Tag 42 im Wolbergs-Prozess

Wolbergs droht Staatsanwaltschaft mit Klage

„Der Vorstand entscheidet, welchen Beschluss die von uns für ihr Geschäft brauchen.“ Landrätin Tanja Schweiger über ihre Rolle als Vorsitzende des Kontrollorgans des Sparkassen-Vorstands. Foto: pm

Nahm Joachim Wolbergs als Vorsitzender des Verwaltungsrats Einfluss auf einen günstigen Sparkassenkredit an Volker Tretzel? Zeugen untermauern diesen Verdacht der Staatsanwaltschaft nicht. Landrätin Tanja Schweiger beschreibt die von ihr und Wolbergs geführten Kontrollgremien so, als würde dort alles nach dem Willen des Sparkassen-Vorstands abgenickt und unterschrieben. Ein Prüfer beurteilt den Kredit trotz formaler Mängel, die der Vorstand zu verantworten habe, als vertretbar und marktüblich. Wolbergs will dagegen strafrechtliche Schritte gegen die Ermittlungsbehörden einleiten – „sofern ich wieder ins Amt komme“.

„Kennen Sie die lateinische Münzunion?“ Volker Tretzel doziert mit sichtlicher Lust. Der 75jährige Angeklagte ist heute in Plauderlaune. Er sei ein „vielseitig interessierter Mann“, lässt der Unternehmer Richterin Elke Escher wissen, während die ein gelegentlich aufflackerndes Lächeln hinter ihren Händen verbirgt. Schon früh habe er im Jahr 2000 ein „Interview in der MZ veranstaltet“, wo er die Dotcom-Blase vorausgesehen habe, berichtet er. Und eine Lieblingsfrage, die er derzeit gerne stelle, behandle eben jene Münzunion. Da könne man viel daraus lernen, meint Tretzel. „Zum Beispiel das Schicksal, das den Euro erwartet.“ Und schon damals – Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts – habe das Ganze mit den Griechen und Italienern begonnen. Ob sie darüber Bescheid wisse, fragt Tretzel. Nein, sagt die Richterin. „Bitte examinieren Sie mich jetzt nicht.“ Ob er denn sonst etwas zu der Sache zu sagen habe, fragt Elke Escher dann. Nein, erwidert Tretzel. Aber er habe eben zeigen wollen, dass er sich mit vielen Themen beschäftige. „Das ist schön“, meint die Richterin begütigend und fährt mit der Beweisaufnahme fort.

Der Verdacht: Ein günstiger Kredit kurz vor neuen Parteispenden

„Die Sache“ um die es heute vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg ist jener Kontokorrentkredit, den die Eheleute Tretzel im Februar 2016 bei der Sparkasse Regensburg bekommen haben. 4,5 Millionen Euro zu einem Zinssatz von 0,6 Prozent plus einer Bearbeitungsgebühr von 0,5 Prozent. Formale Sicherheiten wurden im Kreditvertrag nicht vereinbart. Er habe von dem Geld Gold aus seiner Firma herausgekauft – „aus erbrechtlichen Gründen“, wie Tretzel sagt.

Was die Staatsanwaltschaft hier auf den Plan rief: Tretzel war damals Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse – auf Betreiben von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, so der Verdacht. Deshalb handelte es sich um einen sogenannten Organkredit, der eigentlich einer Beschlussfassung des Verwaltungsrates bedurft hätte. Bei der Sparkasse Regensburg gibt es – aus Gründen der Vertraulichkeit, wie es heißt – seit 2008 ein stark verkleinertes Gremium, in dem solche Entscheidungen behandelt werden: den Kredit- und Personalausschuss (KPA). Beide Gremien – Verwaltungsrat und KPA – sollen gemäß Sparkassengesetz den Vorstand des Kreditinstituts überwachen. Wolbergs soll als damaliger Vorstand der beiden Gremien darauf hingewirkt haben, dass Tretzel diese günstigen Konditionen gewährt wurden, so die Staatsanwaltschaft.

Was den Verdacht der Ermittler untermauerte: Wenige Tage nach der Kreditausreichung flossen vier Spenden der Bauteam Tretzel GmbH (BTT) und von BTT-Mitarbeitern jeweils in Höhe von 9.900 Euro auf das Konto des SPD-Ortsvereins Stadtsüden, über das Wolbergs‘ weit über den Kommunalwahlkampf hinaus existierende „Dauerwahlkampf“-Büro finanziert wurde.

Kontrollgremien, die nicht kontrollieren?

Folgt man der Aussage von Landrätin Tanja Schweiger, die sich im jährlichen Turnus mit Wolbergs beim Vorsitz der Sparkassen-Gremien abwechselt, dann ist an diesem Verdacht ebenso wenig dran wie an der landläufigen Vorstellung, dass die politischen Vertreter in Verwaltungsrat und KPA den Sparkassen-Vorstand tatsächlich kontrollieren würden. Sie gehe in beiden Gremien nicht mit der Haltung ran, dass da ein Mitarbeiter der Sparkasse etwas falsch gemacht haben könnte, so Schweiger. „Der Vorstand entscheidet, welchen Beschluss die von uns für ihr Geschäft brauchen.“ Dann werde das kurz vorgestellt und dann werde eben unterschrieben, so die gelernte Bankkauffrau. Ihr seien da in keinem Fall größere Diskussionen in Erinnerungen noch, dass irgendwann einmal keine Unterschrift geleistet worden sei. So auch im Fall von Volker Tretzel.

Hier fiel die Entscheidung für die Kreditvergabe zudem per Eilbeschluss – hierfür sind nur die Unterschriften von ihr und Joachim Wolbergs notwendig. Dem Kredit- und Personalausschuss wurde die Entscheidung erst später – im März – zur Kenntnisnahme vorgelegt. Später auch dem Verwaltungsrat. Ob dort Namen genannt worden seien, wisse sie nicht mehr, aber eher nicht. Im Großen und Ganzen sei das Procedere im Verwaltungsrat auch so üblich gewesen.

„Ich weiß ja, dass Sie alles dafür tun werden, dass ich nicht mehr ins Amt komme.“ Joachim Wolbergs in Richtung Staatsanwaltschaft. Foto: om

Schweiger selbst hatte bereits bei einem gemeinsamen Termin Mitte Februar unterschrieben, zu dem Wolbergs ihr die Unterlagen mitgebracht hatte. „Für mich war klar, dass der Vorstand diesen Eilbeschluss braucht. Deshalb habe ich unterschrieben, weil unsere Zustimmung notwendig war.“ Ihr sei das auch alles schlüssig erschienen. Das die Unterlagen um eine Woche vordatiert waren, sei ihr nicht aufgefallen.

Im Juli 2016 – zu diesem Zeitpunkt waren die Ermittlungen gegen Wolbergs und Tretzel seit kurzem öffentlich bekannt – sei dann ein Anruf von Sparkassenvorstand Franz-Xaver Lindl gekommen, berichtet Schweiger. Ein Sparkassenmitarbeiter habe bei einer Schulung erfahren, dass man Organkredite an Personen gar nicht per Eilbeschluss vergeben dürfe. Schweiger, die im Mai den Vorsitz des Verwaltungsrats übernommen hatte, rief daraufhin die übrigen Mitglieder des Kredit- und Personalausschusses an, um „das Ganze per Umlaufbeschluss so gut wie möglich zu heilen“. Sie mögen doch in der Sparkasse vorbeikommen, um dort noch ihre Unterschrift zu leisten. So geschah es dann auch. Eine Einflussnahme von Wolbergs auf die Kreditvergabe schließt Schweiger aus.

Prüfer: Kredit ohne weiteres zu rechtfertigen

Ähnliches berichtet wenig später auch in weiteres Mitglied des Kredit- und Personalausschusses, ein Steuerberater, der allerdings seine Aufgabe als Kontrollorgan etwas ernster genommen zu haben scheint als Schweiger. Er habe immer viel nachgefragt, berichtet der 75jährige. Allerdings habe der Vorstand ein gewissen Vertrauensvorschuss genossen. Schließlich sei in den 25 Jahren, die er dem Verwaltungsrat angehöre, nie ein Kredit ausgefallen. Das der Kredit an Tretzel eine gute Sache gewesen sei – man habe ihn ja auch als neuen Kunden gewinnen wollen – sei für ihn recht schnell klar gewesen.

Verstöße bei der Vergabe gab es aber doch. Das bestätigt der Leiter des Prüfungsverbands der Sparkassen in Bayern bei seiner Zeugenaussage. Zum einen hätte der Organkredit an die Eheleute Tretzel nicht per Eilbeschluss vergeben werden dürfen, so der Wirtschaftsprüfer. Das sei aber ein genereller Fehler bei den Richtlinien der Sparkasse Regensburg gewesen. Auch seien bei der Dokumentation der Kreditvergabe diverse Verstöße gegen das Kreditwesengesetz zu verzeichnen gewesen.

Einen Kontokorrentkredit mit vergleichbaren Konditionen wie jenen von Tretzel habe es bei der Sparkasse habe es „exakt keinen“ gegeben. Allerdings sei der Kredit ohnehin eher wie ein Geldmarktkredit gehandhabt worden und so betrachtet gebe es durchaus Vergleichsfälle. Angesichts der Bonität Tretzels seien die Konditionen – abseits der formalen Verstöße – durchaus zu rechtfertigen gewesen. Wenn man den Kreditvertrag genau betrachte, dann habe Tretzel sogar 3.000 Euro zu viel dafür gezahlt. Fehler bei den Verwaltungsräten, also insbesondere bei Joachim Wolbergs, vermag der Prüfer nicht festzustellen. Diese lägen auf Seiten des Sparkassen-Vorstands.

Wie zwingt man eine Zeitung, ihren Informanten zu nennen?

Entsprechend lautet am Ende denn auch das Fazit von Wolbergs. „Wer nach dem heutigen Verhandlungstag noch behauptet, ich hätte auf irgendetwas Einfluss genommen, der kann nicht ganz dicht sein.“ Die Staatsanwaltschaft habe sich da etwas „zusammenphantasiert“. „Ich weiß ja, dass Sie alles dafür tun werden, dass ich nicht mehr ins Amt komme“, wettert Wolbergs Richtung Staatsanwaltschaft. „Aber wenn ich wieder ins Amt komme, wird dieses Thema strafrechtlich wieder aufgegriffen.“ Es sei ein Skandal, welchen Schaden die Ermittlungsbehörden für die Sparkasse angerichtet hätten. Staatsanwältin Christine Ernstberger erwidert, dass niemand ein Kreditinstitut schädigen wollte. Aber die Unterschrift von Wolbergs sei nun mal ursächlich für den Kredit gewesen. Ebenso gebe es den zeitlichen Bezug zu den Spenden.

Beim Sparkassenkredit in der Defensive: Staatsanwältin Dr. Christine Ernstberger. Foto: om

Viel gestritten wird zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft über die öffentlichen Verlautbarungen, die es zu dem Kredit durch die Ermittler gab. Während die Staatsanwaltschaft die 0,6 Prozent Zinsen in Medienberichten bestätigt habe, seien die 0,5 Prozent Bearbeitungsgebühr unter den Tisch gefallen, so Rechtsanwältin Jutta Niggemeyer-Müller. Immer wieder fällt dabei der Name von Wolbergs‘ früherem CSU-Kontrahenten Christian Schlegl. Durch diesen seien vertrauliche Unterlagen aus Gremiensitzungen der Sparkasse in die Ermittlungsakten gelangt. Wolbergs berichtet von einer Klage der Tretzel-Anwälte gegen die Mittelbayerische Zeitung, durch die diese gezwungen worden sei, den Namen ihres Informanten preiszugeben. Auch das sei Christian Schlegl gewesen. Eine erstaunliche Aussage vor dem Hintergrund, dass kein Journalist qua Klage gezwungen werden kann, den Namen eines Informanten preiszugeben, doch das nur am Rande.

Verteidiger wollen 20 Wohnungskäufer vernehmen lassen

Zum Abschluss des 42. Verhandlungstages stellen die Verteidiger des früheren BTT-Geschäftsführers Franz W. drei Beweisanträge, durch die ihr Mandant entlastet werden soll. Dieser habe nichts mit den vorgeworfenen Rabatt – es geht um etwa 54.000 Euro – beim Wohnungskauf für Wolbergs‘ Mutter zu tun gehabt, so Dr. Markus Birkenmaier und Dr. Gunther Haberl. Dabei verlesen sie die Listenpreise von BTT-Wohnungen, die Namen der 20 Käufer und den Rabatt, der diesen jeweils gewährt wurde. Die Käufer sollen als Zeugen vorgeladen werden, um zu belegen, dass Franz W. nie bei Rabattgewährungen involviert gewesen sei. Hierfür sei entweder Volker Tretzel persönlich oder der BTT-Mitarbeiter Heinz K. zuständig gewesen.

Gunther Haberl verliest am Donnerstag die Namen von 20 Wohnungskäufern und fordert der Ladung zur Zeugenvernehmung. Foto: om

Heinz K. hatte Tretzel, Franz W. und Joachim Wolbergs bei seiner Zeugenaussage Ende Januar stark stark belastet. Preisnachlässe habe es für Wolbergs‘ Mutter und Schwiegermutter gegeben, weil dieser Bürgermeister war, so der Zeuge damals. Der Nachlass sei auch ungewöhnlich hoch gewesen. Die Verteidiger nahmen Heinz K. an jenem Tag kräftig in die Zange. „Wären Sie ein Entlastungszeuge, hätten Sie schon Handschellen an“, so beispielsweise Tretzel-Anwalt Jörg Meyer.

Team W. und Team Tretzel contra Zeuge Heinz K. 

Nun stellen die Verteidiger von Franz W. in den Raum, dass Heinz K. seine eigene Rolle bei solchen Wohnungsverkäufen und Preisnachlässen erheblich heruntergespielt habe. Tretzel-Verteidiger Tobias Pretsch behagt der Antrag nicht wirklich – er sehe nicht, welchen Beweiswert die Vernehmung der Käufer haben solle und bezweifelt auch, dass diese genau wüssten, wer nun den Rabatt gewährt habe. Möglicherweise hat das Unbehagen auch damit zu tun, dass keiner der Preisnachlässe, die Haberl und Birkenmaier in den Raum stellen, jene Dimension wie bei der Wohnung von Wolbergs‘ Mutter erreicht. Lediglich bei einem engen Freund Tretzels bewegt sich der Nachlass bei über 40.000 Euro, das Gros der übrigen Kunden erhielt Rabatte zwischen 10.000 und 15.000 Euro.

Doch Volker Tretzel hat dem Ganzen noch etwas hinzuzufügen. Laut der BTT-eigenen Datenbank habe man in der Vergangenheit insgesamt 3,2 Millionen Euro an Preisnachlässen gewährt, 1,27 Millionen davon habe Heinz. K. persönlich gegeben. Allerdings habe K. die Preislisten für die Wohnungen immer eigenverantwortlich gemacht und auch regelmäßig die Preise – wie in der Firmenpolitik vorgesehen – erhöht. „Da hab ich mich ganz auf ihn verlassen.“ Insofern sei es auch möglich, dass sein (offenkundig in Ungnade gefallener) Mitarbeiter eigenmächtig noch höhere Nachlässe gewährt habe als überhaupt bekannt.

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Kommentare (49)

  • XYZ

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    Dazu das bayr. SparKG vom 01.10.1956:
    Die Sparkassen haben dem örtlichen Kreditbedürfnis zu dienen ( also allgemein für alle, gilt aber auch für Handwerker und Baufirmen ),
    und bayr.SpKO vom 24.04.2007:
    Die Sparkassen pflegen das Kreditgeschäft, insbesondere das Privat, Firmen und Kommunal
    Kreditgeschäft. Die Sparkasse darf Kredite ohne Sicherheiten als Blankokredite vergeben.

  • XYZ

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    Nachtrag: beschränkt auf den örtllichen Wirkungskreis und der daraus folgenden Kenntnis der lokalen Gegebenheiten, und um Bevölkerung und Wirtschaft bei der Kreditvergabe zu unterstützen – hier ging es ja auch um eine Zwischenfinanzierung zur Nibelungenkaserne, Sozialanteil 50 %, wenn ich das bei dem Kuddelmuddel richtig sehe . . .

  • Dieter

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    Da kann man sich auf das nächste aberwitzige Video morgen freuen.

    Zusätzlich zu Wolbergs direkter Drohung gegenüber der Staatsanwaltschaft liest man andernorts von ‚Untreue‘ der Sparkasse, falls diese nicht Strafanzeige stellt. Einmalig, was Escher alles durchgehen lässt. Da kann man wirklich froh sein, dass die nächsten Verfahren vor einer anderen Kammer stattfinden. Wundern tut mich diese Entscheidung bei dem ganzen Theater nicht.

    Die Frage ist doch folgende:
    Hätte Tretzel diesen Kredit bei gleichen Konditionen und so schnell bei einer anderen Bank bekommen?
    Und warum jetzt in den Verwaltungsrat, wo man sich doch scheinbar eher Gedanken ums Erbrecht macht?
    Man sollte bei allem das Timing nicht ausser Acht lassen.

    Im Endeffekt sind diese ganzen Aufsichtsratsposten nur weitere Boni für Abnicker. Kontrollgremien sind das sicher nicht.
    Jede Menge Formfehler, vordatierte Verträge?
    „Ja mei, kann passieren.“
    Wehe, dass passiert dem Otto Normalverbraucher, dann wäre die Hölle los. Aber der oder die dürfte sich auch nicht so vor Gericht aufführen.

    Und die erbärmlichste Deflektions-Strategie: „Der Schaden an der Sparkasse!“
    Ja, die ‚gemeinnützige‘ Sparkasse (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sparkasse), die außer Gebühren erhöhen und Filialen schließen nichts mehr für den unliebsamen, weil unrentablen, Privatkunden tut.
    Das wäre mal einen Aufschrei wert, Herr Wolbergs.
    Ähnlich Ihres Aufschreis, als sie nicht automatisch den Bayernwerk-Aufsichtsratsposten ihres Vorgängers übernommen hatten.
    https://www.regensburg-digital.de/der-mist-mit-dem-kleinvieh/30032015/

  • Giesinger

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    Die Frau Landrätin hat meiner Meinung nach nur Blech geredet, ebenso wie der eh nur andauernd Blech redende Wolbergs.

    Hey, auf die Frage der Hilfsrichterin nach Sicherheiten, antwortet die Dame, „die liegen im Keller“..Hallo, Hallo?!?

    Hat nicht sowohl Tretzl, als auch der Steuerberater erklärt, die Bank habe auf eine Sicherungsübereignung des (vermuteten) Goldbestandes verzichtet?

    Außerdem hat Frau studierte Landrätin die Trennung von Schuld-und Sachenrecht wohl auch nicht mehr so „ganz auf dem Schirm“, um es mit Wolbergs‘ Sprache auszudrücken.
    Herr Charles hat gar nicht so Unrecht, mit seiner Frage.
    Wer hat denn jetzt eigentlich die Tilgung des Kredits (offiziell) übernommen. BTT GmbH oder die Privatleute Tretzel, auf die der Überziehungskredit wohl lautete?
    Wie sieht es aus mit der dinglichen Übereignung des Goldbestandes?
    Ich habe nicht mehr Zeit, die will ich mir dazu momentan auch gar nicht nehmen.
    Außer…!

    Ist es normal in einem Strafprozeß, daß sich die vorsitzende Richterin im Plauderton, lächeld mit den Angeklagten unterhält?
    Ist es normal, daß Herr Wolbergs immer noch regelmäßig seine Beschimpfungen und Drohungen gegen die StA verkünden darf?

    Soll man das noch als „Pokerface“ der Richterin beurteilen, die nach einem Exkurs des Angeklagten Tretzl, ihr Schmunzeln kaum verbergen kann?

    Wie wird das sein, sollte das Gericht eventuell am Ende in eine andere Richtung urteilen?

  • Giovanni

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    Es ist ja kaum auszuhalten, was da ans Licht der Öffentlichkeit kommt: Welche Aufgaben haben denn die Verwaltungsratmitsglieder? Warum bekommen sie so viel Geld für ein paar Unterschriften im Jahr? Man liest, das sind in Bayern 1000-3000€ monatlich.

    Und jetzt sage keiner, sie trägen Verantwortung! Welche Verantwortung hat denn beispielsweise bisher Hr. Schaidinger denn für die großen Verluste der BayernLB übernommen? Er war im Verwaltungsrat.

    Und jetzt wirds lustig: Für sein Treiben im Verwaltungsrat wurde er vom Aiwanger und seiner Frau Tanja Schweiger damals immer wieder scharf öffentlich kritisiert.

  • Giesinger

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    Zitat Dieter 21.Februar um 21:30

    „Einmalig, was Escher alles durchgehen lässt. Da kann man wirklich froh sein, dass die nächsten Verfahren vor einer anderen Kammer stattfinden. Wundern tut mich diese Entscheidung bei dem ganzen Theater nicht.“

    Danke @Dieter, wenigstens wurdest Du diesmal nicht gelöscht!

  • Dieter

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    @Giesiger

    Bitte und kurz und abschließend dazu:

    Ich kann die Löschung damals zu einem gewissen Maß nachvollziehen.
    Herr Aigner und ich kennen uns persönlich (auch wenn er den Nick vielleicht nicht zuordnen kann), hätte ich zusätzlichen Klärungsbedarf hätte ich ihm schon geschrieben. Alles gut.

    Schwamm drüber und bitte keine weiteren Diskussionen.

    Danke ;)

  • ohjessas

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    In der SZ wird die Landrätin so zitiert:
    „Dass ein Eilbeschluss für Organkredite nicht möglich ist“, habe sie ebenfalls erst hinterher erfahren, sagt Schweiger. Es sei aber nicht Aufgabe des OB oder der Landrätin, sondern „ganz klar Aufgabe der Sparkasse“, die formalen Regeln zu kennen und entsprechend vorzugeben.
    Aha, also gehören die Verwaltungsräte nicht zur Sparkasse?
    Oder: statt einer Landrätin oder einem OB kann man auch zwei dressierte Affen unterschreiben lassen, denn Verantwortung übernimmt ja keiner von beiden für das Unterschriebene.

  • Giesinger

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    O.K, verstanden, auch durch die Blume.
    Zurück zum Thema…

  • mkv

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    Etwas Gutes hat der Prozess, der an dieser Stelle für die StA den Angeklagten Wolbergs betreffend nichts an Beweisen bezüglich er erhobenen Tatvorwürfe erbrachte (und darum geht es im Strafprozess): Die von der Prüfung herausgearbeiteten generell bestehenden Fehler bei der Kreditvergabe durch die Sparkasse Regensburg.

    Gelernt habe ich, dass der so genannte Personenorgankredit (an die Eheleute T.) nicht als Eilbeschluss geht, wie es offenbar in der der Stadt und damit den Bürgern gehörenden Bank generell ge-pflegt wurde. Dass dieses Wissen, wie mitgeteilt, ein Mitarbeiter von einer Fortbildung mitbrachte, und nicht vom Justiziar/Vorstand gewusst und längst praktiziert wurde, dürfte für letztere den nächsten Verhandungstermin wenig verlockend erscheinen lassen.

    Zur Öffentlichkeitsarbeit der StA
    Wenn diese gegenüber der Bürgerschaft die „Bearbeitungsgebühr von 0,5 Prozent“ faktisch unterschlägt und nur die “ 0,6 Prozent Zinsen“ kommuniziert, was ist das anderes als eine Manipulation der Menschen? Und geeignet, auch und gerade bei Journalisten das Vertrauen in die Richtigkeit von Erklärungen der StA zu untergraben? Was letztendlich das Vertrauen der Menschen in eine ordentliche Justizgewährung (gemeinsame Aufgabe von StA und Richterschaft) und damit in unseren freiheitlichen Rechtsstaat beschädigt.

    Eine Schlussanmerkung die Bearbeitungsgebühr betreffend. Ab der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts ergingen „durch die Bank“ (obergerichtliche) Urteile, wonach bei unterschiedlichsten Kreditarten die Bearbeitungsgebühren ab 2014 als unzulässig wegfielen. Regelmäßig sprach der BGH insoweit sein Schlusswort. Den Schlussakkord setzte insoweit dessen Entscheidung 2017 die Unternehmenskredite betreffend; auch insoweit war dann Schluss mit der Bearbeitungsgebühr, so dass sich dieser seit geraumer Zeit abzeichnende Trend der Rechtsprechung (*) vollends bestätigt hatte.

    Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Aussage des am Vortag einvernommenen Mitarbeiters der anderen (Haus)Bank, wonach diese auf eine Bearbeitungsgebühr verzichten wollte, als stimmig mit dieser Rechtsprechung des BGH.

    —–
    (*)

    Vertiefend

    https://www.finanztip.de/kreditgebuehren/

    https://www.finanztip.de/kreditgebuehren/verjaehrung-kreditgebuehren/

    Juli 2017
    Banken dürfen auch von Geschäftsleuten und Firmen bei der Vergabe von Krediten keine Bearbeitungsgebühr kassieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in zwei Fällen entschieden. Damit übertragen die Karlsruher Richter ihre Grundsätze eines wegweisenden Urteils zu Verbraucherkrediten von 2014 auf den Unternehmenssektor. Die Institute haben ihren finanziellen Aufwand demzufolge künftig generell rein über die Kreditzinsen zu decken.

    http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/bgh-urteil-bearbeitungsgebuehr-auch-bei-firmenkrediten-unzulaessig-a-1156032.html

    Urteilstext mit Vorinstanz und Hinweisen auf Entscheidung aus dem Jahr 2014
    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=79293&pos=0&anz=1

  • Günther Herzig

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    Ich halte hier nichts mehr für ausgeschlossen, werde mich aber hüten mit der Nennung von Namen jemanden so zu vergrämen, dass er mich verfolgt, durch Taten, durch Worte, durch die Mobilisierung von Institutionen, durch den Papst, den Teufel, Mohamed, seine treuen Mörder, durch Trump, Geistwesen oder wen auch immer.
    Es könnte auch sein, dass alles in eine Romanvorlage mit der Absicht späterer Verfilmung mündet, dass nach einem im Entstehen begriffenen Drehbuch, der Drehbuchschreiber konkrete Anweisungen gibt, mit welchen Arabesken der bereits vorhandene Plot zusätzlich gewürzt werden sollte.
    Als Anregung: Es fehlt derzeit noch, dass aus dem großen Kreis aller an diesem Drama direkt oder indirekt mitwirkenden, einer/eine der AfD beitritt, dass ein/eine in der Psychiatrie landet. Mich interessiert das als Anwalt, aber auch als jemand, der, wie jeder, auch einmal von einem Strafverfahren betroffen sein könnte, lieber ganz ohne öffentliche Aufmerksamkeit und Getöse.

  • Lotte E.

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    Erschreckend wie Frau Schweiger ihre Rolle als Verwaltungsratsvorsitzende sieht und das als gelernte Bankkauffrau !! Peinlich peinlich

    Es ist für einen Unternehmer wie Tretzel sicherlich von Vorteil im Verwaltungsrat der Sparkasse zu sitzen. Es kann mir keiner erzählen, dass die Sparkasse ihre Verwaltungsräte nicht ein wenig zuvorkommender behandelt als die übrige Kundschaft. Ganz abgesehen davon, erhält er in diesem Gremium auch Informationen über die Situation seiner Konkurrenten oder auch Geschäftspartner, die durchaus nützlich für ihn sein können.

  • Charles

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    Entschuldigung, kurzer Exkurs von dem Kredit mit 0.6% Zins, dessen 0.5% Bearbeitungsgebühr wir eben lernen durften rechtswidrig war/ist … nicht böse sein, aber manchmal, nur manchmal, kommt mir bei einigen der betont wissenschaftlichen Ausführungen hier das letzte Woche so viel zitierte, liebevoll gemeinte Wort von Herrn W. in den Sinn – Obergschaftler.
    Egal, die eigentliche Frage an die Prozessbeobachter hier ist – gab es schon eine Aussage im Prozess zur Motivation von J.W., SPD OB, warum er Herrn T., Bauträger, Euro- und Energiewendeskeptiker und Jahn Förderer, unbedingt in den Verwaltungsrat der Sparkasse bringen wollte? Um den Sachverstand kann es ja nach der Aussage von Frau S. nun doch nicht gegangen sein, da man nichts prüft, sondern davon ausgehe alles was vom Vorstand kommt ist gut und korrekt. Und falls Sachverstand eine Rolle spielt dann hätte Herr R., Jahn Präsident, mit seinem beruflichen Hintergrund, die erste Wahl sein müssen. Auch eine Entscheidung nach politischem Partei- Proporz kann ich mir bei Herrn T. und seiner CSU/Schaidinger Vergangenheit nur schwer vorstellen.

  • Dominik Müller

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    Aus der „Live-Mitschrift“ der MZ gestern gegen 14 Uhr
    „Er führt aus, dass im KPA der Sparkasse auch nur Politiker säßen, weil die Bank ihnen eben gehöre.“
    Ich hoffe ja, dass Wolbergs hier von der MZ unbeabsichtigt sinnentstellend zitiert wurde.

  • Lothgaßler

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    Ich sehe erfolgreich gezündete Nebelkerzen:

    1) @XYZ: „…hier ging es ja auch um eine Zwischenfinanzierung zur Nibelungenkaserne, Sozialanteil 50 %, wenn ich das bei dem Kuddelmuddel richtig sehe…“
    => NEIN, wie berichtet wird hat Tretzel Gold aus erbrechtlichen Gründen von der Firma (BTT) heraus gekauft. Also wurde hier definitiv keine wirtschaftliche Tätigkeit gefördert, sondern ein privates erbrechtliches Manöver finanziert. Halten wir uns an das, was öffentlich erklärt wird!

    2) Kontokorrentkredit: Für das erbrechtliche Manöver (Goldkauf) benötigt kein Mensch einen Kontokorrentkredit und dieser ist auch für Privatkunden generell nicht üblich. Auch hätte Tretztel den erbrechtlich motivierten Ankauf von Gold aus seiner eigenen Firma ohne größeren Zeitdruck aufteilen/ strecken können. Wofür hier überhaupt ein Kredit, hätte er nicht auf die fette Beute aus dem Wohnungsverkauf warten können?
    Die Sparkasse sah auch weniger die Privatperson denn das Unternehmen BTT. Beleg: lt. MZ-Blog vom 21.2. unter „Sparkassen Verwaltungsrat Lugwig G sitzt im Zeugenstand“: „..Man habe gewusst, dass Tretzel eine Baumaßnahme hatte, die in wenigen Monaten zum Ende kommen sollte. Dann sollten die Kundenraten kommen. Aus dieser Baumaßnahme habe Tretzel den Kredit zurückzahlen wollen…“

    => Eine Vermischung von privaten und geschäftlichen Angelegenheiten mit einer vogelwilden Gschichte drumherum. Ich denke nicht, dass die wenigen Promille Zinsunterschied und die paar Tausend Euro Zins Tretzel wirklich interessiert haben (man beachte die Provisionzahlungen und die Praxis bei der Gewährung von Nachlässen beim Wohnungskauf). Hier ging es um etwas anderes, womöglich können nur sachverständige Betriebswirtschaftler bzw. Steuerberater den Hintergrund ausleuchten und den „Vorteil“ dieses Geschäfts erklären.

  • Brechreiz-Erdulder

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    Hätte man wirklich die Erwartungshaltung haben können, Tanja Schweiger als ebenfalls einem erheblichen öffentlichen Interesse ausgesetzte Person gibt zu Protokoll, sie hat sich beeinflussen lassen, wenn es denn so gewesen wäre?

    Ich habe daran erhebliche Zweifel.

    Aber wie er sich halt gleich wieder aufführt…

    Vielleicht wäre es ja einfach gescheiter gewesen, nicht wie am Fliesband Sachverhalte zu produzieren, bei denen sich jeder, der nicht komplett neben sich steht, denken muss, das stinkt alles zum Himmel. Einerlei obs für eine Verurteilung reicht.

    Mein persönlicher Schluss: Wo Rauch ist, ist auch Feuer.

    Und für meinen Geschmack ist das alles enorm viel Rauch.

  • Bürgerbegehren korruptionssumpf Spd/CSU

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    Im MZ Newsblog und in der MZ Prozessberichterstattung heute kein Wort, dass die MZ vom gericht zur nennung von Schlegl als Informant vertraulicher sparkassenunterlagen zu tretzel gezwungen worden ist laut wolbergs.
    Schade ,dass niemand zeit hat, die MZ berichterstattung auf die Unterschlagung von infos zu verfolgen.Die Korruption in dieser stadt ist nur auch deshalb möglich, weil diese angeblichen Hüter der pressefreiheit nur soviel Interesse an der Wahrheit haben, wie es ihnen in den Geschäftskram passt, oder ?

  • Lenerl

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    Vielen Dank, Brechreiz-Erdulder, für diesen messerscharfen Hinweis/ Tip!

    „Vielleicht wäre es ja einfach gescheiter gewesen, nicht wie am Fliesband Sachverhalte zu produzieren, bei denen sich jeder, der nicht komplett neben sich steht, denken muss, das stinkt alles zum Himmel. Einerlei obs für eine Verurteilung reicht.“

    Was den Rauch und das Feuer betrifft:
    Es stimmt schon, was Sie sagen. Allerdings: Wo Rauch ist, kann das Feuer vielleicht noch gelöscht werden, bevor es ganz ausbricht. Voraussetzung: Man muss es richtig anstellen! Die Herren/ Damen vor Gericht versuchen es öffentlichkeitswirksam mit Pusten. Das trifft genau meinen Humor!

    Die gludernde Lot wird alle noch einholen ;-)

  • Katharina Reilinger

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    Dieser Verwaltungsrat und KPA scheint wirklich nur aus Leute zu bestehen, die einfach nur abnicken. Das ist ja wie im Stadtrat; da wird auch nur einfach abgenickt, was die Verwaltung (auf Veranlassung der Stadtspitze) an Beschlußvorlagen vorlegt. „Wird dann schon passen, wenn es die Fachstelle so lange und detailliert ausgearbeitet hat“. Diese Beschlussvorlagen werden in der Regel auch so gestaltet, daß keiner sich nachfragen „traut“, weil er sonst entweder als der Unwissende dasteht oder mit einer pauschalen Antwort abgefertigt wird.

  • R.G.

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    Die Berichterstattuung der MZ zum Thema kommt mir rein sprachlich wie das Faltblatt eines Wallfahrtsortes vor, in dem ein lebender Heiliger vermarktet wird.
    ; )
    Das durch die Texte im Leser erzeugte Bild zeigt ihn in reines Licht getaucht, während dunkle Mächte rund um ihn erfolglos Rauch und Feuer spucken.

    Sankt Wohlbergus von Bayern, bitt für uns!

  • Checker

    |

    So ich bin jetzt überzeugt.

    Wolbergs ist komplett unschuldig. Alle Politiker dürfen in Zukunft nehmen was sie wollen. Wenn Wolbergs was gelernt hätte z.B. Mauerer hätte er eh bei Tretzel arbeiten können und dann hätte er so viel Geld verdient, dass er seinen Wahlkampf selber hätte zahlen können.

    Wolbergs also wieder in Amt und Würden. Eigene Stadtpolizei aufbauen und Staatsanwaltschaft und Kripo sofort verhaften. :)

  • Barnie Geröllheimer

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    Jetzt hätte ich mir vorgestellt eine studierte und einschlägig ausgebildete Dame würde als Verwaltungsrätin deutlich mehr Kompetenz zeigen als Einer, dessen letzter Abschluß ein Abitur ist. Aber weit gefehlt.

  • R.G.

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    IN and OUT Listen sind populär.
    ; )
    Keine Frage, Wackeldackels sind OUT.

    Nick-Verwaltungsräte angeblich IN.

  • Empörer007

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    zu Reilinger:

    Es genügt ein Blick in den Geschäftsbericht der SPK Rbg., z. B. GS-Jahr 2016 ab S. 18 ff., da sammelt sich die gesamte finanzwirtschaftliche, politische (In-)Kompetenz von Stadt u. Lk Regensburg. Die Abnickprämie kann sich sehen lassen, ebenso die Sa. der Vergabe an internen VW-Krediten, s. Auszug aus GuV 2016:

    „Gesamtbezüge des Vorstands und des Verwaltungsrats:
    Den Mitgliedern des Vorstands wurden für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr Gesamtbezüge in Höhe von 1.020 TEUR gewährt, die Mitglieder des Verwaltungsrats erhielten Gesamtbezüge in Höhe von 425 TEUR.
    Kreditgewährung an den Vorstand und Verwaltungsrat:
    Die Sparkasse hat am 31.12.2016 Kredite an Mitglieder des Vorstands in Höhe von 214 TEUR und an die Mitglieder des Verwaltungsrats in Höhe von 2.272 TEUR gewährt.“
    Dass man für 4 x Sitzungen im Jahr ca. 18 Tsd €/Mitglied Vw-Rat fürs Abnicken einstreichen kann, ohne dass ein Aufschrei durch die Stadt braust, spricht für des Bürgers (Wählers) Dauer-Sedierung, die nur alle 4-6 Jahre geweckt werden muss. Also 2020 werdet Ihr wieder geweckt, um solche tollen Politikprofis wieder zu wählen…Dann geht die (Schmieren-) Komödie in eine weitere Runde…

    https://www.sparkasse-regensburg.de/content/dam/myif/spk-regensburg/work/dokumente/pdf/preise-leistungen/geschaeftsbericht.pdf?n=true

  • Sepp Meier

    |

    Ich vertraue in der Beurteilung ganz und gar dem Gericht. Ein gutes hat die Korruptionsaffäre schon gebracht, die Stadtbau ist endlich befreit von dem Herrn Becker und kann endlich wieder sozial werden. Meine Schwester arbeitet schon 10 Jahre dort und hat mir erzählt welch positiver Ruck durch die Belegschaft ging als bekannt wurde das er fliegt. Wolbergs ist meiner Meinung nach als Politiker und sowieso als OB verbrannt, die beiden großen Parteien müssen sich erneuern sonst sind sie nicht mehr wählbar. Der Auftritt von Herrn Tretzel kann einen schon nachdenklich machen. Sparkasse ist uninteressant, wichtig sind die Spenden, Wohnungen und Co.. Von den Vorständen nächste Woche erwarte ich mir nichts, die werden alles schön unter der Decke halten.

  • mkv

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    Regensburg, Hauptstadt der Oberpfalz

    Lenerls skizziertes Bild bietet sich fast von alleine für die Bühnenfassung des von Herzig angeraunten Romans. Die Kreativen der Stadt mögen doch mit der „gludernden Lot“ einen Anfang setzen; unser einstiger als „Aktenfresser“ in die bairische Geschichte eingegangener Landesvater mag vielleicht die Gerichtsakten (nach rechtskräftigem Abschluss) auf seinen verwertbaren Kernbestand aus-loten. In Anlehnung an Robert Menasses mit dem Deutschen Buchpreis hochgelobten Roman könnte der hiesige Roman-Titel etwa lauten:

    DIE HAUPTSTADT DER OBERPFALZ

    und fände – auch über diesen Prozess hinaus – allein in den r-d-Werken der letzten 10 Jahre einen reichen Fundus an Abnick-Modi der Edlen und solche Sache mehr.

    Die von „Brechreiz-Erdulder“ angerissenen „produzierten Fließband-Sachverhalte“ müssten freilich ein echtes Dilemma romanhaft mitverarbeiten:

    Einerseits die von der bundesdeutschen Verfasstheit gewünschte und ja, geforderte Einlobung von Spenden seitens der Parteien, freilich mit nicht übersehbaren „Geschwüren“ als kranken Zellen des Gemeinwesens.

    Andererseits ein Stadtoberhaupt, das qua Amt automatisch Vorsitzender kaum mehr überschaubarer Aufsichts-/Verwaltungsräte wird. Und jede (!) in dieser Eigenschaft getätigte Handlung, wie auch immer (wenig) überlegt und durchdacht, Dunst, Rauch – gar (Schwel)Brände hervorrufen kann, zumal wenn man als ROTER im schwarzen Gelände reussiert hat?

    Ist da der „Zusammenstoß“ nicht fast unausweichlich, wenn man nicht, wie weiland OB Schaidinger, als christlich-sozialer Schutz-Heiliger mit Samthandschuhen beglückt wurde; und noch wird, frage nicht nur ich mich? Insoweit böte sich u.a. der DONAUMARKT als eigenes Roman-Kapitel von alleine an. Ich erkläre mich bereit, Herrn Dr. Stoiber, dessen Engagement an dieser Stelle vorausgesetzt, ggf. mit Rat und Insiderwissen zur Seite zu stehen.

    Möge Herzigs „Befürchtung“ gelebte Realität werden!

  • Dieter

    |

    @RD

    Gibt es eigentlich einen Zusammenhang zwischen der möglichen Fluchtgefahr bei Tretzel und der Privatisierung der Goldreserven?
    Oder wurde das damals einzig mit dem Flugschein/Flugzeug begründet?

    Vielleicht haben Tretzels hellseherische Fähigkeiten auch U-Haft und weiteres kommen sehen und er war, ähnlich wie beim Platzen der Dot Com Blase, die im März 2000 begann, einfach zu spät dran.

    Im Nachhinein ist man immer schlauer.

  • cogito ergo sum

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    In § 25d Abs. 1 S. 1 Kreditwesengesetz (KWG) heißt es:
    „Die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts, einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft müssen zuverlässig sein, die erforderliche Sachkunde zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die das jeweilige Unternehmen betreibt, besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen.“

    und weiter in Abs. 6 heißt es u.a.:
    „Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan muss die Geschäftsleiter auch im Hinblick auf die Einhaltung der einschlägigen bankaufsichtsrechtlichen Regelungen überwachen. Es muss der Erörterung von Strategien, Risiken und Vergütungssystemen für Geschäftsleiter und Mitarbeiter ausreichend Zeit widmen.“
    Wie wir u.a. aus der Rechtsprechung zur BayernLB wissen, sind hierbei an die Vorsitzenden des jeweiligen Organs i.d.R. erhöhte Anforderungen zu stellen.

    Der Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg nun hat zwei, turnusgemäß wechselnde Vorsitzende. Der eine ist dabei laut eigener Bekundung nicht in der Lage einen Überweisungsträger auszufüllen. Die andere beschreibt ihre diesbezügliche Tätigkeit mit „Der Vorstand entscheidet, welchen Beschluss die von uns für ihr Geschäft brauchen.“.

    Warum kommt eigentlich niemand mal auf die Idee, der zuständigen BaFin die gesamte Causa zur Prüfung vorzulegen? Zumindest könnte man doch mal um eine Stellungnahme bitten, wie die Bankenaufsicht den Sachverhalt insgesamt, insbesondere aber auch die entsprechenden Zitate der Organmitglieder vor dem Hintergrund regulatorischer Vorgaben bewertet.

  • Mr. T.

    |

    Tretzels Firma hat Gold gehabt, aber Geld gebraucht. Tretzel hat privat der Firma Geld fürs Gold gegeben. Dafür hat er den Kredit aufgenommen. So hab ich das verstanden. Ich meine nicht, dass er sich mit nem Koffer voll Gold absetzen wollte ;-)
    Eh ein Unsinn, da ihm nach dem mühsamen Verfahren kaum mehr als Bewährung droht.

    Dieser Komplex ist eh untergewichtig im ganzen Verfahren und dient nun nur der Verteidigung zu zeigen, wie gehaltlos die Anschuldigungen eigentlich sind. Die Staatsanwaltschaft konnte aber wohl das nicht außen vor lassen.

  • joey

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    Schweiger wäre ja blöd, wenn sie was anderes sagen würde (und sich dadurch belasten würde). Statt Schuld und Korpsgeist schützt sie Unwissenheit und Dummheit vor. Sie unterschreibt immer das, was ihr vorgelegt wird oder? So wie Wolbergs keine Kontrolle über seine Finanzen hat… Das sollte nächstes Mal aufs Wahlplakat, sowas qualifiziert für Regierungsämter.

  • Jonas Wihr

    |

    Tretzel in den Verwaltungsrat der Spaßkasse hieven – ein ganz normaler Vorgang!
    Tretzel einen Organgkredit der Sparkasse gewähren – ein ganz normaler Vorgang!
    Tretzel fleißig gestückelt an den SPD OV Süd spenden lassen – ein ganz normaler Vorgang!
    Tretzel das Nibeungen-Areal überlassen, obwohl er nicht der beste Bieter ist – ein ganz normaler Vorgang!
    Tretzel Um-, Ein- und Ausbauten bezahlen lassen – nichts gehört, nichts gelesen, nichts bemerkt.
    Unverschämtheit, dass da überhaupt ermittelt wird!
    Zur Beachtung: Am 17. Juni 2016 hat Wolbergs ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt.

  • Lothgaßler

    |

    @Mr. T.
    Weit oben im Bericht von Aigner steht unter der Überschrift „Der Verdacht: Ein günstiger Kredit kurz vor neuen Parteispenden“: „…Er habe von dem Geld Gold aus seiner Firma herausgekauft – „aus erbrechtlichen Gründen“, wie Tretzel sagt…“
    Es mag sein, dass Sie Recht in der Annahme gehen, dass BTT das Geld brauchte und dafür das Gold von Tretzel umgeschichtet wurde. Warum aber dann dieses Manöver, warum hat Tretzel nicht für BTT den Kredit bei der Sparkasse beantragt? Hier könnte der wahre Vorteil verborgen liegen: Der Zinssatz könnte weit weniger wichtig gewesen sein, als die Verschleierung, dass BTT eine weitere Kreditlinie eröffnet hat. Auch andere Bilanz- oder steuerrechtlichen Gründe, für die unsere Phantasie (und das der Staatsanwaltschaft und des Gerichts) nicht ausreicht, könnten eine Rolle gespielt haben. Das Gold tatsächlich zu verkaufen (am Markt) hätte teurer werden können. Was ist heute mit dem Gold?
    Eine andere Frage an die Sparkasse und den KPA wäre die: Wussten die Personen damals um die von Tretzel vor Gericht verkündete Motivlage mit dem Millionenkreditrahmen Gold aus erbrechtlichen Gründen vom Firmenvermögen in das persönliche Vermögen zu überführen? Haben solche rein privatmotivierten Vorhaben Priorität vor tatsächlichen Investitionen? Wurde für solche Vorhaben jemals einer anderen Person ein entsprechender Dispo-/Kontokorrentkredit eingeräumt? Hatte Tretzel bis dahin überhaupt ein Konto bei der Sparkasse (ich dachte die Volksbank Raiffeisen wäre seine Hausbank gewesen), hatte dieses Konto 0 Euro Guthaben und durfte gleich um Millionen überzogen werden? Das ist und bleibt für mich dubios!
    Wahrscheinlich ist, dass Tretzel hier dem Gericht eine Gute-Nacht-Geschichte erzählt hat.

  • XYZ

    |

    Hör gerade die neueste video-botschaft zum Freitagabend:
    Es ist vom effektiven Zins eines Kredits auszugehen, also den gesamten Nebenkosten, und der Art des Kredits, dessen marktüblichen Konditionen und der Bonität – das hatten da wohl einige „Kontrahenten“ nicht so ganz begriffen . . .

  • XYZ

    |

    Davon verstanden die vor akkurat 500 Jahren aus Regensburg vertriebenen Juden mehr, deswegen wurde wohl auch das Ghetto niedergelegt . . .

  • Checker

    |

    Ein Eilkredit an einen Aufsichtsrat bei dem nur die Landrätin und der OB unterschreiben ist so nicht erlaubt.

    Wolbergs hat folglich wieder gehen Vorschriften verstoßen. Und ist der Landrätin für die Unterschrift sogar hinterherlaufen.

    Im Wolli Universum alles ganz normal.

  • Lol

    |

    es wächst endlich zusammen was zusammen gehört, „Der Schwarze Kanal“ auch in Bayern ;)

  • Dieter

    |

    Die Sparkasse gibt auf ihrer Website übrigens Fehler bzgl. des Kredites zu, mit angeblichen Konsequenzen und kommentiert ansonsten nichts zum Verfahren.
    Zum Geschäftsjahr 2017 z.B. findet man „sehr erfolgreich“.

    Wolbergs pathetisch im neuesten Video: Meine! Sparkasse! Meine! Bank!
    Der ist ein immenser Schaden entstanden!

    Solche Aussagen sollte er doch lieber der Bank selbst überlassen, das könnte sonst geschäftsschädigend sein. Streisand-Effekt und so.

    Man sollte sich bei der Sparkasse eher fragen, ob man einen Tretzeldamus, der schon das Ende des Euros vor Gericht andeutet und lieber auf Gold setzt, für seine Bank unbedingt in irgendeinem Rat haben will.

    Ansonsten ist das ganze Verfahren interessant, gibt es doch einen Einblick in die Parallelgesellschaften von Politik und Wirtschaft und den ‚ganz normalen‘ Abläufen und Verknüpfungen. Da hat eben jeder sein ganz eigenes Demokratie-Verständnis.

  • XYZ

    |

    Noch zu Mr.T gestern 19.53:
    Das neue ErbschaftsSteuerGesetz von Mitte 2016 zum Verwaltungsvermögen einer Firma:
    Von den Finanzmitteln wie Geschäftsguthaben und Geldforderungen (oder Goldbeständen) gehören bis zu 15 % des Wertes des Betriebsvermögens zum steuerlich begünstigten Vermögen, damit das Unternehmen liquide bleibt – oder auch durch anderweitige Übertragung weitergeführt werden kann.
    Es kann also sehr wohl um anderes gegangen sein, nun ja . . .

  • XYZ

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    Nachtrag: Der Erhalt eines örtlichen und seit Jahrzehnten bewährten Unternehmens ist m.E. eine fundamentale Aufgabe der lokalen Sparkasse, auch wenn das möglicherweise nur ein nicht ausgesprochener Hintergrund war . . .

  • XYZ

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    Es handelte sich offensichtlich nicht um materielle sondern nur um formale Fehler nach dem KreditWG, die dann behoben wurden – dafür braucht man nicht die BaFin . . .

  • Lothgaßler

    |

    @XYZ:
    Ihr „..Nachtrag: Der Erhalt eines örtlichen und seit Jahrzehnten bewährten Unternehmens..“ scheint mir sehr weit gegriffen. Davon, dass BTT in seiner Existenz gefährdet gewesen wäre, war nie die Rede. Dergleichen hätte die Bonität und Kreditsicherung auch beeinflussen müssen. Auch Tretzels Hausbank Volksbank Raiffeisen wäre ja bereit gewesen den Kredit auszureichen (wobei mir nicht klar ist, ob der Kredit dort für ihn persönlich oder für die Firma vogesehen gewesen wäre). Fazit: Um die Existenz ging es nicht.
    Die Eile mit (vordatieren!?) und die für Tretzel bequeme und vorteilhafte Kreditform (trotz aller Diskussion ein traumhaft niedriger Zins, kein fixes Darlehen, Kredit nur soweit benötigt innerhalb des Kreditrahmens, Zinszahlung nur für Kreditsumme und Zeitraum wie abgerufen, keine Kreditsicherung) waren Zuckerl für Tretzel, aber vermutlich nicht der Grund für diese Vorgehensweise.
    Wars am Ende nur ein Luftballon, um auszuloten was geht, wie loyal bzw. freundlich zugewandt sich die Beteiligten verhalten?
    Oder steckten doch handfestere Gründe dahinter: Sollte niemand einen Liquiditätsengpass bei BTT mitbekommen (Veröffentlichungspflicht, Konsequenzen bei Bonität)?
    Wie auch immer: Tretzel scheints geholfen zu haben. Wolbergs Klagerufe über einen möglichen Schaden für die Sparkasse stimmen dann, wenn er damit darauf abzielt, dass Otto-Normalkunde sich seine Gedanken zu diesem Tretzel-Kredit machen wird. Otto-Normalkunde könnte ja auch mal die Hausbank wechseln, wegen so einem gschlamperten Verwaltungsrat. Damit stellt sich eine andere Frage: Könnte die Sparkasse den Verwaltungsrat wg. Rufschädigung verklagen, schließlich haben die geschlampt?!

  • XYZ

    |

    Zu Lothgassler heute 10.04:
    Von einer drohenden Insolvenz der Fa. BTT konnte natürlich nie die Rede sein: Es ging m.E. um den Erhalt der soliden Wirtschaftsgrundlage, diese Frage stellt sich nicht nur erbrechtlich sondern auch bei einer anderen Firmenfortführung. Bei einem höheren Verwaltungsvermögen einer Firma schlägt der Fiscus voll zu. Auch das hat die Sparkasse zu bedenken.
    Nebenbei: das dilletantische Ermittlungsverfahren – dazu heute der Ex-OB bei seiner 70-Jahres-Feier – kostet den Steuerzahler wohl Millionen . . .

  • W. Hamert

    |

    Ich finde, selten waren Steuergelder so vernünftig eingesetzt wie in diesem Ermittlungsverfahren.

  • Lothgaßler

    |

    @XYZ:
    Der Goldkauf im Februar 2016 hat wohl auch den Hintergrund, dass damals der Goldkurs einen Tiefststand erreicht hatte und dann wieder rasant (Februar – Anfang April) zu steigen begann (https://www.goldpreis.de/goldpreisentwicklung/ dort 5-Jahre anklicken). Der Termin war günstig, um Gold zu einem niedrigen Kurs aus dem Firmenvermögen rauszukaufen und um dieses Gold dann in das Privatvermögen zu überführen. Sofern die Vordatierung des Kreditvertrages zu beschleunigten Geldflüssen und zu einem beschleunigten Übertrag des Goldes vom Firmen- ins Privatvermögen führte, war dies zudem ein echter geldwerter Vorteil für Tretzel, der über die Spendensumme hinausging.
    => Der Deal war nicht zum Vorteil der BTT GmbH, sondern klar zum privaten Vorteil von Tretzel.
    Die Sparkasse ist keine Steuerberatungskanzlei, und ob sie dergleichen Steueroptimierung tatsächlich in der Art wie geschehen finanzieren muss, das mag jeder für sich selber beurteilen.

  • Glaskinn

    |

    @XYZ
    Derartige Ermittlungsverfahren, die Sie als “dilettantisch“ abzuqualifizieren versuchen, wobei Sie sich ausgerechnet auch noch auf einen Beschuldigten berufen, tun bitter not.
    Damit derartige Ermittlungsverfahren geführt werden können, würde ich noch mehr Steuern zahlen.
    Im Übrigen hat die Hauptverhandlung bis jetzt eindrucksvoll gezeigt, dass, abgesehen von seitens Verteidigung maßlos aufgebauschten Pannen bei der TKÜ, die Staatsanwaltschaft zusammen mit der Kripo die Ermittlungen hervorragend geführt hat.
    Kreditnehmer und alleiniger Vertragspartner der Sparkasse war das Ehepaar Tretzel. Schon alleine deswegen wird die Sparkasse wohl kaum Pflichten gegenüber dem Unternehmen BTT inne gehabt haben können. Ihre Phantastereien betreffend „Erhalt der soliden Wirtschaftsgrundlage“ etc. pp. erübrigen sich damit.
    Ungeachtet dessen was Sie meinen, haben die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der Sparkasse die unbedingte Pflicht zur Beachtung und Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, zu denen unzweifelhaft auch § 15 KWG gehört, in dem u.a. die sogenannten Eilbeschlüsse geregelt sind.

  • Piedro

    |

    @XYZ:
    „Die Sparkasse ist keine Steuerberatungskanzlei, und ob sie dergleichen Steueroptimierung tatsächlich in der Art wie geschehen finanzieren muss, das mag jeder für sich selber beurteilen.“

    Wie ich das verstanden habe: das Geld dafür hätte gar nicht zur Verfügung gestellt werden, jedenfalls nicht so wie es geschehen ist. Das war nur möglich, weil gegen die Statuten verstoßen wurde, von denen, die in diesem Verfahren angeklagt sind, aber auch von anderen, die diesen Herren zu Willen waren.

    Sie mögen die Verfahrensführung für dilettantisch halten, aber bisher war die ganze Angelegenheit ziemlich spannend. Ungeachtet der Mängel bei der Verfahrensvorbereitung kommt da doch schon einiges auf den Tisch, was einem halbwegs integeren Menschen nur peinlich sein kann. Wir werden sehen in wie weit eine strafrechtliche Würdigung dieses Gehudels erfolgen kann.

  • R.G.

    |

    Eigentlich müsste ich mein Posting unter mehrere Artikel aufgesplittert schreiben.

    Jeder Leser sieht die Causa aus seinem Focus.
    Für mich ist das Aufgeworfene wie eine Bestätigung der von Mitscherlich entworfenen künftigen Tendenzen unserer Vaterlosen Gesellschaft der Nachkriegszeit und des Wirtschaftswunders.
    Machtcliquen würden das Vakuum füllen, überautoritäre Netzwerke aus der Wirtschaft sich aufbauen und alles Wichtige in Besitz bekommen.

    Typisch wären in der weiteren Entwicklung Einschüchterungsversuche gegen die Menschen, die noch mit Behörden und althergebrachten Ordnungssytemen zusammenarbeiteten, Herabsetzung von Bürgern mit anderen Meinungen, Einschränkung der Möglichkeiten zu freien Äußerung; Verhöhnung von Organen der Rechtssprechung würde folgen.
    Dann käme der Ruf nach neuen Autoritären Führerfiguren.

    Die Gestalt des Oberbürgermeisters Wolbergs hielt ich persönlich trotz der von ihm empfundenen Bedrängung in einer ihm von dem Wählern zugemessenen moralischen Pflicht, stets eine vorbildhafte Sprache zu pflegen und die Vertreter unseres Rechtsstaates exemplarisch zu achten.

    Bei der tatsächlich von ihm im Prozess gezeigten Art und der dargestellten Verflechtung mit der Immobilienwirtschaft ist denkbar, dass er bei Antritt mit einer eigenen Liste bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl Stimmen vom bisherigen Klientel der Pegida und AfD (zurück-) gewinnen könnte.
    Die Frage ist, welche Wähler er bis jetzt allein durch seine Sprache verlor.

  • Giesinger

    |

    @R.G., meine Frage an Sie wäre nun, wieviele Leser Sie bisweilen allein durch Ihre Sprache verlieren?
    Ginge es nicht auch weniger geschwurbelt?
    Mein Tip: Misten Sie aus, werden Sie knapper, dafür lieber konkreter!

    Nix für Ungut, Giesinger

    (Ach ja, den Ausdruck „Hirnschwurbel“ habe ich damals, zu meiner Regensburger Zeit, von Eckhard Henscheid übernommen.)

  • Fritz Bauer

    |

    @XYZ
    Regelmäßig die erhellenden Berichte zu BTT , Tretztel und Wolbergs etc. auf r-digital lesend, fällt mir auf, dass Sie immer wieder mit abenteuerlichen Argumentationen PRO Tretzel auftreten. Mich würde interessieren, ob und wenn ja, in welchem Abhängigkeitsverhältnis bzw. Beziehung Sie zu Tretzel stehen?

    Ansonsten möchte ich Sie ermutigen, dem Baumogul weiter die Stange zu halten, R-Digital ist auch und gerade dafür online. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass Sie auch Fördermitglied bei R-digital sind, oder zumindest regelmäßig spenden. Das würde Anstand und Fairness unbedingt erfordern.

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