SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 21. Oktober 2010

Gleich zwei Mal muss sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Regensburger Stadtrats heute mit dem heiß diskutierten Gewerbesteuererlass für das Hotel Bischofshof am Dom befassen. Auf 252.000 von ehemals 360.000 Euro Schulden verzichtete die Stadt im Rahmen eines Vergleichs vor dem Finanzgericht Nürnberg. Die Stadträte wurden darüber am 19. August in nichtöffentlicher Sitzung des Ferienausschusses informiert und stimmten – mangels Alternativen – zähneknirschend zu. Die Schulden stammten aus dem Jahr 1996. Unverständnis herrschte bei der Sitzung vor allem darüber, dass es 15 Jahre dauerte, bis der Stadtrat von den Schulden erfuhr, aber wegen der ungewöhnlich hohen Summe. Die Sache sickerte durch – wohl angesichts des bekannte Namens Bischofshof. Während die Mittelbayerischen Zeitung als erstes Medium Informationen aus der Sitzung veröffentlichte und davon die Rede war, dass der Bischofshof-Wirt Herbert Schmalhofer sein Vermögen auf die Ehefrau überschrieben habe, dadurch mittellos und deshalb nichts mehr von ihm zu holen sei, wurde Schmalhofer wenig später im Rahmen eines ganzseitigen Interviews – ebenfalls in der Mittelbayerischen Zeitung – von allen Vorwürfen reingewaschen. Viele Fragen blieben dabei allerdings offen oder wurden erst gar nicht gestellt. Die Grünen beantragen nun – als Konsequenz daraus – einen jährlichen Bericht an den Stadtrat über ausstehende Steuerschulden, um nicht erneut so überrascht zu werden. Während dieser Antrag für die Öffentlichkeit bestimmt ist, wird anschließend in nichtöffentlicher Sitzung noch einmal über den „Fall“ Bischofshof im Speziellen debattiert. „Was damals in nichtöffentlicher Sitzung gesagt wurde, stimmt mit vielem nicht überein, was anschließend in der Öffentlichkeit aufgetaucht ist“, begründet Stadträtin Margit Kunc diesen Antrag. Es bestehe Klärungsbedarf. Wie viele offene Fragen, Gerüchte und Ungereimtheiten es gibt, zeigt etwa eine Presseerklärung der Jusos vom 24. September, in der von „Filz und Vetternwirtschaft“, „trickreicher Vermögensumschichtung“ der Hoteliersfamilie Schmalhofer und „gewissenlosem Verhalten der CSU“ die Rede ist (hier im ursprünglichen Originalwortlaut, hier eine mittlerweile entschärfte Version auf der Juso-Homepage). Auch wenn diese Erklärung von keinem Medium in Regensburg aufgegriffen wurde, hat sie doch für erheblichen Wirbel innerhalb der SPD gesorgt hat. Bürgermeister Joachim Wolbergs sprach gegenüber unserer Redaktion von „einer Sauerei erster Ordnung“. Die Presseerklärung der Jusos enthalte haltlose und „menschlich verwerfliche“ Vorwürfe, die vor allem dem Umstand geschuldet seien, dass sie sich nie richtig informiert oder nachgefragt hätten. Erstaunlich ist, dass am 20 September vor dem Amtsgericht Regensburg ein Termin im Insolvenzverfahren der „Bischofshof Restaurant Betriebsgesellschaft mbH“ stattfand – „zum Abschluss eines Vergleiches mit Herrn Herbert Schmalhofer über Zahlung eines Abgeltungsbetrages zugunsten der Insolvenzmasse“, heißt es in der Terminveröffentlichung. Die Gesellschaft hatte eigentlich schon 2003 Insolvenz angemeldet. Zum Verfahren selbst ist nichts zu erfahren. Der Termin zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung sei nichtöffentlich gewesen, teilt das Gericht auf Anfrage mit. „Über den Inhalt der Sitzung kann deshalb eine Auskunft nicht erteilt werden.“ Allerdings ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. In den kommenden Wochen soll es einen weiteren Termin geben. Worum es dabei genau geht und wer Geld von wem will, ist unklar. Dem Handelsregister ist aber zu entnehmen, dass diese Gesellschaft von 1999 bis 2003 als Betreiberin des Hotels Bischofshof fungierte. Verantwortlich war damals nicht die Familie Schmalhofer, sondern der ehemalige Oberkellner Franz Rohregger, der das Hotel in Unterpacht führte. Seit 2003 haben wieder die Schmalhofers das Heft in der Hand.

Eisenberg-Anwalt erwägt Verfassungsbeschwerde

„Es ist bemerkenswert, in einem derartigen Fall Entscheidungen des OLG aus der Presse erfahren zu müssen“, schreibt Rechtsanwalt Helmut von Kietzell in einer heute verbreiteten Presseerklärung. Er und sein Kollege Andreas Tronicsek vertreten die Familie von Tennessee Eisenberg. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte den Klageerzwingungsantrag der Familie am Dienstag abgewiesen und dies in einer heute Vormittag […]

Endgültig: Keine Anklage im „Fall Eisenberg“

Knapp eineinhalb Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den Studenten Tennessee Eisenberg scheint der Fall nun endgültig abgeschlossen zu sein. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den Klageerzwingungsantrag der Familie zurückgewiesen (Begründung im Wortlaut am Ende des Artikels). Damit wird es keine Anklage gegen die beiden Polizeibeamten geben, die am 30. April 2009 insgesamt 16 Schüsse auf […]

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