SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 22. November 2011

Sechs Varianten für die Sinzinger Nahverkehrsbrücke sind in der Diskussion. Die Ausgangspunkte in Sinzing und Umgebung liegen teils weit auseinander, aber sie münden alle in Regensburg in die Prüfeninger Schloßstraße. (Quelle: Landratsamt)
„Ceterum censeo pontem esse aedificandum.“ – „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Brücke gebaut werden muss.“ Schließen so in Zukunft alle Reden von Landrat Herbert Mirbeth (CSU) und seinen Nachfolgern? Die Sinzinger Nahverkehrsbrücke hat das Potenzial, zum „Ceterum censeo“ des Landkreises zu werden, selbst wenn sich in der Stadt der Widerstand dagegen verstärkt – und danach sieht es aus. Einen Grünen-Antrag im Regensburger Stadtrat, die Brücke endgültig abzulehnen, war zwar nur von mäßigem Erfolg gekrönt – CSU, SPD, Freie Wähler und Linke hatten den Antrag abgelehnt und so eine klare Stellungnahme der Stadt zur Sinzinger Brücke hinausgezögert; doch die Gegenstimmen werden lauter, ein Konsens im Stadtrat scheint greifbar.

Bedrohtes Idyll

Die Bürger im Stadtwesten haben sich ohnehin klar dagegen positioniert: Ein Aktionsbündnis von Anwohnern spricht sich „für einen lebenswerten Westen gegen die Sinzinger Brücke aus“. Vergangenen Freitag schenkte die Fraktion der Freien Wähler den Bewohnern ihre Aufmerksamkeit: Ludwig Artinger, Kerstin Radler und Hubert Lankes, unterstützt von Joachim Graf (ÖDP), trafen sich mit Anwohnern an der Stelle, wo die Einflugschneise vom Landkreis in die Stadt münden soll. Weite Felder, spielende Kinder, dahinter Wald und Wiesen – dieses Idyll am Stadtrand will das Aktionsbündnis erhalten. Käme die Sinzinger Nahverkehrsbrücke, wäre der Stadtwesten als Naherholungsgebiet verloren, befürchten die Bewohner. Nicht nur das: Die Wohnqualität würde leiden, die Grundstückspreise sinken. Die Anwohner fühlen sich ohnehin langsam veräppelt von dem Dauerbrenner-Thema: Der Gedanke an eine Nahverkehrsbrücke von Sinzing nach Regensburg keimt seit 1923 immer wieder einmal auf. Die West-Bürger wollen endlich Gewissheit.

Schädliche Abschottungspolitik der Stadt?

Der Landkreis hingegen will eine Brücke – und zieht bei der Begründung alle Register: Eine Nahverkehrsbrücke wäre dem Wohlstand Regensburgs zuträglich, der in erster Linie auf der Gesamtheit der Verkehrsverbindungen gründet. Eine Brücke vom Landkreis in den Stadtwesten würde diesen Wohlstand fördern, eine „Abschottungspolitik der Stadt mittel- und langfristig dem Wirtschaftsstandort Regensburg nachhaltig schaden und ihn gefährden“, lässt Mirbeth in einer Stellungnahme mitteilen. Eine „Abschottungspolitik“ käme Gerlinde Beer vom Aktionsbündnis gegen die Brücke nur entgegen: Sie versteht ohnehin nicht, warum die meisten anderen Städte versuchen, den Autoverkehr von der Stadt fernzuhalten, man in Regensburg aber immer wieder dem Auto-Druck nachgebe. Die Sinzinger Brücke sei ohnehin nicht nur für den Nahverkehr da, würde im schlimmsten Fall zur Ausweichstrecke für eine überlastete Autobahn. Für einen strategischen Fehler hält man es im Aktionsbündnis auch, dass Regensburg die Planungen dem Landkreis überlasse. Dort rechne man sich die Zahlen schön: Die Angaben, die den Bewohnern zugetragen werden, schwanken zwischen 12.000 und 6.000 Autos pro Tag. Man müsse nur aufpassen, dass man sich die Brücke nicht irgendwann durch zu geringe Zahlen wegrechne, unkt man bei der Ortsbegehung. In der Tat werkelt der Landkreis fleißig an Gutachten: Sechs verschiedene Varianten werden momentan durchgerechnet. Das jüngste Gutachten vom August kommt auf 6.800 Fahrzeuge pro Tag.

Parteienkonsens ist absehbar

Artinger verteidigt die Untätigkeit der Stadt, schließlich liege das primäre Interesse an der Brücke auf Seiten des Landkreises. Sind die Gutachten fertig, sollen Landkreisvertreter ihr gesammeltes Wissen dem Stadtrat vortragen; dann will sich auch der Stadtrat erneut zum Thema äußern. Ein abschließendes Votum soll „in absehbarer Zeit“ fallen, kündigt Artinger an. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das klar gegen eine Brücke sprechen: Grüne, ÖDP und FDP sind schon ausweislich ihrer Stimmen vom 15. November dagegen; Artinger und Kollegen halten zwar die Interessen des Landkreises für legitim, zeigten aber immerhin großes Verständnis für die Anwohner. Norbert Hartl (SPD) hatte schon vor Wochen verkündet, die Brücke für nicht notwendig zu erachten, die CSU fordert gar, zwischen Max-Schultze-Steig und Prüfeninger Kloster ein Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Verdichtet sich die Ablehnung einer Sinzinger Nahverkehrsbrücke, bleibt Mirbeth und Nachfolgern tatsächlich nur das „Ceterum censeo“. Damit bezog sich ja ursprünglich Cato auf die Zerstörung Karthagos; das dauerte zwar 118 Jahre – aber am Schluss siegten die Römer.

„NPD-Verbot ist vorbeugender Opferschutz“

„Für diese Morde müssen sich auch die verantworten, die sich seit Jahren gegen ein Verbot nationalistisch-faschistischer Organisationen und Gruppen versperren, die ein Verbot der NPD wegen V-Männern verhindern, die mit vorgeschobenen Gründen wie Meinungsfreiheit die nationalistische und diskriminierende Politik mit Polizeihilfe zu legalisieren versuchen, die gegen diejenigen, die eine faschistische Demonstrationen zu verhindern versuchen, Repressalien […]

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