SOZIALES SCHAUFENSTER

Schaidingers Kampf für Schlegl

Wahlkampfhilfe eines Asozialen

Hans Schaidinger verhindert mit allen Mitteln die Umsetzung des Sozialberichts. Heute legt sein Wunschnachfolger nach.Schlegl Schaidinger

morgen1In der Regensburger Stadtverwaltung pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Sozialbericht bewusst und absichtsvoll verhindert. Nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus politischem Kalkül. Des Wahlkampfs wegen. Nicht dass der Sozialbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Joachim Wolbergs noch zu viele Punkte sammeln könnte (den Maßnahmenkatalog hier als PDF).

Heute nun, einen Tag nachdem Schaidingers Wirken Früchte getragen und zum Bruch zwischen Arbeitsgruppen und Sozialbürgermeister geführt hat, setzt die CSU noch eins drauf und verschickt eine Pressemitteilung, in der sie die „Verzögerung bei der Umsetzung“ des Sozialberichts kritisiert. CSU-Spitzenkandidat Christian Schlegl, wieder einmal ganz der Bürgerversteher, fordert darin: „Der Bericht war allen daran Beteiligten ein großes Anliegen, umso wichtiger ist es nun, dass daraus Taten resultieren. Ansonsten ist zu befürchten, dass die Bürger enttäuscht ihr Engagement einstellen.“

Heucheln? Der kann’s!

Ganz ehrlich, Herr Schlegl: Geht es nicht noch ein wenig schamloser?

Tatsache ist: Die CSU hat sich in der gesamten Regierungszeit von Hans Schaidinger und zwölf Jahren absoluter Mehrheit konsequent gegen die Erstellung eines Armuts- bzw. Sozialberichts gesperrt. Der erste und bis zum Jahr 2011 einzige solche Bericht datiert aus den 90er Jahren und wurde unter Federführung des Evangelischen Bildungswerks erstellt. Konsequenzen: keine. Die Verfasser mussten sich, im Gegenteil, vom OB noch ein paar dumme Sprüche anhören.

Zum aktuellen Sozialbericht hat die CSU-Fraktion nichts beigetragen, sondern ihn – eher widerwillig – als eine der wenigen Kröten des Koalitionsvertrags geschluckt und mit beschlossen.

Jeder kann's: Schamloses Heucheln. Schaidinger gratuliert Schlegl zu seiner Nomnierung als OB-Kandidat. Foto: Archiv/ Staudinger

Jeder kann’s: Schamloses Heucheln. Schaidinger gratuliert Schlegl zu seiner Nominierung als OB-Kandidat. Foto: Archiv/ Staudinger

Wenn in der heute verschickten Pressemitteilung nun darauf verwiesen wird, dass „bei der Ergebnispräsentation im Sommer (…) neben Fraktionschef Schlegl viele
Fraktionskollegen anwesend“ gewesen seien und damit wohl Interesse und Engagement der Christlichsozialen ausgedrückt werden soll, dann vergisst der CSU-OB-Kandidat zu erwähnen, dass er bei dieser Präsentation weniger durch konstruktive Aussagen denn durch bissige Bemerkungen aufgefallen ist, z.B. „Wer soll das denn alles zahlen?“

Wahlkampf auf Kosten vieler

Eine gute Frage übrigens. Wer zahlt die Arbeit leitender städtischer Angestellter bei den langwierigen Diskussionen zum Maßnahmenkatalog? Wer verantwortet, dass diese Arbeit nun noch weiter verzögert und ob dieser Verzögerungen das mühsam aufgebaute Vertrauen zwischen Bürgern und Stadtverwaltung erneut empfindlich beschädigt wird?

„Ich werde mich mit voller Kraft für Christian Schlegl in die Bresche werfen“, hat Hans Schaidinger bei Schlegls Nominierung versprochen. Dieses Versprechen hat er in Sachen Sozialbericht mehr als wahr gemacht. Auf Kosten des Steuerzahlers. Auf Kosten des Glaubens an Bürgerbeteiligung. Und vor allem auf Kosten jener, für die die Maßnahmen aus dem Sozialbericht eigentlich gedacht wären: Diejenigen, die in der Boomtown Regensburg auf der Strecke zu bleiben drohen.

Diese Verhalten des Oberbürgermeisters ist – im ureigensten Wortsinn – asozial.

Geistheiler in Lederhosen

Nikolaus und das weinende Mädchen

Normalerweise bringt Nikolaus die Kinder zum Strahlen. Für den üblen Teil hat er den Krampus. Doch bei dem Geistheiler Nikolaus fängt eine 12jährige an, vor 60 Leuten zu weinen. Trotzdem finden das alle irgendwie gut oder zumindest tolerabel, denn niemand unterbricht die „Heildemonstration“. Stattdessen halten fünf Erwachsene Menschen mit chronischen Schmerzen Alu-Bällchen in der Hand und an die 60 Leute lauschen gespannt, wie man rausfindet, dass ein Arm auf den anderen eifersüchtig ist, oder sehen fasziniert zu, wie sich Beine in Sekundenschnelle um mehrere Zentimeter verlängern. Geistheiler Nikolaus im Kolpinghaus – ein Erlebnisbericht.

Stadtbau-Chef in der Kritik

Joachim Becker: Nur ein Sündenbock für politisches Versagen?

„Moralisch äußerst zweifelhaft“: Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Joachim Becker. Der Stadtbau-Geschäftsführer könnte für die Sozialdemokraten zur kalkulierten Sollbruchstelle der großen Koalition werden. Die politischen Vorgaben, mit denen Becker zu kämpfen hat, hat aber auch die SPD zu verantworten.

OLG Nürnberg verurteilt MZ zu Gegendarstellung

Weicheier statt Gotteskrieger? Eine Ehrenrettung für die Piusbrüder

Nicht verfassungsfeindlich, nicht frauenfeindlich, nicht im Kampf für einen katholischen Gottesstaat und auch nicht die Spur antisemitisch: Glaubt man einer Gegendarstellung, die von der erzkatholischen Piusbruderschaft erstritten wurde, unterscheiden sich die überzeugten Gotteskrieger kaum von den liberalen Weicheiern, die sie sonst so gern kritisieren. Versuch einer Ehrenrettung.

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