Weihnachtliche Botschaften und totalitäre Regelungen

Die Botschaft des CSU-Kreisvorstands klingt auf den ersten Blick richtig weihnachtlich: „Gugau fordert zur Umkehr auf“, lautet die Überschrift einer am Donnerstag verschickten Pressemitteilung. Doch nicht Einkehr und Gebet ist es, was der Regensburger CSU-Chef Armin Gugau seinen Parteifreunden in der staaden Zeit empfiehlt, sondern eine Rücknahme der neuen Geschäftsordnung der CSU-Fraktion. Keine Überraschung. Wie mittlerweile allgemein bekannt, haben die beiden Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino dagegen Klage vor dem Landgericht Regensburg eingereicht. Freie Meinungsäußerung, freies Mandat sind die Ziele, die sie öffentlichkeitswirksam verfechten. Die beiden gehören bekanntlich zum Lager um Armin Gugau, wogegen die Fraktion sich mehrheitlich um ihren Chef Christian Schlegl und Oberbürgermeister Hans Schaidinger gruppiert. Das wissen politisch interessierte Regensburger seit längerem und dürften mittlerweile davon reichlich genervt sein. Aber sei es, wie es will: Mit einer Wortmeldung von Gugau war zu rechnen, Und er zeigt sich am Donnerstag „betroffen“, nennt die neuen Regelungen mehrfach „totalitär“ und bescheinigt der Fraktion, sich „meilenweit von der Mutterpartei entfernt“ zu haben. Auch das hat man so schon gehört. Zuletzt von seinem Stellvertreter Franz Rieger. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung der neuen Geschäftsordnung handelt es sich bei dem Streit darum um eine weitere Schlacht im drei Jahre währenden Krieg zweier Lager, der wohl erst beendet sein wird, wenn eines davon politisch erledigt ist und zwar endgültig. Der Rechtsstreit vor dem Landgericht wird dabei nur eine weitere Etappe sein. Wer dort verliert, ist auf jeden Fall angeschlagen. „Den Mitgliedern der Fraktion sollte klar sein, dass sie ihren Stadtratsposten der Partei zu verdanken haben“, lässt Gugau die Stadträte denn auch wissen und kündigt damit auch an, was sie bei der Aufstellung der neuen Stadtratsliste zu erwarten haben – so denn die Mehrheiten in der Regensburger CSU so bleiben wie sie derzeit sind. Inwieweit sich die CSU-Zentrale in München in den Regensburger Streit einmischen wird, bleibt abzuwarten. Doch schon seit längerer Zeit wird von dort eine Einschätzung kolportiert, die zuletzt in der Süddeutschen Zeitung zu lesen war: „Die in Regensburg sind alle nicht ganz sauber.“

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Kommentare (4)

  • Lothgaßler

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    Wieso sollte ein politisch interessierter Regensburger von der Auseinandersetzung „reichlich genervt“ sein?
    Ich finde es spannend zu sehen, wie eine demokratische Partei ihre Mandatsträger auf Linie bringen will und dann durch Verkündigung einer Einheitsmeinung zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen will.
    Klingt kommunistisch, ist aber CSU!

    Mich nerven stärker die Regensburger Grünen. Das ganze Jahr über wenig bis nix zu höhren und zu sehen von den Schwestern und Brüdern.

    MIcht nervt die SPD. Verstehe ich die Politik der SPD noch? Koalitionsfrieden geht vor alles. Es geht den Genossinnen und Genossen nur noch um die Macht, um die Möglichkeit nach Schaidinger etwas mehr vom Fleischtopf abzubekommen. Aber was wollen die Sozis für Regensburg machen? Ich sehe nichts was die SPD von der CSU unterscheidet.

    Was ist mit den Freien Wählern? Riepl hat früher alleine mehr Akzente gesetzt als die Truppe jetzt.

  • Roland Hornung

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    @ Lothgaßler

    Ich kann Ihnen im wesentlichen ZUSTIMMEN, allerdings sei der Fairness halber gesagt, dass die GRÜNE JUGEND und die JUSOS ( und andere, wie Pfadfinder, privat Engagierte, und wir,….) sich sehr in der Initiative “ Keine Bedienung für Naonazis“ engagiert und verdient gemacht haben.

    Oft trafen wir uns im “ Picasso “ – doch die “ Senioren “ der Parteien glänzten eher durch vornehme Abwesenheit :-(

    Ganz allgemein:

    Wenn man politische Gesprächspartner sucht, die auch etwas zu sagen haben, ist es schwer, welche
    zu finden.
    Für uns ist das weniger relevant, da wir viel mehr überregional arbeiten. So wissen wir auch, dass es in andern Städten teilweise viel schlimmer ist als in Regensburg, der “ heilen Welt “ ( und doch ziemlich
    tiefen Provinz ).

    Roland Hornung
    http://www.israelfreunde.eu

  • hab langsam die nase voll

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    was bildet sich dieser eitle Fatzke von Gugau eigentlich ein,lässt sich auf der CSU liste in den Stadtrat wählen,stiehlt sich aber dann aus jeglicher Verantwort ,weil er ja nicht in die Fraktion eintreten wollte.
    Maßt sich im nächten Augenblick aber wieder an,mitreden zu wollen und über eine Satzung zu urteilen,die ihn ja garnicht betrifft.
    Kann man nicht anerkennen,dass die Koalition(weil man sich ja auf die eigenen Leute nicht verlassen kann), für unsere Stadt eine gute Politik macht ?

  • domiNO

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    @habkangsamdienasevoll
    das ist doch grad das Schöne, dass der Kreisvorsitzende diejenigen weg haben will, die von den Wahlberechtigten gewählt wurden. Waren auf der letzten Stadtratsliste die beiden Lager fast paritätisch vertreten, so blieb nach der Wahl vom Rieger-Lager fast nichts übrig. Von daher wirds die Zeit schon richten, ohne Schaidinger-Lager auf der Liste wählt kaum jemand die CSU und mit Schaidinger-Lager geht der parteiinterne Streit weiter, soweit das andere Lager bleibt. Das wird von den Wahlberechtigten auch honoriert. Das Schlimmste für die anderen Parteien wäre es also, wenn sich das Schaidinger-Lager nun durchsetzt und damit für die Bürger erkennbar wäre, wofür die CSU steht.

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