einen jährlichen Queerbericht auflegen, für nachhaltigen Tourismus sorgen, den Armutsbericht zur Leitlinie der Sozialpolitik erheben.

All das steht – wie schon in der letzten Koalitionsvereinbarung – unter Finanzierungsvorbehalt. Was am Ende in den Haushalt kommt, entscheidet die Einigungsfähigkeit der sechs Koalitionspartner und wie gut Thomas Burger das moderieren kann.

„Wir werden Tempo machen. Sie werden es sehen.“

Am Dienstag versprühen die Exponentinnen und Exponenten der beteiligten Parteien durchweg Optimismus. „Sie sei froh und stolz“, sagt Helene Sigloch. „Es hat sich gelohnt, sich zusammenzuraufen.“ Alexander Irmisch (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass dieses Bündnis „hervorragende Politik“ machen werde.

Und Astrid Lamby (ÖDP) betont, für ihre Partei sei es nach 30 Jahren im Stadtrat keine leichte Entscheidung gewesen, sich an einer Regierung zu beteiligen. „Aber mit dieser Truppe klappt das.“ Lisa Brenner spricht von einer „intensiven, aber wertvollen Erfahrung“.

„Wir werden liefern“, verspricht Oberbürgermeister Burger. „Wir werden Tempo machen. Sie werden es sehen.“

Verhaltene Unterstützung von den Übriggebliebenen

Jeder sei eingeladen mitzumachen. Er habe auch mit allen anderen demokratischen Parteien im Stadtrat Gespräche geführt. Niemand werde ausgegrenzt.

Einzelstadtrat Jakob Friedl (Ribisl), der als Zuhörer zur Pressekonferenz gekommen ist, schüttelt zwar den Kopf, als Burger das sagt, murmelt aber: „Ich unterstütz dich trotzdem.“ Die Linke, mit denen Burger lange verhandelt hatte, aber am Ende absagte, hat in einer Pressemitteilung erklärt, die neue Koalition kritisch-konstruktiv zu begleiten.