„NPD-Verbot ist vorbeugender Opferschutz“

„Für diese Morde müssen sich auch die verantworten, die sich seit Jahren gegen ein Verbot nationalistisch-faschistischer Organisationen und Gruppen versperren, die ein Verbot der NPD wegen V-Männern verhindern, die mit vorgeschobenen Gründen wie Meinungsfreiheit die nationalistische und diskriminierende Politik mit Polizeihilfe zu legalisieren versuchen, die gegen diejenigen, die eine faschistische Demonstrationen zu verhindern versuchen, Repressalien und Strafverfahren androhen.“ In einer aktuell verbreiteten Erklärung spricht sich der Internationale Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg (IKS) klar für ein Verbot der NPD aus. Er befindet sich damit auf einer Linie mit der übergroßen Mehrheit von Migranten-Verbänden und -Vereinen in ganz Deutschland. Seit die Morde an einem griechisch- und acht türkischstämmigen Geschäftsleuten als das aufgeflogen sind, was sie waren – nicht „Döner-Morde“, sondern eine Serie von rassistisch motivierten Attentaten unter den Augen des Verfassungsschutzes – streitet die Politik wieder einmal um das Für und Wider eines NPD-Verbots. Was die potentiell Betroffenen von solchen Morden und Gewalttaten dazu sagen, kommt dabei aber kaum zur Sprache. Man streitet nicht das Wie, sondern um das Ob. Die Argumente dafür und dagegen sind dann wieder dieselben wie 2003. Und die entscheidende Rolle spielen wieder einmal die V-Leute innerhalb der NPD. Wenn man die Berichterstattung dazu verfolgt, muss man sich fragen, ob einige Journalisten unfähig, faul oder einfach nur feige sind. Der Chef des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) etwa behauptet stetig, das Bundesverfassungsgericht fordere vor einem Verbotsverfahren, „alle V-Leute aus der NPD abzuziehen“. Das sei zu gefährlich, dann wüsste man ja nichts mehr über das Innenleben der Partei und deshalb stehe er einem Verbotsverfahren „sehr, sehr skeptisch gegenüber“. „Wir können nicht komplett auf alle V-Leute verzichten“, so Bosbach. Das sendet dann viertelstündlich der Bayerische Rundfunk, das hört und sieht man unkommentiert bei der Tagesschau, das steht in diversen Blättern landauf, landab (z.B. hier) – und es ist eine glatte Lüge. Das Bundesverfassungsgericht hat nie gefordert, alle V-Leute abzuziehen, es geht lediglich um jene in Führungspositionen. Doch nichts: Kein Kommentar, keine Nachfrage, keine Korrektur. Verlautbarungsjournalismus bei den „Leitmedien“. Abgesehen davon: Viel gebracht scheinen die V-Leute ja nicht zu haben, wenn eine Nazi-Bande sich zwölf Jahre ungehindert durchs Land morden kann. Abgesehen davon: Reichen der offen zur Schau gestellte Rassismus, die Verfassungsfeindlichkeit und die Gewalttäter in Führungspositionen nicht aus, um die NPD zu verbieten? Wohltuend von all dem hebt sich Heribert Prantl ab. Der beschäftigt sich nicht mit politischem Geplänkel und der vorgeschobenen Debatte um das Für und Wider von V-Leuten. Er stellt sich am Wochenende in einem Plädoyer für ein NPD-Verbot auf die Seite der Opfer: „Ein Parteiverbotsverfahren wird eine anstrengende Sache sein. Es verlangt, weil sich das Desaster von 2003 nicht wiederholen darf, ungeheure Akkuratesse bei der Recherche und bei der Begründung des Antrags. Das ist vorbeugender Opferschutz.“ Der IKS in Regensburg will am 2. Dezember mit einem Lichtermarsch durch Regensburg seine Forderung nach einem NPD-Verbot unterstreichen.

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Kommentare (31)

  • VonFernSeher

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    Abgesehen davon: Viel gebracht scheinen die V-Leute ja nicht zu haben, wenn eine Nazi-Bande sich zwölf Jahre ungehindert durchs Land morden kann.
    […]
    Wohltuend von all dem hebt sich Heribert Prantl ab.

    Wohltuend hebt sich Heribert Prantl auch schon deshalb von den weiteren Journalisten – Sie, Herr Aigner, eingeschlossen – ab, weil er weiß, was V-Leute sind. Es sind Verbindungs– oder auch Vertrauensleute, die man nicht einfach abziehen kann; es sind keine verdeckten Ermittler, die man tatsächlich abziehen kann, weil sie nämlich der Behörde angehören.

    Insofern ist wohl ein schnelles NPD-Verbot unwahrscheinlich, weil sich die Veränderungen ja erst einstellen müssen, nachdem die Verbindungen gekappt sind. (Die weiteren NPDler wissen ja schließlich nicht, dass sie einen V-Mann in den Vorstand gewählt haben.) Auch die Frage, was V-Leute bei der NPD gegen die Mordserie hätten bringen können, geht also daneben. V-Leute sind ständige Informanten, sie teilen nicht zwangsläufig Interessen und Motive der Strafverfolgungsbehörden.

    Herr Prantl stellt in dem von Ihnen verlinkten Beitrag auch klar:

    Ginge es nur um braune Ideologie – die deutsche Demokratie müsste mit der NPD leben. Streitbare Demokratie streitet nämlich, so lange es irgend geht, mit Argumenten, nicht mit Verboten.

    Herr Prantl hat immer auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für alle, also auch für NPDler, hochgehalten. Diese Freiheiten sind halt nur solange etwas wert, wie sie auch für den letzten Lump gelten. Eine Übereinstimmung mit der Aussage der IKS ist das nicht gerade.

    Wenn man die Berichterstattung dazu verfolgt, muss man sich fragen, ob einige Journalisten unfähig, faul oder einfach nur feige sind.

    Welches Schweinderl hättens denn gern?

  • frage

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    hm – die frage ist doch folgende: ist durch ein verbot der npd auch gewährleistet, dass solche wirrköpfe nicht mordend durch deutschland ziehen? mir kommt es bei der diskussion immer so vor, dass man glaubt, durch ein verbot wäre das problem aus der welt. ist es aber nicht.

    deutschland ist ein komisches land geworden. auf der einen seite spricht man sich gegen vorratsdatenspeicherung oder weitergabe von daten aus, auf der anderen seite erwartet man, dass man jede straftat anhand von spuren aufklären kann. durch die dezentrale datenspeicherung werden die pannen doch erst möglich, weil kein abgleich von daten stattfinden kann.

    ganz toll finde ich derzeit diejenigen, die sich hinstellen und sagen: ndp gehört verboten! was tun diese leute denn, ausser klug daher zu reden? bedonders gefallen mir derzeit die kommentare der linken. in deren reihen sitzen alte sed´ler die zuständig waren für etliche mauertote und menschenrechtsverletzungen erster klasse. wenn solche leute von hilfe für opfer sprechen wird mir übel.

    man wird solche amokläufer niemals verhindern können. mit oder ohne verbot. man muss als politiker mal wieder näher ans volk rutschen um verstehen zu können, was die probleme sind. man muss dem bürger, der glaubt gewaltaktionen oder rechts-, links- oder islamistischer terror wäre das passende rezept, alternativen aufzeigen. was bewirkt denn ein verbot? noch heftigere gegenreaktionen.

    ich habe diese ganzen schlauberger die sich jetzt hinstellen und wieder kluge reden schwingen so elendig satt. von denen tut keiner etwas. von denen ist auch keiner am kleinen mann dran und hört sich dessen sorgen an. geschweige denn, dass ein vernüftiger lösungsvorschlag präsentiert werden würde.

    derzeit steuert unser land darauf zu, dass durch die verunsicherung in der bevölkerung sich irgendwann wieder eine macht erhebt, die vermeintliche lösungen präsentiert und in der konsequenz auch dafür eintritt. es wird irgendwann einer kommen, der keine ahnung hat, aber die menschen mitreissen wird. einfach aus dem grund, weil man den anderen nicht mehr glauben kann oder aber weil man diese besserwisser (die nicht mal ein konzept in der tasche haben sondern nur immer der masse nach dem maul reden) nicht mehr ertragen kann.

    derzeit findet man die piraten und die linken gut. die sind zwar gegen alles und haben keinen plan was man anders machen kann, mal ganz davon abgesehen dass wenn man hinter die fassaden schaut sich erschreckendes auftut, aber man ist grundsätzlich mal gegen die politik der grossen. wenn man in ein paar jahren von den konzeptlosen dummschwäzern ebenfalls enttäuscht sein wird, dann gute nacht deutschland.

    die lösung mit einem verbot der npd kann doch nur sein, dass man das grundgesetz ändert. man hebelt also einen bestandteil unserer verfassung aus. das traut sich aber irgendwie keiner zu sagen. also sollte man was anderes präsentieren. die zeit der klugen reden sollte jetzt mal vorbei sein. liebe politiker und sogenannte experten: TUT ENDLICH MAL WASS IHR KLUGSCHEISSER UND VERSTECKT EUCH NICHT DAUERND WENN ES DANN ZUR SACHE GEHT!

  • Weg damit

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    Eine Partei die Mördern, Schlägern und dem dumpfen gröllenden und feigen Wolfsrudel-Banden eine Sammelstelle und eine politische Heimat gibt gehört auf der Stelle verboten..
    Egal ob da „V“, Verbindungs- oder auch Vertrauensleute, darin sind. Was hat das den damit zu tun. !? Verbrecher bleiben Verbrecher, egal ob da V Leute sind oder nicht. Entweder es gibt Handlungsbedarf oder nicht. Was soll diese Rumlaviererei. Es ist ganz einfach herauszufinden welche geistes Kind die Leute sind, die da professionell organisiert Ihre stilisierten SS und Hackenkreuz T-Shirts tragen . 10 Minuten Googel reicht… um alles zu erfahren..die nicht mal versteckten Drohungen, das Stänkern und Hetzen gegen schwächere, hilflose alles was nicht rechts außen ist. Dabei sind diese Leute selber eine Randgruppe und eine Schande für Deutschland,
    Ich mag sie nicht. Schon deshalb weil sie keinen Humor zu haben scheinen.. vor lauter gehässigem Sabbern. .
    .also Staatsanwalt, an die Arbeit !!
    Und , die Frage ist erlaubt… warum ist das noch nicht passiert.

  • Stefan Aigner

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    V-Leute abziehen ist vielleicht eine missverständliche Wortwahl, dann nennen wir es mal abschalten. Und wie schaltet man nun so einen V-Mann ab (ich gehe davon aus, dass es zwischenzeitlich allgemein bekannt ist, dass es sich dabei nicht um verdeckte Ermittler, sondern um staatlich alimentierte Spitzel handelt, die weiter überzeugte Rechtsextremisten sind)? Man nimmt einfach dessen Dienste nicht mehr in Anspruch und bezahlt ihn auch nicht mehr. Punkt.

    Was haben V-Leute mit der Mordserie zu tun? Na ja, der eine oder andere scheint – nach allem was man bisher weiß – wenigstens mittelbar mit den Mördern in Kontakt gestanden zu sein.

    Ja, Prantl verteidigt das Versammlungsrecht, aber eben für den Fall, dass es nur um die Ideologie ginge. Aber darum geht es eben nicht mehr. Genau das sagt Prantl auch.

  • VonFernSeher

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    Weder die geänderte Sachlage bezüglich der Partei noch die Mordserie machen ein Verbotsverfahren aussichtsreicher. Das ist doch genau der Punkt, der weder von den meisten Medien noch von der Bundesregierung klar genannt wird.

    Es kam beim letzten Verfahren gar nicht zu einer inhaltlichen Prüfung, da das Verfassungsgericht schon im Vorhinein diese mit der Begründung ablehnte, es könne ja gar nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden, ob die NPD die NPD wäre, wenn diese Leute nicht in Verbindung zum Verfassungsschutz ständen. Das BVG hatte ja schon vor dem eigentlichen Termin eindeutig darauf hingewiesen:

    Für den Erfolg eines Parteiverbotsantrags gemäß Art. 21 Abs. 2 GG kann bedeutsam sein, ob die Partei nach dem charakteristischen Gesamtbild ihrer Ziele und des Verhaltens ihrer Anhänger Ausdruck eines offenen gesellschaftlichen Prozesses ist oder ob ihr Gesamtbild von Umständen geprägt wird, die ihr nicht zugerechnet werden können.

    Schreiben vom 03. Mai 2002, zitiert aus dem Beschluss zu 2 BvB 1/01 vom 18. März 2003

    Ein Verbot der NPD mag manchem jetzt dringender erscheinen, aussichtsreicher ist es deshalb nicht. Auch handelt es sich bei den V-Leuten, bei denen eine Mitwisserschaft vermutet wird, wahrscheinlich nicht um jene, deren Position in der NPD zur Einstellung des Verfahrens geführt hat.

    Zum Versammlungsrecht: Rechtextreme werden sich auch weiterhin das Recht zu demonstrieren vor Gerichten erkämpfen, ob mit oder ohne NPD. Die meisten solcher Veranstaltungen werden ja nicht von der NPD angemeldet, sondern von lokalen Gruppen, die es sehr gut verstehen ihrem Ansinnen ein passendes Mäntelchen umzuhängen. Ein demokratischer Rechtsstaat muss das ertragen können und seine Bürger sich anders zu wehren wissen.

    Ich bin aus demselben vorrangigen Grund wie Prantl für ein NPD-Verbot: Es ist unerträglich und dem Bürger nicht zu erklären, dass die NPD als Finanzierungsgesellschaft für das braune Pack benutzt wird. Dasselbe gilt für die eindeutig zu große Nähe der Nachrichtendienste, denn es redet dort ja keiner kostenlos mit denen.

    Man braucht aber doch nicht zu glauben, dass es durch das Parteiverbot auf einmal weniger rechte Aufmärsche und Straftaten geben wird. Durch den Abzug der Finanzen und die Schwächung kann aber die rechte Szene ganz woanders geschwächt werden: bei der Nachwuchswerbung. Zusammen mit einer besseren Koordination in den Bildungsstätten kann uns das irgendwann einfach zu weniger braunem Fußvolk führen. Und das ist doch allemal einen angeblichen nachrichtendienstlichen Verlust wert.

  • VonFernSeher

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    Was das damit zu tun hat? Es ist eben nicht egal, s. Link u.

  • Stefan Aigner

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    „Man braucht aber doch nicht zu glauben, dass es durch das Parteiverbot auf einmal weniger rechte Aufmärsche und Straftaten geben wird.“

    Das glaube ich auch nicht, dennoch halte ich das Verbot (mittlerweile) für notwendig.

    „Weder die geänderte Sachlage bezüglich der Partei noch die Mordserie machen ein Verbotsverfahren aussichtsreicher.“

    Aber auch nicht aussichtsloser. Inhaltlich wurde nichts geprüft, doch darüber, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handelt, herrscht weitgehender Konsens. Die V-Leute sind eben das Hauptproblem. Und es ist mir angesichts des zweifelhaften Nutzens (?) dieser V-Leute schleierhaft, wie man sich gegen deren Abschalten derart sperren kann. Und es ist mir schleierhaft, wie jemand wie Wolfgang Bosbach (nur ein Beispiel, Holger Bouffier behauptet denselben Schwachsinn) unwidersprochen Lügen dazu verbreiten kann, um die bisherige V-Mann-Praxis zu verteidigen.

    „Herr Prantl hat immer auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für alle, also auch für NPDler, hochgehalten. Diese Freiheiten sind halt nur solange etwas wert, wie sie auch für den letzten Lump gelten. Eine Übereinstimmung mit der Aussage der IKS ist das nicht gerade.“

    Nein. Das ist keine Übereinstimmung. Das hat auch niemand behauptet.

  • VonFernSeher

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    Dann habe ich das „von all dem“ wohl nicht so umfassend verstanden, wie sie es hinschrieben. Aber Sie machen es einem am Ende auch nicht leicht. Ein Absatz stellt Prantl als Befürworter des NPD-Vebots dar, der nächste lässt ihn von Opferschutz reden und der letzte dann informiert über eine Veranstaltung, deren Veranstalter die Opfer mit einem fehlenden NPD-Verbot in Verbindung bringt. Das ist zumindest schwer anders verständlich, auch wenn es wohl anders gemeint war.

  • Stefan Aigner

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    „Aber Sie machen es einem am Ende auch nicht leicht.“
    Da haben Sie recht. Das ist angekommen.

  • Tommy

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    Aus dem Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945.

    „(III) Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen. … “

    Der Artikel 131 GG stellt klar:

    „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus’ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

    Die NPD und alle anderen Naziorganisationen, allen voran die sog. „Freien Kameradschaften“, sind nach bestehender Gesetzeslage illegal. Es geht darum bestehende Gesetze anzuwenden.

    @vornFernSeher
    Selbstverständlich ändert ein Verbot faschistischer Organisationen nichts am Bestehen nazistischer Strukturen. Diese sind tief verankert. In manchen Teilen dieses Landes weit bis in die gesellschaftlichen Grundstrukturen.
    Es wird die Nazis, v.a. ihre Kader, auch nicht daran hindern, organisatorisch und strategisch zu „arbeiten“. Genausowenig wie es den strukturell vorhandenen nationalistischen, antisemitischen und rassistischen gesellschaftlichen Bodensatz trocken legen wird.

    Alleine die Ausgangsituation für den Kampf gegen Nazis wäre erheblich erleichtert. Die Möglichkeit auf der Straße, in den Schulen, in allen gesellschaftlichen Bereichen gegen nazistisches Gedankengut vorzugehen. Auch die staatliche Repression gegen aktive AntifaschistInnen würde eines ihrer Hauptargumente verlieren: Den angeblich illegalen und gewalttätigen Kampf von (jungen) Menschen gegen von der Staatsgewalt durchgeprügelte Naziaufmärsche.

    Eine antifaschistische Kritik muss, m.E., aber noch viel grundlegender ansetzen: Es geht in diesem Land um eine nazistische Kontinuität in den Staatsbehörden, den Nachrichten- und Geheimdiensten. Diese muss thematisiert werden. Die Akten des BND, MAD und VS müssen offen gelegt werden etc.

    Kleiner Auszug aus der VS-Gehaltsliste gefällig?

    Andreas Szypa (VS u. FAP)
    Bernd Schmitt (VS u. Deutsche Liga für Volk und Heimat)
    Hans Dieter Lepzien (VS u. NSDAP-AO)
    Joachim Apel (VS u. Kampfgemeinschaft Nationaler Sozialisten)
    Karl Peter Weinmann (VS u. Wehrsportgruppe Hoffmann)
    Mathias Meier (VS u. NPD)
    Michael Grube (VS u. NPD)
    Michael Wobbe (VS u. NF)
    Norbert Schnelle (VS u. JN u. NF)
    Tino Brandt (VS u. Thüringer Heimatschutz)
    Udo Holtmann (VS u. NPD)

    Hubert Schübber, der Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz von 1955 – 1972, war vorher Mitglied der SA und NS-Oberstaatsanwalt… Es gäbe noch viele Beispiele.

    Oder Tino Brandt, Kader und Gründer des „Thüringer Heimatschutz“, in den 90ern in Regensburg. Ich zitiere Wikipedia:

    „Im Mai 1993 zog Brandt nach von Landau nach Regensburg, um für die rechtsextreme Organisation Nationaler Block (NB) einen Kader aufzubauen. Der NB war seinerzeit der bayerische Ableger der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front, die u.a. von dem Neonazi Michael Kühnen gegründet worden war, er wurde am 7. Juni 1993 vom Bayerischen Innenministerium verboten. Brandt war damals vielfältig mit Neonazi-Organisationen vernetzt und verteilte u. a. Infomaterial für den Freundeskreis Freiheit für Deutschland, einer rechtsextremen Organisation, die im August 1993 verboten wurde. Bereits in dieser Zeit lief ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bochum gegen ihn.
    In Regensburg trat Brandt eine Ausbildungsstelle in einem Supermarkt an und geriet mit seiner nationalsozialistischen Propaganda ins Blickfeld von Antifa-Gruppen, die daraufhin Flugblätter mit folgender Überschrift an seiner Arbeitsstelle verteilten: „Hier bedient Sie Tino B. – ein faschistischer Krimineller“. Daraus resultierte ein Gerichtsprozess wegen Verleumdung und Hausfriedensbruch, in dem zwei Personen, die angeblich auch Flugblätter verteilten, zu einer Geldstrafe verurteilt wurden. Bereits kurz vor dem Prozess wurde die Ausbildung Brandts abgebrochen. Im Anschluss daran zog er nach Thüringen und ließ sich dort vom Verfassungsschutz als Spitzel angewerben. Ob Brandt in seiner Regensburger Zeit für den Bayerischen Verfassungsschutz arbeitete, ist nicht bekannt.[1]“

    Natürlich ist die Rolle der V-Leute auch nicht so klar, wie sie behaupten. Sie wiederholen die Erklärungs- und Rechtfertigungsversuche der verantwortlichen Politik und des VS selbst.
    Ob man V-Leute abziehen kann? Who knows. Abschalten könnte man sie, vielleicht.
    Anschalten kann der VS sie allerdings nur zu gut. Ein gro der Kameradschaftsstrukturen ist vom VS finanziert. Das ist, v.a. in der Naziszene, auch überhaupt kein Geheimnis.

    Für Regensburg gilt m.E.:
    Jetzt die örtlichen Nazikader aus der Deckung holen. Strukturen bekannt machen. Die schweigende Stadtführung (allen voran Herrn Schaidinger, dessen unrühmliche Politik im Umgang mit Regensburger Naziumtrieben zu Genüge bekannt sein müsste…) zur Stellungnahme zwingen.
    Ein Nazi kommt nämlich selten alleine.

  • Tommy

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    Ergänzend:

    Die Forderung „V-Männer abschalten“ müsste, um nachhaltig zu steuern, um die Forderung „V-Männer/Frauen outen“ und „V-Mann-Führer in die Verantwortung nehmen“ ergänzt werden.
    Protokolle, Eingaben und Berichte müssen veröffentlicht werden. (Das wird natürlich nicht passieren. Was an der Notwendigkeit aber nichts ändert).

    Neben der Aktion des IKS am 2.12 gibt es am 26.11. auch eine Demonstration in München mit einem, m.E., pointiertem Aufruf:
    http://26november11.blogsport.de/2011/11/17/erster-eintrag/

  • VonFernSeher

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    Nein, das wird hoffentlich wirklich nicht passieren. Wer die V-Leute ohne deren Zustimmung outet – und die wird es nur geben, wenn sie beidseitig informiert haben – kann sie auch gleich selbst erschießen.

    Man muss sie ja nicht outen. Man kann auch einfach den Geldhahn zudrehen und warten, bis sich ihr Einfluss damit legt. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen.

  • Tommy

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    Doch, das muss passieren.
    Ihre Sorge um die körperliche Unversehrtheit der Nazis mit VS-Kontakt in allen Ehren: Dem engen „Kameradenkreis“ der V-Leute ist die Tätigkeit ihrer „Spitzelkameraden“ meist bekannt. Daraus wird kein Hehl gemacht. Oft ist die Tätigkeit für den VS Teil des strategisch-organisatorischen Konzepts im Aufbau der „Bewegung“.
    Das gro der V-Leute arbeitet eben offen FÜR und nicht gegen die Szene.

  • Franz

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    So ich finde die NPD zu verbieten ist ein Armutszeugnis unserer Demokratie !!!!!! Wir leben in einer Demokratie und das bedeutet jede Meinung zuzulassen egal wie Dumm und Schwachsinnig sie auch sein sollte das zeichnet eine Demokratie aus (hat ja auch keiner behauptet das die Demokratie das beste System ist ) Alle die gegen einen Verbot der NPD sind sollten sich mal fragen ob das überhaupt was bringt und ob wir wirklich so weich,waschlappig und Demokratie faul geworden sind alles mit Verboten zu regeln jeder weiß das Kinder gerade dann das tun was man ihnen verboten hat (ja blöder vergleich) versteht ihr ????? Wenn man es nicht schafft das Grundproblem zu lösen dann bringt ein Verbot rein gar nichts….. Und außerdem was wäre das für eine politische Landschaft ohne Linke und Rechte ähhhhhh??????? Genau voll Langweilig…. Nein ich bin kein Nazi oder so ganz im Gegenteil ich liebe die Demokratie und ich finde es eine Beschneidung der Grundrechte andere politische Meinungen durch Verbote zu verbieten. Darum hat das Bundesverfassungsgericht auch richtig entschieden und wird das auch künftig tun hoffe ich…. Und zu den Morden und den Gewalttaten das ist wohl ein Armutszeugnis unsere Polizei und Justiz und sollte nicht gleich mit der Beschneidung der Demokratie enden.
    Aber wem das nicht passt kann ja in eine Monarchie oder Diktatur auswandern da werden nämlich meist anderes t Denkende verboten und verfolgt !!!!!!…… EIn Hoch auf die Demokratie !!!!!!!!

  • VonFernSeher

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    Ich schrieb ja schon, dass sich das bei „Doppelagenten“ anders verhält. Darunter werden auch viele sein, die in ihre obere Position erst durch „Spenden“ mithilfe VS-Geldern gekommen sind, denn genauso war es ja auch in der Vergangenheit. Nur sind das kaum die, die bei einer Enttarnung um ihr Leben fürchten müssten, denn sie prahlen ja sogar oft damit. Man muss da halt differenzieren.

  • Dubh

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    Liebes Fränzchen, genau wie du „argumentieren“ eigenartigerweise mit Vorliebe Rechtsextreme.

    Die engen Verquickungen zwischen NPD und rechten Gewalttätern sind hinreichend bekannt, und überschneiden sich regelmäßig.
    http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=8915170/m048us/index.html

    Das BVerfG hat keineswegs entschieden, dass kriminelle Vereinigungen, sowie massive Unterstützergruppen/parteien krimineller Vereinigungen in einer Demokratie geduldet werden müssen.

    „Aber wem das nicht passt kann ja in eine Monarchie oder Diktatur auswandern da werden nämlich meist anderes t Denkende verboten und verfolgt !!!!!!…… EIn Hoch auf die Demokratie !!!!!!!!“

    Das glaube ich gerne, dass du/ihr das was hier läuft, dass nicht nur die Steuerzahler über die NPD, sondern auch noch der Verfassungsschutz über sog. V-Leute rechtsextreme Gewalttäter direkt finanziell pampert, klasse findest.

  • frage

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    ich glaub nicht das franz ein rechter ist. aber egal. es ist aber ein irrglaube, dass man durch verbot der npd tatsächlich auch ruhe hat. es geht im untergrund weiter und auch dort wird man v-leute brauchen die man bezahlt. man steht zwar nach aussen gut da, aber das problem ist tatsächlich nicht gelöst. wenn das programm der npd gegen die verfassung verstossen sollte, dann wird sie auch verboten. die haben sich aber gut abgesichert. von daher sehe ich wenig chancen.

    franz hat aber schon recht. wenn man etwas verbietet wegen einer (zugegebermassen ziemlich dummen) ideologie und dahingehend das grundgesetz ändert, wird es eine frage der zeit sein, bis man sich auch anderen (parteien?) auf diese weise entledigt. grüne begehen straftaten bei castor transporten, verbieten. die linken haben sed leute in ihren reihen, verbieten. bei den piraten tummeln sich ein paar (ehemalige?) recht, verbieten.

    so gehts nicht.

  • Dubh

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    So, das glauben Sie also nicht?
    Nun ja Sie glauben viel oder auch nicht, wenn der Tag lang ist – die Frage ist: Wen interessiert das und wofür oder wogegen soll das von Belang sein?

    Wo zudem hätte ich – übrigens auch sonst wer hier – geschrieben, man hätte mit einem NPD Verbot „Ruhe“?

    „hm – die frage ist doch folgende: ist durch ein verbot der npd auch gewährleistet, dass solche wirrköpfe nicht mordend durch deutschland ziehen? “

    Nein, das ist NICHT die Frage!

    „man wird solche amokläufer niemals verhindern können. mit oder ohne verbot. “

    Häää?!
    Seit wann sind Amokläufer politisch ideologisch motivierte Gewalttäter und organisierte Terroristen?

    Dann behaupten sie das GG müsste geändert werden, um die NPD zu verbieten, woher haben sie denn diese grandiose Weisheit?

    Welcher Artikel denn, und wie im Wortlaut, das haben Sie dann doch sicher parat, oder?

    Sind zudem nicht bereits 2 Parteien verboten worden in der BRD?
    Wie kann’s sein?
    Gab es da noch kein GG, ein im Grundsatz anderes, oder wie war das?

    Klären Sie mich doch bittschön auf, ich möchte zu gern teilhaben an Ihren unglaublichen Weisheiten!

  • frage

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    diskutieren ist nicht ihre stärke. gehen sie halt einfach mal von fakten und nicht vom wunschdenken aus. probleme lösen und nicht sich darüber aufregen wie schlecht alles ist.

    und was ich glaube und was nicht ist tatsächlich egal. genauso egal wie ihre weisheiten. wir unterhalten uns hier in einem blog und machen keine weltpolitik oder irgendwas anderes. es wird auch keine weiteren auswirkungen haben, auch wenn sie das anscheinend glauben.

    dann warten wir es doch einfach ab ob die npd verboten wird oder nicht. wenn es nach ihnen geht ist das ja anscheinend kein problem.

  • Franz

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    Also schön das hier einige sind die verstehen was ich meine….. Und Ja ich bin kein Nazi…..Und ja mir ist bewusst das schon Parteien verboten worden sind…..Das Problem gewaltbereiter und idiotischer Nazis wird sich wohl kaum in Luft auflösen wenn man die NPD verbietet im Gegenteil. Man sollte sich eigentlich fragen warum gibt es in unserem Land solche Idioten überhaupt noch ???? Das Übel an der Wurzel packen versteht ihr ????? Hohe Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit usw… Können nun mal dazu führen das jung und alt sich Alternativen suchen um aus ihrer Notlage irgendwie rauszukommen bzw. sie sind so frustriert von unserer Gesellschaft das ihnen die Idee das Nazionalsozialistischen Denkens einen Ausweg aufzeigt der natürlich keiner ist. Und dann gibt es noch die Wohlhabenden und „gebildeten“ Nazis warum die so dafür sind ist mir ein Rätsel wahrscheinlich um die vielen Dummen unters sich auszubeuten….. Nun ein Verbot der NPD bringt rein gar nichts Geld würden die doch so oder so vom Staat bekommen……
    Und wie gesagt demokratisch ist das ganze auch nicht………….

  • Dubh

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    Ich habe Ihnen konkrete Fragen zu Ihren Behauptungen gestellt.
    Diese können Sie aber offenbar nicht beantworten.

    Und ja, DIE Probleme, die Sie hier zusammen phantasieren wie eine nötige GG Änderung, gibt es allerdings nicht.

    Fällt das nun unter Nebelkerzenwerferei oder unter die Unendlichkeit menschlicher Dummheit?

  • frage

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    eigentlich mag ich nicht mit jemandem diskutieren der sich nicht im griff hat und immer gleich persönlich wird. aber anscheinend ist das ihr stil.

    so viel ich weiss, sind in deutschlan erst zwei parteien verboten worden. und eigentlich war es nur eine, da das Verbot der rechtsradikalen Sozialistischen Reichspartei (SRP) mittte der fünfziger Jahre eigentlich nur dazu diente, das KPD-Verbot vorzubereiten. Nach allem was ich dazu gelesen habe war das ganze nicht ganz sauber, da es eine Hetzjagt auf Sozialisten und eine menge Berufsverbote auslöste und eigentlich nur der SPD diente, die die absolute Kontrolle über die Arbeiterbewegung damit gesichert hat.

    Alles andere was Sie ansprechen, waren Organisationen die verboten wurden. Die hatten keinen Parteienstatus. Das Resultat war, dass sich Personen aus diesen Kreisen mehr oder weniger der NPD angeschlossen haben.

    Ich glaube Sie wissen auch nicht, wie lange es die NPD schon gibt (nämlich seit 1964). Seither wird versucht mit diesem Problem umzugehen und die Partei auch zu verbieten. Ohne Erfolg. Die Richter am Verfassunggericht müssen nämlich die Partei bewerten, nicht die einzelnen Personen innerhalb der Partei. Lesen Sie bitte dazu auch das letzte Urteil. Ist zwar sehr lang, aber lesenswert. Es kann der Partei nicht nachgewiesen werden, dass die Partei rechtsgerichtete Anschläge befohlen hätte. Dies war eine Aktion von Einzeltätern (oder auch Amokläufern wie einer der Richter kürzlich diese Personengruppe auch nannte, daher habe ich das übernommen). Für diese Straftaten haben wir Gesetze und nach diesen müssen die Personen auch verurteilt werden. Man müsste also nachweisen, dass diese Täter konkrekt von der Partei beauftragt wurden die Tat zu begehen. Dann wäre ein Verbotsverfahren erfolgreich, da ein gemeinsamer Parteibeschluss dazu nötig gewesen wäre. Ich glaube allerdings kaum (und das ist meine persönliche Einschätzung) das sowas innerhalb der NPD schriftlich festgehalten wurde bzw. das man das nachweisen könnte.

    Die Sache ist also sehr komplex und ich mag diese Stammtischdiskussionen wo man sofort ausfällig wird weil man einfach kein Wissen über die Sache hat überhaupt nicht.

    Ich verweise an dieser Stelle auf ein Zitat von Verfassungsrechtler Ingo von Münch: „Im System einer freiheitlichen Demokratie ist das Parteiverbot ein Fremdkörper; die Beurteilung von Wert oder Unwert politischer Parteien sollte der politischen Entscheidung des Wählers überlassen werden, nicht der juristischen Entscheidung eines Gerichts.“

    Die Gefahr besteht nämlich tatsächlich darin, dass es in Zukunft dann bei jeder Partei möglich wäre diese zu verbieten. Es muss sicher sein, dass die Partei von den Taten der Mörder gewusst hat und diese von der Partei beauftragt worden sind. Wenn dieser Beweis erbracht ist, steht einem Verbot nichts im Wege. Anscheinend hat man diesen aber nicht, sonst hätte man gehandelt.

    Das Verbot einer Partei ist also eine Einschränkung der demokratischen Rechte unseres Landes. Im Art. 20 Abs. 2 des GG heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Im nächsten Artikel jedoch wird dieser Artikel schon wieder aufgehoben und einem Gericht, dass nicht vom Volk gewählt ist (!) die Entscheidung übertragen. Haben Sie jemals über das GG abgestimmt? Nein. Das wurde uns präsentiert. Und genauso präsentiert es sich auch anderen. Man muss es so hinnehmen. Sie können also gerne auf dem Art.20 Abs. 2 herumreiten. Allerdings lesen Sie dann auch mal den nächsten. Der müsste geändert werden und dem Volk die Entscheidung über dieses Verbot übertragen werden. Das könnte dann über Volksabstimmung eigentlich alles kippen wenn es denn wollte. Solange dies aber nicht geändert ist, macht es das Gericht.

    Ich hoffe ich konnte mich auf die Kürze einigermassen klar ausdrücken und Ihnen auf die schnell paar Sachen näher bringen.

  • Lukas Böhnlein

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    Its not a bug, its a feature!

    Ich werde mir immer sicherer, dass der Rechtsextremismus in Deutschland gewollt ist. Politiker leugnen eine rechte Gefahr. Es werden Polizisten davon abgehalten Nazis zu verfolgen, der Verfassungsschutz finanziert Terrorosten. Trotz genügend Verbotsgründen werden rechte Parteien nicht verboten….

    Aber warum? Vielleicht damit Rassisten der „bürgerlichen Mitte“ sich davon abheben können. Wenn es eine NPD gibt schaut Sarrazin dagegen nicht ganz so schlimm aus. Oder braucht man sie, um sie im geeigneten Moment zusammen mit linken Organisationen verbieten zu können? Oder zur Ablenkung vor anderen wichtigen Themen?

    Und ein Verbot würde viel helfen: Eine offizielle Ächtung von Rassismus und Faschismus, Einschränkung der rechten Propaganda und keine Finanzierung durch Parteienfinanzierung. Ausserdem müsste ein Verbot auch heißen, dass öffentliche rassistische Äußerungen nicht geduldet und Demonstrationen von Nazis nicht genehmigt würden. Für Parteimitglieder, die erneut Parteiähnliche Strukturen aufbauen müsste es wie für Gewalttaten Gefängnisstrafen geben.

  • NannyOgg07

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    Woraufhin sich mir allerdings die Frage stellt wie viel Einfluß die NPD ohne das Geld vom VS noch hätte? Am Ende wäre sie so bedeutungslos wie die DVU geworden?
    Und natürlich frage ich mich mehr als nach der Bedeutung der NPD auch danach, welches Weltbild jungen Menschen vermittelt wurde, die sich diesen Schlägertrupps (oder von mir aus auch anderen) anschließen? Und wie viel von deren Grundhaltung sie auf eine Art beziehen auf die eine Gesellschaft wie die unsere sehr wohl Einfluss hat. Einige, die jetzt sehr überrascht tun gehörten genau zu denen die eine soche Unkultur befördert haben als sie noch glaubten dass ihnen das selbst nutzt.

    Ich finde dass wir in einer Zeit leben in der Menschenverachtung gesellschaftsfähig geworden ist und ungeniert zur Prime Time über die Fernsehschirme flimmert. Da muss man sich nicht wundern wenn der Respekt vor anderen Menschen sinkt. Und zumindest ein wenig wird das Enstehen solcher Ideoligien auch damit zusammenhängen dass das Beleidigen und Beschimpfen inzwischen normal geworden zu sein scheint.
    Das wird man ja wohl noch sagen dürfen !

  • frage

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    „Ich finde dass wir in einer Zeit leben in der Menschenverachtung gesellschaftsfähig geworden ist und ungeniert zur Prime Time über die Fernsehschirme flimmert. Da muss man sich nicht wundern wenn der Respekt vor anderen Menschen sinkt. Und zumindest ein wenig wird das Enstehen solcher Ideoligien auch damit zusammenhängen dass das Beleidigen und Beschimpfen inzwischen normal geworden zu sein scheint.“

    Wahre Worte!

  • frage

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    Rechtsextremismus ist kein alleiniges deutsches Problem. Den gibt es in vielen Variationen in vielen Ländern. Aufgrund unserer Geschichte wird bei uns nur mehr darüber gesprochen als in anderen Ländern.

    Sarrazin hat sich in seinem Buch als Sprachrohr der Masse versucht zu geben. Er schreibt teilweise sehr wirres Zeug um Auflage zu machen. Wären seine Thesen tatsächlich Realität, dann würden in Deutschland die Rechten an der Macht sein.

    Die Masse denkt anscheinend aber nicht so wie er, sonst hätten wir andere Wahlergebnisse. Die Masse hält sich oft lange still (siehe Stuttgart21). Es muss also nicht immer so sein, dass die die am lautesten Schreien immer die Gesellschaft wiederspiegeln.

    Der Verfassungsschutz „finanziert“ auch nicht nur rechte V-Leute, sondern ist auch in den Linken Kreisen (deren mittlerweile organisiertes Gewaltpotential man nicht unterschätzen darf) oder in der islamistischen Szene aktiv. Wenn Sie eine Möglichkeit sehen, wie man anderweitig an Informationen kommen kann, stossen Sie mit Sicherheit offene Türen noch weiter auf. Den Strafverfolgungsbehörden wird es nicht leicht gemacht potentielle Täter zu beobachten. Aus Datenschutzgründen können Telefon- oder E-Mail Verkehr nur begrenzt abgehört werden. Der Bundestrojanier war vor kurzem z.B. erst ein grosses Thema. Man braucht aufgrund unserer Gesetzteslage V-Leute. Und die muss man anwerben. Das man da natürlich oft auch auf Abzocker und falsche Informanten hereinfällt, ist aber ein Faktum und muss mit einkalkuliert werden.

    Ein Verbot würde das ganze nur in den Untergrund verschieben und die rechtliche Handhabe wäre noch eingeschränkter, da das Verfassungsgericht klar sagt, dass man Informationen von V-Leuten in verbotenen Organisationen nicht verwenden darf.

    Ich glaube anhand der Wahlergebnissen ächtet der Deutsche Bürger (im Gegensatz z.B. zu den Niederländern oder den Österreichern) sehr wohl rechtes Gedankengut.

    Auch wenn es uns allen nicht passt: aber das Recht auf eine andere Gesinnung und auch Demonstrationen dahingehend sind in unserem Rechtssystem verankert. Man muss nämlich auch immer den Umkehrschluss sehen: verbietet man Rechts, verbietet man auch anderes. Dann würde aus Frau Roths „zivilen Ungehorsam“ bei Castor Transporten sehr schnell Landfriedensbruch. Man würde also den Leuten die (zu Recht!) gegen z.B. Castor Transporte demonstrieren, das Versammlungsrecht streitig machen.

    Wenn Sie also eine Lösung haben, immer her damit. Wenn das Verbot die einzige Lösung ist, dann ist diese zu kurz gedacht.

  • Lukas Böhnlein

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    „Ein Verbot würde das ganze nur in den Untergrund verschieben“

    Stimmt nicht ganz, wenn man konsequent vorgeht, wie ich schon geschrieben habe.

    „und die rechtliche Handhabe wäre noch eingeschränkter, da das Verfassungsgericht klar sagt, dass man Informationen von V-Leuten in verbotenen Organisationen nicht verwenden darf.“

    Jetzt kann man die Infos ja auch nicht verwenden.

    „Auch wenn es uns allen nicht passt: aber das Recht auf eine andere Gesinnung und auch Demonstrationen dahingehend sind in unserem Rechtssystem verankert.“

    Stimmt nicht. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, die nicht selbst die Freiheiten gewährt, die zu ihrer Bekämpfung dienen. So steht z.B. im Grundgesetz Artikel 9 Abs. 2
    „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“

    Siehe auch Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Streitbare_Demokratie#Mittel_der_streitbaren_Demokratie
    Freiheit heißt eben nicht, dass jeder alles machen und sagen darf, was er will.

    Und die Grünen hier mit der NPD zu vergleichen finde ich etwas gewagt, auch wenn ich kein Fan der Grünen bin.

  • frage

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    Im Ihrem letzten Satz müssten Sie die Problematik eigentlich erkennen:

    „Und die Grünen hier mit der NPD zu vergleichen finde ich etwas gewagt,[…]“

    Es gibt genügend Leute, die die Grünen, Linken oder Rechten nicht gut finden. Ich denke mal die Atom-Lobby würde Hurra schreien wenn man eine Möglichkeit finden würde, die Partei zu verbieten. Daher sind die Hürden für ein Verbot sehr hoch gelegt, dass so etwas eben nicht passieren kann.

    Bei den anderen Sachen kann man geteilter Meinung sein. Gezeigt hat sich im letzten Fall, dass man eben überhaupt keine Handhabe gegen Leute im Untergrund hat.

  • Lukas Böhnlein

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    Klar gibt es viele, die etwas gegen die Grünen, gegen die CDU oder gegen die Piraten haben. Der unterschied zur NPD ist aber, dass diese Parteien nicht offen für Rassismus und Gewalt sind (wobei ich mir da auch nicht immer ganz sicher bin).

    Nach Ihren Argumenten müsste auch die NSDAP wieder erlaubt werden. Auch Al Quaida müsste in Deutschland legal sein, denn im Untergrund sind sie ja schwer zu kontrollieren. Wird die Demokratie dadurch unterlaufen, dass Mord, Vergewaltigung und Terror ungerechtfertigterweise kriminalisiert wird?

    Was müsste eine Partei denn noch tun, dass sie in ihren Augen verboten werden sollte?

    „Gezeigt hat sich im letzten Fall, dass man eben überhaupt keine Handhabe gegen Leute im Untergrund hat.“

    In welchem letzten Fall? Wenn Leute im Knast sitzen hätte man schon eine Handhabe. Leider wird das nicht passieren.

  • frage

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    Sie dürfen mich nicht falsch verstehen: ich bin hundertpro für ein Verbot!!! Nur glaube ich halt einfach nicht daran, dass sich durch ein Verbot etwas ändert. Die Zelle die für die Morde verantwortlich war, war eine Untergrundzelle. Ob diese Verbindungen zur NPD hatte (oder umgekehrt) erfahren wir evtl. durch den Typen der heute festgenommen wurde. Dann wäre eine Bedinung für ein Verbot gegeben. Das ist aber das wesentliche: noch mal sowas wie 2003 als man Blind mit dem Verbot gescheitert ist, wäre eine Katastrophe.

    Ich wäre aber beruhigter, wenn man die Energie und das Geld das man in ein Verbotsferfahren steckt, lieber in Projekte stecken würde, in denen man Leuten die aus der NPD Aussteigen wollen eine Perspektive bietet oder mehr Geld in Bildung steckt, damit viele eine bessere Perspektive haben und nicht in den Sog der NPD oder anderer Organisationen kommen. Das würde richtig Arbeit erfordern und man ruft nicht einfach nur ein Gericht an und schiebt dann die Schuld auf die Richter wenn es wieder nicht klappt. So würde die Politik mal zeigen, dass Sie es mit den Menschen auch tatsächlich ernst meint. Es ist derzeit populär ein NPD Verbot zu fordern, also springen die Politiker auf den Zug auf. Ist leicher als was zu arbeiten. In paar Monaten haben es dann die Richter auf dem Tisch die sich Jahre damit beschäftigen müssen. In der Zeit können unsere Politiker wieder Geld verbrennen und auf Karlsruhe verweisen. Mehr kann man ja nicht tun…

  • Lukas Böhnlein

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    Ich gebe dir da vollkommen recht, dass ein Parteiverbot nicht das Problem mit Rechtsradikalismus lösen würde. Selbstverständlich wäre es wichtig auch nach einem Parteiverbot Aufklärung zu betreiben, Bildung zu fördern usw. Ich finde nur, dass sich das nicht ausschließen muss. In bestimmten Regionen ist die NPD deshalb so erfolgreich, weil sie die einzige Organisation ist, die Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche anbieten. Das ist ein Armutszeugnis für Politik und Gesellschaft.

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