SOZIALES SCHAUFENSTER

24 Mai2013
Stadtbau-Chef in der Kritik

Joachim Becker: Nur ein Sündenbock für politisches Versagen?

Von Stefan Aigner in Meinung, Morgen, Regensburg

„Moralisch äußerst zweifelhaft“: Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Joachim Becker. Der Stadtbau-Geschäftsführer könnte für die Sozialdemokraten zur kalkulierten Sollbruchstelle der großen Koalition werden. Die politischen Vorgaben, mit denen Becker zu kämpfen hat, hat aber auch die SPD zu verantworten.
„Das Geld für Neubauten muss schließlich irgendwo herkommen“, sagt Stadtbau-Chef Joachim Becker. Von der Stadt bekommt er nichts. Foto: Archiv/ Mirwald

„Das Geld für Neubauten muss schließlich irgendwo herkommen“, sagt Stadtbau-Chef Joachim Becker. Von der Stadt bekommt er nichts. Foto: Archiv/ Mirwald

„Politische Äußerungen möchten wir derzeit nicht kommentieren.“ Zu den jüngsten Vorwürfen von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl gibt sich die Geschäftsführung der Stadtbau GmbH wortkarg. Hartl hatte geplante Mieterhöhungen der städtischen Tochtergesellschaft öffentlich gemacht, die bei 19,5 Prozent liegen. Konkret geht es um ein Rentner-Ehepaar in der Humboldtstraße, dessen Kaltmiete auf rund 8,10 Euro pro Quadratmeter angehoben werden soll. Erst im April hat der Stadtrat einstimmig einen Antrag auf den Weg gebracht, um vom Justizministerium die Möglichkeit zu erhalten, die Mietsteigerungen in Regensburg binnen drei Jahren auf 15 Prozent zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund spricht Hartl von einem „Unterlaufen der Stadtratsbeschlüsse“ durch die Stadtbaugeschäftsführung und bezeichnet deren Gebaren als „mindestens moralisch äußerst zweifelhaft“.

Schlegl: Hartl macht „Wahlkampfgetöse“

CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zog am heutigen Freitag nach. Er spricht in Zusammenhang mit Hartls Presseerklärung zwar von „Wahlkampfgetöse“: „Damit ist dem Mieter garantiert nicht geholfen“, verlangt von Joachim Becker aber auch „Rechenschaft“ im nächsten Koalitionsausschuss – am 3. Juni. „Eigentlich war klar, dass die Stadtbau nach unserem Antrag keine solchen Erhöhungen mehr vornehmen sollte“, so Schlegl. Es ist nicht das erste Mal, dass Kritik an Becker laut wird – vor allem aus der SPD. Und betrachtet man die Hintergründe, kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass Becker nun zum Sündenbock für falsche politische Weichenstellungen gemacht werden soll, möglicherweise sogar zur Sollbruchstelle der Koalition. Doch dazu später.

Vorgaben für die Stadtbau: Von der SPD abgelehnt

Bereits im März hätte die Koalition die Möglichkeit gehabt, der Stadtbau straffere Zügel anzulegen. Doch den Antrag des Mieterbundes, die Mieterhöhungen bei der städtischen Tochter binnen vier Jahren auf 15 Prozent zu begrenzen, lehnten die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CSU ab. Ebenso von der Koalition abgelehnt wurde die Begrenzung der Moderniesierungsumlage auf neun anstatt elf Prozent – das, obwohl es mehrere bekannte Fälle gab, in denen die Stadtbau diese elf Prozent voll ausschöpfte und dies – im spektakulärsten Fall – zu einer Mietsteigerung um 123 Prozent geführt hatte. Jetzt an die Moral und das Fingerspitzengefühl einer Geschäftsführung zu appellieren, der man zuvor noch politisch alle Möglichkeiten gelassen hat, um Mieterhöhungen zur Gänze auszuschöpfen – das ist auf jeden Fall „äußerst zweifelhaft“, um bei Hartls Diktion zu bleiben.

Beckers Zwickmühle

Mehrfach hat Becker – auch öffentlich – die Zwickmühle beschrieben, in der er sich befindet: „Das Geld für Neubauten muss irgendwo herkommen.“ Einerseits soll die Stadtbau neue, öffentlich geförderte und damit mietgünstige Wohnungen bauen. Andererseits soll sie den alten Wohnbestand sanieren und bei den Mieten zumindest so günstig bleiben, dass die politischen Entscheidungsträger nicht mit all zu lauter Kritik behelligt werden. Schließlich ist gerade Wahlkampf und da will jeder sich als besonders sozial und kämpferisch für die Armen und Schwachen positionieren – siehe den – für die Mieter definitiv folgenlosen – Pressemitteilungs-Schaukampf zwischen den Landtagsabgeordneten Wild und Rieger. Das alles soll die städtische Tochter allein finanzieren, denn – so lautet die bisherige Vorgabe – die Stadtspitze will zwar als Kämpfer für günstigen Wohnraum wahrgenommen werden, dafür aber kein Geld zur Verfügung stellen. Um etwa die 47 öffentlich geförderten Wohnungen auf dem Gelände der Zuckerfabrik zu finanzieren – die nebenbei gesagt als Lärmschutzriegel für das dahinter liegende Bauland dienen, das dadurch erst richtig lukrativ wird – musste die Stadtbau teurere Wohnungen aus ihrem Bestand verkaufen. Es geht – offziellen Verlautbarungen zufolge – um eine Summe von acht Millionen Euro.

Grundstücke verschleudern, aber kein Geld für die Stadtbau

Unterdessen trugen SPD und CSU etwa den unter zweifelhaften Bedingungen zustande gekommenen Verkauf eines städtischen Grundstücks am Unteren Wöhrd zu Schleuderpreisen mit, auf denen nach aktuellen Angaben nun Luxuswohnungen und Villen mit Quadratmeterpreisen zwischen 5.000 und 7.000 Euro entstehen. Das Geld verdient nicht die Stadt oder die Stadtbau, sondern ein sondern das Immobilien Zentrum Regensburg, ein milliardenschwerer Bauträger, der in Regensburg recht häufig zum Zug kommt.

Oktober: Entscheidung über Personalie Becker

Im Oktober steht voraussichtlich die Entscheidung an, ob der Vertrag von Joachim Becker verlängert werden soll oder nicht. Während Christian Schlegl nur Kommunikationsdefizite der Geschäftsführung einräumt und hier Verbesserungsbedarf sieht, soll man in der SPD von einer Weiterbeschäftigung Beckers nicht eben begeistert sein. Lässt man an der Personalie Becker die Koalition zerbrechen, wäre das eine schöne Gelegenheit, sich im Wahlkampf erneut als Kämpfer für bezahlbaren Wohnraum zu positionieren. Auch, wenn ein neuer Geschäftsführer an den politischen Vorgaben überhaupt nichts ändert. Das wäre Aufgabe des Stadtrats, der Koalition gewesen. Und die hat irgendwie mit der SPD zu tun…

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Kommentare (28)

  • Anton Huber

    |

    Mehrfach hat Becker – auch öffentlich – die Zwickmühle beschrieben, in der er sich befindet: „Das Geld für Neubauten muss irgendwo herkommen.“
    Das bedeutet, dass die Bestandsmieter dafür als Sündenböcke dienen müssen. Als ehem. gemeinnütziges Wohnungsunternehmens mit einer Soizalverpflichtung, die sogar im Gesellschaftervertrag niedergeschrieben ist, ist sowas mehr als fatal. Über 8 € in der Humboldtstr. und über 9 € in der Adalbert Stifter Str.. Das sind Mietpreise, wie bei eletären Wohnungen im Westen. Herr Becker schiesst da wohl erheblich übers Ziel hinaus. Im geht es einzig alle darum, dass die Bilanz des Unternehmens günstig ist, damit seiner Wiederbestellung im Oktober 2013 nichts im Wege steht. Purer Egoismus zu Lasten der Stadtbaumieter, die ja nicht gerade ein fürstliches Einkommen/Rente beziehen. Alle Beteiligten sollten sich für ihr Handeln schämen und daraus im Oktober 2013 die Konsequenzen ziehen.

  • katharina die große

    |

    Im Sündenbock-Suchen ist die SPD gut. Es geht aber darum, Lösungen zu finden. Die SPD an sich und auch in Regensburg ist ein zahnloser Tiger, auch wenn Hartl zu Wahlkampfzwecken den Kampfhund gibt. Sozialpolitik betreibt man auch nicht dadurch, indem man wie Wolbergs 100-jährigen Geburtstagsjubilaren Blumensträuße überreicht und dazu in die Kamera lächelt. Da ist die CSU wesentlich ehrlicher, denn Verantwortung zu tragen, heißt eben auch, dass man es niemals allen Recht machen kann. Bei der CSU liegt die von so manchem geschmähte Wirtschaftskompetenz, und nur wer Geld in der Kasse hat, kann auch welches ausgeben und es sozial einsetzen. Bayern und auch Regensburg sind nicht dank der SPD ganz vorne angekommen, sondern durch die CSU. Da beißt die Maus keinen Faden ab, auch wenn mancher gerne diese Erfolgsgeschichte umschreiben würde. Regensburg macht es gerade vor, wie es geht – und das liegt NICHT an der SPD, nicht an Hartl, nicht an Wolbergs….

  • Anton Knitl, Vorsitzender des Mieterbeirates der Stadtbau GmbH

    |

    Wo bleiben die Taten des Regensburger Stadtrates?

    Ich kann es nicht mehr hören, viele verantwortliche der Stadt- und Aufsichtsräte fordern eine Mietsteigerungsgrenze, jedoch der entsprechende Stadtratsbeschluss kommt nicht zu Stande.
    Warum wohl ..?
    Wenn die Stadtbau die Mieten nicht drastisch erhöht, hat Herr Becker auch kein Geld für Neubauten (über 1.800 Mietsuchende).
    Nur wenn die Stadt öffentliche Gelder zuschießt kann es eine moderate Lösung geben ohne dass es wieder auf den Rücken der Mieter ausgetragen wird.

  • Mathilde Vietze

    |

    Hartl hat völlig recht, wenn er das Vorgehen der Stadtbau
    scharf kritisiert. Es ist freilich eine politische Entscheidung,
    w e r als Stadtbaudirektor bestellt wird und da kann man
    nun der SPD wirklich nicht die Schuld in die Schuhe
    schieben.

  • Jochen Schweizer

    |

    Die Geschäftsführung einer GmbH agiert und handelt nach vorgaben des Aufsichtrates:

    Dies ist auch bei der Stadtbau GmbH der Fall. Derzeit setzt sich das Verwaltungsratsgremium wie folgt zusammen:
    Hans Schaidinger, Vorsitzender, Oberbürgermeister
    Norbert Hartl, stv. Vorsitzender
    Dr. Astrid Freudenstein, Stadträtin
    Hans Holler, Stadtrat
    Helgit Kadlez, Stadträtin
    Margit Kunc, Stadträtin
    Günther Riepl, Stadtrat
    Haritun Sarik, Stadtrat
    Erich Tahedl, Stadtrat

    Folgerung:

    Die Presseerklärung der SPD und der CSU ist ein Witz, da beide Gruppierungen in diesem Gremium vertreten sind. Hr. Hartl selbst ist stv. Vorsitzender des Aufsichtsrats!

    Ich rate allen Mietern sich persönlich an die Aufsichtsräte zu wenden, falls Ihnen Mieterhöhungen nicht plausibel oder zu hoch sein sollten. Das sind die Verantwortlichen und nicht ein Geschäftsführer oder eine Geschäftsleitung, den die hat sich an die Vorgaben der Anteilseigner und an Gesetze zu orientieren!

  • SPD-Mitglied

    |

    Ich verbitte es mir, daß Norbert Hartl unqualifiziert
    angegriffen wird. Unter einer SPD-Regierung wäre
    ein Stadtbau-Chef mit sozialer Einstellung gewählt worden.

  • erik

    |

    für mich steht fest, nur vor den Wahlen, wenn es um die eigene Wiederwahl geht, wird so getan als ob man sich um die Belange der Normalbürger kümmern würde. Sind die Wahlen vorbei, bekommt der Wähler einen Tritt in den Arsch, so war es auch bei der Agenda 2010 bzw. Hartz-Reformen. In einem Land ohne Zivilcourage sind die Wähler halt nur noch eine Art Zombie, der wenn er aus seiner Apathie erwachen sollte, einmal alle 4 bis 5 Jahre seine Stimme abgeben darf!

  • Michael Mittag

    |

    Wieder mal eine peinliche Vorstellung de Regierungskoalition. Man hätte ja auch dem Vorschlag des Mieterbundes folgen können; aber da hat man sogar die öffentliche Diskussion gescheut.
    Und jetzt soll für diesen Fehler Herr Becker allein die Schuld zugewiesen bekommen.
    Ich hoffe, dass die WählerInnen das nicht vergessen!

  • Gondrino

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    Eine Stadt, die zig Millionen für ein Haus der Musik, ein Fußballstadion und ein Museum ausgibt, aber mit ihrer eigenen Wohnungsbaugesellschaft nicht in dere Lage oder willens ist für günstigen Wohnraum zu sorgen, zeigt deutlich, was für sie „Gemeinwohl“ bedeutet. Und jetzt heuchelt die SPD Empörung, die seit Jahren die entsprechenden Stadtratsbeschlüsse mitgetragen hat. Das widert ja fast noch mehr an als das Verhalten der CSU-Granden und ihrer Spezeln in der Immobilienwirtschaft.

  • Margot

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    @ SPD-Mitglied
    Humor haste schon. Aber leider wie bei vielen anderen Sozen in Rgbg nichts konkretes zu sagen, um nicht das Bürgermeisteramt zu verlieren?

  • Nicht-CSU-Mitglied

    |

    @SPD-Mitglied: Bei wem verbitten Sie sich hier, Norbert Hartl zu kritisieren? Die Heuchelei der SPD ist einfach nur widerlich. Politisch mitspielen wollen, im Stadtbau-Aufsichtsrat und auch sonst mit gespaltener Zunge sprechen – und dann auch noch zimperlich sein?

  • Lothgaßler

    |

    Es ist gut und wichtig zu zeigen, welche Stadträte in den Aufsichtsorganen der städtischen Austöchterungen sitzen.
    Es gibt ja ein stadtbekanntes Ex-Mitglied im Verwaltungsrat der BayernLB, das offenkundig einiges nicht verstanden bzw. nicht mitbekommen hat. Nun gibt es viele Aufsichtsräte der Stadtbau Regensburg, die ebenfalls vieles nicht verstanden oder verschlafen haben.

    Sehr geehrte Damen und Herren: Sie tragen in Ihren Ehren- und Zusatzamt-Bezeichnungen den Titel „Rat“ (Stadtrat, Aufsichtsrat), d.h. Sie sollten beratend zur Seite stehen. Das wiederum bedeutet, dass Sie das Geschehen verstehen. Tun Sie das? Wenn Sie das tun, dann handelt die Stadtbau nicht nur mit Ihrer Kenntnis, sondern mit Ihrer Zustimmung.

    Halten uns nicht für dumm!

    Transparenz wird bei dieser Qualität von Aufsichts- und Verwaltungsräten immer wichtiger. Es wird Zeit die Protokolle der Sitzungen zu veröffentlichen!

  • Oje...

    |

    („Ich verbitte es mir, daß Norbert Hartl unqualifiziert
    angegriffen wird. Unter einer SPD-Regierung wäre
    ein Stadtbau-Chef mit sozialer Einstellung gewählt worden.“)

    DAS ist jetzt aber auch Satire, oder?

  • regensburger

    |

    Der GF der Stadtbau tut nur, was seine Aufgabe ist. Er sorgt dafür, dass die GmbH über ausreichende Finanzausstattung verfügt. Nähere Informationen zur Stadtbau lassen sich dem Beteiligungsbericht, wenn er auch dürftig ist, entnehmen. Die Stadtbau wurde in der Vergangenheit zu lange Amigoinstrument missbraucht, sonst könnte sie über einen günstigeren Cashflow verfügen. Wenn der Stadtrat als Vertreter der Eigentümer, nämlich aller RegensburgerInnen etwas anderes mröchte, dann kann er das beschließen und die GF anweisen. Fairer Weise mtatrüsste er der Gesellschaft dann aber auch die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Auch. der Stadtrat kann den EUR nur einmal ausgeben. Das erfordert Prioritätensetzung, ein klares Bekenntnis zu dem, was für wichtig erachtet wird und Entscheidungsverantwortung und Mut.

  • CSU-Mitglied

    |

    An Lothgaßler,

    handlet es sich bei der von Ihnen angesprochenen person um den Hr. OB Schaidinger, der als Mitglied des Verwaltungsrates der LB Bayern zustimmte für ca. 10 mrd EUR eine Schrottbank in Kärnten zu kaufen? Der Name war der so umworbenen Bank war Hypo-Alpe-Adria!

  • tim

    |

    Unser Hartz IV-Regelsatz sieht nicht genug für Essen vor, um sich ausreichend über diese SPD auskotzen zu können. Jedes Mal, wenn sich Steinbrück bis Wolbergs, Trittin bis Kunc am Wörtchen „sozial“ vergreifen, sollte man gleiches mit ihnen machen.

  • Lothgaßler

    |

    An CSU-Mitglied:

    Hui-hui, den Noch-OB zu kennen könnte für Sie als CSU-Mitglied nachteilig ausgelegt werden! Denken Sie an die Parteifreunde!

    Ich weiß natürlich, dass die Regensburger Stadtbau nicht gleichzusetzen ist mit dem Bayern-LB-Desaster, aber das Rollenverständnis der Damen und Herren Aufsichts- und Verwaltungsräte ähnelt sich unschön.

    Scheinbar ist das Ego so groß, dass „Rat“ bzw. „Rätin“ unbedingt in solch einem Gremium stitzen muss. Zum Glück ist alles schrecklich geheim, so dass niemand sehen/ hören kann, wer vor sich hin schweigt oder gelegentlich nachfrägt.

    Solange die Transparenz fehlt, werden die Parteien weiterhin ihre Wichtigtuer in diese Gremien schicken, und anschließend via Pressemitteilung die Schlechtigkeit der angestellten Geschäftsführer beklagen.

  • Anton Huber

    |

    Die Äußerung des Vorsitzenden des Mieterbeirates ist unerklärlich:

    „Wenn die Stadtbau die Mieten nicht drastisch erhöht, hat Herr Becker auch kein Geld für Neubauten (über 1.800 Mietsuchende).“

    Herr Knitl hat doch die Interessen der bestehenden Mietern zu vertreten oder irre ich? Mit seiner Äußerung unterstützt er drastische Mieterhöhungen und bezieht Stellung zu Hr. Becker.
    Wie hoch ist die Miete von Hr. Knitl? Bestimmt nicht 8 oder 9 €, wie in der eletären Wohngegend Humboldtstr
    …

  • Stadtbau: 180-Grad-Wende der CSU | Regensburg Digital

    |

    […] Auch Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker hat sich zwischenzeitlich zu Wort gemeldet. Ihm hatte Norbert Hartl das „Unterlaufen von Stadtratsbeschlüssen“ und eine „moralisch fragwürdige“ Vorgehensweise…. […]

  • Anton Knitl, Vorsitzender des Mieterbeirates der Stadtbau GmbH

    |

    Mieterbeirat unterstützt die Mieter ..!

    Mit den Kurzzitat aus meinem Beitrag vom 25.Mai 2013 wird auf unsachliche Weise versucht den Mieterbeirat ins falsche Licht zu setzen.

    Folgenden Originalkommentar sollte H. Huber nochmal aufmerksam lesen.

    „Wo bleiben die Taten des Regensburger Stadtrates?

    Ich kann es nicht mehr hören, viele verantwortliche der Stadt- und Aufsichtsräte fordern eine Mietsteigerungsgrenze, jedoch der entsprechende Stadtratsbeschluss kommt nicht zu Stande.
    Warum wohl ..?
    Wenn die Stadtbau die Mieten nicht drastisch erhöht, hat Herr Becker auch kein Geld für Neubauten (über 1.800 Mietsuchende).
    Nur wenn die Stadt öffentliche Gelder zuschießt kann es eine moderate Lösung geben ohne dass es wieder auf den Rücken der Mieter ausgetragen wird.“

  • Anton Huber

    |

    Mieterbeirat unterstützt die Mieter ..!

    Ja Hr. Knitl bis zur zulässigen Mietobergrenze!!!
    Viele private Vermieter verlangen weniger Miete als das städt. Wohnungsunternehmen. Wo bleibt da der soziale Auftrag?
    Sie müssen die Mieter, die bereits in Wohnungen der Stadtbau leben unterstützen und nicht die, die es noch gar nicht gibt (vorgesehener Neubau). Im Übrigen verkauft die Stadtbau auch reihenweise interessante Häuser mit Grundstücken. Die Profite machen dabei die Investoren.

  • Anton Huber

    |

    Was wird hier überhaupt lamentiert? Es sei kein Geld da für Neubauten. Die fanzielle Situation der Stadtbau sei hinsichtlich der Mieteinnahmen negativ.
    Ein Blick in die Bilanzen seigt gerade das Gegenteil. Seit Jahren macht die Stadtbau Gewinne auch ohne Grundstücksverkäufe. Offensichtlich ist die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat nicht in der Lage die Geschäftsberichte zu lesen bzw. zu erklären.

  • Stadtbau: Koalitionsknatsch um Joachim Becker | Regensburg Digital

    |

    […] Zuletzt war bekannt geworden, dass Becker in der Humboldtstraße, wo Häuser und Wohnungen im Rahmen…. Wie viele Wohnungen davon betroffen sind, ist bislang nicht bekannt. Der Mieterbund Regensburg geht von bis zu 400 Wohneinheiten aus, die entsprechende Erhöhungen erhalten haben. […]

  • SPD: Stadtbau soll Mieterhöhungen zurücknehmen | Regensburg Digital

    |

    […] Nun hat die SPD nachgelegt und einen umfangreichen Antrag zur Stadtbau öffentlich gemacht, der heute in der – nicht-öffentlichen – Sitzung des Beteiligungsausschusses behandelt werden soll. Es geht um die umstrittene Mieterhöhungspraxis der städtischen Wohnbaugesellschaft. […]

  • Stadtbau: Wo bleibt die Wahlkampf-Knete? | Regensburg Digital

    |

    […] Stadtbau GmbH einzuleiten. Insbesondere Norbert Hartl hatte dabei Geschäftsführer Joachim Becker mit recht harschen Worten attackiert. Mangels eigener Mehrheit im Aufsichtsrat konnte die SPD diesen Worten aber keinerlei Taten folgen […]

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