SOZIALES SCHAUFENSTER

Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder einmal seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt. Und so lange es mit dem Verbot nichts wird, sollen wenigstens alle Bundestagsabgeordneten der Linken überwacht werden, fordert Dobrindt – und zwar unter Aufbietung aller geheimdienstlichen Methoden: Abhören, Bespitzeln, Ausforschen.

Der Feind steht links

Mit seinem Ansinnen hat sich Dobrindt gerade den richtigen Tag ausgesucht: Am 30. Januar 1933 übergab Reichspräsident Hindenburg die Macht an Adolf Hitler. Unmittelbar darauf begannen die Nazis – anhand vorbereiteter Listen – mit ihrer Verhaftungswelle von Kommunisten, Gewerkschaftern und Sozialdemokraten. Der Feind stand links. Auch für die Rechtskonservativen und einen Gutteil der bürgerlichen Gesellschaft, die Hitler und die NSDAP mit an die Macht gebracht hatten. Und dass diese Feinde der herrschenden Meinung verhaftet, gefoltert und umgebracht wurden – Jahre bevor die Deportationen und Ermordungen anderer Bevölkerungsgruppen los gingen – dem stand man zumindest nicht allzu ablehnend gegenüber. Auch heute steht der Feind links – zumindest für die CSU. Die NPD verbieten. Freilich, meint Dobrindt. Aber dann bitte auch gleich die Linke. Ist schließlich alles das Gleiche. Und dieses Verbot der Linkspartei scheint Dobrindt, verfolgt man seine Äußerungen, weit wichtiger zu sein, als das der NPD.

Mehr als populistisches Geschwätz

Die Grünen? Keine Partei! Gewaltenteilung? Abschaffen! Die Linke? Überwachen und verbieten! Die Welt des Alexander Dobrindt.

Sein Vorschlag ist bereits auf den ersten Blick so dumm, dass er damit nicht einmal in der CSU auf besonderen Zuspruch trifft. Von einem Verbotsantrag gegen die Linke will – zumindest derzeit – nicht einmal sein Parteifreund Bundesinnenminister Friedrich etwas wissen. Man könnte das Ganze also zu den Akten legen und als das übliche – von Unkenntnis und Populismus geprägte – Geschwätz eines Generalsekretärs abtun, der eben Narrenfreiheit genießt. Undifferenziertes Poltern gehört zum Handwerkszeug. In der Vergangenheit hatte Dobrindt den Grünen den Parteistatus abgesprochen und diese als „politischen Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern“ bezeichnet. Auch die Abschaffung der Gewaltenteilung war eine Idee Dobrindts, als er vorschlug, ein De-Facto-Parteiverbot per Bundestagsmehrheit zu erledigen und das Bundesverfassungsgericht außen vor zu lassen. Das Verbot der Linken plaudert Dobrindt den Medien in schöner Regelmäßigkeit in die Mikros. Ohne Scham. Ohne Schmerz. Ohne Verstand. Doch Dobrindts Forderungen sind nicht in erster Linie dumm, sondern vor allem gefährlich.

Dobrindt: Vorkämpfer der Verharmloser

Mit seiner Forderung nach einem Verbot der Linken (genau so wie der NPD) und einer Überwachung derselben (genau so wie bei der NPD) steht Dobrindt an vorderster Front der Verharmloser von Rechtsterrorismus und -extremismus. Und diese Verharmlosung ist nicht nur bei Dobrindt Programm. Ohne Schamfrist nach dem Bekanntwerden der Nazi-Mordserie warnte kurz darauf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor der vermeintlichen Gefahr von links. Tatsächliche Belege dafür liefert Herrmann nicht, aber es lenkt davon ab, dass fünf Morde der NSU in Bayern stattgefunden und die Behörden hier vollständig versagt haben. Es lenkt davon ab, dass der bayerische Verfassungsschutz Daten des NSU-Unterstützers und bekennenden Faschisten Tino Brandt unter Berufung auf ominöse Vorschriften angeblich gelöscht hat. Ganz abgesehen davon, dass man ihn während seiner Zeit in Bayern gewähren ließ.

NPD = Linke, Mörder = Kommunist

Den Rechtsextremismus verharmlosen, indem man den Linksextremismus hochspielt, lautet das Motto. Alles durchmischen, gleichsetzen. Da schickt man eben jetzt mal Alexander Dobrindt nach vorn, um einen Testballon zu starten. Und wenn der seine kruden Thesen und Forderungen oft genug wiederholt, wird irgendwann schon jemand glauben, dass ein Partei von Rassisten, Antisemiten und Gewalttätern mit offensichtlichen Verbindungen zu Totschlägern und Mördern genau so schlimm ist wie eine Linke, die die Enteignung von Banken fordert. Allein dafür müsste man Teile der CSU überwachen. Aber dazu bräuchte es eben einen Verfassungsschutz, der diesen Namen verdient, und keinen rechten Abklatsch der Stasi.

Geheimsache Naziaufmarsch: Regensburg ist Vorreiter!

50 Neonazis konnten am Wochenende weitgehend ungehindert durch Schwandorf ziehen, weil von Verwaltungsseite nichts nach außen gedrungen ist. In Schwandorf ist jetzt die Empörung über dieses Verhalten der Behörden groß. In Politik, Öffentlichkeit und Medien. Unerhört? Ach was, würde man in Regensburg sagen. Wäre so etwas in der „Oberpfalzmetropole“ passiert, würden die Verantwortlichen bei der Stadt es feiern. Als Erfolg gängiger Verwaltungspraxis.

„NPD-Verbot ist vorbeugender Opferschutz“

„Für diese Morde müssen sich auch die verantworten, die sich seit Jahren gegen ein Verbot nationalistisch-faschistischer Organisationen und Gruppen versperren, die ein Verbot der NPD wegen V-Männern verhindern, die mit vorgeschobenen Gründen wie Meinungsfreiheit die nationalistische und diskriminierende Politik mit Polizeihilfe zu legalisieren versuchen, die gegen diejenigen, die eine faschistische Demonstrationen zu verhindern versuchen, Repressalien […]

Polizei sucht Handy – und findet Pullover

Es liest sich wie eine Szene aus dem Monty Python-Klassiker „Life of Brian“. Am Sonntag vermeldet die Polizeiinspektion Regensburg Süd in ihrem Pressebericht eine Schlägerei vor einer Diskothek im Stadtosten. Darin ist von einem einem „heißblütigen 19jährigen Südländer“ die Rede, der bei einer Prügelei zwei andere Männer verletzt haben soll. Das ist – zumal am […]

Eine Bank verschwindet…

Was hatte die Stadt es nicht gelobt: Das Metallbankerl, das man Ende August in der Ludwigstraße installiert hatte. Zur Verkehrsberuhigung sollte es beitragen. Älteren Mitbürgern als Sitzgelegenheit dienen und die Passanten vor dem Verkehr schützen. All das war Anfang September in einer Pressemitteilung der Stadt zu lesen – Reaktion auf die Beschwerde eines Passanten, der […]

„Besondere Sorgfalt“

Bahnbrechende Erkenntnisse. Solche zeitigt die Diskussion um die Bodenplatte vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof. In einer Vorlage von Kulturreferent Klemens Unger, über die der Regensburger Kulturausschuss am Donnerstag (17 Uhr, Altes Rathaus) berät, wird festgestellt, dass in Regensburg „neuerlich eine Diskussion zum Umgang mit der Gedenkkultur bezüglich der Opfer des Nationalsozialismus entstanden“ sei. […]

3.000 Regen-Capes zu verschenken

„Die Marke des Glücks“. So nennt Franklin Loufrani ein weltweit bekanntes Grinsegesicht: den Smiley. 1971 hat der französische Journalist das universelle Symbol für Fröhlichkeit und gute Laune von dessen ursprünglichem Erfinder, dem Amerikaner Harvey Ball, abgekupfert. Er ließ sich Name und Figur markenrechtlich sichern und verklagt seitdem jeden, der den Smiley unerlaubterweise verwendet und damit […]

Griff ins Klo, Herr Schaidinger!

Woher dieses plötzliche Interesse an Vergangenheitsbewältigung? Hatte Hans Schaidinger in den vergangenen Monaten klar abgesteckt, wo seine Prioritäten liegen – zur Eröffnung eines Klos kommt der Oberbürgermeister zum Fototermin, von der Verlegung einer Gedenktafel für NS-Opfer erfährt nicht einmal der Stadtrat – sieht er sich nun zu einer Klarstellung veranlasst bei einem Thema, das in […]

Infrastruktur für „kleine Leute“

Nein. Damit, dass die Regensburger Bäderbetriebe (RBB) das neue Fußballstadion bauen sollen, haben die Preiserhöhungen in West-, Wöhrd- und Hallenbad nichts zu tun. RBB-Hauptgeschäftsführer Bernd-Reinhard Hetzenecker wird nicht müde diesen Umstand zu betonen. Bereits am Wochenende ließen die RBB diese Botschaft über die Mittelbayerische Zeitung verbreiten und auch bei der Pressekonferenz am Montag, bei der […]

Regensburger Kultur-Schmarrn

Was macht man, wenn der Stadtrat über einen längeren Prozess auf dem Laufenden gehalten werden soll? Genau! Man legt ihm Zwischenberichte vor. Das sorgt für Transparenz. Das sorgt für Kompetenz. Und wenn es an der Zeit ist, können die Wohlinformierten fundiert über den entsprechenden Sachverhalt diskutieren und anschließend entscheiden. Eine feine Sache, die auf Unwissenheit […]

Ewige Brückenbaustellen

Nein! Es gibt nichts Neues! Wenn es um Brücken in Regensburg geht, muss man die Verantwortlichen bei der Stadt fast schon bedauern. Da steht in Stadtamhof eine fix und fertige Protzenweiherbrücke, da hat man am Samstag schon groß mit Grillage und Bier gefeiert, dass diese Brücke nach dreieinhalb Jahren endlich fertig ist, aber wann sie […]

Ende einer geballten Belanglosigkeit

Regensburg ist mit kostenlosen Monatsblättern geradezu gesegnet. Bunt, bebildert und inhaltslos gammeln sie in Kneipen und Gaststätten auf den Zigarettenautomaten vor sich hin. Zu lohnen scheint sich das Geschäft mit den Werbeblättern dennoch. Zumindest für die meisten. Das Magazin des MZ-Verlags, kult genannt, wird dagegen eingestellt. Ein Scheitern? Von wegen: Seinen Anzeigenkunden verkauft der MZ-Verlag das Ganze als „umfassende Weiterentwicklung“ und verspricht „geballte redaktionelle Kraft“ im Internet. Da wird die Konkurrenz sich sicher fürchten…

Die ruhigste Baustelle der Welt

Die Steinerne Brücke zu Regensburg ist ein Ort voller Missverständnisse. „Erst hat es geheißen, das wird 2010 fertig, dann hat es geheißen 2011 und jetzt weiß bald niemand mehr, ob das überhaupt noch was wird.“ Der Stadtführer schmunzelt, als er mit den Touristen auf der Brücke steht und dort über den mit Planen und Gerüststangen […]

Schleierfahnder auf der Dult

Am Freitag ist es wieder so weit: Menschen hüllen sich in seltsame Gewänder aus Loden und Leder, Bier- und Gockerl-Marken werden zur inoffiziellen Währung bei Stadträten, Geistlichen und Geschäftsleuten, Volksvertreter und Ordungskräfte grübeln verwundert darüber nach, aus welchen Gründen in diesen zwei Wochen mehr Besoffene als sonst durch Regensburg stolpern. Die Maidult beginnt und das […]

Regensburg braucht die Killermann-Schule!

Die neue Grundschule Regensburg Prüfening sucht einen Namenspatron. Darüber schwelt eine breite öffentliche Debatte. Und eigentlich kann diese Schule nur nach einem Mann benannt werden: Schwammerlforscher Sebastian Killermann. Killermann: Von der Schule gewünscht Bereits am 15. April haben Schulleitung, Kollegium und Elternbeirat gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung deutlich gemacht, dass sie Killermann als Namensgeber für ihre […]

Stadt der Wissenschaft: Keine Chance Regensburg!

„Man kann auch mal verlieren. Aber wir haben eine tolle Bewerbung abgeliefert.“ Oberbürgermeister Hans Schaidinger ist leicht geknickt. Regensburg hat ihn nämlich nicht geholt – den Titel „Stadt der Wissenschaft“! Satte 250.000 Euro wären das gewesen. Ganz abgesehen vom Renommée, das so ein Preis mit sich gebracht hätte. Aber jetzt geht beides nach Lübeck. Für […]

Niemand hatte die Absicht, Schulden zu machen!

„Egal wie Sie es rechnen: Für 161 Millionen Euro haben wir in den neuen Bundesländern acht große Schulen gebaut. Dafür haben wir noch Schulden. Die müssen wir abbezahlen. Aber sonst nichts.“ So erläutert Oberbürgermeister Hans Schaidinger unter der Überschrift „Für die Stammtische“ mit wenigen Worten die – unbestritten – sehr gute Finanzsituation der Stadt Regensburg. […]

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