21 Okt2010
Gewerbesteuer-Erlass: Klärungsbedarf und ein unklares Insolvenzverfahren
Gleich zwei Mal muss sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Regensburger Stadtrats heute mit dem heiß diskutierten Gewerbesteuererlass für das Hotel Bischofshof am Dom befassen. Auf 252.000 von ehemals 360.000 Euro Schulden verzichtete die Stadt im Rahmen eines Vergleichs vor dem Finanzgericht Nürnberg. Die Stadträte wurden darüber am 19. August in nichtöffentlicher Sitzung des Ferienausschusses informiert und stimmten – mangels Alternativen – zähneknirschend zu. Die Schulden stammten aus dem Jahr 1996. Unverständnis herrschte bei der Sitzung vor allem darüber, dass es 15 Jahre dauerte, bis der Stadtrat von den Schulden erfuhr, aber wegen der ungewöhnlich hohen Summe.
Die Sache sickerte durch – wohl angesichts des bekannte Namens Bischofshof.
Während die Mittelbayerischen Zeitung als erstes Medium Informationen aus der Sitzung veröffentlichte und davon die Rede war, dass der Bischofshof-Wirt Herbert Schmalhofer sein Vermögen auf die Ehefrau überschrieben habe, dadurch mittellos und deshalb nichts mehr von ihm zu holen sei, wurde Schmalhofer wenig später im Rahmen eines ganzseitigen Interviews – ebenfalls in der Mittelbayerischen Zeitung – von allen Vorwürfen reingewaschen. Viele Fragen blieben dabei allerdings offen oder wurden erst gar nicht gestellt.
Die Grünen beantragen nun – als Konsequenz daraus – einen jährlichen Bericht an den Stadtrat über ausstehende Steuerschulden, um nicht erneut so überrascht zu werden. Während dieser Antrag für die Öffentlichkeit bestimmt ist, wird anschließend in nichtöffentlicher Sitzung noch einmal über den „Fall“ Bischofshof im Speziellen debattiert. „Was damals in nichtöffentlicher Sitzung gesagt wurde, stimmt mit vielem nicht überein, was anschließend in der Öffentlichkeit aufgetaucht ist“, begründet Stadträtin Margit Kunc diesen Antrag. Es bestehe Klärungsbedarf.
Wie viele offene Fragen, Gerüchte und Ungereimtheiten es gibt, zeigt etwa eine Presseerklärung der Jusos vom 24. September, in der von „Filz und Vetternwirtschaft“, „trickreicher Vermögensumschichtung“ der Hoteliersfamilie Schmalhofer und „gewissenlosem Verhalten der CSU“ die Rede ist (hier im ursprünglichen Originalwortlaut, hier eine mittlerweile entschärfte Version auf der Juso-Homepage).
Auch wenn diese Erklärung von keinem Medium in Regensburg aufgegriffen wurde, hat sie doch für erheblichen Wirbel innerhalb der SPD gesorgt hat. Bürgermeister Joachim Wolbergs sprach gegenüber unserer Redaktion von „einer Sauerei erster Ordnung“. Die Presseerklärung der Jusos enthalte haltlose und „menschlich verwerfliche“ Vorwürfe, die vor allem dem Umstand geschuldet seien, dass sie sich nie richtig informiert oder nachgefragt hätten.
Erstaunlich ist, dass am 20 September vor dem Amtsgericht Regensburg ein Termin im Insolvenzverfahren der „Bischofshof Restaurant Betriebsgesellschaft mbH“ stattfand – „zum Abschluss eines Vergleiches mit Herrn Herbert Schmalhofer über Zahlung eines Abgeltungsbetrages zugunsten der Insolvenzmasse“, heißt es in der Terminveröffentlichung. Die Gesellschaft hatte eigentlich schon 2003 Insolvenz angemeldet.
Zum Verfahren selbst ist nichts zu erfahren. Der Termin zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung sei nichtöffentlich gewesen, teilt das Gericht auf Anfrage mit. „Über den Inhalt der Sitzung kann deshalb eine Auskunft nicht erteilt werden.“ Allerdings ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. In den kommenden Wochen soll es einen weiteren Termin geben.
Worum es dabei genau geht und wer Geld von wem will, ist unklar.
Dem Handelsregister ist aber zu entnehmen, dass diese Gesellschaft von 1999 bis 2003 als Betreiberin des Hotels Bischofshof fungierte. Verantwortlich war damals nicht die Familie Schmalhofer, sondern der ehemalige Oberkellner Franz Rohregger, der das Hotel in Unterpacht führte. Seit 2003 haben wieder die Schmalhofers das Heft in der Hand.
Veits M.
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“Die Gesellschaft hatte eigentlich schon 2003 Insolvenz angemeldet. Zum Verfahren selbst ist nichts zu erfahren. Der Termin zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung sei nichtöffentlich gewesen, teilt das Gericht auf Anfrage mit. „Über den Inhalt der Sitzung kann deshalb eine Auskunft nicht erteilt werden.“ Allerdings ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. In den kommenden Wochen soll es einen weiteren Termin geben.”
Bemerkenswert!
Gerichtsverfahren sind grundsätzlich öffentlich. Der Souverän übt öffentliche Kontrolle aus, als Ausfluss der Demokratieprinzips gilt der Grundsatz der Transparenz.
Das zuständige Gericht hat den Medien gemäß ihrem presserechtlichen Auftrag Auskunft zu geben, warum, aus welchen nachvollziebaren und rechtmäßigen Gründen es vorliegend ANDERS gelaufen und warum das seit 2003 anhängige Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Arbeit für einen Qualitätsjournalismus, der aufklärt und die Bürgerschaft in Kenntnis setzt über das, WAS WAR und IST.
P.S.
Nachdem wegen des hohen EURO-Verzichts im Ergebnis das (Steuer)Geld der Bürgerschaft im Raum steht, scheint mir die Verhandlung des Rates in nicht-öffentlicher Sitzung mit dem sog. Transparenz-Urteil des VG Regensburg nicht vereinbar: Danach haben die Bürger ein schützenswertes öffentliches Interesse über die fraglichen Fakten in Kenntnis gesetzt zu werden – über die Medien vermittelt bzw. durch eigene Anwesenheit in der Sitzung.
Wann kommt aus der Mitte des Stadtrats endlich ein ernsthafter Antrag – ggf. gepaart mit einer Klage beim VG Regensburg – die geübte Praxis der Verwaltung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Denn: Nicht alles, was als nicht-öffentlich behandelt wird, ist auch vor dritten Augen und Ohren schützenswert – siehe nur die Verlängerung der öffentlichen Millionenbürgschaft zum rechtswidrigen und sittenwidrigen Donaumarkt-Deal in diesem Jahr, einer Bürgschaft, deren Abgabe in der Feriensitzung 2005 bereits rechtlich unzulässig war und ist, was die Reg.d.Opf. bereits mindestens 2 Mal feststellte …. ohne jede sichtbare Konsequenz.
Wann wird man dem Regensburger Souverän Bananen schenken…?
Matthia Beth
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Hält die CSU-Stadtratsfraktion nachwievor Ihre Fraktionssitzungen in der Gaststätte Bischofof ab?
Wenn JA, ist dieses Verhalten sehr fragwürdig, und ist damit dann Filz und Vetternwiwrtschaft in Regensburg. Alle die in Regensburg eine kleine Firma betreiben sollten dann ähnlich verfahren, um Gewerbesteuern zu sparen.
Veronika
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Eigentlich sollte ich es ja bleiben lassen, mich in diese weitere Sache einzumischen, aber gehört der “Bischofshof” nicht der Diözese Regensburg? Wenn ja, dann stellt sich schon die Frage mit welcher Art von “Betreibern” hier die ansonsten (Siehe r-digital-Klage etc.) so “Menschen kennenden Leute vom Dom” hier zu tun haben wollten. Ich gehe mal davon aus, dass dies nicht das einzige “Finanzkapitel” ist, welches in dieser Diözese Regensburg noch aufgeschlagen wird/ werden muss. Der Bischof tut mir leid, aber er hat es seit seinem Amtsantritt wissen können.
Lothgaßler
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In der aktuellen Ausgabe der Rundschau (Dauerwerbeblatt der MZ) grinst und prostet sich der Bischofshof-Clan freudig zu. So schlecht scheint es den Leuten nicht zu gehen. Die Insolvenz hat sich gelohnt.
Irgendwie ist die Sache dubios: Der Oberkellner (wollte der, oder brauchte man einen Dummen?) hat das Hotel binnen 4 Jahren Unterpacht in die Insolvenz geführt und Herr Schmalhofer zahlt etwas zugunsten der Insolvenzmasse ein.
Bernd Henneberg
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Eine Frage ist noch unbeantwortet: Was sagt Herr Rohregger dazu? Der hat doch die Insolvenz herbeigezaubert, ist dann ausgeschieden und hat dann die Bischofshof Braustuben bearbeitet!
*kopschüttel*
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@ Veronika
Ja, mir tut der Bischof auch leid. “Durfte” sich (wie die Sendung der Schmalhofer Tochter ausführlichst berichtete) ein Schmierentheater a.k.a “Charity Gala” von der ersten Reihe aus ansehen, bei der die Schmalhofer Tochter und der Schmalhofer Schwiegersohn einen netten Scheck im 5-stelligen Bereich an die Hausperle des Papstbruders überreicht haben. WIe großzügig!
Wenn mir die Stadt mal 250 000 Euro schenkt, dann kann ichs mir auch leisten im Lionsclub aufgenommen zu werden, dann spende ich auch großzügig für karitative Zwecke und lobe mich dann dafür selber in meiner eigenen Sendung…
Domherr
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In dem Artikel ist was falsch gelaufen.
Franz Rohregger hat nicht das Hotel Bischofshof in Unterpacht geführt sondern lediglich das Restaurant.
Dieses wurde im nach anfänglicher Kooperation mit dem Hotel im laufe der Zeit immer schwerer gemacht.
So wurde an der Rezeption zwar Werbung für das Restaurant “David” gemacht, jedoch lag dort keine Speisekarte des Restaurant Bischofshof aus, usw. Wen wundert es das Rohregger dann 2003 Insolvenz angemeldet hat.
Dazu noch eine Frage – wie kommt´s das eben dieser Rohregger kurz darauf, wenn auch unter dem Namen seiner Gattin, die Bischofshof Braustuben als Pächter übernahm? Schweigegeld?
der unterpächter
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“der domherr” hat völlig recht – es war das restaurant und der weg war mit großen steinen gepflastert.
ja herr “henneberg” viele fragen werden unbeantwortet bleiben. alle antworten würden nichts mehr ändern. leider.