Mal irgendwie über Flüchtlinge reden…
„Wie schaffen wir das? Immer mehr Flüchtlinge in Bayern“. Unter diesem Motto lud das BR-Format „jetzt red i“ nach Zeitlarn. Fragen beantworten konnte der Abend nicht – und das ist wahrscheinlich auch zuviel verlangt.
Lächeln fürs Auftaktfoto: Joachim Herrmann und Uli Grötsch. Foto: as
Man muss wohl vereinfachen, wenn man über ein komplexes Thema wie die Flüchtlingssituation in Deutschland, speziell in Bayern, im Landkreis Regensburg, in der Gemeinde Bach binnen einer Stunde „mit den Menschen, nicht über die Menschen“ reden will – und dazu noch, am besten irgendwie nach Proporz, die anwesenden Politiker zu Wort kommen lassen muss, ohne ihnen auf die Füße zu treten.
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Bekannte Phrasen und diffuse Ängste
Im Gemeindezentrum in Zeitlarn, wo bei der letzten Flüchtlingskrise 2015 rund 200 Feldbetten aufgestellt wurden, um die Menschen irgendwie unterzubringen, hat am Mittwochabend das BR-Team von „jetzt red i“ sein Rondell aufgebaut, um dasselbe mit den etwa 120 Gästen zu tun. Und Moderator Tilmann Schöberl stellt dieselben Fragen und haut dieselben Phrasen raus, wie man sie eigentlich immer hört: Offene Grenzen oder Festung Europa, die einen dafür, die anderen dagegen, auf der einen Seite „die ganz Linken“, auf er anderen „die ganz Rechten“, dazwischen „die ganz normalen Bürger“.
Die haben irgendeine diffuse Angst, um die sich niemand kümmert und die „ein Herr Politiker“ im Bund oder auch im Landratsamt doch gar nicht verstehen könne, wie Gertraud Rißmann, Immobilienfachwirtin und Gemeinderätin für die Bacherer Einheitspartei CBV (es gibt keine andere im Gemeinderat Bach) zur Kenntnis gibt.
Die Menschen mitnehmen und das Ende der Kapazitäten
Ob er denn solche Ängste verstehen könne, will Schöberl von Uli Grötsch wissen. Ja selbstverständlich könne er, versichert SPD-Bundestagsabgeordnete aus Weiden. Das kenne man ja schon von 2015. Das Wichtigste sei, dass man mit den Menschen spreche, dass das Landratsamt, alle Fragen beantworte und genau informiere. Man müsse die Menschen ja mitnehmen.
Die Spitze gegen Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler), die im Publikum sitzt, und die Bacherer nicht wirklich mitgenommen, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt und bei einer Bürgerversammlung zuletzt sogar noch Ängste befeuert hatte, verpufft. Denn jetzt ist erst einmal Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dran, der vorne neben Grötsch sitzt.
Ja, freilich sei es wichtig, mit den Menschen zu reden, aber das Problem sei doch, dass man am Ende der Kapazitäten sei. Das gehe eben so nicht mehr. Das höre man immer mehr aus den Kommunen und Landkreisen – ja, auch von der SPD und sogar von einem Grünen-Landrat. Die vielen ukrainischen Flüchtlinge, jetzt noch zehntausende weitere – nein, das gehe eben so nicht mehr.
Auch mal über die Menge reden…
Schöberl unterbricht. Ob denn bei so zentralen Unterkünften wie dem Schiff in Bach nicht die Kriminalität steige? Nein, das könne man so pauschal nicht sagen, versichert Herrmann. Aber natürlich gebe es leider Kriminalität. Doch da habe man ein Auge drauf und die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.
Das beruhige sie natürlich ein bisschen, meint CBV-Rätin Rißmann. Aber beruhigt werden müssten ja die Bürgerinnen und Bürger. Und man hoffe und man bete, dass auch wirklich nichts passiere. Vor 200 deutschen Männern hätte man übrigens dieselbe Angst, merkt sie noch an. Das habe gar nichts mit den Flüchtlingen zu tun.
Auftritt Tanja Schweiger. Das mit dem Informieren sei ja gut und schön, meint die Landrätin. „Aber man muss ja schon mal über die Menge reden.“ 2015 seien es etwa 2.200 Flüchtlinge in der Spitze im Landkreis gewesen, jetzt inklusive der Ukrainerinnen und Ukrainer 5.000. Man sei froh, dass man das Schiff jetzt habe – und sie habe auch versprochen, dass dieses Schiff nach sechs Monaten weg sei aus Bach. „Das gilt auch. Aber das löst weder unser Problem im Landkreis noch in der ganzen Bundesrepublik.“ Applaus.
Gerechter verteilen? Draußen halten?
Jetzt werden ein paar Fragen aus den Kommentarspalten des BR vorgelesen. Vorne reden Grötsch und Hermann darüber, wie man den die Flüchtlinge gerechter verteilen könne. In Deutschland, aber auch in Europa. Und da sei nunmal, meint der bayerische Innenminister, die Bundesregierung am Zug. „Nicht gegen Sie gerichtet, lieber Herr Grötsch.“
Michael Buschheuer wird aufgerufen, Initiator von Space-Eye, der Organisation, die Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken bewahrt. Ja, sogar Grünen-Landräte würden mittlerweile schon beklagen, dass es kaum noch gehe mit den Kapazitäten, leitet Moderator Schöberl über. Aber bei all den Fluchtbewegungen, vor Ort im Mittelmeer, bei Krieg und Klimakatastrophe – ob er bei alledem glaube, „dass wir diese Menschen draußen halten können?“
„Schlagstock, erfrieren, ertrinken“
„Ne. Das glaube ich nicht“, meint Buschheuer knapp. Er verstehe gut, wenn man über die Bedürfnisse des Gastgeberlandes und über Begrenzung spreche. Dieses Wort höre sich auch nett an. „Aber Begrenzung in dem Kontext in dem wir tätig sind, im Mittelmeer, in Griechenland, in Italien, in Libyen, in Bosnien bedeutet Dinge wie Schlagstock, ertrinken, erfrieren.“ Natürlich müsse man darauf achten, wer ins Land komme. Natürlich gebe es territoriale Integrität und dergleichen. Aber man müsse sehr vorsichtig sein bei der Einordnung von Wertigkeiten.
Buschheuer plädiert für mehr gesellschaftliches Engagement, „mal mit Brot und Salz zu den Gästen in Bach gehen und uns vorstellen“. Wenn man nämlich zusammen sei, sei es auch leichter gesellschaftliche Herausforderungen zu meistern. Beifall.
Knapp die Hälfte der Zeit ist vorbei. Zeit, einen Geflüchteten zu Wort kommen zu lassen, meint Schöberl. Karim ist dran, fünf Jahre hier in Deutschland, zwei Jahre Arbeitsverbot. Mit Glück habe er aber ein paar Deutschkurse belegen können, dann eine Ausbildung begonnen – seit zwei Wochen ist er fertig: Hotelfachmann. Aber einen sicheren Aufenthaltsstatus hat der Iraker nicht. Was macht das mit einem?, fragt Schöberl. Schon schwierig, erfährt man. „Vielen Dank.“ Applaus.
Die Kraft der Ehrenamtlichen
Eine Flüchtlingshelferin aus Regenstauf ist dran. Viel Freude habe man gehabt, seit man 2015 begonnen habe, sich in der dortigen Gemeinschaftsunterkunft zu engagieren. Aber es sei schon schwer, zu sehen, wie die Hoffnung der Menschen dort über die Jahre immer weniger werde. „Wir sind ein Stück weit am Ende. Unsere Kraft lässt wirklich nach.“ Und Nachwuchs bei den Helfern fehle ebenso, wie ausreichende Unterstützung von Politik und Kirche für die Ehrenamtlichen.
Das sei ihm ein Anliegen, verspricht Joachim Herrmann. Da werde er sich beim Flüchtlingsgipfel in Berlin dafür einsetzen, dass mehr Geld vom Bund komme, auch wenn Bayern da eh schon viel mache. Ansonsten vielen Dank, so der Innenminister, denn: „Integration muss auch von den Menschen gelebt werden“.
Vom Lagerzwang und echten Chancen
Es folgt eine kurzer Wortwechsel zwischen Gotthold Streitberger (BI Asyl) und dem Innenminister, was eine Aufhebung des Lagerzwangs für Geflüchtete nun bringen würde oder nicht. Einiges, meint Streitberger. Nichts und eigentlich gebe es den ja kaum noch, meint Herrmann. Die Frage wird nicht geklärt. Denn auch Uli Grötsch muss mal wieder zu Wort kommen dürfen.
Der stimmt Streitberger „ausdrücklich“ zu. Das werde sicher ein Thema beim Flüchtlingsgipfel sein. Eine moderne und integrative Flüchtlingspolitik werde auch nie an dieser Bundesregierung scheitern – man habe ja schon einiges auf den Weg gebracht. Und jeder müsse „eine echte Chance in Deutschland“ haben.
Das kann Joachim Herrmann so nicht stehen lassen – es müsse auch mehr „Rückführungen“ von Menschen geben, die keinen Anspruch auf Asyl hätten. Das gehe ja alles auf Kosten der Steuerzahler. Da sei ja anscheinend bislang nicht viel passiert – obwohl eine Bundesbehörde wie das BAMF doch sage, dass 50 Prozent keine Aufenthaltsberechtigung hätten.
„Wir in Bayern sind das Land der gelingenden Integration.“
Themenwechsel. Ein paar Publikumseinsendungen auf virtuellem Weg müssen verlesen werden. Dann gibt es eine kurzen Einspieler über das Gasthaus Röhrl in Eilsbrunn und sein multikulturell aufgestelltes Personal. Darüber, wie gut es laufen kann. Wirt Muk Röhrl darf noch kurz was dazu sagen – dann geht es zurück aufs Podium. Zu Uli Grötsch.
Woran denn Abschiebungen scheitern würden, will Schöberl wissen. An vielerlei. Die Bundesländer seien dafür im Übrigen zuständig. Und was den Steuerzahler vor allem viel Geld koste sei, wenn es nicht gelinge, Menschen möglichst schnell hier zu integrieren, kontert Grötsch Herrmann. „Wir in Bayern sind das Land der gelingenden Integration“, erwidert der. Niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland, „auch bei den Ausländern“. Da solle man mal in eine Reihe SPD-regierter Länder schauen…
Puh. Nur noch zehn Minuten Sendezeit. Anderes Thema.
Wie der Fachkräftemangel bewegt…
Friseurmeisterin Waltraud Mittermeier darf über den Fachkräftemangel reden. Aber in so einem kommunikativen Beruf brauche man auch die deutsche Sprache. Da müsse sich was ändern. Und daran, dass manche Männer lieber Männern die Haare schneiden würden. Für Schreinermeister Andreas Träg ist die Sprache nicht das vordringliche Problem. In seinem Betrieb habe man einem Azubi schnell gelernt, was ein „Goashaxn“ ist.
Er findet es „traurig“, wenn junge Menschen, die eine Ausbildung machen wollten und gemacht hätten, keinen sicheren Aufenthaltsstatus bekämen. „Wenn so jemand bei uns bleiben will, dann spricht doch überhaupt nichts dagegen.“
Noch fünf Minuten.
Zum Schluss darf jeder noch einmal…
Die Begleiterin von Landrätin Schweiger wird noch drangenommen. Ulrike Schmid, Leiterin der Volkshochschule Regensburg Land. Bei den Deutschkursen habe man viel geschafft und sei seit 2015 gut unterwegs – aber auch da komme man an die Grenzen. 2015 habe man 1.200 Anmeldungen für Deutschkurse gehabt, letztes Jahr seien es 3.100 gegeben. Da brauche man auch mehr Personal. „Ok. Ist angekommen“, versichert Schöberl.
Jetzt noch eine Frage aus dem Chat an den Innenminister, bzw. eine Bitte. Die Kommunen sollten dieses Mal nicht erneut im Stich gelassen werden. Ja, da brauche es Geld vom Bund, sagt Herrmann. Auch für die Bürgerinitiativen zur Unterstützung der Integration. Und natürlich die „Rückführung“. Und man dürfe in der Zahl „nicht überfordert werden“.
30 Sekunden vor Schluss, die Musik beginnt schon zu spielen, darf Uli Grötsch noch sagen, dass „wir“ es auch dieses Mal „wieder schaffen“ werden. Weil sich alle ihrer Verantwortung bewusst seien. Und ja, auch wegen der Ehrenamtlichen. „Dank Ihnen in Zeitlarn“, schließt Schöberl. Dann hat man darüber auch mal geredet.
Meier mit „ei“
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Nur zur Info:
Frau Waltraud Mittermeier ist Obermeisterin der Friseurinnung.
Herr Andreas Träg ist Obermeister der Schreinerinnung und der Kreishandwerksmeister.
joey
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wieder eine Messe gelesen im Tempel des ÖR. Salbung durch freundliches Ja Aber Gemeinsam und Alternativlos. Sedierende Wirkung durch Weihrauch des Gutmeinens und der (wenigen) Integrationserfolge. Nun für alle einen Friedensgruß: “Wehe aus Bach sagt noch einer was!”.
Dazu passende Schlagzeilen 16.02.23 nachmittags:
Heute der Bundes-Integrationsgipfel. Keine Änderung, nur Arbeitskreise – die Fortsetzung des “Jetzt Red I” auf höherer Ebene. Auch SPD und grüne Landräte äußern sich gegen die offenen Grenzen, weil es mathematisch einfach nicht mehr geht.
Nesrin
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Nur keine Sorge, derzeit prügelt die griechische Polizei Flüchtlinge in Seehofers Internierungslager (“Hotspots”). EU Normen für besonders vulnerable Gruppen? Werden ignoriert, prima!
Dann noch ein bisschen Geld für Zäune und Frontex und der arme Michel muss keine Angst mehr um seinen Wohlstand haben weil niemand mehr hier ankommen wird. Problem gelöst!
joey
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“Jetzt red” Palmer bei Lanz
https://www.youtube.com/watch?v=aFjypY7tb5w
“zu fragen: was können wir…”
Madame
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Kommentar gelöscht. Bitte bemühen Sie sich um zumindest halbwegs verständliches Deutsch.
Daniela
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@joey
16. Februar 2023 um 18:18 | #
Perfekt zusammen gefasst das Ergebnis, danke!
Was will Deutschland auch alleine schaffen, wo Flüchtlinge doch über so viele Außengrenzen der EU kommen. Geht geografisch gar nicht anders.
Wer will die Deutschen dafür verantwortlich machen, dass Ungarn Zäune zieht, Griechenland auf Flüchtlinge mittels eigener Taktik verzichten möchte….
Willkommen in der Realität der EU.
Es geht doch nicht nur um Deutschland, es geht um ein funktionierendes Europa. Und da kochen einige gerne ihr eigenes Süppchen!
Hthik
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@joey 16. Februar 2023 um 18:18
“… weil es mathematisch einfach nicht mehr geht.”
Was genau geht da nicht? Wie schon erwähnt will die Schlepperbande CSU am Liebsten den halben Balkan hier einwandern lassen. Wenn es den Lagerzwang ohnehin kaum noch gibt, warum kann man ihn dann nicht aufheben?
joey
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@hthik
Migration, Asylrecht und soziales Netz: Da kann man differenzieren, was 2015 mit den “Ärzten aus Syrien” gezielt verwischt wurde.
Den Balkan brauchen wir und haben wir seit über 30 Jahren. Auf dem Bau (mein Fachgebiet) ginge nichts mehr ohne Kosovaren. Die haben zwar oft immer noch gewisse Vorstellungen von Frauen(weniger)rechten, aber zu Iran und Afghanistan und Teilen von Afrika ist doch noch ein riesiger Unterschied. Auf dem Bau sind Frauenrechte nicht das tägliche Thema – und Bauleiter sind meistens immer noch männlich.
Die Frauchen in Kinder bleiben im Kosovo und kriegen das Geld, das nach harter “Männer”Arbeit in D übrig bleibt.
Die Präqualifizierung von Frauen in den Herkunftsländern (auch aus Ostasien) ist bisher eine Erfolgsgeschichte. Ordentliche Migration wird nur durch eine überlastete und oft korrupte (meine eigene Erfahrung) Botschaftsbürokratie behindert.
“Ärzte”, aber auch Mangelberufe unterhalb der Verdienstgrenzen können schon lange einwandern.
Wenn Identität und Status der Einwandernden geklärt ist, braucht man auch kein Lager.
Luck
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Warum man den Innenminister Herrmann fragt, der in der Regel weit weg vom Schuss lebt und sich in seinem Scheinreich von Pseudo-Statistiken bequem gemacht hat, weiß ich zwar (Zuständigkeit), ist aber kein Kompetenzmerkmal.
“Politisch Verfolgte genießen Asylrecht” heißt es in der Verfassung.
Wenn man nicht zufällig EU-Bürger ist oder wird und somit das Privileg der Arbeitnehmerfreizügigkeit nutzen kann, ist “Einwanderung” in aller Regel nur über das Tor des Asylrechts möglich.
Wie Joey schon bemerkt hat, gibt es bei uns durchaus Arbeitskräftemangel, was im bürokratisch verkitschten Amtsdeutsch als Fachkräfte-Mangel bezeichnet wird, um den juristischen Tempelvorschriften hinreichend Genüge zu leisten.
Dabei wird auf jeder Ebene genügend “gepfuscht”, ob mit oder ohne anerkannten Qualifikationsnachweis, aber so manche “Null” kann sich dann als Wichtigmacher aufspielen und den Standard-Blinden damit Sand in die Augen streuen.
Wenn nun so ein Innenminister meint, die Rückführungsquote müsste verbessert werden, trifft eine solche Maßnahme vor allem diejenigen, welche durchaus bereit sind, auch “dreckigere” und unbequemere Arbeiten zu verrichten als die “Gwappelten”, also diejenigen, welche durchaus destruktiv in Kenntnis ihrer Rechte durch hinreichende Asozialität wichtige Nichtabschiebe-Gründe architektieren.
Aber Statistik ist alles und Reinheits-Logiken manichäistischen Charakters manifestieren immer noch als der Weisheit letzter Schuss auch heutiger Denkschulen, wenn man Pseudo-Overton-Fenster denn erkennen sollte.
Dass es auch bei sogenannten “Wirtschaftsflüchtlingen” durchaus auch ums reine Überleben gehen kann und die Ursachen dafür durchaus im “politischen” Bereich zu finden sind, dürfte für Otto-Normal-Verbraucher böhmische Dörfer darstellen.
Aber eine solche Lieschen-Müller-Denkweise mit zertifizierter Mustermann-Qualität gleicht der volkswirtschaftlichen Erkenntnisqualität einer schwäbischen Hausfrau, welche wie ein Wolfgang Schäuble die kopernikanische Wende verpasst hat.
joey
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@Luck
man kann einwandern, wenn man eine Qualifizierung in einem Mangelberuf hat. Beispiel Krankenpflege: im Kosovo (bis nach Ostasien) werden längst Schulen eingerichtet, wo man Deutsch lernt und Krankenpflege. Wer die Schule schafft, kriegt eine Qualifikation und darf einen Visumsantrag stellen.
Daß der dann ein Jahr lang rumliegt, bis einer einen privaten “Vermittler” beauftragt… “Vermittler” haben gute Telefonnummern bei der Botschaft und kriegen das Visum dann “schneller”. Selbstverständlich verdient der Vermittler dabei und seine Chefs von der “Organisation” und irgendwas hat der Mitarbeiter in der Botschaft auch davon. Ich spreche von eigenen Erfahrungen – in der Ukraine, was aber offenbar am Balkan auch so läuft. Bayern hat deswegen in Pristina ein eigenen Verbindungsbüro geplant, das die Dinge in die Hand “selber” nimmt.
Palmer hat bei Lanz festgestellt, daß in Tübingen nur 25% der “2015er” eine angemeldete Arbeit haben. 25% sind irgendwo in Schulungen, aber 50% machen gar nichts. Denen reicht offenbar die Unterstützung, von der sie ihre Schlepperkredite abzahlen und die Familie mitfinanzieren. Vielleicht haben manche ja noch extra Einkünfte aus Handelstätigkeiten, die aus “rechtlichen” Gründen nicht angemeldet werden können.
Daniela
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Warum werfen so Viele alles durcheinander?
Asylrecht hat Nichts mit gewollter Arbeitskraftgewinnung zu tun.
Wenn ich möchte, dass ich Fachkräfte anwerbe und im Nachgang einbürgern möchte, ist das ein völlig anderer Weg.
Wenn Asylsuchende ihren “anerkannten” Flüchtlingsstatus (Öfters 2 bis 5 Jahre begrenzt, dann erneut geprüft.) erhalten haben, können sie arbeiten, ggf. Ausbildung. Sie benötigen dann auch eigenen Wohnraum, haben Anspruch auf Sozialleistungen… Aber sie werden halt auch in ihre Herkunftsländer zurück geschickt, wenn ihr Flüchtlingsstatus entfällt.
Wenn sie zwischenzeitlich eine Ausbildung gemacht haben oder fest in den Arbeitsmarkt integriert sind, ändert dies jedoch nichts an ihrem begrenzten Flüchtlingsstatus.
Das mag man für Quatsch halten, gerade wenn es Menschen betrifft, die sich arbeitsmäßig gut integriert haben.
Angeworbene Arbeitskräfte erhalten ihre Aufenthaltsgenehmigung wegen der in Deutschland aufgenommenen Arbeit.
Klaus Nebl
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Was ich bei all den Klagen der Gemeinden/Kommunen über die Überforderung und über die ausgeschöpften Kapazitäten jedoch erstaunlich finde, wenn man den den Gemeinden/Kommunen Geld anbietet, dann sind plötzlich die Kapazitäten wieder da. Kann es sein, dass es den Gemeinden daher um etwas ganz anderes geht?