SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 22. Oktober 2013

Mieter am Stadtbau-Pranger

Hetzjagd statt Rechtsstaat

Die Stadtbau GmbH hat einen kleinen Internetpranger für einen „renitenten Mieter“ eingerichtet, auf dem dieser auch noch mit „Sabotage-Akten“ in Verbindung gebracht wird. Oberbürgermeister Schaidinger findet das toll. Sein Wunsch-Nachfolger Schlegl spendet dazu gar Applaus.

morgen1Irgendwie ist es doch schade, dass man nicht mehr mit Fackeln und Mistgabeln auf Quertreiber, Sturköpfe oder solche, die einem einfach nicht passen, losgehen kann. Dann wäre nämlich manches viel einfacher. Recht viel anders kann man die Aussage von Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Rande der Sitzung des Planungsausschusses vom Dienstag nicht verstehen.

Streit seit über einem Jahr

Wie mittlerweile allgemein bekannt, befindet sich die Stadtbau GmbH – 100prozentige Tochter der Stadt Regensburg – mit einem Mieterehepaar in einem Hochhaus in der Kurt-Schumacher-Straße, den Steinbauers, im Rechtsstreit. Man wird sich – kurz zusammengefasst – nicht über die Konditionen eines Umzugs in eine Ersatzwohnung während der Sanierungsarbeiten in dem Gebäude einig.

Juristische und andere Mittel

Zuletzt scheiterte eine Güteverhandlung vor dem Regensburger Amtsgericht. Am Ende wurde die Klage der Stadtbau gegen das Ehepaar abgewiesen. Die Stadtbau hat nun angekündigt, „mit allen juristischen Mitteln“ gegen die Steinbauers vorzugehen.

Stellt Mieter an den Pranger: Stadtbau-Chef Joachim Becker. Foto: Archiv/ Mirwald

Stellt Mieter an den Pranger: Stadtbau-Chef Joachim Becker. Foto: Archiv/ Mirwald

Und bis es so weit ist, greift man zu anderen Mitteln. Auf ihrem Internetauftritt hat die Stadtbau schon mal eine eigene Seite für die Steinbauers eingerichtet. Einen kleinen Pranger. Zahlreiche (längst nicht alle) Presseveröffentlichungen zu den Auseinandersetzungen werden dort aufgelistet.

„Renitenter Mieter“ und „Sabotage“

Einleitend findet sich der schöne Satz:

„Der renitente Mieter Dr. Steinbauer besteht mit seinem Mentor Kurt S. auf eine juristische Auseinandersetzung und strapaziert schon längst nicht nur die Nerven seiner Nachbarn, der Stadtbau, sondern zwischenzeitlich auch der Gerichte.“

Mit Kurt S. ist vermutlich der Vorsitzende des Mieterbunds, Kurt Schindler, gemeint, dessen volle Namensnennung Stadtbau-Chef Joachim Becker offenbar noch zu scheuen scheint.

Erstaunlich auch: Es finden sich mehrere, ausschließlich auf einer Pressemitteilung der Stadtbau basierende Artikel über „lebensgefährliche Sabotage“ in dem Haus auf der Seite.

Keine Anzeige, dafür ein Kopfgeld

Der Täter, auf dessen Ergreifung Becker eine Belohnung von 3.000 Euro ausgesetzt hat, ist bislang nicht bekannt. Aber, da darf man durchaus auf die Gesamtwirkung der Seite setzen, wer soll es schon anders gewesen sein, wenn nicht dieser „renitente Mieter“, um den sich diese ganze Internetseite doch dreht.

Eine Nachfrage unserer Redaktion bei der Regensburger Polizei im September ergab übrigens: Bislang liegt dort keine Strafanzeige gegen einen Saboteur in der Kurt-Schumacher-Straße vor. Ein öffentlich ausgelobtes Kopfgeld scheint zu reichen.

Schaidinger: Was gesagt werden muss

Vor diesem Hintergrund also fragte Stadtrat Hans Holler (SPD) am Dienstag den Oberbürgermeister wie er als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau den zu so Internetseite stehe, auf der ein Mieter öffentlich an den Pranger gestellt wird.

Schaidinger ist, das durfte man von ihm erfahren, selbstverständlich nicht zuständig. Man kennt diese Argumentation von Stadtbau-Skandalen aus der Vergangenheit (hier und hier). „Den Internetauftritt verantwortet die Geschäftsführung.“

Findet die Pranger-Idee gut: Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Foto: Archiv/ Staudinger

Findet die Pranger-Idee gut: Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Foto: Archiv/ Staudinger

Aber, so Schaidinger unter Klatschen, Lachen und bissigen Bemerkungen von CSU-Fraktionschef Christian Schlegl, sagen müsse man es doch schon mal dürfen, was das für einer sei, dieser Mieter. „So ein Einzelner, der seine Position so ausnutzt, schadet dem Kollektiv“, meint der OB. Schließlich habe auch der letzte Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung zu dem Thema keine Sympathien für die Steinbauers erkennen lassen. „Das gehört auch mal ausgesprochen. Das denken sich doch viele. Nur sagen traut es sich keiner.“

Rechtsstaat? Ach geh.

Gerade Hans Schaidinger also, der sonst so gern auf den Rechtsstaat pocht, der kürzlich in einer Rede betonte, dass „das Rechtsstaatprinzip (…) das Grundprinzip“ sei, „auf dem sich Demokratie und Freiheitsrechte erst entfalten können“, ist ebendieser Rechtsstaat wurscht, sobald es um die Interessen der städtischen Wohnbaugesellschaft geht.

Juristische Entscheidung steht noch aus

Juristisch entschieden ist der Fall noch längst nicht und die Rechtslage ist auch nicht so eindeutig wie es sich Schlegl, Becker und Schaidinger wünschen.

Fest steht, bei aller Kritik, die man an dem Verhalten der Eheleute haben mag: Weil diese auf ihr gutes Recht beharrten, ihren alten Mietvertrag zu behalten, zog Joachim Becker das Angebot einer Ausweichwohnung zurück und sanierte ein Jahr um die Steinbauers herum. Fest steht: Die letzte Klage gegen die Steinbauers hat die Stadtbau vor Gericht verloren. Und fest steht auch: Ihre angekündigte Räumungsklage gegen die Steinbauers hat die Stadtbau vor Gericht bislang noch nicht begründet.

"Bravo!" "Genau!" Applaus! CSU-Fraktionschef und Möchtegern-OB Christian Schlegl. Foto: Archiv/ Staudinger

„Bravo!“ „Genau!“ Applaus! CSU-Fraktionschef und Möchtegern-OB Christian Schlegl. Foto: Archiv/ Staudinger

Aber vielleicht findet sich ja, dank Internet-Pranger, oberbürgermeisterlicher Unterstützung und Beifall seines Möchtegern-Nachfolgers Christian Schlegl jemand, der zur sprichwörtlichen Mistgabel greift und den „renitenten Mieter“ und mutmaßlichen Saboteur Mores lehrt und ihn schon vorher zum Auszug bewegt.

„Daraus sollten wir die Lehre ziehen, Rechtsstaatlichkeit nicht als etwas Selbstverständliches zu behandeln, sondern ihren Wert, ihre Unteilbarkeit und ihre Schutzbedürftigkeit besonders hoch einzuschätzen.“
Oberbürgermeister Hans Schaidinger am 25. April 2013

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