Eine Koalition zum Kuscheln: 46 Seiten Willenserklärung, um Regensburg nach vorne zu bringen
Optimismus und Zuversicht versuchen die Vertreter der neuen Koalition am Dienstag zu verbreiten. Vieles wird versprochen, vieles bleibt unverbindlich. Neu-OB Burger kündigt aber an: „Wir werden liefern.“
Zuversicht als Programm – die Koalition um OB Thomas Burger (v.l.): Marie Scholz (Grüne), Claudia Neumeier und Alexander Irmisch (SPD), Astrid Lamby (ÖDP), Helene Sigloch (Grüne) Thomas Thurow (Brücke), Christoph Schießl (Freie Wähler), Lisa Brenner (Volt), Florian Rottke (Brücke). Foto: rr
„Das ist ja richtig heimelig“, sagt ein Medienvertreter, nachdem Oberbürgermeister Thomas Burger und seine Koalitionspartner die Eckpunkte der Zusammenarbeit für die kommenden sechs Jahre vorgestellt haben. Im Marc Aurel-Saal des Altstadthotels Arch loben sich die Vertreterinnen und Vertreter der sechs Parteien am Dienstagmorgen gegenseitig – und das, was sie präsentieren.
„Für ein soziales, nachhaltiges und wirtschaftlich starkes Regensburg“ lautet der Titel der Vereinbarung, auf die sich SPD, Grüne, Brücke, Freie Wähler, ÖDP und Volt geeinigt haben. 46 klein bedruckte Seiten stark, gegliedert in 13 Kapitel (hier als PDF).
„Grundsätze und Haltungen“
Das Papier nennt zwar konkrete Maßnahmen und Projekte. Vor allem aber ist es eines: eine Willensbekundung, Regensburg aktiv zu gestalten. „Lebenswert, sozial, ökologisch, wirtschaftsstark und zukunftsfähig“ soll die Stadt werden. Mehrfach spricht Burger von einem „Spirit“, der diese „richtig gute Truppe“ verbinde.
Es gebe gemeinsame „Grundsätze und Haltungen“, die man „konkret im Tagesgeschäft“ umsetzen werde, sagt Thomas Thurow. Der Spitzenkandidat der Brücke wird dritter Bürgermeister, zuständig für Sport und Soziales. Zweite Bürgermeisterin wird Helene Sigloch (Grüne); sie übernimmt vor allem das Umweltressort.
Sallerner Regenbrücke: Kompromiss mit Restrisiko
Die Sollbruchstelle Sallerner Regenbrücke/Nordspange – Grüne, ÖDP und Volt sind dagegen, SPD, Brücke und Freie Wähler dafür – glaubt man ausgeräumt zu haben. Die Hoffnung: der mögliche Bürgerentscheid dagegen, dessen Ergebnis alle Koalitionspartner akzeptieren – auch über die einjährige Bindungsfrist hinaus.
Bis dahin werden bei allen nötigen Beschlüssen zum Projekt die Fraktionen frei abstimmen. Im Stadtrat gebe es ja eine Mehrheit, sagt Burger. „Das ist eine gesichtswahrende Lösung für alle.“ Sollte es bis zum Bürgerentscheid länger dauern, tragen die Gegner auch eventuell erforderliche Haushaltsbeschlüsse mit. „Diese Kröte haben wir geschluckt“, sagt Sigloch.
Unklar bleibt, was passiert, falls der Bürgerentscheid rechtlich unzulässig ist – eine Möglichkeit, die Christoph Schießl von den Freien Wählern andeutet.
Freie Wähler nun „das bürgerliche Lager“
Die Freien Wähler sind als Letzte in die Verhandlungen eingestiegen – bei der Stichwahl hatten sie noch CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein empfohlen. Spitzenkandidat Michael Schien hatte mit markigen Worten, analog zur CSU, vor einem angeblich drohenden linken Bündnis unter OB Burger gewarnt.
Nun wollen die Freien Wähler „das bürgerliche Lager“ in der Koalition stärken, sagt Schießl. Er dementiert einen Bericht der MZ, demzufolge den Freien Wählern – ihm – der Posten des Rechtsreferenten zugesagt worden sei, um die Koalitionsteilnahme schmackhaft zu machen.
Nein, in der Vereinbarung fänden sich viele Punkte aus dem Wahlprogramm der Freien Wähler wieder. Etwa der Umweltbereich, den zuletzt der Freie Wähler Ludwig Artinger als Bürgermeister inne hatte – oder die Schuldenbremse von maximal 600 Millionen Euro.
Ein progressives Wunschkonzert
Der Vertrag selbst liest sich in weiten Teilen wie ein progressives Wunschkonzert. Bezahlbaren Wohnraum will man sichern und schaffen. Den öffentlichen Nahverkehr konsequent und „technologieoffen“ stärken und ausbauen.
Das Bürgermeister-Trio: Thomas Burger, Helene Sigloch, Thomas Thurow. Foto: as
In Bildung investieren, die freie Kulturszene stärken, Beratungsangebote und einen Beirat für die Wirtschaft schaffen, die Energiewende voranbringen, den Sport – und die Hauptradrouten konsequent vorantreiben. 1.000 Bäume jährlich pflanzen und Bürgerräte in Stadtteilen einrichten.
Die ÖDP hat sich unter anderem durchgesetzt mit einer besseren Vernetzung von Biotopen im Stadtgebiet und deren stärkerer Berücksichtigung bei Baugebieten – das Bauvorhaben des Immobilien Zentrum Regensburg in der Lilienthalstraße wird vor diesem Hintergrund nochmals auf den Prüfstand gestellt. Volt nimmt für sich in Anspruch, dass das Thema Europa stärker berücksichtigt wird.
Alles unter Finanzierungsvorbehalt
Für mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Altstadt will man sorgen, das Obdachlosenkonzept nach dem Prinzip „Housing First“ weiterentwickeln, die Digitalisierung in der Stadtverwaltung rascher umsetzen, Ehrenamt und Vereine stärken, einen jährlichen Queerbericht auflegen, für nachhaltigen Tourismus sorgen, den Armutsbericht zur Leitlinie der Sozialpolitik erheben.
All das steht – wie schon in der letzten Koalitionsvereinbarung – unter Finanzierungsvorbehalt. Was am Ende in den Haushalt kommt, entscheidet die Einigungsfähigkeit der sechs Koalitionspartner und wie gut Thomas Burger das moderieren kann.
„Wir werden Tempo machen. Sie werden es sehen.“
Am Dienstag versprühen die Exponentinnen und Exponenten der beteiligten Parteien durchweg Optimismus. „Sie sei froh und stolz“, sagt Helene Sigloch. „Es hat sich gelohnt, sich zusammenzuraufen.“ Alexander Irmisch (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass dieses Bündnis „hervorragende Politik“ machen werde.
Und Astrid Lamby (ÖDP) betont, für ihre Partei sei es nach 30 Jahren im Stadtrat keine leichte Entscheidung gewesen, sich an einer Regierung zu beteiligen. „Aber mit dieser Truppe klappt das.“ Lisa Brenner spricht von einer „intensiven, aber wertvollen Erfahrung“.
„Wir werden liefern“, verspricht Oberbürgermeister Burger. „Wir werden Tempo machen. Sie werden es sehen.“
Verhaltene Unterstützung von den Übriggebliebenen
Jeder sei eingeladen mitzumachen. Er habe auch mit allen anderen demokratischen Parteien im Stadtrat Gespräche geführt. Niemand werde ausgegrenzt.
Einzelstadtrat Jakob Friedl (Ribisl), der als Zuhörer zur Pressekonferenz gekommen ist, schüttelt zwar den Kopf, als Burger das sagt, murmelt aber: „Ich unterstütz dich trotzdem.“ Die Linke, mit denen Burger lange verhandelt hatte, aber am Ende absagte, hat in einer Pressemitteilung erklärt, die neue Koalition kritisch-konstruktiv zu begleiten.
Trackback von deiner Website.
Antoine Burtz
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Frau Neumaier mit ihren 89 Stimmen im eigenen Wahlbezirk, die den Oberbürgermeister gar nicht wollte, gebärdet sich wie die Bundeskanzlerin. Lächerlich.
Der Schwiegersohn von Herrn Artinger darf jetzt endlich Rechtsreferent werden, nachdem es vor paar Jahren nicht geklappt hat. Rückt dafür dann ein Stadtrat der FW nach, wenn Herr Schießl dann von Amtswegen Mitglied ist?
Wuzzi
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“Unklar bleibt, was passiert, falls der Bürgerentscheid rechtlich unzulässig ist – eine Möglichkeit, die Christoph Schießl von den Freien Wählern andeutet.”
Zitat eines Kommentars:
Die Koalition scheint sehr sicher zu sein, dass das Bürgerbegehren zur Nordspange kommen wird. Dabei ist die Fragestellung rechtlich sehr umstritten.
Falls die Stadt das Bürgerbegehren zulässt, wird dagegen geklagt werden.
BEGRÜNDUNG:
Bay. Gemeingeordnung Art. 18a (3):
“ Ein Bürgerbegehren findet nicht statt über …………………
5. die Haushaltssatzung “
Genau das Ändern bzw. Verhindern der Verabschieden einer Haushaltssatzung für den Bau der Nordspange fordert die BI mit dem Passus “b) keine städtischen Mittel mehr für diese Baumaßnahme bereitzustellen oder solche Mittel in den Haushalt einzustellen” in ihrem Antrag zum Bürgerentscheid.
Ein weiterer Grund steht in der “Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid der Stadt Regensburg (Bürgerentscheidsatzung- BBS) vom 21. Mai 2012:
§ 10 Weiteres Verfahren bei Bügerbegehren
(1) Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn […]
5. das verfolgte Ziel angesichts bestehender Rechtsvorschriften rechtswidrig ist oder vertraglichen Bindungen widerspricht.”
Mit den anderen Beteiligten (Bund, Autobahn-GmbH, Bezirk, Landkreis, Gemeinde Lappersdorf) BESTEHEN natürlichlich vertraglichen Bindungen und Absprachen bis hin zur Finanzierung.
Die Gerichte haben letztendlich festgestellt, dass die Planfeststellung für die Nordspange rechtens ist. Was soll das Nachtarocken der Proßessverlierer mit einem Bürgerbegehren, das ganze großangelegte Tam -Tam ist sinnlos und dient nur der Profilierung der Großsprecher von Mobilität neu denken.
Zitat Ende.
Daniel Gaittet
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Es gibt keine Nebenvereinbarung zur Besetzung des Rechts- und Regionalreferats.
michinga
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Technologieoffen beim ÖPNV? –> Jippi, die Bockerlbahn mit Dampflok Richtung Donaustauf wird reaktiviert!
Samuelli Karin
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Ich freue mich sehr, dass ich lese, dass sie in Bildung investieren und die freie Kulturszene stärken wollen! Kultur, Bildung und vor allem Bildungsgerechtigkeit sind der Schlüssel … -hoffentlich können wir sie alle daran messen und spüren, dass ihnen ernst damit ist.
Jakob Friedl
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“[…] in der Vereinbarung fänden sich viele Punkte aus dem Wahlprogramm der Freien Wähler wieder. Etwa der Umweltbereich, […] oder die Schuldenbremse von maximal 600 Millionen Euro. […]”
Dazu sollte man wissen: Die Stadt Regensburg wird aufgrund einer zukünftig negativen freien Spitze nun voraussichtlich jedes Jahr 100 Mio € Schulden aufnehmen müssen, um angesichts des großen Verwaltungshaushalts das Investitionsprogramm zu finanzieren. Die Rücklage für die Gegenfinanzierung des Verwaltungshaushalts ist in 2 Jahren aufgebraucht. In 6 Jahren haben wir unter den gegebenen Bedingungen dann die vom Finanzreferenten prognostizierten 600 Mio € Schulden – und dann?
Der Finanzreferent vergleicht die Situation der Stadt mit einem Frosch im Kochtopf, der nicht merkt, dass er gekocht wird.
Den Kommunen wird von Land und Bund ein immer größerer Pflichtaufgabenbereich übertragen, jedoch nicht genug Geld zur Finanzierung. Die Kommunen müssen sich hier deutlicher Gehör verschaffen, auch zu lesen im Koalitionsvertrag. Der kommende Stadtrat wird hoffentlich sehr bewusst mit der Situation umgehen, um sich Spielräume für eigene Entscheidungen erhalten zu können.*
Sehr gut ist: Im Koalitionsvetrag wurde festgehalten, dass in der ersten Hälfte der Amtszeit eine interaktive Darstellung von Haushaltsplänen eingeführt wird, um auch gegenüber der
Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar zu agieren. Nach dem Ende der letzten Koalition mit FW und CSU wurde allen Stadträten der Haushalt erstmals als Exceltabelle zugänglich gemacht – diese Transparenz hat sich bewährt und wird nun ausgebaut.
Vielleicht wird angesichts klammer Kassen in Zukunft auch selbstbestimmtes soziales, ökologisches und kulturelles Engagement stärker wertgeschätzt und unterstützt. Die neuen Bürgermeister*innen können dafür einiges tun.
*Nachzuhören hier:
https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnungen-der-stadtratssitzungen/oeffentliche-sitzung-des-ausschusses-fuer-verwaltung-finanzen-und-beteiligungen-vom-29-04-2026 bei min 43
Ö 9 Bericht über den Vollzug des Haushaltsplanes 2025 zum 31.12.2025 – vorläufiger Rechnungsabschluss 2025 –
Dominik Müller_alt
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in den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob Dr.Burger Brücken bauen kann oder ob es nur für einen Holzgartensteg reicht. Ich drücke ihm die Daumen.
Maksim Kurz
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“Technologieoffenheit” im Verkehrssektor bedeutet eigentlich immer (und ich meine wirklich immer, ohne Ausnahme), dass man die eigentlichen Probleme nicht lösen will, und stattdessen auf eine unbestimmte Zukunft verweist in der eine wunderlösung uns retten würde.
Wir wissen leider schon sehr lange wie man im Verkehrssektor Probleme löst, und dazu gehört Technologieoffenheit äußerst selten.
Ich hoffe dass damit gemeint ist, dass man ein höherwertiges ÖPNV System vorantreiben will, egal ob mit Stadtbahn oder BRT (wobei Stadtbahn natürlich ganz objektiv einfach die bessere Wahl ist, nur politisch schwieriger ist). Was ich befürchte ist, dass einige diese “Technologieoffenheit” als Vorwand nutzen, um ungeeignete Konzepte voran zu bringen wie z.B. eine “schienenlose Tram” oder autonome Taxis, nur um die tatsächliche Lösung zu verhindern. Welche wäre Umverteilung des Straßenraums vom Auto hin zu ÖPNV, Fuß und Radverkehr.