SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Tanja Schweiger’

Pfaffensteiner Tunnel

Alle gegen die Grünen

Kurz vor der Bundestagswahl ist ein neuerlicher Streit um eine mögliche dritte Röhre des Pfaffensteiner Tunnels entbrannt. Die Frontlinie verläuft dabei ganz klar: Alle gegen die Grünen. Ungewöhnlich scharf äußert sich dabei auch das Regensburger Landratsamt.

Kurz vor dem Wahltag kocht der Streit um eine dritte Röhre für den Pfaffensteiner Tunnel noch einmal hoch. Foto: pm

„Die Überzeichnung des Bundesverkehrswegeplanes sei selbstverständlich bekannt. Gerade deshalb brauche es ein politisches überparteiliches Gemeinschaftsengagement für dieses große Projekt und nicht parteipolitisch geprägte Ignoranz, wie sie von den Grünen gezeigt werde. ‚Die Grünen stehlen sich aus der Verantwortung, wenn sie diese Zusammenhänge nicht erkennen können oder wollen.’“

Landrätin Tanja Schweiger ist sauer. So sauer, dass sie die Kritik am Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, nicht etwa über ihre Partei, die Freien Wähler, sondern ganz offiziell über das Landratsamt Regensburg verschicken lässt. Es ist eine ungewöhnlich scharfe Pressemitteilung, die man von einer Behörde selten liest.

Tag 42 im Wolbergs-Prozess

Wolbergs droht Staatsanwaltschaft mit Klage

Nahm Joachim Wolbergs als Vorsitzender des Verwaltungsrats Einfluss auf einen günstigen Sparkassenkredit an Volker Tretzel? Zeugen untermauern diesen Verdacht der Staatsanwaltschaft nicht. Landrätin Tanja Schweiger beschreibt die von ihr und Wolbergs geführten Kontrollgremien so, als würde dort alles nach dem Willen des Sparkassen-Vorstands abgenickt und unterschrieben. Ein Prüfer beurteilt den Kredit trotz formaler Mängel, die der Vorstand zu verantworten habe, als vertretbar und marktüblich. Wolbergs will dagegen strafrechtliche Schritte gegen die Ermittlungsbehörden einleiten – „sofern ich wieder ins Amt komme“.

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