Traumziel Irak: Innenminister will Abschiebepraxis verschärfen

Mehr Abschiebungen in den Irak: Das ist ein regelrechtes Steckenpferd des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU). Wie bereits im Juli berichtet, hat sein Ministerium die Ausländerbehörden bayernweit angewiesen, vermeintliche Straftäter verstärkt in den Nordirak abzuschieben. Es geht um Geldstrafen ab einer Höhe von 50 Tagessätzen – häufig geht es dabei um Delikte wie Schwarzfahren oder falsche Angaben bei der Einreise.

UN-Empfehlungen sollen ignoriert werden

Die Behördenmitarbeiter wurden dabei in einem entsprechenden Erlass des Ministeriums ausdrücklich angewiesen, sich über Empfehlungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hinwegzusetzen. „Rückführungen“ sollten dem UNHCR zufolge wenn überhaupt freiwillig erfolgen und unter der Bedingung, dass die Betroffenen im Nordirak über Familie oder andere soziale Kontakte verfügen, um überhaupt Fuß fassen zu können. Das Ministerium rät dazu, diese Voraussetzungen zu ignorieren. Die Regensburger Ausländerbehörde war eine der ersten, die entsprechende Bescheide verschickte. Eine Abschiebung hat allerdings bislang noch nicht stattgefunden.

Jedermann soll abgeschoben werden können

Überraschung zur Vorweihnachtszeit: Herrmann will die Abschiebepraxis in den Irak verschärfen. Foto: Archiv
Bereits im Sommer hatten Flüchtlingsorganisationen befürchtet, dass dies nur eine Vorstufe für eine größere Abschiebewelle sein könnte. Und die soll nun offenbar ins Werk gesetzt werden. Bei der Innenministerkonferenz im Dezember – zur Vorweihnachtszeit – will Herrmann nun durchsetzen, dass Abschiebungen auch in bestimmte Regionen des Zentralirak durchgeführt werden können. Der gilt nach Auffassung des UNHCR nach wie vor als äußerst instabile Region. Die Situation dort sei „weiterhin durch gewaltsame Auseinandersetzungen, Anschläge und Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet“, heißt es in einem aktuell gültigen Positionspapier. „Die zwangsweise Rückführung oder die Förderung einer Rückkehr in diese Gebiete kommt daher nicht in Betracht.“ Das ficht das bayerische Innenministerium nicht an: Abschiebungen dorthin sollen wieder möglich sein. Generell will Herrmann nun jedweden Iraker abschieben lassen können, komplett unabhängig von irgendwelchen Strafverfahren. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat nun eine Petition gegen dieses Ansinnen beim Landtag eingereicht und fordert, den in Deutschland lebenden Irakern ein generelles Bleiberecht einzuräumen. Derzeit handelt es sich nach Angaben des Flüchtlingsrats um 73.000 Menschen.
„Preis für konsequente Realitätsverweigerung“. Postkarte des Bayerischen Flüchtlingsrats an den Innenminister..

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Kommentare (8)

  • Martin

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    Wie wärs mit der Abschiebung von Herrn H., seines Zeichens Innenminister???????????????

  • Veronika

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    Ne, Herr Herrmann liegt schon richtig. Wo kämen wir denn da hin, wenn gerade in Bayern – wo doch der Papst von da kommt, und Guttenberg wieder aufsteigen will (Vielleicht in einer neuen Zentrums-Partei?) – so viele Muslime verbleiben und sesshaft werden würden.
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    Also Leute mal ehrlich: Warten wir noch bis Guttenberg Kanzler und vom Papst ins Amt eingesetzt wird, oder packen wir an einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Orientierte – doch nicht vielleicht schon bald die Koffer und wandern aus?
    Nur gut, dass es scheinbar nur in Bayern so ist. Arme RegensburgerInnen!

    Gut, ich hatte bei der letzten Wahl auch CDU gewählt. Werde ich mir bei der nächsten Wahl sehr gut überlegen.

  • Veronika

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    Kann mir vielleicht auch jemand erklären, warum gerade seit 2006 verstärkt „Rückblicke“ und Dokumentationen auf die Schreckensherrschaft des sog. „Dritten Reiches“ im TV kommen? Will man hier Bildung herbeiführen, welche anderswo gerade nicht zum Denken anregt?

  • grace

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    Glauben Sie allen ernstes, dass die den haben wollen?

  • Simone

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    Realitätsverweigerung ist für Politiker der sogenannten bürgerlichen Parteien eine Überlebensstrategie wie man an den Reaktionen auf die Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle schön beobachten konnte. Daher ist KTG auch der Richtige für die Politik, schließlich hat er es konsequent durchgezogen zu behaupten er habe nie absichtlich getäuscht :-)

    Gruß Simone
    jetzt mal online- Petition unterzeichnend

  • Marion Puhle

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    Ich bitte alle Menschen mit Gewissen, sich an der Online-Unterschriftenaktion „Keine Abschiebungen in den Irak“ zu beteiligen.

    Marion Puhle

  • Erkan

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    So ein Dickschädel echt..

    Keinerlei christliche Werte.

  • sema

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    ich muß mich übergeben.

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