SOZIALES SCHAUFENSTER

Stadträtin übt Kritik

Ferienausschuss statt Stadtrat: „Sehr bedenkliche Vorgehensweise“

„Bei einem solch erheblichen Eingriff in demokratische Grundregeln muss es in der Tat schwerwiegende Gründe geben und selbstverständlich müssen Alternativen zu diesem Vorgehen ausreichend geprüft worden sein. Letzteres stelle ich in Frage. Irmgard Freihoffer. Foto: Archiv“

Um das Ansteckungsrisiko zu verkleinern, tagt der Regensburger Stadtrat bis Ende April nur noch in der Besetzung als Ferienausschuss. Stadträtin Irmgard Freihoffer fragt sich, warum man bereits so weit im Voraus demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten einschränke und weshalb problemlos aufschiebbare Entscheidungen dort auf die Tagesordnung gesetzt wurden.

Wegen der Corona-Pandemie tagt auch der Stadtrat in den kommenden Wochen nur noch auf Sparflamme. Zunächst war noch, nur noch dringend notwendige Ausschusssitzungen im Rathaus durchzuführen und die Stadtratssitzungen ins Jahnstadion zu verlegen, um so dem empfohlenen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten zu können. Am 25. März wurde dann über einen tags zuvor versandten Umlaufbeschluss von der Stadtratsmehrheit beschlossen, anstelle des Stadtrats nur noch mit einem 16köpfigen Ferienausschuss zu tagen.

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Einzelstadträte fehlen

Konkret bedeutet dies, das bis zum 30. April sämtliche anderen Sitzungen entfallen und stattdessen drei Mal der Ferienausschuss tagen wird, in dem zwar die Koalition über eine Mehrheit verfügt, dem aber Einzelstadträtinnen wie Tina Lorenz (parteilos), Irmgard Freihoffer (Linke) und Christian Janele (CSB) nicht angehören.

Kritik an diesem Vorgehen übt nun Irmgard Freihoffer in einem offenen Brief an Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Die drei Einzelstadträte hätten durch dieses Vorgehen über Monate hinweg weder Stimm- noch Rederecht. Hinzu käme zudem noch der August, in dem erneut nur der Ferienausschuss tagt. „Bei einem solch erheblichen Eingriff in demokratische Grundregeln muss es in der Tat schwerwiegende Gründe geben und selbstverständlich müssen Alternativen zu diesem Vorgehen ausreichend geprüft worden sein. Letzteres stelle ich in Frage“, schreibt Freihoffer.

Warum so lange im Voraus? 

Einerseits sei völlig unklar, wieso der Vorschlag Jahnstadion plötzlich nicht mehr genügen solle, um den ausreichenden Mindestabstand einzuhalten. Zum anderen sei es auch unverständlich, warum bereits jetzt die Sitzungen in der zweiten Aprilhälfte (also nach dem 19. April, so lange gelten derzeit die Ausgangsbeschränkungen. Anm. d. Red.) abgesagt und dem Ferienausschuss zugeschlagen wurden. Schließlich könne noch gar nicht gesagt werden, ob die derzeit geltenden “massiven Grundrechtsbeschränkungen” dann überhaupt noch in Kraft seien.

Welche Entscheidungen sind tatsächlich “unverzichtbar”?

 

„Noch unverständlicher“ sei es, dass nun in die erste Sitzung dieses außer der Reihe tagenden Ferienausschusses Punkte auf genommen worden seien, „die keineswegs unaufschiebbar“ seien. Konkret nennt Freihoffer unter anderem das „Rahmenkonzept“ für die „Smart City Regensburg“ (ein Kommentar dazu) oder die Debatte zur Einführung eines 365-Euro-Tickets. Den Empfehlungen des Bayerischen Innenministeriums, dass lediglich „unverzichtbare und unaufschiebbare Entscheidungen“ in einem Ferienausschuss behandelt werden sollten, folge dieses Vorgehen nicht.

Freihoffer bittet die Bürgermeisterin nun, diese und andere aufschiebbare Punkte wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Das sei „das Mindeste“.

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Kommentare (16)

  • Alex

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    Ich bin wahrlich kein Freund der Linken. Aber wo sie recht hat, hat sie recht. Ein erbärmliches Vorgehen der Machthabenden.

  • Richard Spieß

    |

    Es ist völlig unverständlich, dass unnötige Produktion in den Firmen weiterläuft, aber die einfachsten Regeln der Demokratie geschliffen werden. Die Kollegin Freihoffer hat natürlich recht mit Ihrer Aussage, dass die Sitzung im Jahnstadion völlig risikolos möglich gewesen wäre und auch Sitzungen der Ausschüsse, wie letzten Dienstag, kein Risiko darstellen würden. Es steht zu befürchten, dass der Wert von Demokratie noch unter dem der Herstellung von Panzern steht. Ich würde lügen, wenn mich das Überraschen würde.

  • Mr. B.

    |

    Nur so eine Meinung:

    Wer entscheidet, was gerade noch Demokratie ist?

    Vielleicht gibt es ja in diesen Ferienausschüssen noch vieles über die letzten beiden Regierungsperioden zu besprechen.
    Da ist doch nach Feststellung der Ermittlungsbehörden bei den sog. “Bürgerlichen” “einiges” “schiefgelaufen”, oder ???!!!!!!!

    Die Gewählten sollten alle gleiches Recht genießen, dass wäre m. E. Demokratie, oder?
    Soll es jetzt schon wieder nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip laufen: ….wir machen uns die Welt, wie sie von wenigen aufgetragen wird und wie es uns gefällt?????
    ps: ich bin parteilos!!!!!

  • Ein wähler

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    Ihr müsst mit mal weiterhelfen,
    Welche Fraktionen genau haben das beschlossen?
    Und zweite frage : kann man das zu einer dauereinrichtung machen?
    Meine damit Einen Stadtrat mühelos verkleinern mit der Begründung zb. Feinstaubbelastung in der Altstadt

  • Stefan Aigner

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    @ein Wähler

    Das genaue Abstimmungsergebnis liegt mir und offensichtlich auch Freihoffer nicht vor, wenn ich ihren Brief richtig verstehe.

  • Ein Wähler

    |

    Mr B: sie wissen schon, dass auch die ödp beim ferienausschuss dabei ist oder?

  • Ein wähler

    |

    Hallo Herr Aigner-Wenn das richtig verstehe sind ja nicht nur die drei genannten Stadträte betroffen sondern 30 weitere Stadträte sind nicht dabei oder Segeltuch das falsch?
    Deswegen nochmal zu frage von oben: können „ die regierende Fraktionen das permanent machen oder nur mit Billigung des Innenministeriums?
    Und warum nimmt man sich nicht ein Beispiel an München – dort wurde kein Tagesordnungspunkt aufgerufen – denn laut Vorgabe vom Innenministerium Zitat: „die Tagesordnung auf wesentliche und unaufschiebbare Punkte reduziert werden“

  • Stefan Aigner

    |

    @wähler

    Nein. Da liegen Sie richtig. Die Fraktionen der anderen sind halt vertreten – mehr aber auch nicht. Es gibt Empfehlungen des Innenministeriums, die man je nachdem auslegen kann. Dauerhaft geht das jedenfalls nicht. Ich werde aber die Debatte darüber mal verfolgen.

  • Fragensteller

    |

    „Umlaufbeschluss“
    Was ist das? Nutzt da die bunte Koalition ihre Mehrheit aus?
    Welche Stadträte haben da zugestimmt?
    Mich wundert nichts mehr!
    Den Wahlausschuss für die Stichwahl hat man ja auch verstädtert!
    Schaffen es wirklich 70 städtische Wahlhelfer und Wahlhelferinnen der Stadtverwaltung nicht innerhalb eines Arbeitstages 70000 Stimmzettel in zwei Häufchen zu stapeln und auszuzählen?
    Das ist zumindest einmalig in Bayern!

  • Norbert Hartl

    |

    Eine Sitzung mit allen Stadträten in dem großen Saal des Jahnstadion wäre bezüglich Corona sicherer und demokratischer gewesen, als nun eine Sitzung im Neuen Rathaus mit voller Verwaltungsbesetzung und nur 16 Stadträten abzuhalten. Ich wäre in die Sitzung ins Jahnstadion gegangen, da hätte ich mich entsprechend schützen können, im Sitzungssaal des Neuen Rathauses ist dies nur eingeschränkt möglich. Da kann ich Frau Freihoffer nur zustimmen. Auch die Entscheidung, wie die Stichwahl ausgezählt wird, ist mit Corona nicht begründbar und blamabel. Alle Schulhäuser sind frei, da hätte auch in Regensburg, wie in München und allen anderen Städten bis Montag ausgezählt werden können. Regensburg kann damit seine Sonderstellung in Bayern unter Beweis stellen.

  • R.G.

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    Herr Hartl, meinen Respekt für Ihre Beiträge in “regensburg-digital!”

    Ich kann die Gedankengänge der Verantwortlichen absolut nicht nachvollziehen, wie kommt man auf eine dermaßen schräge Idee?

  • XYZ

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    Ferienausschuss klingt ja recht schön – wir nehmen Ferien von allen grösseren Problemen und sind nicht mehr zuständig.

  • XYZ

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    Das ist schon lustig: Ferien bedeuten ‘Festtage’ an denen keine öffentlichen Geschäfte mehr erlaubt wurden. Das stimmt ja nicht gerade mit Corona zusammen. Art. 32 Abs. 4 BayGO erlaubt für die ‘Ferienzeit’ bis zu 6 Wochen einen mit Befugnissen eingeschränkten Ausschuss – soll das die Absicht sein? Der Gemeinderat hat jetzt mehr als je zu tun.

  • R.G.

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    Kaum wütet in Italien am Stiefel eine tödliche Seuche, wollen manche Regensburg nicht mehr als die nördlichste Stadt Italiens, sondern als südlichste Stadt Orbans gestaltet sehen.

  • Kneipenschreck

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    ich würde einfach vorschlagen, dass sich die stadt eine subdomain auf ihrer Homepage einrichtet, bsw. stadtrat.regensburg.de und dort einen rocket.chat ( open source-Pendant zu Slack und kostenlos…) auf einem halbwegs leistungsstarken Server installiert. dann werden halt zur Übergangszeit die Sitzungen mal darüber laufen. und wer weiß, vielleicht ändert sich ja auch der Ton des einen oder anderen, wenn er sein geschriebenes Wort auf dem eigenen Bildschirm flackern sieht..

  • Julian86

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    Antrag und Anregung an den Stadtrat Regensburg. In der nächsten Stadtrats-Sitzung, in welcher Form auch immer, möge eine Resolution an die Bay. Staatsregierung verabschiedet werden, wonach der Regelsatz für H4-Empfänger unverzüglich um 100,- EUR zu erhöhen ist.

    Gesunde Ernährung stärkt das Immunsystem – als potentieller Schutz gegen das Virus. Dazu eine aktuelle Nachricht von

    https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-nachrichten/2020/corona-krise-darf-nicht-zur-ernaehrungskrise-werden/

    mit der Anregung, die Regensburger Versorgungs-Verhältnisse der von den Tafeln Abhängigen sicherzustellen und zu verbessern. Hierzu stelle ich mir u.a. ein Stadtratsbeschluss vor, der MP Söder adressiert, wonach die Jobcenter angewiesen werden, den Regelsatz (Hartz-IV) um 100 EUR unverzüglich bis auf weiteres zu erhöhen, um in ´Zeiten der Corona` für ausreichende und gesunde Ernährung der Mitbürger zu sorgen.

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