Mieter am Stadtbau-Pranger

Hetzjagd statt Rechtsstaat

Die Stadtbau GmbH hat einen kleinen Internetpranger für einen „renitenten Mieter“ eingerichtet, auf dem dieser auch noch mit „Sabotage-Akten“ in Verbindung gebracht wird. Oberbürgermeister Schaidinger findet das toll. Sein Wunsch-Nachfolger Schlegl spendet dazu gar Applaus.

morgen1Irgendwie ist es doch schade, dass man nicht mehr mit Fackeln und Mistgabeln auf Quertreiber, Sturköpfe oder solche, die einem einfach nicht passen, losgehen kann. Dann wäre nämlich manches viel einfacher. Recht viel anders kann man die Aussage von Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Rande der Sitzung des Planungsausschusses vom Dienstag nicht verstehen.

Streit seit über einem Jahr

Wie mittlerweile allgemein bekannt, befindet sich die Stadtbau GmbH – 100prozentige Tochter der Stadt Regensburg – mit einem Mieterehepaar in einem Hochhaus in der Kurt-Schumacher-Straße, den Steinbauers, im Rechtsstreit. Man wird sich – kurz zusammengefasst – nicht über die Konditionen eines Umzugs in eine Ersatzwohnung während der Sanierungsarbeiten in dem Gebäude einig.

Juristische und andere Mittel

Zuletzt scheiterte eine Güteverhandlung vor dem Regensburger Amtsgericht. Am Ende wurde die Klage der Stadtbau gegen das Ehepaar abgewiesen. Die Stadtbau hat nun angekündigt, „mit allen juristischen Mitteln“ gegen die Steinbauers vorzugehen.

Stellt Mieter an den Pranger: Stadtbau-Chef Joachim Becker. Foto: Archiv/ Mirwald

Stellt Mieter an den Pranger: Stadtbau-Chef Joachim Becker. Foto: Archiv/ Mirwald

Und bis es so weit ist, greift man zu anderen Mitteln. Auf ihrem Internetauftritt hat die Stadtbau schon mal eine eigene Seite für die Steinbauers eingerichtet. Einen kleinen Pranger. Zahlreiche (längst nicht alle) Presseveröffentlichungen zu den Auseinandersetzungen werden dort aufgelistet.

„Renitenter Mieter“ und „Sabotage“

Einleitend findet sich der schöne Satz:

„Der renitente Mieter Dr. Steinbauer besteht mit seinem Mentor Kurt S. auf eine juristische Auseinandersetzung und strapaziert schon längst nicht nur die Nerven seiner Nachbarn, der Stadtbau, sondern zwischenzeitlich auch der Gerichte.“

Mit Kurt S. ist vermutlich der Vorsitzende des Mieterbunds, Kurt Schindler, gemeint, dessen volle Namensnennung Stadtbau-Chef Joachim Becker offenbar noch zu scheuen scheint.

Erstaunlich auch: Es finden sich mehrere, ausschließlich auf einer Pressemitteilung der Stadtbau basierende Artikel über „lebensgefährliche Sabotage“ in dem Haus auf der Seite.

Keine Anzeige, dafür ein Kopfgeld

Der Täter, auf dessen Ergreifung Becker eine Belohnung von 3.000 Euro ausgesetzt hat, ist bislang nicht bekannt. Aber, da darf man durchaus auf die Gesamtwirkung der Seite setzen, wer soll es schon anders gewesen sein, wenn nicht dieser „renitente Mieter“, um den sich diese ganze Internetseite doch dreht.

Eine Nachfrage unserer Redaktion bei der Regensburger Polizei im September ergab übrigens: Bislang liegt dort keine Strafanzeige gegen einen Saboteur in der Kurt-Schumacher-Straße vor. Ein öffentlich ausgelobtes Kopfgeld scheint zu reichen.

Schaidinger: Was gesagt werden muss

Vor diesem Hintergrund also fragte Stadtrat Hans Holler (SPD) am Dienstag den Oberbürgermeister wie er als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau den zu so Internetseite stehe, auf der ein Mieter öffentlich an den Pranger gestellt wird.

Schaidinger ist, das durfte man von ihm erfahren, selbstverständlich nicht zuständig. Man kennt diese Argumentation von Stadtbau-Skandalen aus der Vergangenheit (hier und hier). „Den Internetauftritt verantwortet die Geschäftsführung.“

Findet die Pranger-Idee gut: Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Foto: Archiv/ Staudinger

Findet die Pranger-Idee gut: Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Foto: Archiv/ Staudinger

Aber, so Schaidinger unter Klatschen, Lachen und bissigen Bemerkungen von CSU-Fraktionschef Christian Schlegl, sagen müsse man es doch schon mal dürfen, was das für einer sei, dieser Mieter. „So ein Einzelner, der seine Position so ausnutzt, schadet dem Kollektiv“, meint der OB. Schließlich habe auch der letzte Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung zu dem Thema keine Sympathien für die Steinbauers erkennen lassen. „Das gehört auch mal ausgesprochen. Das denken sich doch viele. Nur sagen traut es sich keiner.“

Rechtsstaat? Ach geh.

Gerade Hans Schaidinger also, der sonst so gern auf den Rechtsstaat pocht, der kürzlich in einer Rede betonte, dass „das Rechtsstaatprinzip (…) das Grundprinzip“ sei, „auf dem sich Demokratie und Freiheitsrechte erst entfalten können“, ist ebendieser Rechtsstaat wurscht, sobald es um die Interessen der städtischen Wohnbaugesellschaft geht.

Juristische Entscheidung steht noch aus

Juristisch entschieden ist der Fall noch längst nicht und die Rechtslage ist auch nicht so eindeutig wie es sich Schlegl, Becker und Schaidinger wünschen.

Fest steht, bei aller Kritik, die man an dem Verhalten der Eheleute haben mag: Weil diese auf ihr gutes Recht beharrten, ihren alten Mietvertrag zu behalten, zog Joachim Becker das Angebot einer Ausweichwohnung zurück und sanierte ein Jahr um die Steinbauers herum. Fest steht: Die letzte Klage gegen die Steinbauers hat die Stadtbau vor Gericht verloren. Und fest steht auch: Ihre angekündigte Räumungsklage gegen die Steinbauers hat die Stadtbau vor Gericht bislang noch nicht begründet.

"Bravo!" "Genau!" Applaus! CSU-Fraktionschef und Möchtegern-OB Christian Schlegl. Foto: Archiv/ Staudinger

„Bravo!“ „Genau!“ Applaus! CSU-Fraktionschef und Möchtegern-OB Christian Schlegl. Foto: Archiv/ Staudinger

Aber vielleicht findet sich ja, dank Internet-Pranger, oberbürgermeisterlicher Unterstützung und Beifall seines Möchtegern-Nachfolgers Christian Schlegl jemand, der zur sprichwörtlichen Mistgabel greift und den „renitenten Mieter“ und mutmaßlichen Saboteur Mores lehrt und ihn schon vorher zum Auszug bewegt.

„Daraus sollten wir die Lehre ziehen, Rechtsstaatlichkeit nicht als etwas Selbstverständliches zu behandeln, sondern ihren Wert, ihre Unteilbarkeit und ihre Schutzbedürftigkeit besonders hoch einzuschätzen.“
Oberbürgermeister Hans Schaidinger am 25. April 2013

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Kommentare (27)

  • rausgeschmissener regensburger

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    ich bin da nicht mehr für mistgabeln. aufgespießt hat man damals die köpfe auf pfählen. allerdings sollten das in diesem fall die sein, die meinen über dem gesetz zu stehen. bürger wehrt euch! in ganghofersiedlung war es doch damals das gleiche. das kann so nicht mehr weiter gehen.

  • Kuno Küfer

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    Von der CSU gelernt:
    „Das denken sich doch viele. Nur sagen traut es sich keiner.“

    Herr Schaidinger, was hier so mittelalterlich auf dem Rücken der Familie Steinbauer ausgetragen wird, das ist eine große Sauerei! Demontieren Sie diesen Schandpfahl!

    Sind denn schon alle Grenzen der Scham überschritten?

  • Capital-Soziale-Union

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    Das ist eben das Rechtsverständnis von „Blut- und Jagdhunden“ …
    A pro peng „Blut- und Jagdhunde“: die veröffentlichte Ablichtung dieses jovial (?) gefletschten Gebisses ist doch wohl rein zufällig in diesen Artikel hineingestellt worden?!
    Und mit der Muttersprache hat’s die Stadtbau GmbH offensichtlich auch nicht so recht: „Der … besteht mit seinem Mentor … auf eine(sic!) juristische(sic!) Auseinandersetzung …“

  • Weltscherbe

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    Da hätten se mal besser das Kreuz abgehängt……
    Oder übt Christian („Gesinnung verjährt nie“) Schlegl hier schon für die Eröffnung des Katholikentags?

  • erik

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    Was gesagt werden muss: Schaidinger, das ist doch das ehemalige Verwaltungsratsmitglied der BayernLB! Mir ist es ein Rätsel, dass solch eine Art von Personen weiter ihre selbstgerechten und selbstgefälligen Bauernweisheiten von sich geben können bzw. auf ihren Posten kleben bleiben können oder ihre sechsstellige Pension einsacken können als wäre nichts gewesen. Jeder Falschparker muss mit mehr Konsequenzen rechnen als jemand der Angehöriger der Art und Gattung „Politikus Parteibuchus“ ist und direkt oder indirekt bzw. aktiv oder passiv einem 12 Millionen Volk einen 1 bis 2 stelligen Milliardenschaden verursacht. Für mich steht fest, ein Volk im Würgegriff einer apathischen Gleichgültigkeit, die sich diese Politiker und ihre Lakaien und Klüngel zu Nutzen machen und sich gegenseitig von Schuld freisprechen und sich gegenseitig Privilegien verschaffen. Wären frühere Generationen auch so gewesen, dann würden wir heute noch auf einer Scheibe leben, dann würden heute noch angebliche Hexen peinlich verhört und dann auf dem Scheiterhaufen verbrannt und der Fürst hätte immer noch das Recht die Braut zu entjungfern. Wirklich traurige und hoffnungslose Zustände. Die von Politik- und Industrieverbänden gesteuerte Fernsehverblödung schreitet voran, Deutschland sucht sich in den Wahnsinn und kocht sich das Gehirn aus dem Kopf, hautsache die Frisur sitzt und die Haare sind schön. Ich hab die Haare schön, ich hab die Haare schön, damit so scheint es mir kann man die Massen in diesem Land noch mobilisieren. Wussten sie, wussten sie, würde man den Schaden von 10.000.000.000 Euro (könnte auch mehr sein, nichts genaues weiß man nicht und die die es wissen sagen nichts, die die darüber berichten müssten, berichten nichts, da Parteibücher in den Chefsesseln am Drücker sind und Justicia die darüber urteilen müsste urteilt nicht, hat ihr Tuch vor den Augen ganz festgezogen, vielleicht schwerer Fall von grauem Star oder Parteibuchblindheit?) in 10 Euro-Scheine umrechnen und die 10 Euro-Scheine der Länge nach aneinanderreihen, bekäme man eine Strecke von 125.000 km (1.000.000.000 x 12,5 cm/ 100 cm / 1000 m). Der Umfang der Erde im Äquator beträgt 40.075 km, als über 3 mal um die ganze Welt. Ich empfehle jedem das Buch „Macht und Missbrauch“ von Wilhelm Schlötterer, das erklärt die bananenrepublikanischen Zustände in Bayern anschaulich.

  • verlorene 18 Jahre

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    „schadet dem Kollektiv“, meint der OB.

    Endlich hat OB Schaidinger für seine letzte (Gott sei Dank) Neujahrsansprache ein Thema nach dem W-Wort *) nun das K-Wort**). Schaidinger, bestimmt bis zum Abflug was er als I-Wort ***) zu zulassen bereit ist. Vermutlich ist es das S-Wort****)
    *)Wutbürger
    **)Kollektiv
    ***)Individuum
    ****)….

  • underground

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    Klasse von Hans Holler, SPD.

    Er hat es fertig gebracht, dass die Herren Schaidinger und Schlegl öffentlich ihre soziale Inkompetenz dokumentiert haben.

    Zur Sache selbst was bildet sich dieser Herr Becker ein? Glaubt er, weil er in einer mittelalterlichen Stadt lebt, er sei ins Rechtssystem des Mittelalters zurückversetzt, wo man Menschen an den Pranger stellen darf.

    Menschen, die den ordentlichen Rechtsweg beschreiten. Das Recht, das jedem von uns in einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat zusteht, sich an die Gerichte zu wenden soll hier offensichtlich diffamiert werden.

    Man sollte diesem Herrn Becker mal schreiben, was man davon hält und den Herren Schaidinger und Schlegl auch.

    Wer weiß die Mailadressen oder Telefonnummern dieser Herren?

    Es gibt Grenzen. Menschen öffentlich dafür an den Pranger zu stellen, dass sie um ihr Recht kämpfen – pfui Teufel!

    Sich darüber noch klatschend, lachend und mit bissigen Bemerkungen lustig zu machen passt zu meinem Bild von Herrn Schlegl. Herr Schlegl, das ist das Allerletzte – doppelt Pfui Teufel.

  • Capital-Soziale-Union

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    @ underground 22.10.2013, 21:37h

    Die „Mailadressen und Telefonnummern dieser Herren“ sollten Sie schon selbst aus dem underground herausinvestigativieren, und dann können Sie sich selbst mal schreibend dazu äußern, was „man“ und Sie davon halten.
    Im Leuchtenbergweg zu Regensburg übrigens können Sie dann ihre zu Schreiben gewordenen Äußerungen in die Briefkästen der Herren Weber und Schaidinger einwerfen; um die Ecke rum im Nikolaus-Gallus-Weg sind die Briefkästen der Herren Vanino und Artinger zu finden. Herr Schlegl residiert in einem Neubaugebiet zu Burgweinting; bliebe nur noch die private Adresse des Herrn Becker: wer sucht der findet oder „man“ läßt finden.

  • peter sturm

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    Verbrecher!

  • Peter Petry

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    @ Underground Sie loben Herrn Holler, haben Sie die letzten 4 Jahre irgendwas von dem Herrn Holler gehört ?Ich sag nur Wahlkampf !
    Der war und ist der Steigbügelhalter vom Schaidinger zusammen mit der SPD.
    Der Schaidinger kann machen und sagen was er will, es hat keine Konsequenzen .Wie ein Rechtstaat in Regensburg aussieht entscheidet ein Schaidinger. Lt MZ geben ihm doch die Regensburger eine 3 für Soziale Kompetenz.
    Es wird mit dem Schlegl nicht anders werden.
    Wie sagt man,“ alter Trog neue …..

  • !!!

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    Wieder was gelernt:

    Linksammlung aus Presseartikeln (incl. RD!!) heißt ab heute „Internetpranger“!

    EMPÖRUNG! SKANDAL!

  • Joachim Datko

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    Ehre, wem Ehre gebührt

    Vielleicht bringt die Stadt eines Tages eine Gedenktafel am Gebäude an, um den Widerstand des Mieters würdigen.

    Mich hätte es gefreut, wenn die REWAG mich auf ihrer Internetseite gewürdigt hätte, als es um die alten Gas-Verträge und die Höhe des Gaspreises ging. Es hatten sich bundesweit Tausende gegen die egoistische Rechtsauffassung der jeweiligen Stadtwerke gestemmt. Nach 11 BGH Urteilen, die zugunsten von Verbrauchern ausgingen, war die Rechtslage dann auch für die hartnäckigen Stadtwerke klar.

    Ich ärgere mich heute noch über die MZ, wenn ich an die dürftige Berichterstattung denke.

    Siehe:
    http://www.monopole.de/Datko-kontra-REWAG-Medien.html
    http://www.monopole.de/Erdgas-Gas-BGB-315-BGH-Preis-Urteile.html

  • Kuno Küfer

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    @ !!!

    Wenn Sie ganz offenkundig den Zweck dieser „Linksammlung aus Presseartikeln“ mit und ohne RD im Kontext mit der vorangestellten „Botschaft“ über einen „renitenten Mieter“ nicht erkennen können[!], dann zweifle ich ganz stark an Ihren gegebenen Möglichkeit, auf die Schnelle tatsächlich mal „wieder was gelernt“ zu haben. Aber wenn sich bei Ihnen tatsächlich nach dem Bericht so etwas, wie eine stabile Veränderung Ihres Denkens einstellt, wer weiß…

    Das, was die Stadtbau da macht, ist – gelinde gesagt – einfach nicht in Ordnung.

  • Matthias Beth

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    Warum soll Hr. Chrisitan Schlegel anderes reagieren als der jetzige OB, er hatte ja damit immer Erfolg!

    Ein OB-Kandidat muß laut der Pressesprecherin des CSU-Kreisverbandes Frau Glufke-Böhm die Eigenschaften eines Jagd- und Bluthundes haben.

    Eine Klarstellung oder Widerspruch des CSU Kreisvorsitzenden Hr. MdL Dr Franz Rieger, zu dieser Feststellung, ist mir bis heute nicht bekannt.

  • Markus Feilner

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    :-) Ob dieser Artikel wohl auch in der „Link-Sammlung aka Internetpranger“ erscheint? Wohl kaum, oder hat die Stadt Regensburg diese Größe?

  • Mieter der Stadtbau

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    Der renitente Mieter Dr. Steinbauer besteht mit seinem Mentor Kurt S. auf eine juristische Auseinandersetzung und strapaziert schon längst nicht nur die Nerven seiner Nachbarn, der Stadtbau, sondern zwischenzeitlich auch der Gerichte.

    Den Text könnte man auch umformulieren, dann wird ein Schuh daraus:

    Die renitente Geschäftsführung der Stadtbau besteht auf eine juristische Auseinandersetzung mit dem Mieter Dr. Steinbauer mit seinem Mentor Kurt S. und strarpaziert schon längst nicht nur die Nerven seiner Mieter, sondern zwischenzeitlich auch der Gerichte.

  • Gondrino

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    Schön, wie hier dem politisch Verantwortlichen und seinem Nachfolger die Maske vom Gesicht gerissen wurde.

  • Teamplayer

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    @ Gondrino

    Sie haben ein Wort vergessen. Es muss „möchtegern Nachfolger“ heissen.
    Ich nehm doch an, dass Sie von Hansis Flaschenkindl Christian sprechen.

    Oder will sich wirklich jemand dieses dauergrinsende Freibierg´sicht als unseren neuen Oberbürgermeister vorstellen.

    Im übrigen haben sie recht. Gestern im Ausschuss hat der C.S. die hässliche Fratze seiner sozialen Kälte endlich mal einer breiteren Öffentlichkeit gezeigt.

    Und die MZ schweigt, wie immer und das Wochenblatt bleibt stumm, diese Sauerei ist fast so groß, wie die Reaktion von C.S. und H.S. auf die Anfrage von Stadtrat Holler gestern.
    Ich frag mich immer wieder, wie Journalisten der MZ sich noch im Spiegel betrachten können angesichts der Tatsache, dass sie das journaliste Ethos und die journalistische Neutralität täglich in die Tonne klopfen.

  • Pesi

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    @Mareike: „Wer Lust hat kann die Bewertungen zur städtischen Tochter lesen.“

    Nicht nur das – wer Lust hat, kann die städtische Tochter dort auch bewerten, völlig wurscht, ob er dort arbeitet oder nicht, oder überhaupt jemals was mit Ihr zu tun gehabt hat…

    Zitat: „100% anonym und kostenlos“ :-D

    das nur mal so ergänzend zum Gesamtthema „Internetpranger“… ;o)

  • Albert

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    @ Pesi

    Internetpranger ist nicht gleich Internetpranger.

    Es hat schon eine etwas andere Qualität, wenn ein Unternehmen, dass zu 100 % der Stadt Regensburg gehört auf seiner offiziellen Internetseite einen einzelnen Mieter in dieser Weise den Pranger stellt, nur weil der von seinem Recht gebrauch macht „die Gerichte zu bemühen“ und der Geschäftsführer sich dadurch belästigt, gestört oder sonst was fühlt.

    Wie würden sie sich denn fühlen , wenn Sie von einem Geschäftsinhaber so bloßgestellt würden, nur weil sie den gekauften Toaster zum zweitenmal reklamieren und ihr Geld vor Gericht zurückhaben wollen?

  • Pesi

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    Das kommt drauf an, aus welchen Gründen ich den Toaster reklamiere ;o)

    Wenn ich den reklamiere, weil er um’s verrecken nicht so funktioniert, wie ich mir das ausmale/haben *will* (Toast in 5 Sekunden fertig, immer selber Bräunungsgrad, nie Krümel), und vor Gericht ziehe, um exakt diesen Fantasie-Toaster zu bekommen, dann könnten andere durchaus verstehen, dass ich dafür irgendwie „an den Pranger gestellt werde“ – ich selbst in meiner Welt natürlich nicht… :-D

    Ob das dann „guter Stil“ ist oder nicht, ist natürlich wieder ne andere Frage…

    Auch RD hat sich hier nicht so ganz auf eine Seite gestellt, wie in einem (oben rechts verlinkt) Artikel zum Thema zu lesen war: „Und bei der Verhandlung letzte Woche machte das Ehepaar den Eindruck, als ob es – gelinde gesagt – sehr schwierig sei, sich mit ihnen einig zu werden.“

    was alles aber auch nix mit dem Fall hier zu tun hat – wissen Sie denn, was hier *genau* Sache ist…? Weiß das überhaupt irgendeiner hier…?

    Ich selbst habe (wie wohl geschätzt 99,9999999% hier) weder mit der Stadtbau noch mit dem Ehepaar selbst gesprochen, so dass ich mir eine Meinung bilden könnte, wer in diesem Mieterstreit nun „Recht hat“ – und gelinde gesagt, interessiert es mich auch einen feuchten …

    in meinem Kommentar ging es *nur* um dieses Portal, das ich persönlich weder für irgendwie seriös noch aussagekräftig halte, wenn unter dem Label „meinchef“ Hinz&Kunz dort Bewertungen eintragen kann, egal ob er die Firma überhaupt kennt oder nicht.

    erinnert sich noch jemand an rottenneighbors.com o.ä.?

    Was ich damit sagen wollte: Man sollte halt nicht alles glauben/ernst nehmen, was so im Internet steht…

  • El

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    ….“samma ned hund?“
    „hund samma!“

    Haberfeldtreiben ins 21. Jahrhundert projeziert ….*gruslig*

  • Sebastian Wild

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    Das erinnert mich gerade an den Porno-Pranger-Skandal.
    Damals untersagte das LG Essen den „Prangerern“ die Namen der „Angeprangerten“ zu nennen (AZ.: 4 O 263/12). In dem Urteil heisst es wörtlich: “ „Die Veröffentlichung würde das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht verletzen.“ Jede Privatperson habe das Recht, selbst zu entscheiden, ob und wann persönliche Daten an die Öffentlichkeit gebracht werden.“ .
    Auch das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht vorbot damals diesen Porno-Pranger.

    Meiner Meinung nach tut die Stadtbau hier das gleiche wie damals die Kanzlei wollte, nämlich Gegner denunzieren in der Öffentlichkeit.

    Zudem kann man hier die Straftatbestände der Verleumdung bzw üblen Nachrede sowie der Beihilfe dazu ins Gespräch bringen.

    Auch für Schaidinger & Konsorten gelten Gesetze – auch im Wahlk(r)ampf…

  • Querulant

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    An Stelle der Mieter würde ich der Stadtbau eine Unterlassungsverfügung zukommen lassen, was den „Pranger“ angeht. Empfehle das LG Hamburg, die sind da fix. Das Bischöfliche Ordinariat kennt sich damit aus…

    Da gibt es Geschäftsführer und Vorstände von öffentlichen Unternehmen, die haben Millionen von Steuergeldern in den Sand gesetzt. Wenn sie auf ihren Abfindungen beharren und dies rechtlich durchsetzen, dann ist das „ihr gutes Recht“. Gleiches gilt für Immobilienspekulanten, die billig kaufen, teuer sanieren und die Mieter mit entsprechenden Mieten vergraulen – nun noch einfacher dank eines Gesetzes „gegen Mietnomadentum“, dass die Mieter-Mutti Kanzlerin Merkel erst im Sommer im Bundestag hat verabschieden lassen.

    Da gibt es nun auch Mieter, die beharren auf „ihrem guten Recht“. Und verteidigen es vor Gericht.

    Was? Ja, wou kumma do denn hi? Das sind Schmarotzer, Asoziale gar, jedenfalls fast so schlimm wie die „Mietnomaden“. Die beißen sich in ihrer Wohnung fest, stehen dem Fortschritt im Wege. Einfach so. Das muss doch Rechtsmissbrauch sein! Die nerven. Die müssen weg. Da ist alles erlaubt.

    Auch für ein Unternehmen im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft? Die haben keine Grundrechte zu beachten? Wer übt die Aufsicht über die Stadtbau aus? Und vielleicht wären die jetzt so nervigen Mieter anderer Stimmung, wenn ihnen nicht mit entsprechender Herrenreiterattitüde begegnet worden wäre?

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