
Archiv für 30. November 2011

Bereits im Sommer hatten Flüchtlingsorganisationen befürchtet, dass dies nur eine Vorstufe für eine größere Abschiebewelle sein könnte. Und die soll nun offenbar ins Werk gesetzt werden.
Bei der Innenministerkonferenz im Dezember – zur Vorweihnachtszeit – will Herrmann nun durchsetzen, dass Abschiebungen auch in bestimmte Regionen des Zentralirak durchgeführt werden können.
Der gilt nach Auffassung des UNHCR nach wie vor als äußerst instabile Region. Die Situation dort sei „weiterhin durch gewaltsame Auseinandersetzungen, Anschläge und Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet“, heißt es in einem aktuell gültigen Positionspapier. „Die zwangsweise Rückführung oder die Förderung einer Rückkehr in diese Gebiete kommt daher nicht in Betracht.“
Das ficht das bayerische Innenministerium nicht an: Abschiebungen dorthin sollen wieder möglich sein. Generell will Herrmann nun jedweden Iraker abschieben lassen können, komplett unabhängig von irgendwelchen Strafverfahren.
Der Bayerische Flüchtlingsrat hat nun eine Petition gegen dieses Ansinnen beim Landtag eingereicht und fordert, den in Deutschland lebenden Irakern ein generelles Bleiberecht einzuräumen. Derzeit handelt es sich nach Angaben des Flüchtlingsrats um 73.000 Menschen.
Armutsbericht: Die Arbeit am Maßnahmenkatalog beginnt
Bis Mitte 2012 soll es einen Maßnahmenkatalog gegen, mit die Ursachen von Armut in Regensburg bekämpft werden können. Am Dienstag lud die Stadt zur Auftaktveranstaltung ins Mehrgenerationenhaus in der Ostengasse. Man wird wohl erst in einem halben Jahr sehen, ob der nun ins Werk gesetzte Prozess tatsächlich erfolgreich sein wird und ein Ergebnis liefert, in dem sich tatsächlich auch die Vertreter der Sozialverbände und freien Träger wiederfinden. Der Zeitplan ist auf jeden Fall sehr ambitioniert.
Integrationspolitik in Regensburg: „Jeder kümmert sich um seinen eigenen Kram!“
Mit 40 Jahren auf dem Buckel ist der Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer (aaa) die älteste Regensburger Bürgerinitiative für Migranten. Grund genug, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Integration mit Konzept – Chance für Regensburg?!“ zu veranstalten – und die hatte es in sich. Schnell entwickelte sich eine Diskussion vor allem zwischen Bürgermeister Gerhard Weber auf der einen und den restlichen Podiumsteilnehmern samt Gästen auf der anderen Seite.
Zuckerfabrik: „Nicht nur Wutbürger und Meckerfritzen“
Es soll was voran gehen auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik. Die Schmack Immobilien GmbH drückt jetzt aufs Tempo und verbreitet Optimismus. Am Dienstag wurden die Investoren für den ersten Bauabschnitt am südlichen Rübenhof vorgestellt. In zwei Jahren werde der neue Stadtteil unter dem wohlklingenden Namen “Candis” bereits als solcher erkennbar sein, so die Ankündigung von Schmack. Was jetzt noch fehlt ist die Baugenehmigung.