Eine Koalition zum Kuscheln: 46 Seiten Willenserklärung, um Regensburg nach vorne zu bringen
Optimismus und Zuversicht versuchen die Vertreter der neuen Koalition am Dienstag zu verbreiten. Vieles wird versprochen, vieles bleibt unverbindlich. Neu-OB Burger kündigt aber an: „Wir werden liefern.“
Zuversicht als Programm – die Koalition um OB Thomas Burger (v.l.): Marie Scholz (Grüne), Claudia Neumeier und Alexander Irmisch (SPD), Astrid Lamby (ÖDP), Helene Sigloch (Grüne) Thomas Thurow (Brücke), Christoph Schießl (Freie Wähler), Lisa Brenner (Volt), Florian Rottke (Brücke). Foto: rr
„Das ist ja richtig heimelig“, sagt ein Medienvertreter, nachdem Oberbürgermeister Thomas Burger und seine Koalitionspartner die Eckpunkte der Zusammenarbeit für die kommenden sechs Jahre vorgestellt haben. Im Marc Aurel-Saal des Altstadthotels Arch loben sich die Vertreterinnen und Vertreter der sechs Parteien am Dienstagmorgen gegenseitig – und das, was sie präsentieren.
„Für ein soziales, nachhaltiges und wirtschaftlich starkes Regensburg“ lautet der Titel der Vereinbarung, auf die sich SPD, Grüne, Brücke, Freie Wähler, ÖDP und Volt geeinigt haben. 46 klein bedruckte Seiten stark, gegliedert in 13 Kapitel (hier als PDF).
„Grundsätze und Haltungen“
Das Papier nennt zwar konkrete Maßnahmen und Projekte. Vor allem aber ist es eines: eine Willensbekundung, Regensburg aktiv zu gestalten. „Lebenswert, sozial, ökologisch, wirtschaftsstark und zukunftsfähig“ soll die Stadt werden. Mehrfach spricht Burger von einem „Spirit“, der diese „richtig gute Truppe“ verbinde.
Es gebe gemeinsame „Grundsätze und Haltungen“, die man „konkret im Tagesgeschäft“ umsetzen werde, sagt Thomas Thurow. Der Spitzenkandidat der Brücke wird dritter Bürgermeister, zuständig für Sport und Soziales. Zweite Bürgermeisterin wird Helene Sigloch (Grüne); sie übernimmt vor allem das Umweltressort.
Sallerner Regenbrücke: Kompromiss mit Restrisiko
Die Sollbruchstelle Sallerner Regenbrücke/Nordspange – Grüne, ÖDP und Volt sind dagegen, SPD, Brücke und Freie Wähler dafür – glaubt man ausgeräumt zu haben. Die Hoffnung: der mögliche Bürgerentscheid dagegen, dessen Ergebnis alle Koalitionspartner akzeptieren – auch über die einjährige Bindungsfrist hinaus.
Bis dahin werden bei allen nötigen Beschlüssen zum Projekt die Fraktionen frei abstimmen. Im Stadtrat gebe es ja eine Mehrheit, sagt Burger. „Das ist eine gesichtswahrende Lösung für alle.“ Sollte es bis zum Bürgerentscheid länger dauern, tragen die Gegner auch eventuell erforderliche Haushaltsbeschlüsse mit. „Diese Kröte haben wir geschluckt“, sagt Sigloch.
Unklar bleibt, was passiert, falls der Bürgerentscheid rechtlich unzulässig ist – eine Möglichkeit, die Christoph Schießl von den Freien Wählern andeutet.
Freie Wähler nun „das bürgerliche Lager“
Die Freien Wähler sind als Letzte in die Verhandlungen eingestiegen – bei der Stichwahl hatten sie noch CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein empfohlen. Spitzenkandidat Michael Schien hatte mit markigen Worten, analog zur CSU, vor einem angeblich drohenden linken Bündnis unter OB Burger gewarnt.
Nun wollen die Freien Wähler „das bürgerliche Lager“ in der Koalition stärken, sagt Schießl. Er dementiert einen Bericht der MZ, demzufolge den Freien Wählern – ihm – der Posten des Rechtsreferenten zugesagt worden sei, um die Koalitionsteilnahme schmackhaft zu machen.
Nein, in der Vereinbarung fänden sich viele Punkte aus dem Wahlprogramm der Freien Wähler wieder. Etwa der Umweltbereich, den zuletzt der Freie Wähler Ludwig Artinger als Bürgermeister inne hatte – oder die Schuldenbremse von maximal 600 Millionen Euro.
Ein progressives Wunschkonzert
Der Vertrag selbst liest sich in weiten Teilen wie ein progressives Wunschkonzert. Bezahlbaren Wohnraum will man sichern und schaffen. Den öffentlichen Nahverkehr konsequent und „technologieoffen“ stärken und ausbauen.
Das Bürgermeister-Trio: Thomas Burger, Helene Sigloch, Thomas Thurow. Foto: as
In Bildung investieren, die freie Kulturszene stärken, Beratungsangebote und einen Beirat für die Wirtschaft schaffen, die Energiewende voranbringen, den Sport – und die Hauptradrouten konsequent vorantreiben. 1.000 Bäume jährlich pflanzen und Bürgerräte in Stadtteilen einrichten.
Die ÖDP hat sich unter anderem durchgesetzt mit einer besseren Vernetzung von Biotopen im Stadtgebiet und deren stärkerer Berücksichtigung bei Baugebieten – das Bauvorhaben des Immobilien Zentrum Regensburg in der Lilienthalstraße wird vor diesem Hintergrund nochmals auf den Prüfstand gestellt. Volt nimmt für sich in Anspruch, dass das Thema Europa stärker berücksichtigt wird.
Alles unter Finanzierungsvorbehalt
Für mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Altstadt will man sorgen, das Obdachlosenkonzept nach dem Prinzip „Housing First“ weiterentwickeln, die Digitalisierung in der Stadtverwaltung rascher umsetzen, Ehrenamt und Vereine stärken, einen jährlichen Queerbericht auflegen, für nachhaltigen Tourismus sorgen, den Armutsbericht zur Leitlinie der Sozialpolitik erheben.
All das steht – wie schon in der letzten Koalitionsvereinbarung – unter Finanzierungsvorbehalt. Was am Ende in den Haushalt kommt, entscheidet die Einigungsfähigkeit der sechs Koalitionspartner und wie gut Thomas Burger das moderieren kann.
„Wir werden Tempo machen. Sie werden es sehen.“
Am Dienstag versprühen die Exponentinnen und Exponenten der beteiligten Parteien durchweg Optimismus. „Sie sei froh und stolz“, sagt Helene Sigloch. „Es hat sich gelohnt, sich zusammenzuraufen.“ Alexander Irmisch (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass dieses Bündnis „hervorragende Politik“ machen werde.
Und Astrid Lamby (ÖDP) betont, für ihre Partei sei es nach 30 Jahren im Stadtrat keine leichte Entscheidung gewesen, sich an einer Regierung zu beteiligen. „Aber mit dieser Truppe klappt das.“ Lisa Brenner spricht von einer „intensiven, aber wertvollen Erfahrung“.
„Wir werden liefern“, verspricht Oberbürgermeister Burger. „Wir werden Tempo machen. Sie werden es sehen.“
Verhaltene Unterstützung von den Übriggebliebenen
Jeder sei eingeladen mitzumachen. Er habe auch mit allen anderen demokratischen Parteien im Stadtrat Gespräche geführt. Niemand werde ausgegrenzt.
Einzelstadtrat Jakob Friedl (Ribisl), der als Zuhörer zur Pressekonferenz gekommen ist, schüttelt zwar den Kopf, als Burger das sagt, murmelt aber: „Ich unterstütz dich trotzdem.“ Die Linke, mit denen Burger lange verhandelt hatte, aber am Ende absagte, hat in einer Pressemitteilung erklärt, die neue Koalition kritisch-konstruktiv zu begleiten.
Trackback von deiner Website.
Antoine Burtz
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Frau Neumaier mit ihren 89 Stimmen im eigenen Wahlbezirk, die den Oberbürgermeister gar nicht wollte, gebärdet sich wie die Bundeskanzlerin. Lächerlich.
Der Schwiegersohn von Herrn Artinger darf jetzt endlich Rechtsreferent werden, nachdem es vor paar Jahren nicht geklappt hat. Rückt dafür dann ein Stadtrat der FW nach, wenn Herr Schießl dann von Amtswegen Mitglied ist?
Wuzzi
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“Unklar bleibt, was passiert, falls der Bürgerentscheid rechtlich unzulässig ist – eine Möglichkeit, die Christoph Schießl von den Freien Wählern andeutet.”
Zitat eines Kommentars:
Die Koalition scheint sehr sicher zu sein, dass das Bürgerbegehren zur Nordspange kommen wird. Dabei ist die Fragestellung rechtlich sehr umstritten.
Falls die Stadt das Bürgerbegehren zulässt, wird dagegen geklagt werden.
BEGRÜNDUNG:
Bay. Gemeingeordnung Art. 18a (3):
“ Ein Bürgerbegehren findet nicht statt über …………………
5. die Haushaltssatzung “
Genau das Ändern bzw. Verhindern der Verabschieden einer Haushaltssatzung für den Bau der Nordspange fordert die BI mit dem Passus “b) keine städtischen Mittel mehr für diese Baumaßnahme bereitzustellen oder solche Mittel in den Haushalt einzustellen” in ihrem Antrag zum Bürgerentscheid.
Ein weiterer Grund steht in der “Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid der Stadt Regensburg (Bürgerentscheidsatzung- BBS) vom 21. Mai 2012:
§ 10 Weiteres Verfahren bei Bügerbegehren
(1) Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn […]
5. das verfolgte Ziel angesichts bestehender Rechtsvorschriften rechtswidrig ist oder vertraglichen Bindungen widerspricht.”
Mit den anderen Beteiligten (Bund, Autobahn-GmbH, Bezirk, Landkreis, Gemeinde Lappersdorf) BESTEHEN natürlichlich vertraglichen Bindungen und Absprachen bis hin zur Finanzierung.
Die Gerichte haben letztendlich festgestellt, dass die Planfeststellung für die Nordspange rechtens ist. Was soll das Nachtarocken der Proßessverlierer mit einem Bürgerbegehren, das ganze großangelegte Tam -Tam ist sinnlos und dient nur der Profilierung der Großsprecher von Mobilität neu denken.
Zitat Ende.
Daniel Gaittet
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Es gibt keine Nebenvereinbarung zur Besetzung des Rechts- und Regionalreferats.
michinga
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Technologieoffen beim ÖPNV? –> Jippi, die Bockerlbahn mit Dampflok Richtung Donaustauf wird reaktiviert!
Samuelli Karin
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Ich freue mich sehr, dass ich lese, dass sie in Bildung investieren und die freie Kulturszene stärken wollen! Kultur, Bildung und vor allem Bildungsgerechtigkeit sind der Schlüssel … -hoffentlich können wir sie alle daran messen und spüren, dass ihnen ernst damit ist.
Jakob Friedl
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“[…] in der Vereinbarung fänden sich viele Punkte aus dem Wahlprogramm der Freien Wähler wieder. Etwa der Umweltbereich, […] oder die Schuldenbremse von maximal 600 Millionen Euro. […]”
Dazu sollte man wissen: Die Stadt Regensburg wird aufgrund einer zukünftig negativen freien Spitze nun voraussichtlich jedes Jahr 100 Mio € Schulden aufnehmen müssen, um angesichts des großen Verwaltungshaushalts das Investitionsprogramm zu finanzieren. Die Rücklage für die Gegenfinanzierung des Verwaltungshaushalts ist in 2 Jahren aufgebraucht. In 6 Jahren haben wir unter den gegebenen Bedingungen dann die vom Finanzreferenten prognostizierten 600 Mio € Schulden – und dann?
Der Finanzreferent vergleicht die Situation der Stadt mit einem Frosch im Kochtopf, der nicht merkt, dass er gekocht wird.
Den Kommunen wird von Land und Bund ein immer größerer Pflichtaufgabenbereich übertragen, jedoch nicht genug Geld zur Finanzierung. Die Kommunen müssen sich hier deutlicher Gehör verschaffen, auch zu lesen im Koalitionsvertrag. Der kommende Stadtrat wird hoffentlich sehr bewusst mit der Situation umgehen, um sich Spielräume für eigene Entscheidungen erhalten zu können.*
Sehr gut ist: Im Koalitionsvetrag wurde festgehalten, dass in der ersten Hälfte der Amtszeit eine interaktive Darstellung von Haushaltsplänen eingeführt wird, um auch gegenüber der
Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar zu agieren. Nach dem Ende der letzten Koalition mit FW und CSU wurde allen Stadträten der Haushalt erstmals als Exceltabelle zugänglich gemacht – diese Transparenz hat sich bewährt und wird nun ausgebaut.
Vielleicht wird angesichts klammer Kassen in Zukunft auch selbstbestimmtes soziales, ökologisches und kulturelles Engagement stärker wertgeschätzt und unterstützt. Die neuen Bürgermeister*innen können dafür einiges tun.
*Nachzuhören hier:
https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnungen-der-stadtratssitzungen/oeffentliche-sitzung-des-ausschusses-fuer-verwaltung-finanzen-und-beteiligungen-vom-29-04-2026 bei min 43
Ö 9 Bericht über den Vollzug des Haushaltsplanes 2025 zum 31.12.2025 – vorläufiger Rechnungsabschluss 2025 –
Dominik Müller_alt
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in den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob Dr.Burger Brücken bauen kann oder ob es nur für einen Holzgartensteg reicht. Ich drücke ihm die Daumen.
Maksim Kurz
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“Technologieoffenheit” im Verkehrssektor bedeutet eigentlich immer (und ich meine wirklich immer, ohne Ausnahme), dass man die eigentlichen Probleme nicht lösen will, und stattdessen auf eine unbestimmte Zukunft verweist in der eine wunderlösung uns retten würde.
Wir wissen leider schon sehr lange wie man im Verkehrssektor Probleme löst, und dazu gehört Technologieoffenheit äußerst selten.
Ich hoffe dass damit gemeint ist, dass man ein höherwertiges ÖPNV System vorantreiben will, egal ob mit Stadtbahn oder BRT (wobei Stadtbahn natürlich ganz objektiv einfach die bessere Wahl ist, nur politisch schwieriger ist). Was ich befürchte ist, dass einige diese “Technologieoffenheit” als Vorwand nutzen, um ungeeignete Konzepte voran zu bringen wie z.B. eine “schienenlose Tram” oder autonome Taxis, nur um die tatsächliche Lösung zu verhindern. Welche wäre Umverteilung des Straßenraums vom Auto hin zu ÖPNV, Fuß und Radverkehr.
Anna Sollenberger
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Ich weiß, Minderheitsmeinung hier, aber für mich liest sich die Willenserklärung wie ein Dokument des Grauens. Praktisch alle Stereotypen und Klischees von realitätsferner Elfenbeinhauspoltik des urban-linen Juste Milieu sind enthalten.
Schon dass in den ersten Zeilen natürlich gegendert wird lässt ahnen was in den Seiten danach kommt. (Großes Kino übrigens, es werden sogar Lieferanten und Parkplatzbesitzer gegendert…Seite 9)
Die Prioritäten liegen völlig falsch, einer der ersten Punkte ist z.B. “Gender Budgeting” der öffentlichen Mittel. Ja, das ist sehr wichtig, in einer Zeit multipler weltweiter Krisen mit heftigsten Auswirkungen auch auf Regensburg. Ich fass es nicht.
Allgemein liest sich das Dokument wie ein internes Brainstorming-Ergebnis eines Onlinemeetings der Grünen. Die haben der SPD komplett den Stempel aufgedrückt. Von Demut angesichts der Mehrheitsverhältnisse keine Spur. Es geht radikal darum, die Stadt unter dem Vorwand/Ziel (wie mans sieht) der Klima- und Umweltpolitik stark umzubauen. Da kommt einiges auf die Regensburger zu, es wird kein Hehl gemacht dass es volle Breitseiten gegen die Autofahrer gibt und man gezielt “Nudging” bzw. Blockiermaßnahmen nutzen will (die Autofahrer nerven), um sie in den ÖPNV zu zwingen. Der Unmut wird groß sein, ich glaube das unterschätzen gerade einige im Triumphrausch.
Die Krönung unter all der Klientelpolitik des rotgrünen Milieus ist die Tatsache, dass sie für das Thema “Ordnung und Sicherheit” nur ein paar wenige Sätze übrig haben. Unfassbar. Die FW haben sich komplett verrannt.
Im ersten Wahlgang der Stadtratswahl gab es eine klare Siegerin, die Stichwahl wurde nur mit rund 54% gewonnen, unter zuhilfenahme aller linken Splittergruppen und extremer Motivierung zur Stichwahl zu gehen.
Das werden heftige, schwere Jahre, und ich hoffe der Gegenwind wird mehr als ein laues Lüftchen. Aber ja, die “Normalos der Mitte bzw. Mitterechts” müssen sich vorwerfen lassen am Stichwahltag zu faul/wasauchimmer gewesen zu sein, die Stichwahl ernst zu nehmen. -> Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50%. Das heißt nur minimal mehr als 25% der Regensburger haben den Irrsinn, der jetzt kommen mag und in diesem Papier steht, aktiv gewählt. (Wobei man die FW-Wähler praktisch noch abziehen kann…) Der Rest wird bluten und leiden. Schad drum um die schöne Stadt.
Dieses Dokument wird die Stadt noch mehr spalten und die Lager untereinander unversöhnlicher machen. Ich merks an mir selber. Aber gut, da muss man durch. Den Protagonisten wünsche ich gutes Gelingen – ehrlich. Und ich hoffe der Widerstand wird stark, aber fair und anständig sein.
Railexpert
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@Neutraublinger Bürgermeisterkandidat Maksim Kurz.
Sie sollten sich lieber drum kümmern, dass auf dem vorhandenen Bahngleis von Neutraubling über Obertraubling nach Regensburg ein S-Bahn ähnlicher SPNV geplant und aufgenommen wird. Ihre Vorschläge zu einer schienengebunden Trambahn in Regensburg sind verzichtbar.
Lea
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In Bildung investieren? Richtig und wichtig.
Dann bitte endlich die Konrad Grundschule fertigstellen. Oder die Kinder und Eltern aufklären woran es liegt dass der Umzug seit über 20 Monaten immer wieder verschoben wird. Der Stillstand ist unerträglich.
Anwohner
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@Maksim Kurz: Ich mag es, wie sie “ganz objektiv ” wissen was die bessere Wahl ist.
Ich stimme ihnen zu, dass die “Umverteilung des Straßenraums” vom Auto hin zum ÖPNV .. die richtige Lösung für unseren Lebensraum “Stadt” ist.
Wer sich mal die Mühe macht und abends durch die Wohnstraßen radelt, der sieht nur parkende Autos. XX Prozent der Stadtfläche geht für parkende Autos drauf. Da könnte viel renaturiert werden (Scherz).
Aber ich bin trotzdem stark gegen eine schienengebundene Lösung. Schienen sind im Hochgeschwindigkeits- und Schwerlast-bereich vermutlich das beste Mittel.
Innerhalb einer Stadt sind sie der Inbegriff der Inflexibilität. Rollwiderstände spielen auf diesen Strecken praktisch keine Rolle. Eine Ausweich-Option, weil Baustelle oder was auch immer schon. Eine schienengebundene Linie durch die Keplerstraße würde im Moment wie verlaufen?
Gar nicht! Da sie keine “Umleitungs-Option” hat. Natürlich kann man auf Städte zeigen die eine funktionierende Straßenbahn etc. haben. Aber die haben sie eben schon und müssen damit umgehen. Regensburg hat diese Option nicht und hat daher die Möglichkeit den ÖPNV mit den Lösungen des 21.Jahrhunderts zu lösen.
WENN MANN WILL!
Wenn man aber bei “alle Macht den Autofahrern” bleibt (Sallerner Regenbrücke etc.), wird weder die Straßenbahn mit noch ÖPNV ohne Schienen eine Lösung sein.
Dafür aber der tägliche Stau für die Zukunft betoniert.
Regensburgs heimelige Koalition – von menschlicher Wärme und politischen Spaltungslinien » Regensburg Digital
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[…] Regensburg hat eine neue Rathaus-Koalition. Der neue Oberbürgermeister Thomas Burger und die SPD lenken zusammen mit den Grünen, der Brücke, den Freien Wählern, der ÖDP und Volt die Geschicke der Stadt. Das verkündete Burger am 5. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz im Altstadthotel Arch. […]
Charlotte
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Jetzt haben wir es schriftlich und leider werden die Befürchtungen vieler bestätigt: Der neue Oberbürgermeister startet mit einem Koalitionsvertrag, der vor allem eines sichtbar macht: die Zwangsläufigkeit eines Bündnisses aus sechs Parteien.
Was als breite demokratische Basis verkauft wird, wirkt in der Praxis wie ein Stückwerk aus Einzelinteressen. Jede noch so kleine Fraktion scheint ihre Punkte mit Nachdruck verankert zu haben – herausgekommen ist jedoch kein schlüssiges Gesamtkonzept, sondern eine Zerstückelung politischer Vorhaben, die noch dazu in Krisenzeiten nicht wichtig sind für die Regensburger.
Was fehlt, ist eine klare Linie. Eine Strategie, die über das Verwalten hinausgeht. Vor allem aber fehlt eine Vision, die die Stadtgesellschaft zusammenführt, die breite Mitte abbildet und Orientierung gibt. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten wäre es entscheidend, die Kräfte zu bündeln und gezielt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt zu stärken. Doch dazu findet sich wenig Konkretes oder leider der falsche Ansatz. Auch beim Wohnungsbau, einem der drängendsten Themen, bleibt der Vertrag vage und ambitionslos.
Hinzu kommt ein politischer Vorwurf, der bereits jetzt absehbar ist: dass sich der Vertrag zu stark auf Themen konzentriert, die vor allem einzelne gesellschaftliche Gruppen betreffen, während die großen strukturellen Herausforderungen in den Hintergrund treten. Ob dieser Vorwurf im Einzelfall gerechtfertigt ist oder nicht – er wird die öffentliche Debatte prägen und den Eindruck verstärken, dass der Blick für das wirtschaftliche Ganze fehlt, nur woke Themen abbildet und an der Lebensrealität der meisten Regensburger massiv vorbei geht.
Besonders schwer wiegt das Schweigen zu den städtischen Finanzen. Die Ausgaben für Verwaltung und Personal liegen nachweislich deutlich über dem notwendigen Maß – rund 25 Prozent zu hoch. Dennoch fehlt jeder ernsthafte Ansatz, diese strukturellen Probleme anzugehen. Statt Prioritäten zu setzen und Ausgaben kritisch zu hinterfragen, hält man offenbar an gewohnten Mustern fest. Hier müsste klar kommuniziert werden, dass Arbeitsplätze in der Verwaltung abgebaut werden und durch straffe Organisation, weniger Teilzeit und Home Office, mehr Leistungsprinzip und digitale Lösungen effizienter und schneller für die Bürger gearbeitet werden muss.
Gerade hier zeigt sich eine eklatante Schwäche: fehlende wirtschaftspolitische Klarheit. Es ist absehbar, dass die mangelnde wirtschaftliche Stringenz und Kompetenz auf deutliche Kritik der Unternehmer stoßen wird – insbesondere von denen, die für Arbeitsplätze, Investitionen und Steuereinnahmen sorgen.
So entsteht der Eindruck, dass die Stadt sehenden Auges auf ein erhebliches Defizit zusteuert. Gleichzeitig werden weiterhin Projekte und „Lieblingsthemen“ verfolgt, deren Finanzierung unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mehr als fraglich ist. Der notwendige Mut zur Konsolidierung, insbesondere bei den laufenden Personalkosten, ist nicht erkennbar.
Dieser Koalitionsvertrag wird die Stadtgesellschaft noch mehr spalten und leider auch zu noch mehr AFD Stadträten führen, weil man wieder den Fehler macht, an der Realität der Lebensbedingungen der meisten Regensburger vorbei zu regieren.
Schwarzbär
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@ Anna Sollenberger und Charlotte:
Volle Zustimmung zu Ihren Kommentaren!
Maksim Kurz
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@Railexpert
vollkommen klar, war auch eines meiner Themen im Wahlkampf. Ich halte die Ertüchtigung des Gleises für sehr sinnvoll. Allerdings funktioniert Verkehr, und ganz besonders ÖPNV nur im Netz, und man darf hier nie den Kontext ignorieren. Neutraubing und Regensburg haben durch ihre Nähe und Größe das größte Pendelaufkommen in der Region. Dazu kommt dass jetzt bereits schon sowohl in Regensburg als auch in Neutraubling, der innerstädtische Busverkehr an der Belastungsgrenze läuft.
Wenn wir jetzt einen SPNV zwischen den Städten etablieren, dann führt das nur dazu dass die innerstädtischen ÖPNV Systeme nur noch stärker belastet werden als sowieso schon der Fall ist. Was bedeutet, dass ein sinnvolles Gesamtkonzept für den ÖPNV sowohl eine S-Bahn, als auch ein höherwertiges Innerstädtisches System beinhalten muss.
Maksim Kurz
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@Anwohner
Die Stadtbahn ist die Lösung des 21. Jahrhunderts. Kein anderes Transportmittel war in den letzten 20 Jahren so erfolgreich wie die Stadtbahn, und das sieht man sehr gut daran einfach wie viele Städte zur Zeit eine Stadtbahn neu bauen und ausbauen, so sehr dass Regensburg die größte Stadt in Süddeutschland ohne Stadtbahn ist, und mit Ausnahme von Hamburg und Münster auch die größte Stadt in Deutschland.
Das liegt ganz einfach daran dass eine Stadtbahn eine gute Niche gefunden hat in der sie besser ist als die Alternativen, und das ist ein System welches eine hohe Kapazität benötigt, aber immer noch günstig sein muss.
Konkret für Regensburg heißt das, dass sie drei entscheidende Vorteile hat gegenüber einem BRT System: günstiger im Betrieb, und daher die wirtschaftlichste Option, höhere Kapazität um auf die hohen Wachstumsprognosen der Stadt und Region vorbereitet zu sein, und deutlich bessere Barrierefreiheit.
Der einzige große Nachteil ist dass man sie selten umleiten kann, aber das ist nicht so relevant im ÖPNV. Die Linie 1 verläuft seit 1903 in der Prüfeninger Straße, und das seitdem unverändert. Bei den wichtigsten Achsen brauchen wir keine Flexibilität, das ist in etwa so, wie wenn wir Autobahnen als Prinzip kritisieren würden, da sie ja immer nur an der selben Stelle liegen. Eine Baustelle alle 10 Jahre und daher ein Bus Ersatzverkehr ist natürlich schon relevant. Dieser Nachteil ist aber Gegenüber den Vorteilen so klein, dass ich mit Sicherheit sagen kann, ja das ist die Objektiv bessere Option.
Thomas
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Damit auch die (wohl meist) autofahrenden CSU Wähler (37,5 Prozent wählten Frau Freudenstein) wissen woran sie genau sind, mal die KI drüber schauen lassen:
Wer in Regensburg Auto fährt, muss mit höheren Parkkosten, mehr Tempo-30 und weiter eingeschränktem Zugang zur Altstadt rechnen. Die einzige substanzielle “Verbesserung” wäre die Nordspange — die aber noch nicht beschlossen ist und erst per Volksentscheid kommt.
Für Fahrradfahrer sieht es deutlich besser aus — das ist eines der klaren Schwerpunktthemen der Koalition:
Kapitel 3.2 — Radverkehr:
Massiver Ausbau des Radwegenetzes stadtausweit
Mehr geschützte Radwege (getrennt vom Autoverkehr)
Verbesserung der Radinfrastruktur in der Altstadt
Ausbau von Fahrradabstellanlagen (auch im öffentlichen Raum)
Förderung von Lastenrädern und E-Bikes
Bessere Verknüpfung Rad + ÖPNV (z.B. Fahrradmitnahme, Abstellmöglichkeiten an Haltestellen)
Im Gesamtkontext:
Der Radverkehr ist zusammen mit dem ÖPNV der klare Gewinner dieser Koalitionsvereinbarung. Die Maßnahmen beim Radverkehr sind konkret und umfangreich — im Gegensatz zu den eher vagen Formulierungen beim Autoverkehr.
Kann man selbstverständlich positiv sehen, aber ich finde zu viel eigene Klientelpolitik und das Ausblenden des Rests der Wähler, schlecht. Egal, welche Seite das macht.
Das wird Ablehnung geben und zumindest 1/3 oder mehr wird sich hier nicht vertreten fühlen von der Politik.
Gerald Gabriel
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Guten Tag…
Das Ist der Anfang der ,Weiter so Koalition,…
Wie Sie bald überall kommen wird und schon vorhanden ist..die Folgen kennt man….
Dominik Müller_alt
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@Maksim Kurz
Geplante Unterbrechungen im Straßenbahnverkehr wie Baustellen sind nicht das Problem. Dafür kann man auch innerstädtisch einen Ersatzverkehr organisieren. Anders sieht es aus, wenn durch Falschparker oder Unfälle oder Klimaaktivisten spontan die Gleise blockiert sind, hier kämen dann in Regensburg, anders als in fast allen anderen Städten, alle Linien zum Erliegen, ein Ersatzverkehr ließe sich mangels vorhandenen Bussen und Fahrern gar nicht organisieren. Zumindest nach den veröffentlichten Plänen hätte ja die Straßenbahn zumindest zwischen OTH und Nibelungenbrücke nicht einmal eine eigene Trasse gehabt, wo sie wenigstens bei normalen Staus weiterfahren hätte können.
Ich selber wäre nicht einmal gegen eine Straßenbahn in Regensburg, diese sollte aber wendiger sein als das vorgestellte Ungetüm. Nürnberg, Augsburg und viele andere Städte setzten auf die Meterspur, Münchens Tram hat 14m Mindestradius. Sowas hätte vielleicht auch in Regensburg eine Mehrheit gefunden. Da braucht man nach dem Bürgerentscheid nicht gegen CSU und FW nachtreten.
Ihre Angst, dass eine verbesserte ÖPNV-Anbindung Neutraublings das Netz in Regensburg in nennenswertem Umfang belasten würde, kann ich nicht nachvollziehen. Zumal das vorhandene Gleis nicht die Wohngebiete oder Schulen erschließt und die Bahnlinie entgegen der Schlagrichtung Pendler morgens von Regensburg nach Neutraubling und nachmittags zurückbringen würde.
JS
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Straßenbahnen haben auch in anderen Städten nicht durchgehend eigene Trassen und werden vielerorts ausgebaut ein breiteres Fahrzeug bietet auch einfach mehr Platz. Und Schienenersatzverkehr lässt sich sogar über mehrere Monate großflächig organisieren – wie wir derzeit sehen.
Ich finde gut, dass der Koalitionsvertrag den Umweltverbund zumindest für den Altstadtbereich in den Fokus nimmt, das ist in einer relativ kompakten Stadt wie Regensburg auch das einzig sinnvolle.
Railexpert
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@ alle Trambahnbefürworter
Straßenbahnen sind sinnvoll, aber nicht in Regensburg. Da, wo sich die Tram in Deutschland weiter entwickelte, hatte der Krieg große Schneisen für Straßenbahnen geschlagen. (Hannover, Kassel, Ulm, Nürnberg usw.) Für das eher kleinteilige Regensburg ist sie nichts.
Eine Straßenbahn ist mit 1,3 Milliarden Euro für Regensburg einfach nicht finanzierbar. Sie würde nach Planung, Planfeststellungsverfahren, diversen Prozessen dagegen und dem Bau frühestens 2040 fahren.
Wir brauchen eine schnelle Lösung. Die ist nun einmal ein höherwertiges Bussystem ohne langes Planfeststellungsverfahren und ohne jahrelange Baustellen. Metz, Nancy, Straßburg und China machen uns das vor.
Roche-Dirac
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@Railexpert
7. Mai 2026 um 09:36 | #
In Strassburg fahren mehrere Trambahnlinien – nur zur Klarstellung
PT
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Also Straßburg als Beispiel gegen eine Straßenbahn zu nennen ist schon auch die Höhe der Ironie. Die fährt dort sogar über Landesgrenzen. Wenn das möglich ist, dann scheint das ja alles nicht so schwer zu sein.
Ich bin da aber technologieoffen. Wir können uns auch an La Paz nehmen (das dichter besiedelt ist als Regensburg und mit mehr Hügeln zu kämpfen hat) und ein Gondelnetz bauen. Oder wie in Rennes eine U-Bahn. Die ist auch sehr schön und so viel größer als Rennes ist Regensburg dann auch nicht.
Als jemand der regelmäßig Bus fährt kann ich jedenfalls nur sagen, dass wir da nicht kurzfristige, sondern langfristige Lösungen brauchen. Grade geht das schon alles irgendwie, aber in den Stoßzeiten geht nicht mehr.
Gutes Beispiel ist Haltestelle Haydstraße (Alte Mälzerei) – da stauen sich die Busse schon bis auf die Kreuzung zurück. Da können nicht mehr fahren und an der Haltestelle Arcaden ist das auch bereits so. Da kann nicht mehr gleichzeitig halten.
Railexpert
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@ Roche-Dirac, 7. Mai 2026 um 10:22
@PT, 7. Mai 2026 um 10:42
Bitte erst informieren und dann kommentieren.
Ja, natürlich gibt es seit 1994 eine wunderschöne, inzwischen Ländergrenzen überschreitende Tramway de Strasbourg.
Aber vor kurzem hat der Regensburger Stadtrat und ich in Straßburg, Nancy und Metz das neue höherwertige Bussystem BHNS besichtigt. Darauf beziehe ich mich. Ein 20seitiger Bericht darüber wurde in der Planungsauschussitzung vom 03.03.2026 vorgelegt und kann dort nachgelesen werden.
Wir brauchen den höherwertigen Verkehr jetzt und nicht erst in 15 Jahren oder erst in 20 Jahren, (wenn man allein die Planungszeiten und Gerichtsverfahrenszeiten der Sallerner Nordspange zu Grunde legt.) Gerade deshalb kann man ein allein von der Stadt schnell umzusetzendes höherwertiges Bussystem ohne eine langwierige Planfeststellung durch die Regierung nicht ablehnen. Stadtrat, -verwaltung und SMO sollte das eine tun und vom anderen können Sie weiterhin träumen.
Es ist sinnlos einem verlorenen Bürgerentscheid hinterherzuweinen, dazu möchte ich den OB Burger zitieren:
“Ein Bürgerentscheid hat für mich eine besondere Bedeutung, die weit über die Bindungsfrist hinausgeht.”
Daran wird er gemessen werden, schließlich hat damals die SPD der Durchführung eines Ratsentscheids zur Stadtbahn zugestimmt, der dann verloren wurde.
Maksim Kurz
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@”Railexpert”
Die 1,3 Mrd € würden mich interessieren woher sie die haben. Selbst die 1,2 Mrd€ von Gleisfrei waren eine glatte Lüge. Die tatsächlichen Kosten für die Straßenbahn waren in etwa 600 Millionen, und 880 Millionen für das Gesamtprojekt mit Radweg und Straßenausbau und Neugestaltung des Busnetzes. Die 1,2 Mrd€ waren einfach nur die größte Zahl die Gleisfrei Regensburg finden konnte (In echt waren das Kosten die mit der damalig hohen Inflationsrate in die Zukunft projeziert wurde, mit Sicherheitszuschlag. Diese Zahl ist am Rand der NKU irgendwo ganz weit unten vorgekommen, die Stadt hat eigentlich immer die 880 Millionen kommuniziert)
Damit wäre das Projekt pro km in etwa so teuer wie typische Straßenbahnprojekte in Deutschland. Lustigerweise war Gleisfrei sich an einigen Stellen selbst bewusst dass die 1,2 Mrd € nicht die tatsächlichen Kosten waren und haben die tatsächlichen Kosten angegeben, an anderen Stellen kamen sie aber nicht ganz auf die Kosten die sie aus einer Tabelle kopiert haben, also haben sie einige Zahlen dazu erfunden damit es passt. Nichts als ein einziges großes Lügenkonstrukt.
Dominik Müller_alt
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“Selbst die 1,2 Mrd€ von Gleisfrei waren eine glatte Lüge”
Nein Maksim Kurz, das waren die prognostizierten Kosten mit Preisstand 2030. Finden sich immer noch auf Wikipedia und vielen seriösen Seiten. Versuchen Sie mal nüchtern zu analysieren, auch wenn es möglicherweise um ein Herzensprojekt geht.
Railexpert
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@Maksim Kurz, Bürgermeisterkandidat von Neutraubling, 7. Mai 2026 um 19:16
Für eine vernünftige Diskussion braucht man keine Halbwahrheiten, sondern belastbaren Zahlen. Daher empfehle ich, die Unterlagen der Stadratssitzungensitzungen vom 20.03.2024 durchzusehen. Dort werden sowohl im “Top 9 Kosten” als auch im “Top 11 Ratsbegehren” für 2030 Kosten in Höhe von über 1,2 Milliarden € berichtet.
Da ein Projekt wie die Stadtbahn in den 4 Jahren bis 2030 wohl kaum über ein Planfeststellungsverfahren hinauskommen würde, dürften auch die Kosten bei Baubeginn nach 2030 noch erheblich höher liegen. Das ist aus der Stadtratsvorlage zu Top 9 in der Prognose aus der Kurve für die Gesamtinvestition ersichtlich. Dort steigen die prognostizierten Kosten von 2023 bis 2030 von 878 Mio Euro auf 1,212 Milliarden, das ist eine Steigerung von 38% in 7 Jahren. Mit der Kurve könnte man sich einfach ausrechnen,in welcher schwindelerregenden Höhe die Kosten nach 2030 liegen werden.
Aber das sollte man besser dem Planungsreferat überlassen, sonst glaubt es ja keiner.
alphaville
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Eigentlich wollte ich zum Koaltitionvertag ja nichts schreiben, aber Seite 7 hat mich jetzt doch dazu angeregt.
Da steht unter “Gender Budgeting” doch tatsächlich dieser blühende Blödsinn:
“… Konkret bedeutet dies, dass wir beispielsweise in der Sportförderung und bei Fortbildungen für städtische Mitarbeit*innen darauf achten, dass Menschen aller Geschlechter die gleiche finanzielle Unterstützung bekommen.”
Also die letzten Jahrzehnte war es so, dass Sportvereine Förderanträge gestellt haben und eine Förderung erhalten haben, ohne ansehen von Geschlechtern, wenn die Förderrichtlinien das hergegeben haben.
Soll die neue Formulierung bedeuten, dass die Herren Handballmannschaft nur dann gefördert wird, wenn auch die Frauen Handballmannschaft eine Förderung beantragt hat?
Noch kurioser ist die Formulierung im Bezug auf Fortbildungsmassnahmen für m/w/d-Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung.
Auch hier gilt seit Jahrzehnten der Grundsatz, wer eine Forbildung beantragt, die zu seiner/ihrer beruflichen Aufgabe passt wird zugelassen, gleich, ob Männlein, Weiblein oder divers.
Da sind also Leute am Werk gewesen, die keine Ahnung von der seit Jahrzehnten geübten Praxis haben.
Aber das ist so, wie mit der Frage der geschlechtsunabhängig gleichen Bezahlung. Wer weiß, das die Arbeitsstellen bei der Stadt nach der zu erfüllenden Aufgabe bewertet, d.h. einer Besoldungs- oder Vergütungsgruppe zugeordnet werden und nicht nach Gesichtskontrolle, Geschlecht oder wer weiß sonst was bezahlt wird, der/die kann gar nicht auf die Idee kommen eine Benachteiligung irgendeines Geschlechts bei der Bezahlung anzunehmen.
Dennoch kommt bei verschiedenen Politikern und -innen immer wieder dieses Thema auf.
Der Passus unter 1.4 im Koalitonsvertrag dokumentriert in meinen Augen, das man sich an die wirklichen Probleme unserer Stadt nicht herantraut und deshalb Lösungen für wenig existentielle Pseudo-Probleme anbietet um progressiv, lösungsorientiert und entscheidungsfähig zu wirken.
Die Gender-Probleme in Regensburg sind nicht in der Fortbildungsfrage der städtischen Mitarbeiterinnen zu suchen, sondern sind eher bei Fragen der Sicherheit am ZOB und sonst im öffentlichen Raum für Frauen und Mädchen zur beachten.
Wenn die Frauen der Koaliton einen Vertrag unterschreiben in dem sie erst jetzt “Zur Stärkung des Sicherheitsgefühls in Regensburg Angsträume identifizieren (wollen) …” Seite 37, dann fragt man sich, wie abgehoben muss man sein um diese Angtsträume nicht schon längst zu kennen.
Ein Koaltionsvertrag wie viele: austauschbar, Politkersprech und viel Prosa, wenig Praxiserfahrung.
Merrsat
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Bin mir recht sicher, dieses bunt-schräg zwangszusammengewürfelte Regierungshäuflein wird angesichts seiner zahlreichen vollmundigen Lippenbekenntnisse nolens volens schon bald verlauten lassen “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.”
Wuzzi
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“Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.”
Aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen, FW und FDP von 2014, dort waren auch die Grünen für die Nordspange.
“1.1.4 Sallerner Regenbrücke
[……]
Nach Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses werden die Arbeiten
zur Realisierung der Sallerner Regenbrücke auf städtischer Seite unverzüglich wieder aufgenommen.”
Die Grünen haben das schon lange vergessen oder verdrängt, und sammeln jetzt fleißig Unterschriften DAGEGEN.
So geht Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit.