Viel Jubel über eine Verordnung ohne Wert

Stimmenfang auf Kosten der Mieter

Die CSU will nur das Beste der Mieter – ihre Wählerstimmen. Deswegen gibt es eine Verordnung, die in Regensburg nur marginale Effekte haben wird, sich aber im Wahlkampf gut verkaufen lässt. morgen1 Es ist nur eine Maßnahme von vielen im Ringen um mehr bezahlbaren Wohnraum: Die Senkung der sogenannten Kappungsgrenze – innerhalb von drei Jahren soll die Miete wie bisher nicht mehr um 20, sondern nur noch um 15 Prozent erhöht werden dürfen. Diese Regelung, das bekräftigte (nicht nur) die Regensburger CSU in den letzten Monaten landauf, landab, wollte man unbedingt haben. Schließlich lägen einem die Mieter am Herzen.

Juhu! Die Verordnung ist da!

Und entsprechend groß war denn auch die Freude, als der bayerische Ministerrat Ende Juli eine entsprechende Verordnung für insgesamt 89 Städte und Kommunen erließ und sich darunter auch Regensburg befand. Hatte der Stadtrat selbiges doch einstimmig im April beantragt (und zuvor mit der Koalitionsmehrheit eine weitergehende Eingabe des Mieterbundes abgeschmettert). Justizministerin Beate Merk (CSU) jubilierte, dass der Staatsregierung der Schutz der Mieter am Herzen liege. Die Regensburger CSU lobte mit wohlklingenden Worten den aufopferungsvollen Einsatz ihres Abgeordneten Franz Rieger und die Stadt Regensburg schließlich verschickte eine Pressemitteilung, in der man sich über die Verordnung freute, die „zunächst bis zum 14. Mai 2018“ gültig sei. Eitel Freude all überall. Hat man doch endlich das bekommen, was man will. Vor allem das Wohlwollen der Mieter, die in Bälde zur Wahlurne gebeten werden. Und darum geht es offenbar viel mehr als um deren Wohlergehen.

Regelung gilt keine drei Jahre

Tatsächlich gilt diese neue Kappungsgrenze nämlich nicht bis 2018, sondern nur bis Ende 2015. Das kann man nicht nur der entsprechenden Verordnung, sondern auch dem Antrag im Regensburger Stadtrat ohne weiteres entnehmen. Nur in München hat diese Regelung bis 2018 Gültigkeit. Als wir bei der Stadt Regensburg nachfragen, bedauert man, „dass wir dies übersehen haben“ und Oberbürgermeister Hans Schaidinger bekräftigt kämpferisch: „Wir haben ähnliche Probleme wie in München, also wollen wir auch die gleiche Regelung wie München.“ Das ist schön und lobenswert – doch was die Zukunft bringt, das weiß ja niemand so genau, wohingegen jeder weiß, dass „wollen“ und „haben“ nun mal leider nicht dasselbe ist.

Dummer Zufall: die Mieterhöhung der Stadtbau

Und gerade für Regensburg ist es besonders tragisch, dass eine Verordnung, die Mieterhöhungen binnen drei Jahren begrenzt und auch erst dann so richtig zur Entfaltung kommt, nur zweieinhalb Jahre gilt. Hier hat die städtische Tochter Stadtbau GmbH – ganz zufällig – die Mieten bei mehreren hundert Wohnungen erhöht, kurz bevor diese Verordnung, die damals doch jeder wollte, in Kraft trat. Entsprechend lagen die Erhöhungen eben bei um die 20 Prozent. In drei Jahren nun – wenn bei der Stadtbau die nächste Möglichkeit zur Mieterhöhung ansteht – wird die Verordnung nicht mehr gelten und so kann man wieder um bis zu 20 Prozent erhöhen. Das will und weiß zwar keiner wirklich, weil da (wie im Falle der Stadt Regensburg) irgendwas übersehen wurde oder man (im Falle der CSU) überhaupt keine Daten erwähnt. Aber es geht in erster Linie auch nicht um Mieten, sondern um Wählerstimmen. Die scheint die CSU auf jeden Fall haben zu wollen.

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Kommentare (11)

  • Hartl Norbert

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    Sehr geehrter Herr Aigner,
    wenn Sie sich erinnern, war ich es im Frühjahr 2013 in der Stadtratsdebatte, der das Thema Gültigkeitsdauer Kappungsgrenze in Regensburg als Erster ansprach und die Stadtverwaltung aufforderte, bei dem Antrag an die Staatsregierung darauf hinzuweisen, dass die Kappungsgrenze im Fall München bis 2018 gilt. Ich war es, der darauf hinwies, dass eine Kappungsgrenze, die nicht einmal drei Jahre gilt, nur sehr eingeschränkt wirkt. All die Mieter, die vor Einführung der Kappungsgrenze schnell noch eine 20% ige Mieterhöhung bekamen, haben von der Kappungsgrenze gar nichts. Deshalb hab ich vehement gefordert, dass die Stadtbau ihre Mieterhöhungen zurücknehmen muss. Dieser Antrag ist leider im Stadtrat gescheitert. Rieger , Schlegl und die Mietergegner von der FDP wollen die Bürger für Dumm verkaufen, in dem sie die Laufzeit verschweigen. Die Kappungsgrenze für Regensburg ist weitgehend eine Luftnummer.
    Es wäre schön gewesen, wenn Sie dies in Ihrem Artikel erwähnt hätten.

    Norbert Hartl

  • SPD ade

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    @Hartl Norbert die Mieten der Stadtbau, aber auch die Gas- u. Strompreise der Rewag steigen nicht erst seid Frühjahr 2013.
    Wo war den die soziale Ader der SPD? Wo waren die Gegenstimmen der SPD bei den Gebührenerhöhungen der Stadtwerke?
    Lieber baut man ein unsinniges Fußballstadion für 50 000 000 Euro, als sozial verträglichen Wohnungsbau. Danke.

  • Gondrino

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    Die SPD hat als Mitregierende der letzten Jahre weder die Gentrifizierung der Altstadt noch als Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtbau den Umbau der Stadtbau von einem sozialverantwortlichen zu einem wirtschaftlichen Unternehmen verhindert. Und das, obwohl die Stadt wirklich nicht gerade arm ist. Wessen Interessen werden hier eigentlich vertreten? Die der „breiten Masse“, der „Normalbürger“ offensichtlich nicht. Und so was nennt sich sozialdemokratisch.

  • StuhloderSessel

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    Lieber Herr Hartl,

    klingt ja ganz nett. Nur: welche Konsequenz haben Sie denn gezogen?

  • peter sturm

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    Als wir bei der Stadt Regensburg nachfragen, bedauert man, „dass wir dies übersehen haben“

    es ist wahlkampf!
    man sollte bis märz 2014 niemanden mehr glauben!

  • Sozialdemokratin

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    Es ist den Kommentarschreibern vermutlich auch ent-
    gangen, daß Norbert Hartl bei der Abstimmung über die
    Vertragsverlängerung des Stadtbauchefs d a g e g e n
    gestimmt hat. Dazu gehört Mut und den hat Hartl allemal.

  • StuhloderSessel

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    @Sozialdemokratin
    Spitze! Und was ist die Konsequenz aus dem „d a g e g e n“?

  • Locusblume

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    Keine der im Regensburger Stadtrat vertretenen Parteien hat es bisher geschafft, einer gender-neutralen Locus in der Regensburger Altstadt auf den Weg zu bringen. Das macht mich sehr traurig.

  • Paul/a

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    @Locusblume

    einen „gender-neutralen Locus“ find ich gut, ein entprechender Lokus wäre mir zunächst allerdings lieber. :-)

  • erik

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    Kommentar gelöscht. Keine Beleidigungen.

  • rausgeschmissener regensburger

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    sehr geehrter herr hartl,
    jedesmal bei der wahl das gleiche? was war denn mit der ganghofersiedlung? angelogen haben sie uns, beschwichtigt , hintergangen und am arsch ist es ihnen auch vorbei gegangen. wieviel mieter leben jetzt noch da oben? mittlerweile sind es nur noch die, die die porsches vor der türe haben und das gekauft haben. einen scheiß haben sie und alle anderen parteien sich um diese leute gekümmert. alles eine augenwischerei für gutbürger die euch politiker noch glauben. und wenn man schon versucht was richtig zu machen, dann handelt man erst und schwingt keine großen reden, maximal danach wenn es schon sein muss.

    gezeichnet: „ein wahlzettel ungültig macher“, weil niemand von diesen parteien auch nur einen müden cent von mir kriegen soll

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