SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 18. Oktober 2013

Morgen, Regensburg!

Vorsicht, Wahlkampf!

Nach jahrelangem Wahlkampf lädt die SPD zum Wahlkampf-Auftakt. morgen1Doppelt genäht hält besser. Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben, dass sich die Regensburger SPD seit – niedrig geschätzt – zwei Jahren im Kommunalwahlkampf befindet, hat deren Spitzenkandidat Joachim Wolbergs („Er kniet sich rein!“) für kommenden Samstag zur „Wahlkampf-Auftakt-Veranstaltung“ ins Kolpinghaus geladen. Mit von der Partie: Der „bekannte Musiker“ Markus Engelstädter und der – ein schönes Wort – „Weggenosse“ von Joachim Wolbergs, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly.

Zwischen CSU-Frieden und Fraktions-Wachstum

Es wäre auch tragisch, wenn der Wähler angesichts der urplötzlichen Befriedung der CSU mit Spitzenkandidat Christian Schlegl („Der kann’s!“), des – dank Eberhard Dünninger („Die ÖDP ist doof.“) Martina Dräxlmaier („Die CSU ist gemein.“) – wundersamen Wachstums der CSB auf Fraktionsstärke und der als Neupiratin gleich mit Listenplatz 1 bedachten Ewa Tuora-Schwierskott („Die Grünen sind doof.“) vergisst, wer hier schon lange eine Stadtratsliste hat und schon sehr, sehr früh – im März 2012 – einen Spitzenkandidaten aufgestellt hat. Zur Erinnerung: Das war die SPD.

Eine Agentur, die schon gezeigt hat, was sie kann

Nachdem also diese hochwichtigen Personalentscheidungen bereits vor geraumer Zeit getroffen wurden und man mit „Platzl Zwo“ eine Wahlkampfagentur engagiert hat, die schöne Logos bastelt, sich tolle Slogans („Er kniet sich rein.“) ausdenkt und bereits beim Landtagswahlkampf bewiesen hat, zu welch furiosen Ergebnissen sie der SPD verhelfen kann, könnte es sein, dass es am Samstag auch um Inhalte geht. Ein bisschen zumindest.

Versprechen unter Vorbehalt

Vielleicht verspricht Joachim Wolbergs dann („Sofern ich Oberbürgermeister werde.“), dass die Mitarbeiter in städtischen Pflegeheimen künftig nach Tarif bezahlt werden und sich die lächerliche Summe von jährlich 167.000 Euro doch irgendwie im mehr als 500 Millionen Euro schweren Haushalt der Stadt Regensburg unterbringen lässt. Vielleicht verspricht er auch, dass zumindest die eine oder andere der geforderten Maßnahmen aus dem Sozialbericht umgesetzt werden wird, deren Vorstellung sich nun bald ein halbes Jahr verzögert und vielleicht erfährt man dann auch, wie die SPD sich künftig in Sachen Stadtbau und sozialer Wohnungsbau zu verhalten gedenkt.

Bei der CSU weiß man, was man hat

Nicht, dass die CSU hier irgendetwas Besonderes anzubieten hätte: kein Tarif für Pflegekräfte, die Stadtbau wird geführt wie ein auf Gewinnmaximierung ausgerichtetes Privatunternehmen und die geforderten Maßnahmen aus dem Sozialbericht sind, so Oberbürgermeister Schaidinger, ein „Wunschkonzert“, von dem er nicht gedenkt, es umzusetzen. Aber hier weiß man zumindest, woran man ist.
Schöne Logos und tolle Sprüche: Das Wolli-Wahl-Design von "Platzl Zwo".

Schöne Logos und tolle Sprüche: Das Wolli-Wahl-Design von „Platzl Zwo“.

Die SPD hingegen hat sich in den letzten sechs Jahren bei all diesen Fragen entweder hinter einer nicht rechtsverbindlichen „Koalitionsvereinbarung“ versteckt oder ist einer öffentlichen Diskussion dieser (und anderer) Fragen aus dem Weg gegangen.

„Vorsicht. Das könnte ein Betrugsversuch sein.“

Nun soll aber, so das Versprechen, alles besser, alles anders werden – immer versehen mit dem Zusatz: „Sofern Joachim Wolbergs Oberbürgermeister wird.“ So also ob es keine Rolle spielen würde, dass die SPD bereits seit sechs Jahren mitregiert und nach der Kommunalwahl auch ohne einen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in die Situation kommen könnte, erneut mitzuregieren. Die Einladung zur „Wahlkampf-Auftakt-Veranstaltung“ hat unsere Redaktion Anfang der Woche erreicht und unser E-Mail-Programm weist darauf hin: „Vorsicht. Das könnte ein Betrugsversuch sein.“ Eine Warnung, die man durchaus ernst nehmen sollte.

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