SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 27. August 2013

Flüchtlingsprotest erreicht Regensburg

„Widerstand ist die einzige Alternative“

Ein Protestmarsch von Flüchtlingen auf dem Weg nach München hat am Dienstag Regensburg erreicht. Protestmarsch Regensburg„Ja, haben die keine Arbeit oder was?“ Derlei hört man immer wieder, während sich die knapp 200 Menschen lautstark ihren Weg durch die Altstadt bahnen. Und die, um die es bei der Demonstration geht, haben nicht nur keine Arbeit – sie dürfen überhaupt keine haben. Qua Gesetz. Unter anderem dagegen protestieren sie am Dienstag in Regensburg.

Die Hetze gegen Asylbewerber nimmt zu

Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bar jeder Grundlage von einer alarmierend hohen Zahl an Asylbewerbern in Deutschland spricht, während in Berlin-Hellersdorf NPD und Gutbürger Seit an Seit gegen ein Asylbewerberheim protestieren und damit an Zustände wie in Rostock-Lichtenhagen 1993 erinnern, während die Nazi-Klicke des „Freien Netz Süd“ gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer hetzt, gehen just diese Flüchtlinge weiter auf die Straße, um für mehr Rechte zu demonstrieren. So wie sie es seit bald zwei Jahren tun und unter wachsendem Druck der Staatsgewalt. Zwei Protestmärsche haben sich vor einer Woche von Bayreuth und Würzburg aus auf den Weg nach München gemacht – dort, wo es Ende Juni zu einem traurigen Höhepunkt der Protestwelle gekommen war: einem Hunger- und Durststreik von rund 50 Flüchtlingen auf dem Rindermarkt und der gewaltsamen Räumung durch die Polizei.

„Terror, Repression und Verbreitung von Angst“

Der Bayreuther Marsch hat am Montagabend Regensburg erreicht – rund 20 Flüchtlinge oder, wie sie sich selber bezeichnen, „Non-Citizens“, Nichtbürger, sind es, die es bis hierher geschafft haben. Unterwegs wurde der Marsch immer wieder von der Polizei gestoppt, Passkontrollen durchgeführt und Verstöße gegen die „Residenzpflicht“ registriert. Sieben Asylbewerber wurden am Montag zurück in „ihre“ Unterkünfte nach Niederbayern verfrachtet. „Wenn 200 Polizist_innen gegen eine Gruppe von 50 wehrlosen an den abgelegensten Orten vorgehen, so ist das nichts als Terror, Repression und Verbreitung von Angst“, heißt es dazu in einer gemeinsamen Erklärung der Flüchtlinge. Seit 1986 gibt es die „Residenzpflicht“, ein deutsche Sondergesetz, das die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern extrem einschränkt. Doch nur noch Sachsen und Bayern beharren darauf, dass sich ein Flüchtling nur innerhalb des ihm zugewiesenen Regierungsbezirks aufhalten darf – alle übrigen Bundesländer haben die Beschränkung so weit als möglich aufgehoben und gestehen den Betroffenen zu, sich überall innerhalb der Landesgrenzen bewegen zu dürfen.

SPD und Grüne bekunden Unterstützung

An politischer Unterstützung fehlt es am Dienstag nicht: Die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild nimmt ebenso an der Demonstration teil wie Jürgen Huber und Jürgen Mistol von den Grünen. Auch der Holocaustüberlebende Ernst Grube bekundet seine Unterstützung. Das aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus im Grundgesetz verankerte Asylrecht sei mittlerweile bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden. „Die derzeit gültigen Asylgesetze und Verordnungen widersprechen fundamentalen Grundrechten.“ Das gelte insbesondere für die Umsetzung dieser Verordnungen in Bayern. In einer Rede, die Flüchtlingssprecher Ghlam Vali über Megaphon am Neupfarrplatz verliest, bezeichnet er den Boykott der Residenzpflicht als „politische Entscheidung“. Widerstand gegen diese „katastrophalen Gesetze“ sei „die einzige Alternative“. Die Passanten hören von dieser Rede nur wenig. Die meisten scheint es auch nicht sonderlich zu interessieren. Wahrgenommen werden allenfalls die kämpferischen Sprechchöre, die „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ fordern und einen Stop ebendieser Abschiebungen fordern.

Herrmann will an rigider Residenzpflicht festhalten

Zu Polizeikontrollen wegen der Residenzpflicht kommt es in Regensburg selbst nicht. Als sich der Protestzug über den Galgenberg hinauf langsam stadtauswärts bewegt und die Vor-Ort-Unterstützer sich nach und nach verabschieden, nimmt die Polizeipräsenz langsam zu. Mehrere Busse und Streifenwagen begleiten den Marsch, der heute noch Schierling erreichen will. „Wenn dieses System uns von unserem Ziel abhalten will, ist das einzig Mögliche, dass es uns die Füße nimmt, die uns tragen“, sagt Ghlam Vali. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Proteste zwischenzeitlich gegenüber dem bayerischen Rundfunk als „Wahlkampfaktionen“ bezeichnet. An der Residenzpflicht will er ebenso festhalten wie an deren rigider Umsetzung in Bayern.

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