Flüchtlingsprotest erreicht Regensburg

„Widerstand ist die einzige Alternative“

Ein Protestmarsch von Flüchtlingen auf dem Weg nach München hat am Dienstag Regensburg erreicht. Protestmarsch Regensburg„Ja, haben die keine Arbeit oder was?“ Derlei hört man immer wieder, während sich die knapp 200 Menschen lautstark ihren Weg durch die Altstadt bahnen. Und die, um die es bei der Demonstration geht, haben nicht nur keine Arbeit – sie dürfen überhaupt keine haben. Qua Gesetz. Unter anderem dagegen protestieren sie am Dienstag in Regensburg.

Die Hetze gegen Asylbewerber nimmt zu

Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bar jeder Grundlage von einer alarmierend hohen Zahl an Asylbewerbern in Deutschland spricht, während in Berlin-Hellersdorf NPD und Gutbürger Seit an Seit gegen ein Asylbewerberheim protestieren und damit an Zustände wie in Rostock-Lichtenhagen 1993 erinnern, während die Nazi-Klicke des „Freien Netz Süd“ gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer hetzt, gehen just diese Flüchtlinge weiter auf die Straße, um für mehr Rechte zu demonstrieren. So wie sie es seit bald zwei Jahren tun und unter wachsendem Druck der Staatsgewalt. Zwei Protestmärsche haben sich vor einer Woche von Bayreuth und Würzburg aus auf den Weg nach München gemacht – dort, wo es Ende Juni zu einem traurigen Höhepunkt der Protestwelle gekommen war: einem Hunger- und Durststreik von rund 50 Flüchtlingen auf dem Rindermarkt und der gewaltsamen Räumung durch die Polizei.

„Terror, Repression und Verbreitung von Angst“

Der Bayreuther Marsch hat am Montagabend Regensburg erreicht – rund 20 Flüchtlinge oder, wie sie sich selber bezeichnen, „Non-Citizens“, Nichtbürger, sind es, die es bis hierher geschafft haben. Unterwegs wurde der Marsch immer wieder von der Polizei gestoppt, Passkontrollen durchgeführt und Verstöße gegen die „Residenzpflicht“ registriert. Sieben Asylbewerber wurden am Montag zurück in „ihre“ Unterkünfte nach Niederbayern verfrachtet. „Wenn 200 Polizist_innen gegen eine Gruppe von 50 wehrlosen an den abgelegensten Orten vorgehen, so ist das nichts als Terror, Repression und Verbreitung von Angst“, heißt es dazu in einer gemeinsamen Erklärung der Flüchtlinge. Seit 1986 gibt es die „Residenzpflicht“, ein deutsche Sondergesetz, das die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern extrem einschränkt. Doch nur noch Sachsen und Bayern beharren darauf, dass sich ein Flüchtling nur innerhalb des ihm zugewiesenen Regierungsbezirks aufhalten darf – alle übrigen Bundesländer haben die Beschränkung so weit als möglich aufgehoben und gestehen den Betroffenen zu, sich überall innerhalb der Landesgrenzen bewegen zu dürfen.

SPD und Grüne bekunden Unterstützung

An politischer Unterstützung fehlt es am Dienstag nicht: Die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild nimmt ebenso an der Demonstration teil wie Jürgen Huber und Jürgen Mistol von den Grünen. Auch der Holocaustüberlebende Ernst Grube bekundet seine Unterstützung. Das aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus im Grundgesetz verankerte Asylrecht sei mittlerweile bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden. „Die derzeit gültigen Asylgesetze und Verordnungen widersprechen fundamentalen Grundrechten.“ Das gelte insbesondere für die Umsetzung dieser Verordnungen in Bayern. In einer Rede, die Flüchtlingssprecher Ghlam Vali über Megaphon am Neupfarrplatz verliest, bezeichnet er den Boykott der Residenzpflicht als „politische Entscheidung“. Widerstand gegen diese „katastrophalen Gesetze“ sei „die einzige Alternative“. Die Passanten hören von dieser Rede nur wenig. Die meisten scheint es auch nicht sonderlich zu interessieren. Wahrgenommen werden allenfalls die kämpferischen Sprechchöre, die „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ fordern und einen Stop ebendieser Abschiebungen fordern.

Herrmann will an rigider Residenzpflicht festhalten

Zu Polizeikontrollen wegen der Residenzpflicht kommt es in Regensburg selbst nicht. Als sich der Protestzug über den Galgenberg hinauf langsam stadtauswärts bewegt und die Vor-Ort-Unterstützer sich nach und nach verabschieden, nimmt die Polizeipräsenz langsam zu. Mehrere Busse und Streifenwagen begleiten den Marsch, der heute noch Schierling erreichen will. „Wenn dieses System uns von unserem Ziel abhalten will, ist das einzig Mögliche, dass es uns die Füße nimmt, die uns tragen“, sagt Ghlam Vali. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Proteste zwischenzeitlich gegenüber dem bayerischen Rundfunk als „Wahlkampfaktionen“ bezeichnet. An der Residenzpflicht will er ebenso festhalten wie an deren rigider Umsetzung in Bayern.

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Kommentare (8)

  • Weltscherbe

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    Residenzpflicht bedeutet in Bayern anscheinend:
    „Frieden beginnt zu Hause!“

  • Angelika Wolski

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    Vielleicht könnte jeder der Unterstützer dieser Asylbewerber einen davon bei sich aufnehmen und verköstigen, das wäre doch mal was. Nur zu fordern, dass man die Leute in Wohnungen unterbringen und ihnen Geld statt Essen geben soll, wo es sowieso zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt, ist einfach. Hier würde sich mal Menschlichkeit zeigen. Auf die Straße gehen und schreien, das kann jeder.

  • Oskar Siebert

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    Proteste oder Erpressungen?

    Tausende Flüchtlinge strömen fast jeden Monat nach Deutschland und hoffen auf besseres Leben, statt sebst zu Hause für Frieden und Gerechtigkeit zu kämpfen. Die Flüchtlinge versuchen gegen die deutschen Gesetze zu protestieren und die Gesetze zu eigenen Gunsten zu ändern. Viele deutsche Gesetze sind oft schwierig zu verstehen nicht nur für die Flüchtlinge aber auch für das detsche Volk. Ich selbst wurde gezwungen fast 30 Jahren gegen meinen Willen im fremden Land zu leben. Ich wurde einfach in dem Krieg aus Berlin verschleppt. Erst 1976 konnte ich endlich mit der Hilfe der Organisation für Menschenrechte zurück nach Deutschland kehren.

    Ich bin nach dem deutschen Gesetz, kein Asylant, kein Flüchtling und auch kein Spätaussiedler, ich bin einfach ein Deutscher. Weil ich ein Deutscher bin, der ins Ausland verschleppt wurde, muss ich auch dafür Bußen. Weil ich nicht in früherer DDR politisch verfolgt und diskriminiert wurde, sondern im anderen „sozialistischen Staat“ habe ich auch keinen Anspruch auf eine volle Rente. Aus Solidarität zu dem Sozialsystem wurde ich „anders“ behandelt als Rest der Deutschen. „Sie haben zwar ein Recht wie die andere Deutsche behandelt zu sein, aber sie haben einfach Pech.“ Mit diesen Worten verteidigt der Richter das „Sozialrecht“. Ist das Recht oder Unrecht? Keiner geht für mich an die Straße, keiner demonstriert für meine Gerechtigkeit, weil ich ein Deutscher bin. In meinem Fall ignoriert auch Deutscher Staat das europäischen Abkommen, trotzt meinem Recht versuche ich den Deutschen Staat nicht zu erpressen, ich muss als Deutscher die „Sozialgesetze“ dieses Landes folgen und sich vor der Diskriminierung beugen. Mehr als 6 Millionen Deutschen leben unter der Armutsgrenze und trotzdem keiner von denen versucht den Staat zu erpressen.

    Mich immer überrascht mit welchem Kraft und Mut die Flüchtlinge gegen die Deutsche Gesetze kämpfen. Ich muss mich auch fragen Warum haben diesen Kraft in eigenem Land als Wiederstand gegen eigenen Regime selbst nicht mobilisiert.

    Ich versuche ihr Wut zu verstehen, weil sie zu uns gekommen sind besser zu leben und unser Sozialsystem im Anspruch zu nehmen. Hat sich schon einen oder anderer Flüchtling selbst die Frage gestellt: „Wer soll das alles bezahlen?“ Die finanzielle Last bleibt immer an den Arbeiter und Angestellten, an den deutschen Steuerzahler.

    Deutschland – damit meine ich nicht die Politiker – aber das Volk ertrinkt im 2,3 Billionen Euro Schulden die aber jeden Tag wachsen. Die Politiker mit Frau Merkl sind sich aber keiner Schuld bewusst. „Es geht uns gut“ lügen uns die Politiker, die Statistiker aber auch die Medien und die Presse. Vielleicht hat jeder Mensch das Recht hier zu bleiben, aber WER soll das alles bezahlen? Selbst helfe ich anderen Menschen in der Not sehr gerne, aber ich lasse mich nicht erpressen. Wie wäre es, wenn alle die Befürworter von besseren Leben für die Flüchtlinge ein „Sollidaritätskonto“ einrichten und auch aus der Solidarität ihren „finanziellen Beitrag“ leisten?

  • Twix Raider

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    Neuste Verschwörungstheorie: Die NPD steckt hinter dem Protestmarsch, die Asylanten sollen Stimmung gegen sich selbst machen. Was theoretisch möglich wäre, aber bedeuten würde, dass die NPD in der Legislative sitzt. Die sitzt mit Sicherheit in den Zeitungsforen, in denen die Asylanten als „undankbare Schmarotzer“ bezeichnet werden, was noch das Harmloseste ist, die Sprache des Nationalsozialismus hat wieder Hochkonjunktur.

  • Radlertölpel

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    Der Fvfu-uüiUF.e.V. beteiligt sich am 28. September mit einer Kunstaktion am Flüchtlingsnachbarschaftsfest der Bi Asyl und der Falken in der Unterkunft Grunewaldstraße. Wir zeichnen erst eine Woche lang im Vorfeld mit den Bewohnern was für die Türen im „Hotel Grunewald“ (nicht unbedingt den Schimmel an den frisch getünchten Wänden in den Fluren der so massiv aus dem Mauerwerk hervorkommt, dass der Putz 2m hoch wegbröselt aber vielleicht Möbel…) und eröffnen das Fest pünktlich um 15 Uhr mit einem kleinen Zapfenstreich, (ein Reenactment von Roman Signer`s Aktion „Kurhaus“): Erst fliegt was aus den Fenstern und dann knallt`s.
    Wer Lust hat diesen Moment vor Ort im Zeitraum vom 20.-28. zeichenend und zu kommunizierend mit vorzubereiten und inhaltlich weiter zu entwickeln melde sich unter : fuf@europabrunnendeckel.de

  • Ben Mirwald

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    Meinen allergrößten Respekt vor der Unermüdlichkeit, mit der Non-Citizens und alle UnterstützerInnen ihren Marsch fortsetzen! Ich bedaure, selbst nicht wenigstens ein Teilstückchen mitlaufen zu können. Denn hier demonstrieren nicht einfach Flüchtlinge allein für ihre Rechte oder dafür, ein Stückchen besser behandelt zu werden. Hier geht es darum, ob das Grundrecht, seine Meinung frei zu äußern und sich frei zu bewegen, höher steht als eine willkürliche Residenzpflicht.
    Wenn uns etwas an diesen Rechten liegt, sollten wir den Kampf unterstützen.

    Viel wird gesendet und geredet über den Marsch der Bürgerrechtsbewegung im Jahr 1963 nach Washington. Gerade läuft eine ungemein interessante Doku im Fernsehen. 1963 ging’s nicht um die Rechte von Schwarzen allein, es ging um gleiche Rechte für alle Bürger der USA.

    Und 2013 geht’s darum, ob wir uns im 21. Jahrhundert noch rassistische Sondergesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz oder eine Residenzpflicht leisten können. Gerade in einem Land, das nach außen immer vorgibt, die Menschenrechte zu verteidigen.

    Wahrscheinlich werden, bis der Rassismus in Gesellschaft und Gesetzen keine Rolle mehr spielt, noch einige Märsche notwendig sein. Bis dahin:
    „Ain’t gonna let no body turn me around –
    I’m gonna keep on a – walkin‘ keep on a – talkin‘
    Marchin‘ down to freedom’s land!“
    (Song aus der Bewegung für den Marsch nach Washington, 1963)

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