Der Mist mit dem Kleinvieh
Ganz Regensburg echauffiert sich darüber, dass Ex-Oberbürgermeister Hans Schaidinger seinen Aufsichtsratsposten bei der Bayernwerk AG nicht abtreten will. Dabei kann der peinliche Streit um ein mit 12.000 Euro dotiertes Pöstchen den Regensburgern herzlich egal sein.
Der eine will rein, der andere nicht raus: Hans Schaidinger und Joachim Wolbergs streiten öffentlich um 12.000 Euro jährlich. Fotomontage: Redaktion
Um 17.07 Uhr, die nichtöffentliche Sitzung des Regensburger Stadtrats war gerade einmal zwei Minuten vorbei, brach am vergangenen Donnerstag das mediale Trommelfeuer über Alt-Oberbürgermeister und Neu-Ehrenbürger Hans Schaidinger herein. Irgendjemand schien da ein gehöriges Interesse zu haben, die ansonsten streng unter Verschluss gehaltenen Informationen aus solchen Sitzungen rasch unters Volk zu bringen.
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Und so konnte die Mittelbayerische Zeitung in Sekundenschnelle en Detail schildern, was in der Sitzung vor sich gegangen war. Es wurde aus einem teilweise privat anmutendem Briefwechsel zwischen Hans Schaidinger und seinem Nachfolger Joachim Wolbergs zitiert. Über Wortbeiträge von Stadträten in der Sitzung wurde berichtet. Und davon, dass niemand etwas sagen wolle – zu diesem „ungeheuerlichen Vorgang“ (Oberbürgermeister Joachim Wolbergs).
Dem Alt-OB ist Wolbergs’ Wunsch egal
Schließlich lässt sich weder juristisch noch politisch etwas dagegen tun, dass Schaidinger im Aufsichtsrat der Bayernwerk AG sitzt und gedenkt, dort bis zum Ablauf seines Mandats im Jahr 2018 auch zu bleiben.
Daran ändert auch nichts, dass Schaidinger 2001 – als der Stadtrat ihm diese Nebentätigkeit erstmals genehmigte – noch schriftlich zugesagt hatte, den Posten abzugeben, sobald er nicht mehr Oberbürgermeister sein sollte. Schließlich ist Schaidinger jetzt Privatier und wer im Aufsichtsrat sitzt, das bestimmt der Konzern und nicht der Stadtrat.
Daran ändert auch der Wunsch von Oberbürgermeister Wolbergs, doch selbst dieses Pöstchen wahrzunehmen, nichts. Das ist dem Alt-OB herzlich egal.
Und daran ändert auch nichts, dass – so die Fama – Joachim Wolbergs, eher zufällig, „von einem Bayernwerk-Mitarbeiter“ angesprochen worden sei, ob er denn nun nicht bald in den Aufsichtsrat käme.
Der Bayernwerk AG ist Wolbergs’ Wunsch egal
Bei der Bayernwerk AG – 100prozentige Tochter des Energieriesen E.ON – hat es nämlich fast ein Jahr niemanden gejuckt, dass Schaidinger und nicht Wolbergs die 12.000 Euro jährlich für dieses Sitzpöstchen einsteckt. Weder hat dort jemand Schaidinger gebeten, doch den Aufsichtsrat zugunsten von Joachim Wolbergs verlassen, noch hat jemand den aktuellen Oberbürgermeister offiziell angefragt, ob er denn nicht in den Aufsichtsrat kommen wollen täte.
Und auch nun – nach Öffentlichwerden dieser Posse – ist man bei dem Unternehmen eher leidenschaftslos, was die Besetzung im Aufsichtsrat betrifft. Während nämlich Oberbürgermeister Wolbergs gegenüber der MZ erklärt hat, dass „die Bayernwerk AG mich in den Aufsichtsrat berufen möchte“, meint der Vorstandsvorsitzende Reimund Gotzel unter viel Lob für Hans Schaidinger stattdessen, dass er es für nachvollziehbar halte, „wenn der amtierende Oberbürgermeister darum bittet, in den Aufsichtsrat einziehen zu können“. Der Wunsch nach einem personellem Wechsel hört sich anders an.
Den Bürgern kann der Streit egal sein
Abgesehen vom (seit seinem Rückzug von OB-Amt) wohlfeilen Schaidinger-Bashing und der Frage, warum der Alt-OB sich wegen 12.000 Euro öffentlich vorführen lässt: Den Bürgerinnen und Bürgern von Regensburg kann es herzlich egal sein, wer da nun im Aufsichtsrat dieses privatwirtschaftlichen Konzerns sitzt. Sie haben nichts davon.
Weder geht es für Regensburg mit der Senkung von Strompreisen oder sonstwelchen Vorteilen einher, wenn ihr Oberbürgermeister diesen Posten wahrnimmt, noch kämen die 12.000 Euro „Aufwandsentschädigung“ für drei bis vier Sitzungen jährlich der Stadtkasse zugute.
Ein Streit um 12.000 Euro Privateinnahmen
Während es nämlich für die Einnahmen aus Aufsichtsratsmandaten, die von der Stadt veranlasst sind – etwa bei städtischen Tochtergesellschaften – und solchen im öffentlichen Bereich – das galt etwa für Schaidingers Sitz im Verwaltungsrat der BayernLB – einen Freibetrag von jährlich 15.000 Euro gibt und alles was darüber hinaus geht, vom Oberbürgermeister an die Stadt abgegeben werden muss, galt und gilt dies nicht für den Aufsichtsratsposten bei der Bayernwerk AG.
Die 12.000 Euro sind, das bestätigt auch die städtische Pressestelle, private Einnahmen des jeweiligen Aufsichtsrats – ob nun Oberbürgermeister oder nicht – für dessen Tätigkeit bei einem privaten Konzern.
Betonkopf
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Nunja. Also hinter die Behauptung, dass der Bürger gar nichts davon hat, wenn der amtierende OB im Aufsichtsrat der Bayernwerk AG sitzt, würde ich mal ein Fragezeichen setzen. Das steht nun schon im dienstlichen Kontext, wenn auch im eher weiteren dienstlichen Kontext. Die Bayernwerke als Tochter von EON sind in der Daseinsvorsorge tätig und insofern kann man da auch eine sachliche Begründung sehen, warum der amtierende OB im Aufsichtsrat sitzen sollte. Übrigens ein Zusammenhang, den Hans Schaidinger auch anerkannt hat, indem er damals diesen Passus einfügte. Das dieser nun nicht einklagbar ist ändert daran ja nichts.
Zu der Veröffentlichungsgeschichte dieser Meldung in der MZ vielleicht noch ein kurzer Hinweis. Nach dem nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung schloss sich noch ein nicht-öffentlicher Vortrag an die Stadträte zum Thema Verkehrsplanung an, während derer die allermeisten im Plenum verblieben, also schwerlich irgendwelche Wertungen und O-Töne an die MZ weitergeben konnten. Am Eindruck, den die MZ erweckt hat, der Artikel wäre als Reaktion auf die nicht-öffentliche Sitzung nach dieser entstanden, kann man also wohl zweifeln ohne böswillig zu sein.
Ari
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Man darf dem Geld nicht hinterherlaufen, man muss ihm entgegengehen.” (Aristoteles Onassis)
Lothgaßler
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Mal davon abgesehen, dass Aufsichtsräte zumeist nur gut bezahlte Kaffeerunden sind, geht es auch ums Prinzip und ums Wichtigsein. Bei beiden hört jeder Spaß auf, genauso wie beim Geld. Der Tausender extra pro Monat summiert sich über die Jahre (nach der xter Wiederwahl) auch zum Ferienhaus.
Zudem sind EON bzw. Bayernwerk und die REWAG ja verbandelt. Im Aufsichtsrat der Rewag sitzt ein Bayernwerkler, und so solls dann wohl auch andersrum sein.
In der Politik geht es immer auch um Pöstchen. Das zu leugnen wäre lächerlich.
Alt-OB Schaidinger musste erleben, dass binnen kürzester Zeit kein Hahn mehr nach ihm gekräht hat. Deshalb klebt er wohl am Aufsichtsratposten, einem traurigen Rest ehemaliger Wichtigkeit.
Jochen Schweizer
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Zur Kompetenz des Herrn Schaidinger als Mitglied eines Aufsichtsorgans führt der Untersuchungsbericht des Bay. Landtages zur LB Bayern, auf Seite 268 aus:
“Aufgefallen ist im Untersuchungsausschuss ferner der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Er sitzt bis heute im Verwaltungsrat der Bayern LB, wusste aber selbst Ende 2010 noch nicht, was die Bank wirklich gekostet hat. Hier offenbart sich ein Desinteresse (…), dass das seiner Kollegen aus dem Verwaltungsrat noch übersteigt.”
Da stellt sich die Frage, ob dies die Kompetnez ist, die im Aufsichtsratgremium der Bayernwerk AG notwendigt ist bzw. verlangt wird?
erich
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der BayernLB-Skandal, das Banken-Tschernobyl der bayrischen Nachkriegsgeschichte, nur mit dem Unterschied, dass die Verantwortlichen und Beteiligten am Steuerpult der Schaltzentrale nicht verstrahlt wurden sondern mit einem Geld- Auszeichnungs- und Postenregen bedacht wurden. Der BayernLB-Skandal für mich das Symbol für das Scheitern der Institutionen, Gesellschaft und Justiz in diesem Land.
Chris
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Ob die Regelung, alles über 15.000 Euro an die Stadt abzugeben, bei der Bayernwerk AG gilt oder nicht, ist doch völlig egal – der Freibetrag wird doch gar nicht überschritten?! Die ersten 15.000 Euro behält der Mandatsträger auch bei den städtisch veranlaßten Mandaten.
Fritz
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Ein Unternehmen wie das Bayernwerk / die EON entscheidet selbst, wen es sich in den Aufsichtsrat holt. Da hat der Stadtrat oder der OB aber auch gar nix mitzureden.
Herr Schaidinger wurde sogar kurz vor der Kommunalwahl 2014 als Aufsichtsratsmitglied für die gesamte Laufzeit wieder bestellt und da war klar, dass er bald nicht mehr OB sein wird.
Übrigens früher war auch mal der Regensburger Landrat im Aufsichtsrat. Frau Schweiger jammert jetzt auch nicht rum, dass sie nicht dabei ist. Also Herr Wolbergs ertragen Sie es wie ein Mann!!
Maier S.
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Liebe Vorschreiber! In der Schule würde es heißen, Themaverfehlung! Wer jetzt im Aufsicht sitzt und wer nicht, ist das eine. Aber der eigentliche Skandal ist, wie kommen Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung in die Presse. Frau Lorenz war eine der wenigen, die sich laut MZ Artikel richtig verhalten hat. Aber es gilt wohl wieder das Sprichwort. Willst Du was unter die Leute bringen, dann muss es im nichtöffentlichen Teil behandelt werden. Wir reden hier von Personalangelegenheiten! Ich bin auch der Meinung, dass das Verhalten von Herrn Schaidinger schäbig ist. Aber die Weitergabe an die Presse ist ein eindeutiger Gesetzesbruch! Hier ist der eigentliche Skandal und ich kann mich nur wundern, warum hier nicht ermittelt wird!
Marion Puhle
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Stimmt das so, was in der Mittelbayerischen Zeitung steht, dass hier nichts zu machen ist?
Wenn es einen Beschluss gibt, dass der amtierende Oberbürgermeister in den Aufsichtsrat wechselt, dann sollte dieser
Beschluss auch umgesetzt werden.
Falls der alte OB den Sessel im Aufsichtsrat nicht räumt, ist per einstweiliger Verfügung durch das Gericht, die Anordnung den Sessel zu räumen, durchzusetzen.
Was Herr Schaidinger hier tut lässt für mich den Schluss zu, dass er nicht nur seiner Partei, die ohnehin am Boden liegt schadet, sondern auch das Amt des OB Wolbergs beschädigt.
Das kann m.E. nicht sein.
Marion Puhle
da_Moartl
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Wie wäre es, wenn die Herren – gibts da eigentlich auch Damen? – Aufsichtsräte erst einmal das Kontrollieren bei der Stadtbau und anderen Unternehmen “üben”, in denen sie nicht nur einen, sondern gleich viele Aufsichtsräte stellen . . .
Maier S.
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@ Marion Puhle: Wie von der MZ schon geschrieben wurde, ging es bei dem Beschluss um eine Personalangelegenheit und zwar der Genehmigung der Nebenbeschäftigung. Die muss sich jeder Staatsbedienstete nämlich genehmigen lassen. So auch Herr Schaidinger. Was wollen Sie da per einstweiliger Verfügung durchsetzen? Dass er seiner Nebentätigkeit nicht mehr nachgehen darf? Er ist, wie bekannt ist, nicht mehr im Amt und so kann auch nichts dagegen unternommen werden. Eine Sache des Anstands, den Posten abzugeben, das Recht ist auf der Seite Schaidingers.
Fürsterl
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Und auf Grund welcher Qualifikationen fühlt sich Wolle befähigt und berufen, die Aufgaben und Pflichten eines Aufsichtsrats wahrzunehmen oder wenigstens wahrnehmen zu können?
Rumpelstilzchen
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wer Schaidinger kennt, weiß, dass Geld für ihn einen hohen Stellenwert hat, wa für die meisten seiner Generation gelten wird. Das Zuckerl beim Bayernwerk ist für ihn eher eine Entschädigung für die im Vergleich zu den städtischen Unternehmensführern unangemessene Entlohnung des Oberbürgermeisters.
Die in den Gremien der städtischen Unternehmen tätigen Bürgermeister und Stadträte tun das auch nicht für Gottes Lohn. Deshalb überschreitet der OB ziemlich rasch die Freibetragsgrenze und muss die darüber hinausgehenden Tantiemen, soweit sie durch das Amt veranlasst sind, an die Stadtkasse abführen. Lex Stoiber genannt und zum Ärgernis vieler Amtsträger vom vormaligen Ministerpräsident initiiert.
Eon Bayern AG hatte früher einen Beirat, in den sie zur “Landschaftspflege” die Bürgermeister ihres Geschäftsgebietes berief. Wer sich die Liste der Aufsichtsratsmitglieder ansieht, kommt schnell zum Schluss, dass der amtierende Gemeindetagspräsident und der vornalige Städtetagspräsident in dieses Gremium berufen wurden und damit 100 % der ostbayerischen Kommunen vertreten.
Vielleicht wäre es hilfreich gewesen, wenn die MA des Regensburger OB ihn rechtzeitig vor der Verleihung der Ehrenbürgerwürde auf den Vorgang hingewiesen hätten, der jetzt für Aufregung sorgt. Ist er überhaupt der Einzige? Die städtische Pressestelle gab früher eine ellenlange Liste von Nebenämtern und Nebentätigkeiten des Alt-OB heraus. Das wäre eine Orientierung gewesen. Das Finanzreferat, für die Beurteilung und Vorbereitung der beamtenrechtlichen Genehmigungen zuständig hätte auch Hinweise geben können.
Zauberlehrling
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….Der Posten, mit knapp 12 000 Euro im Jahr dotiert, macht für den Oberbürgermeister der Stadt durchaus Sinn, befand der Stadtrat damals…
..Oberbürgermeister Wolbergs erfuhr von dem Aufsichtsratsmandat erst, als ihn gegen Jahresende ein Bayernwerk-Mitarbeiter fragte, wann denn endlich der Aufsichtsratsposten vom früheren auf den derzeitigen OB übergehe…..
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/ex-ob-klebt-am-aufsichtsratsposten-21179-art1210782.html
Wo war Wolli (seit 2001) das er keine Ahnung von diesem Aufsichtsratsposten hatte? Diese Geschichte ist mind. ungewöhnlich.
Geschäftsberichte 2002ff und RD
https://www.bayernwerk.de/cps/rde/xchg/bayernwerk/hs.xsl/219.htm
http://www.regensburg-digital.de/e-on-bayern-petitesse-um-aufsichtsrat-schaidinger/13072011/
Mathilde Vietze
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Zu “Fürsterl” Ihren Kommentar finde ich
etwas verwunderlich. Bei RD kann keiner
Ihre Frage ausreichend beantworten. Warum
wenden Sie sich denn nicht direkt an Wolbergs?
Bei jedem Bürgergespräch hätten Sie das Recht,
Ihre Fragen loszuwerden.
Tom
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@ M. Vietze
Diese Frage kann nicht nur niemand bei RD beantworten……..
pars altera
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“Ganz Regensburg echauffiert darüber, daß … Schaidinger seinen Aufsichtsratsposten … nicht abgeben will.”
Ich erhitze mich deswegen nicht, denn es ist mir “herzlich egal”.
Allen Neiddiskutanten und -tantinnen steht es frei, sich gleichfalls ohne nennenswerte beruflich meßbare Tätigkeit auf ein politisches Pöstchen wählen zu lassen, um dann sich von interessierten Stellen das Konto füllen zu lassen.
Knurrhahn
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@Fürsterl
Nun ja, die Frage nach der Befähigung hatte sich ja schon bei der Wahl zum Oberbürgermeister gestellt. Die konnte damals auch nicht beantwortet werden. Gewählt wurde er trotzdem. Wenn auch nur durch Stichwahl bei 49,68 % Wahlbeteilung.
Also von “ganz Regensburg echauffiert sich”, dürfte dann wohl kaum die Rede sein.
Roberta Fleck
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da könnt’ sich der Blatter ne Scheibe abschneiden von unserem ex-BM, so schnell gibt der nicht auf, egal wie’s kocht oder stinkt.