Verbot der Linkspartei gefordert

Alexander Dobrindt: Nicht nur dumm, sondern gefährlich!

Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder einmal seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt. Und so lange es mit dem Verbot nichts wird, sollen wenigstens alle Bundestagsabgeordneten der Linken überwacht werden, fordert Dobrindt – und zwar unter Aufbietung aller geheimdienstlichen Methoden: Abhören, Bespitzeln, Ausforschen.

Der Feind steht links

Mit seinem Ansinnen hat sich Dobrindt gerade den richtigen Tag ausgesucht: Am 30. Januar 1933 übergab Reichspräsident Hindenburg die Macht an Adolf Hitler. Unmittelbar darauf begannen die Nazis – anhand vorbereiteter Listen – mit ihrer Verhaftungswelle von Kommunisten, Gewerkschaftern und Sozialdemokraten. Der Feind stand links. Auch für die Rechtskonservativen und einen Gutteil der bürgerlichen Gesellschaft, die Hitler und die NSDAP mit an die Macht gebracht hatten. Und dass diese Feinde der herrschenden Meinung verhaftet, gefoltert und umgebracht wurden – Jahre bevor die Deportationen und Ermordungen anderer Bevölkerungsgruppen los gingen – dem stand man zumindest nicht allzu ablehnend gegenüber. Auch heute steht der Feind links – zumindest für die CSU. Die NPD verbieten. Freilich, meint Dobrindt. Aber dann bitte auch gleich die Linke. Ist schließlich alles das Gleiche. Und dieses Verbot der Linkspartei scheint Dobrindt, verfolgt man seine Äußerungen, weit wichtiger zu sein, als das der NPD.

Mehr als populistisches Geschwätz

Die Grünen? Keine Partei! Gewaltenteilung? Abschaffen! Die Linke? Überwachen und verbieten! Die Welt des Alexander Dobrindt.

Sein Vorschlag ist bereits auf den ersten Blick so dumm, dass er damit nicht einmal in der CSU auf besonderen Zuspruch trifft. Von einem Verbotsantrag gegen die Linke will – zumindest derzeit – nicht einmal sein Parteifreund Bundesinnenminister Friedrich etwas wissen. Man könnte das Ganze also zu den Akten legen und als das übliche – von Unkenntnis und Populismus geprägte – Geschwätz eines Generalsekretärs abtun, der eben Narrenfreiheit genießt. Undifferenziertes Poltern gehört zum Handwerkszeug. In der Vergangenheit hatte Dobrindt den Grünen den Parteistatus abgesprochen und diese als „politischen Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern“ bezeichnet. Auch die Abschaffung der Gewaltenteilung war eine Idee Dobrindts, als er vorschlug, ein De-Facto-Parteiverbot per Bundestagsmehrheit zu erledigen und das Bundesverfassungsgericht außen vor zu lassen. Das Verbot der Linken plaudert Dobrindt den Medien in schöner Regelmäßigkeit in die Mikros. Ohne Scham. Ohne Schmerz. Ohne Verstand. Doch Dobrindts Forderungen sind nicht in erster Linie dumm, sondern vor allem gefährlich.

Dobrindt: Vorkämpfer der Verharmloser

Mit seiner Forderung nach einem Verbot der Linken (genau so wie der NPD) und einer Überwachung derselben (genau so wie bei der NPD) steht Dobrindt an vorderster Front der Verharmloser von Rechtsterrorismus und -extremismus. Und diese Verharmlosung ist nicht nur bei Dobrindt Programm. Ohne Schamfrist nach dem Bekanntwerden der Nazi-Mordserie warnte kurz darauf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor der vermeintlichen Gefahr von links. Tatsächliche Belege dafür liefert Herrmann nicht, aber es lenkt davon ab, dass fünf Morde der NSU in Bayern stattgefunden und die Behörden hier vollständig versagt haben. Es lenkt davon ab, dass der bayerische Verfassungsschutz Daten des NSU-Unterstützers und bekennenden Faschisten Tino Brandt unter Berufung auf ominöse Vorschriften angeblich gelöscht hat. Ganz abgesehen davon, dass man ihn während seiner Zeit in Bayern gewähren ließ.

NPD = Linke, Mörder = Kommunist

Den Rechtsextremismus verharmlosen, indem man den Linksextremismus hochspielt, lautet das Motto. Alles durchmischen, gleichsetzen. Da schickt man eben jetzt mal Alexander Dobrindt nach vorn, um einen Testballon zu starten. Und wenn der seine kruden Thesen und Forderungen oft genug wiederholt, wird irgendwann schon jemand glauben, dass ein Partei von Rassisten, Antisemiten und Gewalttätern mit offensichtlichen Verbindungen zu Totschlägern und Mördern genau so schlimm ist wie eine Linke, die die Enteignung von Banken fordert. Allein dafür müsste man Teile der CSU überwachen. Aber dazu bräuchte es eben einen Verfassungsschutz, der diesen Namen verdient, und keinen rechten Abklatsch der Stasi.

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Kommentare (16)

  • exilbayer

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    natürlich ist der verfassungsschutz dazu da, die partei zu schützen, die den verfassungsschutz schützt.

    ich find bemerkenswert wie sich die union seit einigen jahren selber spaltet – am augenscheinlichsten bei der „aktion linkstrend stoppen“ auszumachen.
    dort sammelt sich ein grossteil der csu/cdu anhänger denen die politik von merkel zu links ist – von burschenschaftlern über islamfeindlich gesinnte.
    aber es ist schwierig da zu „recherchieren“, das meiste bei denen findet hinter verschlossenen türen ab, eine art „nationaler unions-untergrund“. aber was sich alleine mit google da finden lässt spricht bände…

    nein. der verfassungsschutz sieht keine gefahr von rechts..

  • Ratisbonicus

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    Das ist der ganz normale Dobrindterwahnsinn!!

  • Bernd Henneberg

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    schon der Name wirkt für Qualität: Damen-Oberbekleidungs-Rindtviech. Hoffentlich schadet er der Partei, die eigentlich vom Depperlschutz beobachtet werden müsste, weiterhin

  • Antidobrindt

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    Wollte dieser Herr nicht mal in Regensburg bei der CSU vermitteln? So erklärt sich zumindest, warum er nichts erreicht hat (oder erreichen wollte?).

  • frage

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    na da ist der gute mann in bester gesellschaft. ich sag nur ansgar heveling… evtl ist heute fettnäpfchentag.

  • Hans

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    Das klingt eher nach einem Dope-Rind als nach Dobrindt…

  • grace

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    Er trägt doch jetzt eine Brille,
    da muss er doch IRRSINNIG KLUG sein!

  • johannw

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    Warum weisst niemand darauf hin, dass die CSU bis heute dem Grundgesetz nicht zugestimmt hat. Die CSU stimmte mit der KPD gegen das Grundgesetz.

  • Randolph Kaspar

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    Heribert Prantl hat noch vor Dobrints Äußerungen prägnant seine Meinung zum Verfassungsschutz kund getan:

    „Der Verfassungsschutz ist kein Verfassungsorgan, sondern ein Behördenkonglomerat, das im Geheimen operiert, von der Regierungspolitik dirigiert wird und von der Justiz nicht kontrolliert werden darf… (…) Entweder er hat von den Neonazi-Morden nichts gewusst – dann ist er überflüssig. Oder er hat davon gewusst und nichts dagegen getan – dann ist er gefährlich.“

    http://www.sueddeutsche.de/politik/untersuchungsausschuss-hilfe-der-verfassungsschutz-1.1269341

    Dobrint spielt kalter Krieg, spielt Ideologe, präsentiert seine verengte Weltsicht, bedient Klientel. Eigentlich sollte man ihm gar nicht die Ehre zuteil werden lassen, kommentiert zu werden!

  • mkveits

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    Bemerkenswert an den Forderungen des Rechtspopulisten Dobrindt ist die Tatsache, dass er es auch nicht im Ansatz für notwendig erachtet, seine Forderung auf Verbot der Partei Die Linke mit Rechtsquellen zu belegen, sie zu spezifizieren – ja nachvollziehbar zu begründen.

    Da er das nicht kann, sind seine Entäußerungen selbst für eine Faschingsbütt ungeeignet. Dobrindt hat den Bogen eines Generalsekretärs weit überspannt; auch ich erachte diesen Mann für gefährlich und verweise abschließend auf:

    Wilhelm Schlötterer
    „Macht und Missbrauch“
    Fackelträger

    Im 7. Kapitel, ab Seite 377, listet er das „Waffenarsenal“ auf. Auf Seite 406 (Grenzen des Waffeneinsatzes) heißt es u.a.:

    „Moralische Grenzen, verfügbare Waffen einzusetzen, gibt es für die Übermacht vielfach nicht. … Rechtliche Grenzen gibt es insoweit nicht, als die Übermacht keine Strafverfolgung für ihr Handeln befürchten muss …“

    Es erscheint mir an der Zeit, dass sich die in den Äußerungen Dobrindts aufscheinende Arroganz der Macht gepaart mit demokratischer Dummheit als gedanklicher
    „Marker“ im Gedächtnis der bayerischen Demokraten fest verankert und im Jahre 2013 durchschlagende oppositionelle Ergebnisse für die Christlich-Soziale-Union zeitigt.

  • BernardO

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    …das ärgste dabei ist mitunter das bei vielen Zeitgenossen hierzuland doch immer auch etwas hängenbleibt. Da war doch was, ah ja… Linke=Verfassungsfeinde. Die CSU bzw. Dobrindt instrumentalisiert letztlich den Verfassungsschutz nach belieben politisch zu ihren Gunsten. Ich glaube auch das es langsamt Zeit wäre dem Verfassungsschutz Adieu zu sagen. Man stelle sich auch den Umfang vor, den dieses Amt hat. 16 Landesämter leisten wir uns, da weiß die eine oft nicht was die andere tut und gemeinsam machen sie nichts gescheids draus. Was gescheids könnte bestenfalls sein, das sie den Politikern einheizen, wenn sie z.B. wieder soziale Grundrechte schleifen wollen oder an einer der vielen Grundrechtsverletzungen die jedes Jahr im Grundrechtereport stehen Verantwortung tragen.

  • SPD-Mitglied

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    Mir scheint, daß Herr Dobrindt auf dem rechten Auge blind
    ist, aber da ist er nicht alleine.

  • Veronika

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    Dem Artikel – Danke dafür! – ist auch von meiner Seite voll und ganz zuzustimmen! Erst die HypoAlpeAdria kaufen, dann die Sache „in den Sand setzen“, dann noch einen F.J. Strauss loben, der weiss Gott allein schon mit seinen „Frauengeschichten“ gar nicht „C“-tauglich ist, und dann kommen noch solche Leute vom Schlage eines Dobrindt. Schade, diese Partei ist für mich jetzt wirklich nicht mehr wählbar!

  • Tweets einer revisionistischen Berufsvertriebenen | Regensburg Digital

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    […] Mordende Neonazis und Linken-Politiker sind für Steinbach ein- und dasselbe: gefährliche Extremisten. Nicht umsonst ist sie deshalb gerade CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zur Seite gesprungen, als der ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei forderte.Werbung […]

  • Gondrino

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    Und wieder ein Anlaß mich zu fragen, was das für Leute sind, die so was wählen…

  • Dobernudler

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    Fassts dieses Büberl nicht so hart an,der is Gesundheitlich net auf da Höh,des is a Rat von einem der den kennt.

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