Frontex – das ist eine vor sechs Jahren eingerichtete „EU-Agentur“, die dafür sorgt, dass möglichst wenig Flüchtlinge europäischen Boden erreichen (Jahresbudget 2010: 86 Millionen Euro). Zumeist tut Frontex das auf hoher See und während sich die Agentur nach außen menschenfreundlich und humanitär gibt, kritisieren Organisationen wie Pro Asyl oder Human Rights Watch seit längerem, dass es hier schlicht um eine Abwehrauftrag geht, der auch mit Gewalt umgesetzt wird. Wie Frontex auf hoher See verfährt, weiß niemand so genau. Es fehlt die Kontrolle. Demokratisch legitimiert durch ein Parlament ist diese Agentur nicht, sie wurde von der EU-Kommission „errichtet“.
Nun soll Frontex auch auf dem Festland zum Einsatz kommen und an der griechisch-türkischen Grenze helfen. Dort landen – geographisches Pech – einfach die meisten Flüchtlinge an. Und weil der Rest Europas diese Flüchtlinge nicht aufnehmen will, Griechenland das Abschieben allein nicht mehr in den Griff kriegt und Fotos von obdachlosen oder zu Massen eingesperrte Menschen nicht gut ankommen, werden jetzt die Spezialisten von Frontex angefordert – zur Flüchtlingsabwehr. Damit nicht ständig jeder sieht, wie menschenverachtend mit Flüchtlingen umgegangen wird.
Auch die 177 Flüchtlinge, die derzeit in der Unterkunft am Hohen Kreuz wohnen, will nicht jeder dauernd im Blickfeld haben. Da entstehen in der Bevölkerung „diffuse, teils unberechtigte Ängste“, wusste etwa vor zwei Wochen das Regensburger Wochenblatt unter der Aufmacherschlagzeile „Protest gegen Asylantenheim“ zu berichten.
Stadträtin Bernadette Dechant (CSU) hat sich in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der „Bürgerbewegung Hohes Kreuz“ über die Flüchtlingsunterkunft in der Plattlinger Straße beklagt. In einer Petition (die sich kurzerhand auch gegen ausufernde Prostitution richtet) forderte die Bürgerbewegung vergangenes Jahr eine „Reduzierung der massiven Konzentration von Asylsuchenden in unserem Stadtteil“. „Die Lasten“ – gemeint sind die Bewohner der Unterkunft – sollten auch auf andere Stadtteile und den Landkreis verteilt werden. Von „Sprengstoff“ ist in dem Wochenblatt-Artikel die Rede, von Drohungen des Staatssekretärs gar, „noch mehr Asylanten“ zu schicken, wenn die Bürger keine Ruhe geben. Im einen oder anderen Nebensatz wird aber dann doch erwähnt, dass es schon auch um die Interessen dieser „Asylanten“ gehen soll – irgendwie.
Nicht das noch was passiert. Man kennt das ja aus Hoyerswerda oder Rostock, wie eine überforderte (Stamm?)bevölkerung reagieren kann.
Auf scharfen Protest der SPD im Stadtosten, die Dechant Scheinheiligkeit vorgeworfen hat, reagiert die Stadträtin verärgert. „Ich höre daraus, dass die SPD offenbar gegen eine Aufwertung des Stadtteils ist“, sagt sie uns am Telefon. „Vielleicht wollen Teile der SPD das verhindern, damit sie so etwas nicht vor ihrer eigenen Haustür haben“, legt Dechant später nach. Am Rande geht es dann auch um eine menschenwürdige Unterbringung der Asylsuchenden – irgendwie.
Wie sieht es aber aus mit dem „Sprengstoff“ am Hohen Kreuz, wo laut Dechant schon jetzt zu viele Ausländer leben („473 Menschen ohne deutschen Pass“), wo zudem 177 „Asylanten“ die „erfolgreiche Integration“ erheblich erschweren und wo „Ethnien beieinander leben, die seit 1.000 Jahren Krieg führen“?
Von einer ausufernden Kriminalität kann offenbar keine Rede sein. „Das Hohe Kreuz ist besser als sein Ruf“, sagt etwa der zuständige Polizeidirektor Wolfgang Mache. „In diesem Stadtteil kann man in Ruhe und Frieden leben.“
Nur so richtig schnuckelig – und das soll der Stadtteil werden – sieht so eine Unterkunft eben nicht aus. Dechant nennt ihren Protest „einen Hilferuf“ und ist nun mit Ministerpräsident Horst Seehofer im Gespräch. Der habe ihr versprochen, sich der Sache anzunehmen, sagt sie. Lässt das hoffen? Für die Flüchtlinge wohl weniger.
Am strikten Lagerzwang hält die CSU – trotz jahrelanger Proteste, trotz einhelliger Expertenmeinungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen und trotz Mehrkosten – zwanghaft fest. Ebenso an der Maxime Essenspakete statt Bargeld und einer nur sehr zaghaften Lockerung der Reisebeschränkungen („Residenzpflicht“). Die Rückkehrbereitschaft der Flüchtlinge soll mittels dieser Behandlung erhöht werden, heißt es in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung. Protest von der Bürgerbewgung dagegen hört man nicht. Am Rande: Eine Resolution des Regensburger Stadtrats gegen die zwangsweise Unterbringung der Flüchtlinge scheiterte im vergangenen Jahr an den Stadtratsfraktionen von CSU und SPD.
Hilfeschreie wie vom Hohen Kreuz dürften Seehofer in dieser harten Haltung bestärken – der Wählerschaft sind Flüchtlinge offenbar nicht zuzumuten. Und ebenso legitimiert man damit eine letztlich militärische Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen durch die Frontex-Agentur. Dort muss man sich dieses Elend wenigstens nicht anschauen und ebensowenig sieht man die mindestens 15.000 Menschen, die zwischen 1988 und 2007 an diesen Außengrenzen ertrunken sind.
Es wichtig und richtig auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Die meisten Menschen, die gegen Asylanten schimpfen haben wohl noch nie die Lebensumstände unter denen sie leben müssen gesehen. Die sind zum Teil einfach “unter aller Sau” und egal, wie man zur Zuwanderung allgemein steht (war aber nicht wirklich was in erster Liie mit Asylsuchenden zu tun hat, aber was solls): So sollte niemand in Deutschland leben müssen!
Der Versuch, ein Problem zu lösen, ist sicher begrüßenswert. Und ein Problem ist es, wie Asylbewerber untergebracht werden – generell. Das allein an dieser Unterkunft festzumachen, ist sehr kurz gegriffen. Auch eine Kasernierung in einem Gebäude in besserem Zustand bleibt eine Kasernierung, ganz abgesehen davon, dass es sich bei der Regensburger Unterkunft (traurig genug) noch um eine der besten in Bayern handelt.
In eine Ecke gestellt wird hier zunächst einmal niemand. Hier wird die Position von Frau Dechant so wiedergegeben, wie ich sie anhand von Gesprächen und des Wortlauts der Petition wahrnehme. Abgesehen davon, dass die “üblich verdächtige linke” Ecke schon recht schnell, um nicht sagen reflexartig, kam und mal schnell alle, die eine andere Position vertreten über einen Kamm geschoren werden.
Die Situation der Menschen in der Unterkunft spielt – jedenfalls bislang – in der Argumentaion von Frau Dechant eher eine untergeordnete Rolle – gute Absicht, und die sei mal unterstellt, hin oder her. Oder wie ist es zu bewerten, dass es als erste Reaktion auf die Kritik des SPD-Vereins um die Aufwertung des Stadtteils geht?
Die schnoddrige Art, wie ich aus Deinem Artikel zitiert habe entspricht der schnoddrigen und in meinen Augen leichtfertigen Art, wie dort mit dem Thema umgegangen wurde.
Ihre Doppelzüngigkeit ist unfassbar.
Wer hat Wann Frau Dechant in eine gewisse Ecke gestellt?
Sie behaupten solche Frechheiten und verkaufen derweilen Zeitungen unter der Losung “Sarkozy vertreibt die Sinti und Roma aus Frankreich, hier bei uns schlagen sie ihr Lager auf, verbunden mit vielen Problemen!”
Ohne mich in Diskussionen zwischen Ihnen und Herrn Aigner einmischen zu wollen, möchte ich Sie doch darum bitten, nicht jede Kritik an den staatsrassistischen Zuständen “in eine Ecke zu stellen”.
Ich als “üblich verdächtiger Linker” z.B., weise Sie darauf hin, dass Ihre antiziganistischen Headliner im Wochenblatt mehr als ein Teil des “Problems” sind.
Der “Bürgerverein” ist, zu Ihrer Kenntnis und ganz nebenbei, natürlich nicht Sprachrohr aller BewohnerInnen des Hohen Kreuz. Es gibt, und das ist gut so, eine ganze Menge Menschen dort, die die sozialrassistische Hetze der Frau Dechant nicht so einfach übernehmen. Sie sollten dort mal recherchieren. Genauso wie bei den “Sinti und Roma” die “hier bei uns” angeblich “ihr Lager aufschlagen”.
Frau DECHANT ( ganz ungewöhnlich für eine CSU-Politikerin ) setzt sich im Regensburger Osten
sehr für Integration und interkulturelle Vielfalt ein. Sie unterstützt auch den Bau einer Moschee.
In jedem dieser Punkte hat sie meine Zustimmung und Unterstützung.
Frau Dechant wird sehr angegriffen von einer ( wohl eher dubiosen ? ) Organisation namens
” Pax Europa ” ( die wohl ziemlich anti-islamisch ist ? ).
Man sollte doch Frau Dechant eher unter stützen – auch, wenn man nicht immer ganz einer Meinung
mit ihr ist.
Oder haben sich hier einige mit ” Pax Europa ” verbündet ???
Ohne die Diskussion an dieser Stelle in die Länge ziehen zu wollen:
Ich konnte aus Deinem Artikel nicht herauslesen, wie die Menschen dort miteinander umgehen. Ich konnte auch nicht herauslesen, wie die Lebensbedingungen in dem Heim sind (die nicht erst seit gestern bekannt sind und schon mehrfach öffentlich gemacht wurden, ebenso, dass solche Unterkünfte gern in die hintersten Ecken verschoben werden).
Stattdessen schreibst Du über “Sprengstoff”, ohne das zu konkretisieren, zitierst eine anonyme Person, um Deine Argumentation zu untermauern oder sprichst jetzt von “Folgen und Gefahren”, ohne das näher auszuführen. Welche Folgen und Gefahren?
Die schiere Anwesenheit der Asylbewerber wird – absichtlich oder unabsichtlich – zum Problem gemacht und nicht der Umgang mit diesen Menschen. Das schürt – absichtlich oder unabsichtlich – Vorurteile und Ängste. Das erinnert an Debatten aus den 90ern, als deren Folge das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt wurde. Wem soll damit geholfen sein?
Eine solche Argumentation führt zu Unterkünften mitten im Wald wie etwa in Böbrach. Dort regt sich niemand darüber auf, weil man die Menschen schlicht nicht sieht.
Und: Natürlich darf man über ein Problem schreiben. Das steht hier auch nicht zur Debatte. Man muss aber auch damit umgehen können, dass es andere Positionen und Kritik gibt, ohne das gleich mit den “üblichen Verdächtigen” abzutun.
ASYLANTEN und ASYLANTENHEIM ! Alleine die von H. Eckl und F. Dechant verwendeten Begriffe deuten schon darauf hin, dass es ihnen nicht um das Wohl der Kasernierten „Am Hohen Kreuz“ geht.
Unter der Überschrift „Protest gegen das Asylantenheim“ kommt nicht einmal eine Stimme der dort zwangsuntergebrachten zu Wort. Die abfällige Rede von z. B. „asozial“ hingegen schon.
Eckl behauptet nur, dass er sich ein Bild von dem „Problemviertel“ im Stadtosten gemacht hätte, tatsächlich zündelt er mit dieser Art von „Berichterstattung“ an dem Sprengstoff, der bis in die Mitte der bürgerlichen Schichten vorzufinden ist und derzeit u.a. von Seehofer aktiviert wird.
Mich erinnern Berichte wie der o.g. im Wochenblatt an die Mitte der 1980-er, als z.B. in Schwarzenfeld (LK. SAD) mit Brandsätzen eine Asylbewerber-Unterkunft Mitten in einem Wohngebiet angegriffen wurde (damals „nur” Schachschaden) und an Schwandorf 1988: wo der Stadtbekannte NF-Funktionär Saller mit seinem rassistischen Brandanschlag vier Menschen (davon drei mit türkischem Hintergrund) tötete. Die sog. „Asylantendebatte“ war in Fahrt gekommen, um mit Eckl zu sprechen.
Nein, Herr Eckl, ich bin nicht bereit Vorschläge zu machen, nur weil Sie mir ansonsten nicht zugestehen, Ihre Wortwahl und die damit geschürten stumpfen Ressentiments gegen Sinti und Roma zu kritisieren.
Herr Hornung, das ist etwas zu plump, wer Frau Dechant nicht unterstützt ist dann gleich mit “pax europa” verbündet oder wie?
Fakt ist, Frau Dechant will einerseits eine “Entzerrung” des OStens was die Zuwanderung angeht, was ich irgendwo auch noch verstehe, warum sollen alle Asylbewerber, Migranten etc nach Regensburg-Ost.
NUR: Dann baue ich keine Moschee im Osten bzw untertütze den Bau, da ist doch schon vorprogrammiert wer dann alles in die (von Schmack???) neugebauten Familienhäuser ziehen wird: Junge Muslimische Familien mit ihren Kindern. Weil die Moschee halt direkt vor der Nase ist.
Erst ein Islamzentrum bauen und sich dann beschweren, warum soviele ausländische Mitbürger in den Osten ziehen…
“Was ist leichtfertig daran, sich vor Ort anzusehen, wie die Menschen, die dort wohnen, mit den Menschen, die dort „kaserniert” sind, umgehen? Und dann festzustellen, dass dort vielen, aus Unkenntnis, aus Bildungsgründen, auch aus sozialen Gründen, gar nicht klar ist, um was es sich bei dem Heim handelt? Mit den dementsprechenden Folgen und Gefahren für beide Seiten? ”
Christian Eckl
Diesen Artikel las ich ausnahmsweise mal zufällig, ich war verwirrt.
Normalerweise allerdings landet das Wochenblatt mittlerweile auch ungelesen im Altpapier – das war früher mal anders………………….
Den Ort ansehen……..
und eine Cindy aus Marzahn samt Mops haben sie dann vorbei schlendern sehen – welch ein Glück für Sie, dass es kein „Kampfhund“ war……………………..
Kurzum, es wohnen von “Asylanten” abgesehen auch sonst nur „bildungsferne“, gefährliche Idioten in diesem Stadtteil?
Hartzler und so……………………….?
Die Bewohner dort werden sich sicher freuen, über Ihre fundierte Recherche auf der Straße so unter Asozialen……………..
„Muss man denn erst investigativ die EU-Außenpolitik recherchieren“
Ja, wenn man von Frontex nichts weiß, und ein seriöser Journalist sein wollte, dann allerdings!
Dann nämlich würde man das gesamte Thema „Asyl“ gewiss anders behandeln, als Sie das tun.
Aber warum sollten Sie das schon tun, das Spielchen heißt ja – die einen “Asozialen” gegen andere “Asoziale” auszuspielen.
Wie asozial, würde der gemeine Asoziale denken – sofern er denken würde, was er ja – wie wir alle wissen – nicht tut, weil er es nicht kann!
Gruß an Thilo, Eva und wie ihr alle heißen mögt.
Das ist schließlich “Zeitgeist” heutzutage und dafür ist Wissen ja eher schädlich.
Nee, Sie schreiben überhaupt nicht leichtfertig, Sie wissen es wohl einfach nicht besser,
Da kann man dann freilich nicht von leichtfertig, schnoddrig oder absichtlich falsche Informationen verzapfen und Feuerchen schüren reden.
Wenn eine Petition sich gegen Prostitution und “Asylanten” richtet, Sie Herr Eckl dazu nichts weiter schreiben, dann muss ich davon ausgehen, dass diese beiden Dinge miteinander zu tun haben, oder nicht?
Sie sollten doch immer miteinbeziehen, wenn Sie schreiben, dass bildungsferne Idioten, in der Regel den allernächst liegenden Zusammenhang herstellen.
Wird diese “wilde” Prostitution somit nun von “AsylbewerberInnen” betrieben und vermehrt sich somit mit mehr AsylbeweberInnen?
Männliche und weibliche, oder wollen sie nur (ausländische) Frauen generell als Nutten darstellen?
Oder warum nun steht dieses und jenes in einer Petition?
Ach, und warum wäre es “mutig” dagegen (wogegen nun eigentlich genau?) zu klagen.
Ich dachte es braucht häufig Geld für Klagen – aber Mut?!
Fragen über Fragen stellen sich in Ihren Artikeln, weit mehr Fragen als Informationen.
Ich erwähnte es ja bereits, ich war sehr verwirrt nach dem Lesen ihres Artikels.
Oder sind Ihre Leser verpflichtet ausführliche Recherchen zu betreiben, damit sie auch verstehen, was Sie so meinen könnten?
“Die brauchen Politik mit Hirn statt dicker Hose.”
Quelle s.o.
Ach ja, das wäre schön, allerdings Journalismus mit Hirn wäre auch schon was, aber den gibt es ja nur noch in wenigen Reservaten…………………..
Stellungnahme der BI Asyl zu dem Artikel „Protest gegen Asylantenheim“ im Regensburger Wochenblatt am 13.10.2010
Wie in ganz Bayern protestieren auch in Regensburg Flüchtlinge, BI Asyl und viele andere Gruppen schon lange gegen die Flüchtlingslager und wollen es nicht mehr länger hinnehmen, dass Menschen zwangsweise in diesen heruntergekommenen Gebäuden wie zum Beispiel in der Plattlingerstrasse untergebracht werden.Die Landtags-Expertenanhörung vom April 2009 hat bekräftigt, dass die Lagerunterbringung Flüchtlinge unter anderem ausgrenzt und krank macht. Aber im Gegensatz zur Landtagsopposition beharrt die CSU stur an der langjährigen Lagerpflicht für Flüchtlinge.
Zusammen mit den anderen menschenunwürdigen Bestimmungen, denen die meisten Flüchtlinge unterliegen (u.a. Arbeitsverbot, 40.- € Taschengeld, Essenspakete, Residenzpflicht) werden Flüchtlinge damit seit über 30 Jahren in diese ghettoartigen Wohnsituationen gezwungen, unter denen sie leiden und die Frau Dechant beklagt. Ursache hierfür ist die unchristliche Politik der Partei, der sie angehört.
Aber diese Hintergründe werden von Frau Dechant und dem Wochenblattartikel nicht kritisiert, leider nicht einmal genannt. Stattdessen ist in einem Atemzug von wilder Prostitution, Flüchtlingen und Lastenverteilung die Rede. Dies löst aufgrund unangemessener Vermischung verschiedener Aspekte und ohne erklärende Hintergründe zumindest zwiespältige Gefühle aus.
Auch wenn es sicherlich nicht die Absicht von Frau Dechant, dem Bürgerverein Hohes Kreuz und dem Wochenblatt ist, wird mit diesem Vorgehen und dieser Berichterstattung tendenziell die seit über 30 Jahren von Staat und CSU gezielt geschürte Stimmung gegen Flüchtlinge verstärkt. Wie tief diese geschürten, rechtsextremen und rassistischen Einstellungen in der Bevölkerung bereits verwurzelt sind, zeigt die aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und die unsägliche Sarrazin-Debatte. Derzeit heizt der bayerische Ministerpräsident Seehofer diese bedrohliche Stimmung in schlimmster CSU-Tradition weiter an. Hier wäre eine sensible und differenzierte Berichterstattung besonders wichtig.
Tatsächlich mutig wäre es in dieser Situation von Frau Dechant und dem Bürgerverein, sich gegen die Linie der CSU zu stellen und Verständnis für die Probleme der Flüchtlinge zu wecken. Zumindest die Forderung „Wohnungen statt Flüchtlingslager“ sollten sie im Interesse aller mit unterstützen. Aber als im Sommer 2009 der Regensburger Stadtrat einen Antrag in diesem Sinne behandelt hat, der in Würzburg von CSU und SPD eingebracht und beschlossen worden war, wurde dieser auch von Frau Dechant abgelehnt.
Wenn nun tatsächlich einem Flüchtling im Lager Plattlingerstrasse nur noch 5 qm zustehen sollten, würde dies nicht einmal den vom Landtag beschlossenen „Lager-Mindeststandards“ entsprechen. Ein Protest dagegen sollte mit der Forderung nach Abschaffung dieser menschenunwürdigen Lagerunterbringung verbunden werden.
Wie ein positives Zeichen für gegenseitiges Kennenlernen und ein Miteinander gesetzt werden kann, hat das Flüchtlings-Nachbarschaftsfest vom September gezeigt, an dem auch Frau Dechant und Mitglieder des Bürgervereins teilgenommen haben .
Für die BI Asyl Gotthold Streitberger Karin Prätori 18.10. 2010
Herr Eckl, ich muss Sie beschuldigen ein vorsätzlicher journalistischer Brandstifter zu sein.
Die einzige andere Möglichkeit wäre nur, dass Sie aus Dummheit und Unwissenheit so schreiben.
Für einen Journalisten ein Grund schleunigst den Beruf zu wechseln.
Frau Dechant und ihr Bürgerverein wissen aus welchen Kanälen auch immer, dass ausgrechnet jetzt die Zahl der Asylanten aufgestockt werden soll.
Auf Nachfrage des Regensburger Flüchtlingsforum ” ob eine Neuaufnahme von Flüchtlingen beabsichtigt ist, antwortete die Regierung mit folgendem Wortlaut: :
“Zur Frage der Neuaufnahme:”
Die Regierungen, so auch die Regierung der Oberpfalz, sind grundsätzlich verpflichtet, ihrer Aufnahmeverpflichtung von Asylbewerbern nach Maßgabe der Asyldurchführungsverordnung nachzukommen. Die Abnahme des betreffenden Personenkreises aus den Aufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf erfolgt nach der Zuweisung des Landesbeauftragten in Zirndorf. Unsere Unterkünfte werden im Rahmen vorhandener Kapazitäten wie bisher auch in Zukunft mit Asylbewerbern belegt.
Dies gilt sowohl für das Regensburger Flüchtlingslager, als auch für Unterkünfte im Landkreis.
Aus einem Schreiben der Regierung der Oberpfalz geht hervor, dass eine Neuaufnahme wohl geplant ist. Demnach werden alle Personen, die aus unterschiedlichsten Gründen ein Einzelzimmer haben zu einem Gespräch in die Regierungsaufnahmestelle geladen. Hier will man überprüfen, ob die Person wirklich noch ein Einzelzimmer benötigt.
Sollte der Termin nicht wahrgenommen werden, muss die betreffende Person mit der Verlegung in ein anderes Zimmer rechnen bzw. wird dann das Zimmer mit weiteren Personen belegt.
Personen die bereits über einen verfestigten Aufenthaltsstatus verfügen und bisher noch keine Wohnung gefunden haben, werden angehalten möglichst zügig auszuziehen, da man den Platz für Flüchtlinge aus Erstaufnahmeeinrichtungen benötigt.
Da es sich hierbei auch um Menschen handelt, die traumatisiert sind und auf ein Leben draußen behutsam vorbereitet werden müssen, da Ängste zunächst abgebaut werden müssen, muss jeder/jedem klar sein.
Frau Dechant und ihr Bürgerverein haben auf eine Anfrage bei der Regierung der Oberpflaz verzichtet u. Gerüchte gestreut.
Freiwerdende Kapazitäten werden selbstverständlich wie bisher durch Zuweisung belegt,so die Regierung. Hier handelt es sich nach der Asyldurchführungsverordnung um einen ganz normalen Vorgang.
Nach wie vor gilt aber die Forderung, “Wohnungen statt Flüchtlingslager”. Die Zeit ist reif dafür.
@Christian Eckl
Natürlich muss man als Journalist investigativ recherchieren. Wobei so viel Investigation braucht es da nicht, über Frontex kann man sich aus allgemein zugänglichen Quellen informieren. Gute Journalisten, wie Stefan Aigner, tun das.
Frontex – das ist eine vor sechs Jahren eingerichtete „EU-Agentur“, die dafür sorgt, dass möglichst wenig Flüchtlinge europäischen Boden erreichen (Jahresbudget 2010: 86 Millionen Euro). Zumeist tut Frontex das auf hoher See und während sich die Agentur nach außen menschenfreundlich und humanitär gibt, kritisieren Organisationen wie Pro Asyl oder Human Rights Watch seit längerem, dass es hier schlicht um eine Abwehrauftrag geht, der auch mit Gewalt umgesetzt wird. Wie Frontex auf hoher See verfährt, weiß niemand so genau. Es fehlt die Kontrolle. Demokratisch legitimiert durch ein Parlament ist diese Agentur nicht, sie wurde von der EU-Kommission „errichtet“.
gedanken sprung
| #
Es wichtig und richtig auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Die meisten Menschen, die gegen Asylanten schimpfen haben wohl noch nie die Lebensumstände unter denen sie leben müssen gesehen. Die sind zum Teil einfach “unter aller Sau” und egal, wie man zur Zuwanderung allgemein steht (war aber nicht wirklich was in erster Liie mit Asylsuchenden zu tun hat, aber was solls): So sollte niemand in Deutschland leben müssen!
Stefan Aigner
| #
@christian eckl
Der Versuch, ein Problem zu lösen, ist sicher begrüßenswert. Und ein Problem ist es, wie Asylbewerber untergebracht werden – generell. Das allein an dieser Unterkunft festzumachen, ist sehr kurz gegriffen. Auch eine Kasernierung in einem Gebäude in besserem Zustand bleibt eine Kasernierung, ganz abgesehen davon, dass es sich bei der Regensburger Unterkunft (traurig genug) noch um eine der besten in Bayern handelt.
In eine Ecke gestellt wird hier zunächst einmal niemand. Hier wird die Position von Frau Dechant so wiedergegeben, wie ich sie anhand von Gesprächen und des Wortlauts der Petition wahrnehme. Abgesehen davon, dass die “üblich verdächtige linke” Ecke schon recht schnell, um nicht sagen reflexartig, kam und mal schnell alle, die eine andere Position vertreten über einen Kamm geschoren werden.
Die Situation der Menschen in der Unterkunft spielt – jedenfalls bislang – in der Argumentaion von Frau Dechant eher eine untergeordnete Rolle – gute Absicht, und die sei mal unterstellt, hin oder her. Oder wie ist es zu bewerten, dass es als erste Reaktion auf die Kritik des SPD-Vereins um die Aufwertung des Stadtteils geht?
Die schnoddrige Art, wie ich aus Deinem Artikel zitiert habe entspricht der schnoddrigen und in meinen Augen leichtfertigen Art, wie dort mit dem Thema umgegangen wurde.
Christian Eckl
| #
Der Kommentar wurde auf Wunsch des Verfassers gelöscht.
StuhloderSessel
| #
@eckl
Lesen Sie doch bitte nocheinmal einen Ihrer eigenen Artikel. Z.b. diesen: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Strassenkampf-um-Almosen-Regensburger-haben-Angst;art1172,12694
Ihre Doppelzüngigkeit ist unfassbar.
Wer hat Wann Frau Dechant in eine gewisse Ecke gestellt?
Sie behaupten solche Frechheiten und verkaufen derweilen Zeitungen unter der Losung “Sarkozy vertreibt die Sinti und Roma aus Frankreich, hier bei uns schlagen sie ihr Lager auf, verbunden mit vielen Problemen!”
Ohne mich in Diskussionen zwischen Ihnen und Herrn Aigner einmischen zu wollen, möchte ich Sie doch darum bitten, nicht jede Kritik an den staatsrassistischen Zuständen “in eine Ecke zu stellen”.
Ich als “üblich verdächtiger Linker” z.B., weise Sie darauf hin, dass Ihre antiziganistischen Headliner im Wochenblatt mehr als ein Teil des “Problems” sind.
Der “Bürgerverein” ist, zu Ihrer Kenntnis und ganz nebenbei, natürlich nicht Sprachrohr aller BewohnerInnen des Hohen Kreuz. Es gibt, und das ist gut so, eine ganze Menge Menschen dort, die die sozialrassistische Hetze der Frau Dechant nicht so einfach übernehmen. Sie sollten dort mal recherchieren. Genauso wie bei den “Sinti und Roma” die “hier bei uns” angeblich “ihr Lager aufschlagen”.
War das schnoddrig genug?
Roland Hornung
| #
Man sollte aber, bitte, eines nicht vergessen:
Frau DECHANT ( ganz ungewöhnlich für eine CSU-Politikerin ) setzt sich im Regensburger Osten
sehr für Integration und interkulturelle Vielfalt ein. Sie unterstützt auch den Bau einer Moschee.
In jedem dieser Punkte hat sie meine Zustimmung und Unterstützung.
Frau Dechant wird sehr angegriffen von einer ( wohl eher dubiosen ? ) Organisation namens
” Pax Europa ” ( die wohl ziemlich anti-islamisch ist ? ).
Man sollte doch Frau Dechant eher unter stützen – auch, wenn man nicht immer ganz einer Meinung
mit ihr ist.
Oder haben sich hier einige mit ” Pax Europa ” verbündet ???
Euer Roland Hornung
Christian Eckl
| #
Der Kommentar wurde auf Wunsch des Verfassers gelöscht.
Stefan Aigner
| #
@christian eckl
Ohne die Diskussion an dieser Stelle in die Länge ziehen zu wollen:
Ich konnte aus Deinem Artikel nicht herauslesen, wie die Menschen dort miteinander umgehen. Ich konnte auch nicht herauslesen, wie die Lebensbedingungen in dem Heim sind (die nicht erst seit gestern bekannt sind und schon mehrfach öffentlich gemacht wurden, ebenso, dass solche Unterkünfte gern in die hintersten Ecken verschoben werden).
Stattdessen schreibst Du über “Sprengstoff”, ohne das zu konkretisieren, zitierst eine anonyme Person, um Deine Argumentation zu untermauern oder sprichst jetzt von “Folgen und Gefahren”, ohne das näher auszuführen. Welche Folgen und Gefahren?
Die schiere Anwesenheit der Asylbewerber wird – absichtlich oder unabsichtlich – zum Problem gemacht und nicht der Umgang mit diesen Menschen. Das schürt – absichtlich oder unabsichtlich – Vorurteile und Ängste. Das erinnert an Debatten aus den 90ern, als deren Folge das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt wurde. Wem soll damit geholfen sein?
Eine solche Argumentation führt zu Unterkünften mitten im Wald wie etwa in Böbrach. Dort regt sich niemand darüber auf, weil man die Menschen schlicht nicht sieht.
Und: Natürlich darf man über ein Problem schreiben. Das steht hier auch nicht zur Debatte. Man muss aber auch damit umgehen können, dass es andere Positionen und Kritik gibt, ohne das gleich mit den “üblichen Verdächtigen” abzutun.
Christian Eckl
| #
Der Kommentar wurde auf Wunsch des Verfassers gelöscht.
Erich Tolli
| #
ASYLANTEN und ASYLANTENHEIM ! Alleine die von H. Eckl und F. Dechant verwendeten Begriffe deuten schon darauf hin, dass es ihnen nicht um das Wohl der Kasernierten „Am Hohen Kreuz“ geht.
Unter der Überschrift „Protest gegen das Asylantenheim“ kommt nicht einmal eine Stimme der dort zwangsuntergebrachten zu Wort. Die abfällige Rede von z. B. „asozial“ hingegen schon.
Eckl behauptet nur, dass er sich ein Bild von dem „Problemviertel“ im Stadtosten gemacht hätte, tatsächlich zündelt er mit dieser Art von „Berichterstattung“ an dem Sprengstoff, der bis in die Mitte der bürgerlichen Schichten vorzufinden ist und derzeit u.a. von Seehofer aktiviert wird.
Mich erinnern Berichte wie der o.g. im Wochenblatt an die Mitte der 1980-er, als z.B. in Schwarzenfeld (LK. SAD) mit Brandsätzen eine Asylbewerber-Unterkunft Mitten in einem Wohngebiet angegriffen wurde (damals „nur” Schachschaden) und an Schwandorf 1988: wo der Stadtbekannte NF-Funktionär Saller mit seinem rassistischen Brandanschlag vier Menschen (davon drei mit türkischem Hintergrund) tötete. Die sog. „Asylantendebatte“ war in Fahrt gekommen, um mit Eckl zu sprechen.
StuhloderSessel
| #
@eckl
Nein, Herr Eckl, ich bin nicht bereit Vorschläge zu machen, nur weil Sie mir ansonsten nicht zugestehen, Ihre Wortwahl und die damit geschürten stumpfen Ressentiments gegen Sinti und Roma zu kritisieren.
Herbert
| #
Herr Hornung, das ist etwas zu plump, wer Frau Dechant nicht unterstützt ist dann gleich mit “pax europa” verbündet oder wie?
Fakt ist, Frau Dechant will einerseits eine “Entzerrung” des OStens was die Zuwanderung angeht, was ich irgendwo auch noch verstehe, warum sollen alle Asylbewerber, Migranten etc nach Regensburg-Ost.
NUR: Dann baue ich keine Moschee im Osten bzw untertütze den Bau, da ist doch schon vorprogrammiert wer dann alles in die (von Schmack???) neugebauten Familienhäuser ziehen wird: Junge Muslimische Familien mit ihren Kindern. Weil die Moschee halt direkt vor der Nase ist.
Erst ein Islamzentrum bauen und sich dann beschweren, warum soviele ausländische Mitbürger in den Osten ziehen…
gifthaferl
| #
“Was ist leichtfertig daran, sich vor Ort anzusehen, wie die Menschen, die dort wohnen, mit den Menschen, die dort „kaserniert” sind, umgehen? Und dann festzustellen, dass dort vielen, aus Unkenntnis, aus Bildungsgründen, auch aus sozialen Gründen, gar nicht klar ist, um was es sich bei dem Heim handelt? Mit den dementsprechenden Folgen und Gefahren für beide Seiten? ”
Christian Eckl
Diesen Artikel las ich ausnahmsweise mal zufällig, ich war verwirrt.
Normalerweise allerdings landet das Wochenblatt mittlerweile auch ungelesen im Altpapier – das war früher mal anders………………….
Den Ort ansehen……..
und eine Cindy aus Marzahn samt Mops haben sie dann vorbei schlendern sehen – welch ein Glück für Sie, dass es kein „Kampfhund“ war……………………..
Kurzum, es wohnen von “Asylanten” abgesehen auch sonst nur „bildungsferne“, gefährliche Idioten in diesem Stadtteil?
Hartzler und so……………………….?
Die Bewohner dort werden sich sicher freuen, über Ihre fundierte Recherche auf der Straße so unter Asozialen……………..
„Muss man denn erst investigativ die EU-Außenpolitik recherchieren“
Ja, wenn man von Frontex nichts weiß, und ein seriöser Journalist sein wollte, dann allerdings!
Dann nämlich würde man das gesamte Thema „Asyl“ gewiss anders behandeln, als Sie das tun.
Aber warum sollten Sie das schon tun, das Spielchen heißt ja – die einen “Asozialen” gegen andere “Asoziale” auszuspielen.
Wie asozial, würde der gemeine Asoziale denken – sofern er denken würde, was er ja – wie wir alle wissen – nicht tut, weil er es nicht kann!
Gruß an Thilo, Eva und wie ihr alle heißen mögt.
Das ist schließlich “Zeitgeist” heutzutage und dafür ist Wissen ja eher schädlich.
Nee, Sie schreiben überhaupt nicht leichtfertig, Sie wissen es wohl einfach nicht besser,
Da kann man dann freilich nicht von leichtfertig, schnoddrig oder absichtlich falsche Informationen verzapfen und Feuerchen schüren reden.
„Die wilde Prostitution haben wir in den Griff bekommen. Ausgerechnet jetzt soll die Zahl an Asylanten in der Plattlinger Straße aufgestockt werden!”, so Dechant.
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Protest-gegen-Asylantenheim;art1172,16749
Wenn eine Petition sich gegen Prostitution und “Asylanten” richtet, Sie Herr Eckl dazu nichts weiter schreiben, dann muss ich davon ausgehen, dass diese beiden Dinge miteinander zu tun haben, oder nicht?
Sie sollten doch immer miteinbeziehen, wenn Sie schreiben, dass bildungsferne Idioten, in der Regel den allernächst liegenden Zusammenhang herstellen.
Wird diese “wilde” Prostitution somit nun von “AsylbewerberInnen” betrieben und vermehrt sich somit mit mehr AsylbeweberInnen?
Männliche und weibliche, oder wollen sie nur (ausländische) Frauen generell als Nutten darstellen?
Oder warum nun steht dieses und jenes in einer Petition?
Ach, und warum wäre es “mutig” dagegen (wogegen nun eigentlich genau?) zu klagen.
Ich dachte es braucht häufig Geld für Klagen – aber Mut?!
Fragen über Fragen stellen sich in Ihren Artikeln, weit mehr Fragen als Informationen.
Ich erwähnte es ja bereits, ich war sehr verwirrt nach dem Lesen ihres Artikels.
Oder sind Ihre Leser verpflichtet ausführliche Recherchen zu betreiben, damit sie auch verstehen, was Sie so meinen könnten?
“Die brauchen Politik mit Hirn statt dicker Hose.”
Quelle s.o.
Ach ja, das wäre schön, allerdings Journalismus mit Hirn wäre auch schon was, aber den gibt es ja nur noch in wenigen Reservaten…………………..
Herbert
| #
Liebes Gifthaferl,
das ist schön, dass Sie das Wochenblatt nicht mehr lesen, dann bleibt die Leserschaft von ihren inflationären Leserbriefen verschont…
BI Asyl Gotthold Streitberger
| #
Stellungnahme der BI Asyl zu dem Artikel „Protest gegen Asylantenheim“ im Regensburger Wochenblatt am 13.10.2010
Wie in ganz Bayern protestieren auch in Regensburg Flüchtlinge, BI Asyl und viele andere Gruppen schon lange gegen die Flüchtlingslager und wollen es nicht mehr länger hinnehmen, dass Menschen zwangsweise in diesen heruntergekommenen Gebäuden wie zum Beispiel in der Plattlingerstrasse untergebracht werden.Die Landtags-Expertenanhörung vom April 2009 hat bekräftigt, dass die Lagerunterbringung Flüchtlinge unter anderem ausgrenzt und krank macht. Aber im Gegensatz zur Landtagsopposition beharrt die CSU stur an der langjährigen Lagerpflicht für Flüchtlinge.
Zusammen mit den anderen menschenunwürdigen Bestimmungen, denen die meisten Flüchtlinge unterliegen (u.a. Arbeitsverbot, 40.- € Taschengeld, Essenspakete, Residenzpflicht) werden Flüchtlinge damit seit über 30 Jahren in diese ghettoartigen Wohnsituationen gezwungen, unter denen sie leiden und die Frau Dechant beklagt. Ursache hierfür ist die unchristliche Politik der Partei, der sie angehört.
Aber diese Hintergründe werden von Frau Dechant und dem Wochenblattartikel nicht kritisiert, leider nicht einmal genannt. Stattdessen ist in einem Atemzug von wilder Prostitution, Flüchtlingen und Lastenverteilung die Rede. Dies löst aufgrund unangemessener Vermischung verschiedener Aspekte und ohne erklärende Hintergründe zumindest zwiespältige Gefühle aus.
Auch wenn es sicherlich nicht die Absicht von Frau Dechant, dem Bürgerverein Hohes Kreuz und dem Wochenblatt ist, wird mit diesem Vorgehen und dieser Berichterstattung tendenziell die seit über 30 Jahren von Staat und CSU gezielt geschürte Stimmung gegen Flüchtlinge verstärkt. Wie tief diese geschürten, rechtsextremen und rassistischen Einstellungen in der Bevölkerung bereits verwurzelt sind, zeigt die aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und die unsägliche Sarrazin-Debatte. Derzeit heizt der bayerische Ministerpräsident Seehofer diese bedrohliche Stimmung in schlimmster CSU-Tradition weiter an. Hier wäre eine sensible und differenzierte Berichterstattung besonders wichtig.
Tatsächlich mutig wäre es in dieser Situation von Frau Dechant und dem Bürgerverein, sich gegen die Linie der CSU zu stellen und Verständnis für die Probleme der Flüchtlinge zu wecken. Zumindest die Forderung „Wohnungen statt Flüchtlingslager“ sollten sie im Interesse aller mit unterstützen. Aber als im Sommer 2009 der Regensburger Stadtrat einen Antrag in diesem Sinne behandelt hat, der in Würzburg von CSU und SPD eingebracht und beschlossen worden war, wurde dieser auch von Frau Dechant abgelehnt.
Wenn nun tatsächlich einem Flüchtling im Lager Plattlingerstrasse nur noch 5 qm zustehen sollten, würde dies nicht einmal den vom Landtag beschlossenen „Lager-Mindeststandards“ entsprechen. Ein Protest dagegen sollte mit der Forderung nach Abschaffung dieser menschenunwürdigen Lagerunterbringung verbunden werden.
Wie ein positives Zeichen für gegenseitiges Kennenlernen und ein Miteinander gesetzt werden kann, hat das Flüchtlings-Nachbarschaftsfest vom September gezeigt, an dem auch Frau Dechant und Mitglieder des Bürgervereins teilgenommen haben .
Für die BI Asyl Gotthold Streitberger Karin Prätori 18.10. 2010
Neurmancerro
| #
Herr Eckl, ich muss Sie beschuldigen ein vorsätzlicher journalistischer Brandstifter zu sein.
Die einzige andere Möglichkeit wäre nur, dass Sie aus Dummheit und Unwissenheit so schreiben.
Für einen Journalisten ein Grund schleunigst den Beruf zu wechseln.
Marion Puhle
| #
Frau Dechant und ihr Bürgerverein wissen aus welchen Kanälen auch immer, dass ausgrechnet jetzt die Zahl der Asylanten aufgestockt werden soll.
Auf Nachfrage des Regensburger Flüchtlingsforum ” ob eine Neuaufnahme von Flüchtlingen beabsichtigt ist, antwortete die Regierung mit folgendem Wortlaut: :
“Zur Frage der Neuaufnahme:”
Die Regierungen, so auch die Regierung der Oberpfalz, sind grundsätzlich verpflichtet, ihrer Aufnahmeverpflichtung von Asylbewerbern nach Maßgabe der Asyldurchführungsverordnung nachzukommen. Die Abnahme des betreffenden Personenkreises aus den Aufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf erfolgt nach der Zuweisung des Landesbeauftragten in Zirndorf. Unsere Unterkünfte werden im Rahmen vorhandener Kapazitäten wie bisher auch in Zukunft mit Asylbewerbern belegt.
Dies gilt sowohl für das Regensburger Flüchtlingslager, als auch für Unterkünfte im Landkreis.
Aus einem Schreiben der Regierung der Oberpfalz geht hervor, dass eine Neuaufnahme wohl geplant ist. Demnach werden alle Personen, die aus unterschiedlichsten Gründen ein Einzelzimmer haben zu einem Gespräch in die Regierungsaufnahmestelle geladen. Hier will man überprüfen, ob die Person wirklich noch ein Einzelzimmer benötigt.
Sollte der Termin nicht wahrgenommen werden, muss die betreffende Person mit der Verlegung in ein anderes Zimmer rechnen bzw. wird dann das Zimmer mit weiteren Personen belegt.
Personen die bereits über einen verfestigten Aufenthaltsstatus verfügen und bisher noch keine Wohnung gefunden haben, werden angehalten möglichst zügig auszuziehen, da man den Platz für Flüchtlinge aus Erstaufnahmeeinrichtungen benötigt.
Da es sich hierbei auch um Menschen handelt, die traumatisiert sind und auf ein Leben draußen behutsam vorbereitet werden müssen, da Ängste zunächst abgebaut werden müssen, muss jeder/jedem klar sein.
Frau Dechant und ihr Bürgerverein haben auf eine Anfrage bei der Regierung der Oberpflaz verzichtet u. Gerüchte gestreut.
Freiwerdende Kapazitäten werden selbstverständlich wie bisher durch Zuweisung belegt,so die Regierung. Hier handelt es sich nach der Asyldurchführungsverordnung um einen ganz normalen Vorgang.
Nach wie vor gilt aber die Forderung, “Wohnungen statt Flüchtlingslager”. Die Zeit ist reif dafür.
Regensburger Flüchtlingsforum
Marion Puhle
Thomas Pfeiffer
| #
@Christian Eckl
Natürlich muss man als Journalist investigativ recherchieren. Wobei so viel Investigation braucht es da nicht, über Frontex kann man sich aus allgemein zugänglichen Quellen informieren. Gute Journalisten, wie Stefan Aigner, tun das.