Die AfD-Fraktion im Kreistag Regensburg beantragt, „einen Aufnahmestopp für Migranten“ zu beschließen. Das darf der Kreistag zwar überhaupt nicht, aber das scheint dem Rechtsaußen-Quartett egal zu sein.
Die Flüchtlingszahlen, die Frage, wie Kommunen und Gebietskörperschaften, die Unterbringung dieser Menschen organisieren sollen und inwieweit der Bund diese dabei besser unterstützen müsste, wird parteiübergreifgend kontrovers diskutiert. Parteipolitische Lager spielen auf der Ebene der unmittelbaren Zuständigkeit häufig allenfalls noch eine untergeordnete Rolle. Man muss mit der Situation umgehen – egal ob als SPD-Oberbürgermeisterin, Freie-Wähler-Landrätin, CSU- oder Grünen-Landrat.
Gerade im Landkreis Regensburg hat sich gezeigt, dass mancher Lösungsansatz – die Unterbringung von rund 150 Asylbewerbern auf der MS Rossini – für überregionale Aufmerksamkeit und Debatten sorgen kann. Und das nicht zum Schaden von Politikerinnen, die sich, flankierend zu ihren Lösungsansätzen, dabei kritisch, vielleicht auch mal unglücklich äußern.
Noch eine Überprüfung in Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterkunft in Nittenau. Bereits seit einem halben Jahr prüft die Regierung die Heizkostenabrechnungen „der letzten Jahre“. Wärmelieferant: die Fechter-Unternehmensgruppe. Zahlen, die uns dazu vorliegen, werfen in mehrfacher Hinsicht Fragen auf. Auch, warum die nun zutage getretenen Ungereimtheiten fast sechs Jahre lang niemandem auffielen.
„Wie schaffen wir das? Immer mehr Flüchtlinge in Bayern“. Unter diesem Motto lud das BR-Format „jetzt red i“ nach Zeitlarn. Fragen beantworten konnte der Abend nicht – und das ist wahrscheinlich auch zu viel verlangt.
In der Debatte um ein Flüchtlingsboot in Bach versuchte die AfD am Mittwoch einen Stich in der Landkreisgemeinde zu machen. Der Zulauf blieb spärlich und kam vor allem von außerhalb. Am Gegenprotest nahmen etwa 100 Menschen teil.
Neue Stellen zur Betreuung minderjähriger Flüchtlinge seien schwer zu besetzen und würden aktuell auch nicht helfen, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt Regensburg. Deshalb sei die Abordnung von Beschäftigten aus der Jugendsozialarbeit an Schulen das Mittel der Wahl.
Die Ampelregierung plant ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht. Gut integrierten Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus soll so eine Bleibe-Perspektive in Deutschland gegeben werden. Flüchtlingsorganisationen wie die Regensburger BI Asyl sehen Verbesserungsbedarf, loben aber die grundsätzliche Neuausrichtung in der Asylpolitik.
Nachhaltigkeit fördern, gemeinsam der Klimakrise begegnen und weltweit für mehr Gerechtigkeit sorgen. Die Regensburger Nachhaltigkeitswoche, die diese Woche stattfindet, will sich wieder einmal drängenden Fragen stellen.
Die Stadt richtet eine Notschlafstätte ein, um auf die steigende Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine vorbereitet zu sein. Gesucht wird weiter vorübergehender Wohnraum für die ankommenden Menschen.
Etwa 100 Menschen folgten dem Aufruf des Vereins Seebrücke Regensburg und demonstrierten am Sonntag gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Anlass sind die nach wie vor katastrophalen Zustände im Grenzgebiet zu Belarus. Dort harren seit Monaten Menschen in den Wäldern zu Polen aus.
Die Regensburger Direktkandidatinnen von CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken für die Bundestagswahl diskutierten über Asylpolitik. In die Kritik geriet stellvertretend für die Union vor allem Peter Aumer.
Noch bis kommende Woche ist vor dem Westportal des Regensburger Doms eine kleine Ausstellung zu sehen. Die Fotografien dokumentieren das Leben und die Zustände in den Flüchtlingslagern auf Lesbos.
Mit einer selbst produzierten Benefiz-CD wollen Regensburger Künstler einen kleinen Beitrag für Geflüchtete leisten. Der Erlös soll vollständig an die Regensburger Rettungsorganisation Space-Eye gehen.
Schon im vergangenen Sommer kam es im Ankerzentrum in der Regensburger Zeißstraße und der Gemeinschaftsunterkunft in der Dieselstraße zu einem größeren Corona-Ausbruch. Seit vergangener Woche steht das Ankerzentrum nun erneut unter Quarantäne.
Die Hochschulgruppe Junges Europa lud am Mittwoch zur Diskussionsveranstaltung und stellte die Frage in den Raum: Wie viel Moral verträgt die Flüchtlingspolitik? Während die Runde selbst eher eine Aneinanderreihung von Aussagen als eine Diskussion war, sorgte vor allem ein Podiumsgast für viel Unmut, auch bei den Regensburger Grünen.
Bereits im Juni hatte die Linken-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber vorgehabt, das Regensburger Ankerzentrum und die Gemeinschaftsunterkunft in der Dieselstraße zu besuchen und sich über die dortige Situation zu informieren. Doch aus Infektionsschutzgründen gab die Regierung der Oberpfalz erst für diesen Montag grünes Licht.
Mehr als 200 Menschen versammelten sich am Mittwochabend auf dem Rathausplatz. Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria hatte die Seebrücke Regensburg zu einer Kundgebung aufgerufen. Auch Vertreter der Politik waren vor Ort. Wut, Empörung und scharfe Kritik an Innenminister Horst Seehofer bestimmten die Redebeiträge.
Seit Donnerstag ist für die kommenden drei Monate das Marc-Aurel-Ufer in Alan-und-Ghalib-Kurdi-Hafen umbenannt. Die Eiserne Brücke trägt vorübergehend den Namen Michael-Buschheuer-Brücke. Die großen Bauhauslettern sind eine Kunstinstallation des tschechischen Künstlers Dušan Zahoranský und wurde zusammen mit dem donumenta e.V. realisiert. Sie sollen Ehrung und Mahnung zugleich sein.
1957 rief der Deutsche Gewerkschaftsbund den 1. September zum Gedenktag gegen Krieg und Faschismus aus. Auf dem Neupfarrplatz veranstaltete das Regensburger Bündnis Gewerkschaft gegen Krieg hierzu am Dienstagabend eine Kundgebung. Man müsse aus der Geschichte lernen und „die heutigen Kriegstreiber klar benennen”, forderte Jack Pritscher, einer der Redner.
Der Verein Sea-Eye hat ein weiteres Rettungsschiff. Getauft wurde es auf den Namen Ghalib Kurdi. Das Foto seines ertrunkenen Bruders Alan ging vor fünf Jahren um die Welt. Doch auch Ghalib kam damals bei der Flucht aus Syrien ums Leben.
Flüchtlingsorgansiationen fordern weiterhin eine dezentrale Unterbringung der in Regensburg lebenden Geflüchteten. Bei einer Kundgebung vor der Regierung der Oberpfalz üben sie deutliche Kritik an Bezirk und Stadt.