Archiv für 22. Oktober 2010

Er ist der mutmaßliche Rädelsführer beim Überfall einer Neonazi-Clique auf die Kneipe Picasso Ende Juni: Seit vergangener Woche sitzt ein 25jähriger aus dem Landkreis Regensburg in U-Haft. Das teilen Polizei und Staatsanwaltschaft heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Wie nun bekannt wurde, war der Mann erst im Februar aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er eine Freiheitsstrafe „wegen Körperverletzungsdelikten“ absitzen musste und es brauchte eine Reihe weiterer Straftaten, ehe er am 15. Oktober „wegen Wiederholungsgefahr“ in U-Haft kam. Unter anderem wegen rassistischer Beleidigungen, Randale in verschiedenen Lokalen und gefährlicher Körperverletzung hatte die Polizei schon gegen den 25jährigen einschreiten müssen, ehe am 30. Juni der Überfall mit mehreren polizeibekannten Neonazis auf das Picasso stattfand. Dabei spielte der 25jährige nach Auskunft eines Polizeisprechers „eine federführende Rolle“. Der Barkeeper wurde damals krankenhausreif geprügelt, die Inneneinrichtung demoliert. Die Gruppe verfolgte den Barkeeper bis zu einem gegenüberliegenden Lokal und versuchte dort, die Tür einzutreten. Der Überfall war ein gezielter Racheakt: Etwa eine Woche zuvor hatte der Barkeeper den Mann wegen rassistischer Pöbeleien zur Rede gestellt. Doch selbst nach diesem Vorfall musste die Polizei den Mann wieder auf freien Fuß setzen. Man habe die Sache der Staatsanwaltschaft vorgelegt, verbunden mit der Anfrage, ob die sechs beteiligten Männer in Haft bleiben sollten, teilte ein Polizeisprecher unserer Redaktion damals mit. Das wurde von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Es liege kein Haftgrund vor, hieß es laut Polizeisprecher damals von Seiten der Staatsanwaltschaft. Am Rande: Als Konsequenz aus dem Überfall auf das Picasso gründete sich eine Wirtebündnis gegen Nazis. Der Mann blieb auf freiem Fuß und schlug zwei Monate später einem 16jährigen bei der Herbstdult einen Maßkrug über den Kopf. Der Jugendliche wurde schwer verletzt. Eine kurze Chronik aus der heute verschickten Pressemitteilung: Bereits wenige Tage nach seiner Haftentlassung prügelte sich der 25jährige beim Faschingszug in Wolfsegg mit drei Besuchern, bedrohte zwei Sicherheitsleute und beschädigte deren Dienstfahrzeug. Zwei Polizeibeamte, die ihn schließlich festnehmen konnten, beleidigte er. Am 16. Mai randalierte der Mann in einer Gaststätte in der Nähe seines Wohnortes. Die Polizei wurde verständigt. Einem der Beamten versetzte er einen Kopfstoß. Seitdem wurde gegen ihn wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung ermittelt. Nur zwölf Tage später demolierte er mit zwei polizeibekannten Neonazis die Außeneinrichtung eines Asia Restaurants. Zwei Tage später beschädigte er in Undorf einen Gartenzaun und warf Mülltonnen um. Am 20. Juni beleidigte der Mann in der Rote-Hahnen-Gasse in Regensburg eine afrikanische Studentin mit übelsten rassistischen Ausdrücken, zeigte mehrfach den Hitlergruß. Die zur Hilfe gerufenen Polizisten beleidigte er, ehe er erneut über Nacht festgenommen wurde. Am 30. Juni kam es zu dem Überfall auf das Cafe Picasso. Am 9. Juli pöbelten er mit drei „Kameraden“ auf dem Domplatz Passanten an. Den verständigten Polizeibeamten schleuderte er „Sieg Heil“ entgegen. Bei der Herbstdult schlug er schließlich dem 16jährigen einen Maßkrug auf den Kopf und verletzte ihn schwer. Am 1. Oktober waren es erneut „Sieg Heil“-Rufe und Beleidigungen, mit denen der 25jährige in Hainsacker in Erscheinung trat. „Sein aggressives Verhalten konnte nur mit massivem unmittelbaren Zwang beendet werden“, so die Polizeimeldung. Zwei Wochen später erging schließlich der Haftbeschluss. „Nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft Regensburg Antrag auf Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr gegen den 25jährigen“, heißt es nun in der heute verschickten Mitteilung. „Insbesondere die letzten Taten im nördlichen Landkreis Regensburg bzw. auf der Dult ließen dies für zwingend notwendig erscheinen.“

Gewerbesteuer-Erlass: „Die Verwaltung hat keinen Fehler gemacht“

Über zwei Stunden lang diskutierten die Stadträte am Donnerstag in der nichtöffentlichen Sitzung des Regensburger Finanzausschusses die Causa „Gewerbesteuererlass für das Hotel Bischofshof“. Um kurz vor 22 Uhr heißt es dann übereinstimmend von mehreren Teilnehmern: „Die Verwaltung hat keinen Fehler gemacht.“ „Fragen Sie uns ein Loch in den Bauch, wenn Sie einen Verdacht haben“, hatte […]

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