SOZIALES SCHAUFENSTER

Normal oder Freunderlwirtschaft?

Fragen zur „kometenhaften Karriere“ einer OB-Kandidatin

War das einjährige Zwischenspiel von OB-Kandidatin Astrid Freudenstein als Abteilungsleiterin im Bundesverkehrsministerium ein parteipolitisch motivierter Freundschaftsdienst?

„Ich bin froh, dass Sie diese Frage stellen.“ Oberbürgermeisterkandidatin Astrid Freudenstein. Foto: Staudinger

Im Grunde ist es eine einfache Frage, die vor kurzem in einem Leserbrief an die Mittelbayerische Zeitung aufgeworfen wurde. Ist es legitim, wenn eine Abgeordnete, die knapp aus dem Bundestag fliegt, mehr oder weniger als Übergang, bis sie dann doch noch nachrückt, eine Führungsposition im Bundesministerium eines Parteifreunds bekommt, Gehaltsstufe B9 (rund 12.000 Euro monatlich)? Und wenn sie nach einem guten Jahr, als schon klar ist, dass sie in Kürze in den Bundestag nachrücken wird, zur Ministerialdirektorin ernannt wird, verbunden mit einer lebenslangen Verbeamtung nach B3 (knapp 9.000 Euro) und – derzeit – dem Rückkehrrecht auf eine B9-Stelle?

SUPPORT
WERBUNG

Alles völlig normal?

Ist das ein normaler beruflicher Werdegang für eine promovierte Medienwissenschaftlerin, die über Stationen beim Bayerischen Rundfunk und als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Regensburg (A13) Bundestagsabgeordnete wurde? Oder fällt das unter Freunderlwirtschaft, eine Gefälligkeit unter Parteifreunden, eine Art „Absicherung“ oder lukratives „Zwischenparken“, weil das politische Vorwärtskommen gerade stockt?

Natürlich gibt es Karrieren, bei denen so ein Eindruck entstehen könnte. Eine stichprobenartige Recherche unter den Abgeordneten von CSU, CDU und SPD, die 2017 nicht mehr den Sprung in den Bundestag geschafft haben, fördert schon den einen oder die andere zutage, der oder die irgendwie mithilfe ihrer Partei wo untergekommen zu sein scheint. Es sind aber weniger, als man meinen möchte. Hie und da ein Posten in einer parteinahen Stiftung oder Gewerkschaft. Dass jemand nach gescheiterter Wiederwahl in ein Ministerium berufen wird, ist aber die Ausnahme. Und eine solche Ausnahme ist Astrid Freudenstein, Oberbürgermeisterkandidatin der CSU in Regensburg.

Nachdem die heute 46jährige im September 2017 den Wiedereinzug in den Bundestag knapp verpasste und lediglich auf Platz 1 der potentiellen Nachrücker landete, wurde sie im April 2018 von ihrem Parteifreund und ehemaligen Fraktionskollegen Andreas Scheuer ins Bundesverkehrsministerium berufen. Als Leiterin der dortigen Zentralabteilung war sie zuständig für Personalfragen, Rechtliches und den Haushalt. Von Anfang an mit Gehaltsstufe B9, immerhin der dritthöchsten Besoldungsstufe im Beamtenrecht, vergleichbar mit dem Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Legal, aber auch legitim?

Zweifelsfrei ist das Vorgehen bei der Stellenbesetzung legal. Aber ist es auch legitim, ganz normal – gerade vor dem Hintergrund einer OB-Kandidatur in Regensburg?

Aufgeworfen hat diese Frage Werner Ebner. Seit der 68jährige sich im vergangenen Jahr in einem Leserbrief (den die MZ nicht veröffentlichte und der als Gastbeitrag bei regensburg-digital erschien) zur Eignung von Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister geäußert hat, ist bekannt, dass er nicht davor zurückscheut, öffentlich unbequeme Positionen zu vertreten und dafür auch Kritik einzustecken. Nun hat Ebner also erneut einen Leserbrief an die Mittelbayerische Zeitung geschrieben.

Man kann nicht sagen, dass die MZ nicht fair mit Ebner umgegangen wäre. Veröffentlicht wurde sein Leserbrief, der sich auf ein zuvor in der Zeitung erschienenes Porträt von Freudenstein bezogen hatte, zwar erneut nicht. Mal sei von sachlichen Unrichtigkeiten die Rede gewesen, mal habe es geheißen, das Ganze sei vor dem Hintergrund der Wahl zu brisant, erzählt er. Aber weil Ebner sich auch zur „Leserkonferenz“ mit Astrid Freudenstein angemeldet hatte, durfte der pensionierte Richter vergangene Woche ins Medienhaus kommen, damit er seine Fragen dort stellen könne – vor Publikum und vor laufenden Kameras, die die Debatte live ins Internet übertrugen (hier geht es zum Video).

Begriffsunschärfen und „wilde Geschichten“

Und so ging es gegen Ende der gut einstündigen Diskussionsrunde für ein paar Minuten denn auch um die „kometenhafte Beamtenkarriere“ der OB-Kandidatin und darum, ob Freudenstein in ihrer damaligen Leitungsfunktion „mit den gescheiterten Plänen und Verträgen zur Pkw-Maut verantwortlich befasst war“.

Dass Ebners Leserbrief irgendwelche Unrichtigkeiten enthält, behauptet nicht einmal Astrid Freudenstein. Bei der Leserkonferenz bekundet sie gar, dass sie „ganz glücklich“ sei, dass er diese Fragen stelle. Schließlich gingen da „ja die wildesten Geschichten rum“. Dass sie irgendwie für die Mautverträge zuständig gewesen sei und dass das etwas mit ihrer Berufung ins Verkehrsministerium zu tun habe, das stimme „einfach von hinten bis vorne gar nicht“. Auch dass sie eine Studienfreundin von Andreas Scheuer gewesen sei, sei einfach „wild erfunden“.

Als Ebner sich dagegen verwahrt, dass er solche Vorwürfe überhaupt erhoben hätte – sie finden sich in seinem Leserbrief auch nicht – bejaht Freudenstein dies kurz, aber das gehe eben auch alles so rum. Moderatorin Jana Wolf gelingt es trotz mehrfacher und auch hartnäckiger Bemühungen nicht, die Debatte weg von Begriffsunschärfen wie „Beförderung“ oder „Ernennung“, auf die Freudenstein ein Augenmerk legt, wieder hin zum eigentlichen Kern zu lenken – der Frage nach der Legitimität von Freudensteins steilem Aufstieg und dem seltsam anmutenden Zeitpunkt ihrer Verbeamtung auf Lebenszeit. Schließlich moniert ein Zuhörer im Publikum, dass diese Frage doch gar nicht hierher gehöre, was denn das Ganze überhaupt solle – wird wohl oder übel zum nächsten Punkt übergeleitet. Wenig später ist die Leserkonferenz beendet.

Mautverträge? „Zu keinem Zeitpunkt involviert.“

Zum Thema Mautverträge lässt sich festhalten, dass Freudenstein, wie sie sagt, „zu keinem Zeitpunkt“ in deren Aushandlung „involviert“ gewesen sei. Sie sei ohnehin nie eine glühende Verfechterin dieser Pläne gewesen und im Grunde könne sie sich nicht erinnern, ob sie überhaupt jemals mit Andreas Scheuer über dieses Thema geredet habe.

Ebners Frage liegt aber auf der Hand. Immerhin ist Freudensteins Nachfolger auf dem Posten als Leiter der Zentralabteilung, Reinhard Klingen, durchaus in das Thema Pkw-Maut involviert. Ende Januar wurde bekannt, dass er ein Schreiben des Verkehrsministeriums zur Pkw-Maut an den Bundesrechnungshof unterzeichnet hatte, in dem Vorwürfe in Zusammenhang mit der Auftragsvergabe zurückgewiesen werden sollten. Zuvor hatten die zuständigen Fachleute eine Unterschrift verweigert. Klingen unterzeichnete das Schreiben, ohne es gelesen zu haben. Man müsse als Abteilungsleiter auch „auch größere Risikobereitschaft zeigen“, so Klingens Aussage vor dem Untersuchungsausschuss. Dieser wurde vom Bundestag Ende 2019 installiert, um das Maut-Debakel aufzuarbeiten, das den Steuerzahler hunderte Millionen Euro kosten könnte.

Eine Rückfrage beim Untersuchungsausschuss ergibt allerdings auch, dass Freudenstein dort nicht als Zeugin geladen wurde – „bislang“ zumindest.

Hautegout eines „Abschiedsgeschenks“

Unbestritten bleiben aber die Umstände von Freudensteins Berufung ins Verkehrsministerium, ihrer Ernennung zur Ministerialdirektorin und ihrer Verbeamtung auf Lebenszeit. Laut einer Auskunft des Ministeriums ist Freudenstein derzeit B3-Beamtin auf Lebenszeit und B9-Beamtin auf Probe, mit dem Titel einer Ministerialdirektorin. Vollzogen wurde diese Verbeamtung und Ernennung zur Ministerialdirektorin zu einem Zeitpunkt, als bereits klar war, dass Freudenstein in Kürze aus dem Bundesverkehrsministerium ausscheiden würde.

Bei der Europawahl hatte die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler im Mai 2019 den Sprung ins EU-Parlament geschafft. Damit war klar: Freudenstein würde für sie in den Bundestag nachrücken und wieder Abgeordnete sein. Ohnehin war bereits seit November 2018 offenkundig, dass Mortler kandidieren und es angesichts ihrer aussichtsreichen Position auch schaffen würde. Vor diesem Hintergrund hat der Termin für Freudensteins Ernennung und Verbeamtung, den sie mit dem monatelangen Vorlauf einer solchen Verbeamtung erklärt, zumindest den Hautegout eines „Abschiedsgeschenks“.

Sichere B3-Bezüge und ein Rückkehrrrecht auf B9

Derzeit kann sich Freudenstein nicht nur der entsprechenden Ansprüche einer B3-Stelle sicher sein – durchaus ein Sprung vom A13-Status, den sie sich als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Regensburg erworben hat. Sie hat auch bis auf weiteres ein Rückkehrrecht auf eine B9-Stelle, sollte sie bei der nächsten Bundestagswahl erneut und bei der OB-Wahl in Regensburg scheitern. In der Probezeit zwar, aber sofern sie diese übersteht, wäre sie B9-Beamtin – Ministerialdirektorin – auf Lebenszeit.

Ebners Frage nach den Gründen dieser Karriere, insbesondere ob all dies legitim sei, vor allem für jemanden, der sich um das Amt der Oberbürgermeisterin von Regensburg bewirbt, muss jeder für sich selbst beantworten. Bei der Leserkonferenz der MZ wich Freudenstein der Frage nach ihrer B3-Verbeamtung auf Lebenszeit erfolgreich aus. Auch gegenüber unserer Redaktion beantwortet sie sie nicht.

Print Friendly, PDF & Email

Trackback von deiner Website.

SUPPORT

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (50)

  • Giesinger, der Tugendhafte

    |

    Die Dame hat für mich die Favoritenrolle. Sie sieht gut und sehr sympathisch aus und kann sich auch noch gut kleiden.
    (Das war jetzt umsonst).Wegen der Umfrage meine ich jetzt.

  • Checker Tobi

    |

    Generell einige Fragen,die mir ein kundiger Leser hoffentlich beantworten kann:

    – Wie konnte AF an der Uni Regensburg Dozentin für ein Fach werden,dass sie gar nicht studiert hat?
    – Der Verbeamtung im höheren Dienst muss ein zweijähriger Vorbereitungsdienst vorausgehen.Wie kann man ohne Referendariat verbeamtet werden?
    -Die Altersgrenze für die Verbeamtung auf Lebenszeit liegt sowohl bei Bund und Ländern bei 45 Jahren.Wie konnte Frau Freudenstein verbeamtet werden,offenbar liegt sie ja über dieser Altersgrenze.

  • highwayfloh

    |

    Etwas irritiert hat mich die zitierte Aussage von Frau Freudenstein, welche in der „Donau-Post“ unter dem Titel „Busfahrern wird der Lohn nicht gekürzt“ auf Seite 23 in der Ausgabe vom 26.02.2020 zitiert wurde:

    „Ausgerechnet den Busfahrern als Leistungsträgern des ÖPNV wollen und werden wir ihre Leistungen nämlich sicher nicht kürzen“

    Zur Erläuterung: Damit wollte Frau Freudenstein – laut Donau-Post -Missverständnisse bezüglich eines Interviews vom 25. Januar korrigieren.

    Nun stellt sich die Frage, inwiefern zustehendes Arbeitsentgelt als Leistung zu sehen ist, welche der Arbeitnehmer erbringt bzw. zu erbringen hat, oder wie soll man diese Aussage sonst verstehen? Etwa „Die Arbeitsbelastung wird mit Sicherheit nicht reduziert werden“?

    Dieser Satz stiftet meiner Meinung nach noch mehr Verwirrung, als das eine wirklich klare Stellungnahme erfolgt ist, welche eine eindeutige Positionierung zum Thema durch Frau Freudenstein inne hat.

  • Lol, der lächerliche

    |

    frei nach Louis Armstrong „Ein kleiner Schritt für die Regensburger, aber ein großer Sprung für die CSU Regensburg“
    https://www.youtube.com/watch?v=2LDPUfbXRLM

    @Checker Tobi
    wenn ich nicht irre wurde das schonmal hier auf RD beantwortet…

  • Mr. B.

    |

    Bei uns im Land gibt es immer wieder Debatten über die Einkünfte oder Verdienste von Selbständigen oder Arbeitnehmern, welche hoch motiviert, leistungsstark sind und auch viele Menschen in Arbeit bringen und auch halten.
    Dann gibt es welche, die vieles und alles „geschenkt“ bekommen. Wenn man sie anspricht, dann hört man schnell das Wort „Neiddebatte“, was dann aber nicht zutrifft.

    Wenn ich diese Gehaltssummen mit diesem Alter und dem tatsächlichen Wirken lese, dann wird mir schwindelig.
    Kann es sein, dass man hier sagen kann: Man hat genau das richtige Parteibuch?????
    Wie lange müssen in diesem Staat z. B. einige andere Beamten warten, bis sie sich z. B. in München selbst eine kleine Zwei-Zimmerwohnung leisten können, obwohl sie verpflichtet sind, dort zu arbeiten.
    Was hat das ganze noch mit dem Slogan: „CSU-näher am Menschen“ zu tun?
    Sollte er nicht heißen: „CSU-näher am Geldbeutel der Menschen“?

  • Markus Feilner

    |

    Also mal angenommen, ich wäre ein suspendierter Ex-OB, den die Justiz seit Monaten oder Jahren unter die Lupe nimmt, und der (noch) keine Pensionsansprüche hat, dann würde ich mich wahrscheinlich wundern. Nein, ärgern, ach was, ich würde ganz schnell zum Holz Hacken Joggen oder Mountainbiken gehen. Gute Freunde sind halt doch was wert, vor allem in der Passauer Gegend. Wie man sieht.

  • R.G.

    |

    Das alles zusammen ist nur ein mittleres Modelgehalt.
    Also nicht neidisch sein.
    Wem das nicht passt, der hätte selbst bei der Verteilung der Schönheitsgene HIIIIER! schreien können.

  • Lothgaßler

    |

    Natürlich ist das nicht normal, aber auch nicht ungewöhnlich.
    Ich denke da an Horst Seehofer und an die Karriere seiner Ex-Geliebten (https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-94865617.html). Daran denkt heute kaum noch jemand zurück.
    Trotzdem grenzt es an Selbstbedienung und Freibiermentalität, denn von „Lebensleistung“ und anderen Phrasen kann bei solchen „Karrieren“ keine Rede sein.

  • highwayfloh

    |

    Allgmein zum Wahlgeschehen:

    Wäre es dann nicht ebenso justizuable konsequent zu verfolgen, was das „Geldbeutelwaschen“ anbelangte? Ist schliesslich auch nichts anderes als „um Spenden ansuchen“ … SCNR

  • ein Wähler

    |

    Hallo zusammen, ich kann mich über nur wundern.

    Ein paar Beispiele:
    @Stephan Aigner: Warum wird in diesem Artikel nicht der Begriff „politischer Beamter“ verwendet?
    Diesen Begriff hat Frau Dr Freudenstein bei der MZ benutzt, um die B9-Bezüge von Abteilungsleitern in den Bundesministerien zu erklären.
    (Quelle: video.mittelbayerische.de/region/regensburg/dr-astrid-freudenstein-csu-stellt-sich-kritischen-fragen-23815-vid70818.html)

    @Checker Tobi fragt: „Wie konnte AF an der Uni Regensburg Dozentin für ein Fach werden, dass sie gar nicht studiert hat?“
    Also ich halte eine Dozentin im Fach Medienwissenschaften, die Germanistik studiert hat, die bei der Passauer Neuen Presse und beim Bayerischen Rundfunk als Journalistin gearbeitet hat, die ihre Doktorarbeit über die Berichterstattung im Wahlkampf 2005 geschrieben hat, für durchaus qualifiziert.
    (Quelle: Wikipedia)

    @Markus Feilner: Wieso hat der suspendierte OB Wohlbergs noch keine Pensionsansprüche?
    Natürlich hat er Pensionsansprüche wenn 62 ist, immerhin ist seit 12 Jahren im Amt. Und jetzt, wo er erneut antritt, werden seine Pensionsansprüche nach Artikel 21, Absatz 1, Seite 1 des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (KWBG) sofort greifen.
    (Quelle: mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/wolbergs-mit-bruecke-ins-amt-zurueck-21179-art1770608.html)

    und so weiter und so weiter…

    Ich war jetzt auf vielen Veranstaltungen mit Frau Dr Freudenstein und den anderen OB Kandidaten und ich muss sagen, mit ihrer Haltung und ihren Antworten macht sie eine sehr gute Figur.

    Für mich sieht das hier alles nach dem verzweifelten Versuch aus, Frau Dr Freudenstein so kurz vor der Wahl noch ein wenig mit Dreck zu bewerfen.
    Ich kann nur hoffen, dass die Parteien, Kandidaten und Interessengruppen jetzt nicht die Nerven verlieren und es bis zum Ende ein recht fairer Wahlkampf bleibt.

  • Stefan Aigner

    |

    Der Begriff „politischer Beamter“ ändert nichts. Er findet Ausdruck in der ausdrücklichen Erwähnung, dass die Stellenbesetzung „zweifellos legal“ ist. Aber ich kann eine kurze Erläuterung gerne hier nachliefern:

    Ein politischer Beamter ist, wer „in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen“ muss. Im wesentlichen geht es dabei darum, dass man ggf. in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, wenn z.B. die politische Führung eines Ministeriums wechselt und gewisse Positionen neu besetzt werden.

    https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__54.html

    Das bedeutet aber alles nicht, dass ein politischer Beamter einer Regierungspartei angehören muss oder eine Position nicht nach Eignung, sondern nach Parteibuch besetzt werden muss. Auch nicht, dass das das Übliche ist.

    Die Minderheit der politischen Beamten in Bundesministerien weist eine Parteimitgliedschaft auf.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Politischer_Beamter

    Und die entsprechenden Regelungen beschreiben den politischen Beamten auch nicht als Überbrückungsmöglichkeit, um Wartezeiten vor dem Wiedereinzug in den Bundestag zu erleichtern. Warum besetzt man so eine Stelle mit jemandem, bei dem absehbar ist, dass er/sie nicht lange bleiben wird?

    Und selbstverständlich kann man die Frage danach stellen, ob die Besetzung einer politischen Beamtenstelle unter den oben im Text beschriebenen Voraussetzungen legitim ist.

  • Werner Schwede

    |

    In der Tat. Eine Abteilungsleiterin in einem Bundesministerium ist politische Beamtin. Das heißt aber nur, dass sie in den vorläufigen Ruhestand versetzt werden kann (§ 54 BBG). Ansonsten gelten die üblichen beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Verbeamtung auf Lebenszeit. Da gibt es für politische Beamte keinen Ausnahmen. Nach § 9 BBG gilt:

    „Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität.“

    Wohlgemerkt: Die „politische Anschauung“ darf nicht berücksichtigt werden. Die Praxis ist – gerade bei politischen Beamten – eine diametral entgegengesetzte.

    Nach § 17 Abs. 5 BBG ist für die Zulassung zu den Laufbahnen des höheren Dienstes erforderlich:

    1. ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium 2. UND ein mit einer Laufbahnprüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst ODER
    eine inhaltlich dem Vorbereitungsdienst entsprechende Ausbildung und eine inhaltlich der Laufbahnprüfung entsprechende Prüfung ODER eine hauptberufliche Tätigkeit.

    Da Frau Dr. Freudenstein promoviert hat und beruflich tätig war (als wiss. Mit. und als MdB), dürften diese Voraussetzungen auch ohne Referendariat gegeben sein.

    Schließlich bleibt noch die Frage, ob sie sofort in eine solch hohe Position (B3 und B9 auf Probe) befördert werden durfte. Hierzu gibt es nach § 20 BBG eine Rechtsverordnung, in der die Voraussetzungen geregelt sind. Darauf jetzt noch einzugehen, macht jedoch keinen Sinn.

    So oder so: Die Ernennung von Frau Dr. Freudenstein dürfte nicht aus politischer Opportunität oder wegen ihrer Mitgliedschaft in der CSU erfolgen. Sondern allein, weil sie die beste Bewerberin für das Amt der Abteilungsleiterin Z im Bundesverkehrsministerium gewesen ist. Man mag das ehrlich gesagt nicht so recht glauben.

    Glücklicherweise ist die Zustimmung des Personalrats bei der Beförderung politischer Beamter nicht mehr erforderlich. Die Hausleitung hat da also freie Hand. Und die Parteien, nicht nur die CSU, nutzen diese Möglichkeit, um Einfluss zu sichern und hochrangige Parteimitarbeiter „unterzubringen“. So wird dann der Büroleiter des Ministers noch schnell vor dem Ende der Wahlperiode zum Abteilungsleiter. Selten zur Freude derjenigen Beamten, die sich mühevoll vom Eingangsamt aus hochgearbeitet haben und Außen vor bleiben. Genauso beliebt sind in den Ministerien die „Quereinsteiger“ wie Frau Dr. Freudenstein. Aber das spielt keine Rolle.

  • Held der Arbeit

    |

    Stimmt denn die A13-Eingruppierungs-These von der Uni? A verweist auf einen Beamtenstatus. Den als wissenschaftliche Mitarbeiterin zu erhalten ist für mein Dafürhalten unmöglich. Es müsste sich also um E13 handeln, finanziell doch ein nicht unerheblicher Unterschied…

  • Gondrinio

    |

    „Und selbstverständlich kann man die Frage danach stellen, ob die Besetzung einer politischen Beamtenstelle unter den oben im Text beschriebenen Voraussetzungen legitim ist.“

    Sie ist vielleicht legal, aber auf jeden Fall anrüchig und ein weiteres Besipiel, wie Regierungsparteien den Staat als Selbstbedienungsladen mißbrauchen und sich ihre Mitglieder als Saubermänner (in diesem Fall Sauberfrauen) darstellen. Auf diese Weise werden in unserem Gemeinwesen Abermillionen verschleudert, die dann an anderer Stelle fehlen.

    Aber so lange die Bürger bzw. Wähler dies klaglos hinnehmen und bei Wahlen nicht entsprechend reagieren, werden die entsprechenden Parteien bzw. ihre Repräsentanten damit weitermachen.

  • R.G.

    |

    „Also ich halte eine Dozentin im Fach Medienwissenschaften, die Germanistik studiert hat, die bei der Passauer Neuen Presse und beim Bayerischen Rundfunk als Journalistin gearbeitet hat, die ihre Doktorarbeit über die Berichterstattung im Wahlkampf 2005 geschrieben hat, für durchaus qualifiziert.“

    So wie ein Automechaniker, wenn er schon mal in einem Gebäude gearbeitet und über ein Haus geschrieben hat , meinetwegen ruhig als Architekturwissenschafter bezeichnet werden darf.

    Eine wissenschaftliche Laufbahn läuft jedoch im Durchschnitt nach anderen Gesetzen ab.

  • Koslowski

    |

    Natürlich war im November 2018 noch nicht absehbar dass Marlene Mortler ins EU-Parlament rückt. Im Gegenteil war es sogar angesichts der Umfrage gerade nicht zu erwarten dass die CSU ein weiteres Mandat erhalten wird.

    Politische Besetzungen in den Bundesministerien hat es schon immer gegeben und sind keine neue Erscheinung. Sie sind ab einer bestimmten Ebene auch schlicht notwendig, wenn man das Haus in eine bestimmte politische Richtung bringen will. Wir sind ja nicht in einer Expertokratie. Jeder Minister jeder Partei setzt an wichtige Positionen seine Leute. Mal haben die ein Parteibuch, mal nicht.

    Was an der Besetzung illegitim gewesen sein soll, erschließt sich mir nicht. Freudenstein war in BY verbeamtet. Sie ist nicht von A13 auf B9 gesprungen sondern war zwischendurch Bundestagsabgeordnete mit einem insgesamt B9 vergleichbarem Einkommen. Natürlich ist das keine Ochsentour wie sie im Bilderbuch steht. Aber die hatte eine Angela Merkel, ein Bodo Ramelow und ein Winfried Kretschmann auch nicht.

  • Julian86

    |

    „Als Leiterin der dortigen Zentralabteilung war sie zuständig für Personalfragen, Rechtliches und den Haushalt.“

    Die Vorwürfe, die der Bundesrechnungshof bei dem genehmigten 2-Milliarden-Maut-Projekt (das zu einem 3-Milliarden-Ding ausartete) erhob, bezogen sich auf Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht.

    Wie könnte bei einem solchen Milliarden-Projekt die Zentralstelle des Ministeriums, deren Leitung Frau Dr. Freudenstein oblag, nicht mit (Feder führend) eingebunden gewesen sein? – könnte sich u.U. der christlich-soziale Wähler voller Erstaunen fragen.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article203623570/Pkw-Maut-Bundesrechnungshof-wirft-Andreas-Scheuer-Rechtsverstoesse-vor.html

  • XYZ

    |

    Die Frau Kandidatin redet ja im verlinkten video munter wie der Donaustrudel unter der steinernen Brücke. Wohltuend dass auf Fragen erst sachliche Informationen gegeben werden und dann eine Antwort. Mal was anderes als Aschermittwoch. Das Thema Maut erinnert an die WAA, die wurde im höheren Zirkel vorher abgesprochen, obwohl es auch hier Warnungen gab. Und schon wieder mal ein Leserbrief des Herrn W.E. . .

  • Günther Herzig

    |

    Wählt sie oder lasst es! Ich würde sie wählen. Nur weil der SPD Wolbergs, der in München schon als Hoffnungsträger bezeichnet wurde, abhanden gekommen ist, muss Astrid Freudenstein doch nicht mies gemacht werden. Und in Erfurt hat sie auch nichts angestellt. Dass sie öffentlichen Grund gegen Spenden verhökert hat, ist ihr noch nicht nachzuweisen, wahrscheinlich, weil es auch nicht zutrifft. Es ist schon ein trauriges Los, grundsätzlich alles skandalisieren zu müssen.

  • Lothgaßler

    |

    @Koslowski:
    Es führt kein direkter Weg von einem Beamtenverhältnis auf Landesebene in eines auf Bundesebene.
    Jeder MdB erhält eine Abgeordnetenentschädigung, damit dieser ihre/seine Aufgaben als Repräsentantin/Repräsentant des Bürgers wahrnehmen kann (wir Bürger zahlen, nicht die Parteien). Das ist kein „Gehalt“ und bezieht sich bewusst weder auf die vorherige Tätigkeit (vor dem Abgeordneten-Dasein) noch auf Ausbildung und Alter.
    Höhere Funktionen wie Kanzlerschaft, Ministerpräsidentschaft, Minister sind etwas anderes, insofern führen Vergleiche mit Merkel, Kretschmann u.a. in die Irre.
    Die Ausübung dieser Tätigkeiten (MdB, Minister u.a.) begründet auch keinen Anspruch auf nachfolgend gleich oder besser vergütete Anstellung/ Verbeamtung. Es gibt kein Austragsstüberl für Politiker in Bundes- oder Landesbehörden, zumindest nicht offiziell.
    Einer „politische Verbeamtung“ liegen Motive zugrunde, die nichts zu tun haben mit Auswahl der „Besten“, deshalb darf und sollte diese Auswahl kritisch hinterfragt werden. Die Ausübung dieses „Sonderrechts“ hohe Beamtenstellen relativ frei besetzen zu können, muss von Bürgerinnen/Bürgern, von den politischen Beamtinnen/Beamten und von den Berufenden ausgehalten werden, das begründet aber auch das Recht auf Nachfragen.
    Was hier praktiziert wurde und weiter wird sind Drehtüren: Rein in den Bundestag, raus, rein in eine Spitzenposition eines Bundesministeriums, raus in den Bundestag/ Nachrückerin, und demnächst entweder raus ins OB-Amt, oder verbleiben im Bundestag. Solche Karriere-Drehtüren sind schon eine Besonderheit des politischen Systems und sie etablieren so etwas wie politische Kasten. Selbst durch Abwahl/Nichtwahl könnte der Souverän Wähler dergleichen Politikerinnen/Politiker nicht mehr los werden.

  • Markus Feilner

    |

    @Julian86:
    Hier ist das Organigramm des BMVI als PDF [1]. Dort findet sich bei den Zuständigkeiten für e.g. den Bundesrechnungshof: Z3. Die übergeordnete Instanz ist und war… natürlich die Zentralabteilung … und genau wie Herr Aigner schreibt, hat der Nachfolger in diesem Amt seinen Servus unter die Antwort an den Rechnungshof gesetzt, wohl oder obwohl das sonst niemand wollte. Der im Artikel verlinkte Welt-Text [2] hat ein nettes Zitat dazu (s.u.).

    Aber wer hat eigentlich [3] ge- und unterschrieben? Frau Freudenstein dementiert ja nur in den Verhandlungen gewesen zu sein oder Partner getroffen zu haben – das wiederum ist imho ein Klassiker für ein überspezifisches Dementi, wie auch das im Video. Als Leiterin der „Schaltzentrale des Ministeriums“ (MZ, 17.04.18) sollte eine ambitionierte Beamtin auf einem „Spitzenjob“ (MZ, 17.04.18) doch wissen, wenn Projekte dieser Größenordnung in ihrem Ressort ablaufen, spätestens wenn sie zu scheitern drohen MUSS sie informiert werden – oder sehe ich das falsch?

    Entweder hat die Zentralstelle nicht davon gewusst oder man war Teil davon oder man hat es ignoriert. Alle drei Optionen sind vermutlich nicht das, wie sich ein Wähler die Arbeit einer Spitzenkraft vorstellt – gerade im leidgeprüften Regensburg nach Schaidinger und Wolbergs.

    [1] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Z/organigramm.pdf?__blob=publicationFile
    [2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article205503963/Pkw-Maut-Bei-Verhandlungen-um-jene-Milliarde-fing-die-Sache-an-aus-dem-Ruder-zu-laufen.html
    „Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019 die Maut für europarechtswidrig erklärt hatte, erstellten die Rechnungsprüfer einen Bericht über Scheuers Agieren vor dem Urteil. Die Prüfer kamen zu erschütternden Ergebnissen und leiteten den Bericht dem Ministerium zu – mit der Bitte um Stellungnahme. Das Ministerium nahm Stellung und wies alles zurück. Aber dann stand man im Ministerium vor der Frage, welcher Spitzenbeamte das Antwortschreiben an den Rechnungshof unterzeichnen sollte.“ Noch im Oktober hieß es „„Z 21 wird dieses Schreiben nicht zeichnen“, doch dann machte Herr Klingen den Möllemann. :-)
    [3] https://www.tagesschau.de/investigativ/maut-313.html

  • Werner Ebner

    |

    Bei der Leserkonferenz der „Mittelbayerischen“ am 21. Februar verneinte Frau Dr. Freudenstein meine Frage, ob sie jemals in der Besoldungsstufe B 3 gewesen sei. Sie sei nicht von B 3 nach B 9 befördert worden, weil sie von Anfang an in B 9 gewesen sei, zunächst jedoch in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Nach einem Jahr sei lediglich ihre formale Ernennung zur Ministerialdirektorin erfolgt (im Beamtenverhältnis auf Probe).

    Diese Aussagen sind insoweit unvollständig und irreführend, als sie ihre Verbeamtung auf Lebenszeit in der Besoldungsstufe B 3 (Ministerialrätin) verschwieg. Dies gilt in gleicher Weise für ihre gleichlautende Antwort auf die Anfrage der Redaktion von regensburg-digital.

    Unzutreffend ist die dort zitierte Aussage der Frau Freudenstein, sie könne „in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden“. Da sie derzeit noch Ministerialdirektorin im Beamtenverhältnis auf Probe ist, wäre nur ihre Entlassung aus diesem möglich (§§ 36, 54 Abs. 1 Nr. 1 BBG). Hiervon unberührt bliebe jedoch ihre Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in der Besoldungsstufe B 3. Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand käme insoweit nicht in Betracht.

  • Julian86

    |

    Die aufklärende Qualität von RD erkennt man sowohl an Lothgaßlers Beitrag zu „Karriere-Drehtüren“ als auch an Feilners Verlinkung zum Organigramm, was sich fast als „Pfund“ darstellt.

    Betrachtet man es genau, so findet man bei Z21 u.a.:
    „Strategisches Controlling, Angelegenheiten des BRH (Bundesrechnungshof)“.

    Um die kontrollierende Verantwortung der damaligen (Ende 2018) Leiterin der Zentralabteilung, Frau Dr. Freudenstein, kurz in den historischen Zusammenhang zu stellen:
    Der Bundestag hatte im Haushalt für das Mautprojekt 2 Milliarden EUR bereitgestellt. Das finale Angebot des letztverbliebenen Bieters betrug aber 3 Milliarden EUR. Damit aber war die Sache „gestorben“, hätte man sich an den Bundeshaushalt und das Vergaberecht (das ein „Aufbrechen“ des Schlussangebots des Bieters verbietet, schon gar nicht ohne die ausgeschiedenen Mitbieter zu informieren, was der BRH rügte) im Rahmen der grundgesetzlichen Bindung der Exekutive an Gesetz und Recht gehalten.

    Spätestens zu diesem Zeitpunkt schlug die Stunde der Leiterin der Zentralabteilung, ihr oblag die Gesamtverantwortung für das „Strategische Controlling“.

    Eine strategische Kontrolle durch sie ist offenbar erfolgreich nicht geschehen, sie sagt, sie könne sich an kein diesbezügliches Gespräch mit Scheuer erinnern. Schon FJS hat sich seinerzeit an fehlendes Erinnerungsvermögen berufen.

    Der Minister „trickste“ bekanntlich, er wollte die Maut und den „Ruf“ der CSU vor der Landtagswahl (Wahlwerbung mit „Ausländer-Maut“) retten, führte nicht in den Akten dokumentierte Geheimgespräche mit dem Letztbieter, splittete das finale 3 Milliarden-Angebot auf, und versuchte, die notwendigen, die 2-Milliarden-Grenze überschreitenden Maut-Maßnahmen bei einer bundeseigenen Behörde „unterzubringen“, wofür am Ende der Steuerzahler hätte aufkommen müssen. Auf das Ergebnis des laufenden Untersuchungsausschusses darf man gespannt sein.

    Ich stimme Feilners Zweifeln, der bewandert ist u.a. in Budgetverantwortung und Projektmanagement ausdrücklich zu:
    Aus der Arbeit der Frau Dr. Freudenstein als Leiterin der Zentralabteilung des Bundesverkehrsministeriums eine Empfehlung abzuleiten, sie würde auch als Chefin des „Unternehmens“ Stadtverwaltung (3000 Mitarbeiter) im Rahmen der Gesetze reüssieren, erscheint fragwürdig.

    Der EuGH hat bekanntlich die CSU-Maut als „mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit“ qualifiziert.

  • Bürgerblick

    |

    CSU ……. Netzwerk versteht sich selbst so: Wenn einer oder eine eine schwere Aufgabe übernehmen muss kann man sich darauf verlassen fürs spätere Leben ab 47 Lebensjahren ausreichend abgesichert zu sein. Nachdem augenscheinlich Herr Dr.( cz) Andreas Scheuer diese Ministerialweisung (B9) erlassen hat wäre ihm die Frage zu stellen ob es Weisung der CSU Zentrale war oder seine persönliche Wertungsentscheidung zur „ Verkehrspolitik“. Geht man davon aus dass Frau Freudenstein 100 Jahre alt wird ergibt der Freistellungsanspruch einen Rentenbetrag derzeit 63 Jahre xca.100 000 .-€ derzeit ergäben 6.3 Mio bis dorthin. Eigentlich viel im Vergleich zu den 560 Mio Mautentschädigungszahlungen die jetzt der Untersuchungsauschuss nachschaut. Frau Freudenstein wird dort eine wichtige Zeugin sein und den Vorgang haarklein erklären kann. Dasword aber alles nach der OB Wahl stattfinden. Leider alles zu spät und unumkehrbar. Capito ?

  • R.G.

    |

    @Bürgerblick

    Nur so als pure Phantasie, das Beste was der Werbeindustrie einer Region passieren könnte, wäre eine Wahl mit zwei oder mehr Kandidaten, bei denen Aussicht bestünde, dass sie bald in Prozesse verwickelt und deshalb suspendiert werden könnten.

    Da gäbe vielleicht bald wieder Wahlen = Werbeaufträge, bezahlt vom reichlich rumliegenden Steuergeld.

    Mit etwas Glück gewänne bei der Wiederholung der zweite suspendierungsfähige Kandidat, woduch der Weg für eine dritte Wahl offen wäre.

    Juhuu, lasst uns träumen!

  • XYZ

    |

    Muss auf die Maut- Chronologie des BMVI unter ‚bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Maut/top-7-chronologie.html‘
    hinweisen.
    Das Maut-Gesetz wurde lange vor Freudenstein wirtschaftlich und politisch vorbereitet und abgesegnet. Das wohl unterbesetzte Justiziariat war nur eine kleine Unterabteilung der sie 2018/19 vorstand als schon alles gelaufen war. Sogar der schwedische Generalanwalt beantragte vor dem EuGH die Abweisung der österreichischen Klage, dann kam das Urteil vom 18.06.2019.
    Was sollte oder konnte sie bei dieser Situation überhaupt tun? Wird jetzt wie ein Brathuhn wegen B 3 /B 9 herumgejagt dass die Federn nur so fliegen.

  • XYZ

    |

    Bürgerblick 15.15
    Im Falle einer Wahl zur OB’in tritt Fr. F. ein anderes Amt an. Die Berechnung mit Millionen erscheint mir absurd. Wie in der gesetzlichen Rentenversicherung werden Pensionsansprüche dem jeweiligen Arbeitgeber anteilig nach einem Punktesystem zugeordnet, etwa 1,75 % per anno. Siehe auch 5 Beamtenversorgungs-Gesetz.

  • XYZ

    |

    Den Artikel nochmals nachgelesen und mz-video geschaut und Kommentare: ein Herr W.E. ist sachlich nicht informiert und faselt was zum Beamtenrecht herum und ob die Frau F. zur Maut involviert war = kometenhafter Aufstieg. So ein – moralischer – Quatsch . . .

  • Taxifahrer

    |

    Das ganze stinkt doch zum Himmel. Freudenstein ist aus meiner Sicht ungeeignet für das Amt als OB. Wir brauchen in Regensburg nicht noch mehr Skandale. Es mag zwar formal und rechtlich alles richtig sein, aber anständig ist so etwas nicht. Solche PolitikerInnen sind mir nicht sympatisch. Wenn es hart auf hart kommt, sind solche Typen meiner Meinung nach anfällig für das Prinzip „gibst du mir, so geb ich dir“.

  • Rengsburger

    |

    Tut mir Leid aber das sollte hier keine Neiddebatte werden. Wenn das rechtlich in Ordnung ist hat die Frau das verdient.

    Bei einem Mann würde sich auch niemand aufregen.

    Ihr deshalb noch zu unterstellen sie wäre deshalb bestechlich halte ich für absurd. Das ist eine Charakter Sache.

  • PROGEL

    |

    Man wagt schon gar nicht mehr zu fragen, ob die Ministerial-Direktorenstelle nicht hätte ausgeschrieben werden müssen (was offensichtlich nicht der Fall war).
    Ebenso kritisch ist das Promotions-Thema als Grundlage für eine Linguistik-Dozentur zu sehen.
    Für mich ist die Dame mit ihrer dubiosen – sichtlich partei-gestrickten – „Karriere“ unwählbar.

  • Lothgaßler

    |

    @XYZ:
    Die „politische Verantwortung“ hat leider schon Minister A. Scheuer übernommen. Wäre ja noch schöner, wenn nun auch Beamte „politische Verantwortung“ übernehmen könnten, und somit ihr Tun oder Nichtstun selbst freisprechen könnten.
    Das Justiziariat (ich vermute hochdotiert) hatte nichts zu sagen, trotz der unterschiedlichen Rechtsauffassungen, dem Zweifel auf Seiten der Betreiberfirmen, den Widerstand aus dem Kraftfahrtbundesamt, der laufenden Klage vor dem EuGH?
    Da lobe ich mir normale Beamte, die sich möglichst ans Gesetz halten und nicht wie „politische Beamte“ ihr Tun oder Nichtstun am Wohlwollen von Minister und Partei ausrichten. Das gilt auch für die Stadt Regensburg.

  • Piedro

    |

    @Lothgaßler
    „Die „politische Verantwortung“ hat leider schon Minister A. Scheuer übernommen.“
    Wann soll er das denn getan haben? Das stimmt nicht.

  • Julian86

    |

    Die Ausländer-Maut galt schon 2011/2012 im Ministerium als europarechtliches No-Go. Wenn nicht in der Zentralabteilung, wo denn dann? Und: Dieses Wissen war mit dem Dienstantritt und der Leitung Freudensteins doch nicht verschwunden.

    Wie die Tagesschau am 13.02.2020 berichtete, steht fest:
    >> „Interne Dokumente zeigen: Im Bundesverkehrsministerium war schon seit 2011 klar, dass eine „Ausländermaut“ europarechtlich schwierig wird. Verantwortlicher Minister damals: Ramsauer. Der Staatssekretär: Scheuer.“ Und: „Die Einführung einer Maut nur für ausländische Verkehrsteilnehmer wäre europarechtlich nicht zulässig“, heißt es in einem Briefentwurf vom Juli 2012 … „. Und: „Die einseitige Mehrbelastung ausländischer Verkehrsteilnehmer könnte „faktisch einer Diskriminierung gleichkommen“, heißt es weiter. Verantwortlich für den Briefentwurf: Scheuer, der hier vorweg nimmt, was sieben Jahre später Grund für die Richter ist, die Mautpläne zu kippen. <<

    Von 2009 bis 2013 war Scheuer Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium. Er hat als Minister (ab 03/2018) "CSU first" wider besseres Wissen, gegen eigene rechtliche Überzeugungen, gegen Haushalts- und Vergaberecht durchgeboxt.

    Im Ministerium gab es auch Beamtete Staatssekretäre, die neben dem Minister vor allem verantwortlich dafür zeichnen, dass es im Ministerium mit "rechten Dingen" zugeht.

    Gemeinsam mit diesen hätte sich Freudenstein als Leiterin der Zentralabteilung unter Einschaltung des Justiziariats dafür einsetzen müssen, die Maut zu stoppen, jedenfalls das Urteil des EuGH abzuwarten. Aber die Interessen der CSU gingen wohl vor, siehe oben. Das geht aber gar nicht.

  • Mr. B.

    |

    Sicherlich war Fr. Freudenstein m. E. irgendwie in das Mautdebakel involviert. Allen Angehörigen der CSU ist dies zuzuschreiben. Keiner von ihnen hat sich ersichtlich dagegengestellt, weil die CSU damals in Bayern die Wahl gewinnen wollte und sich der Slogan „Die Ausländer fahren alle unsere Straßen kaputt und dafür sollen sie zahlen“ beim nicht ganz so informierten Stammtisch-CSUler sehr gut verkaufen ließ.
    Auch die CSU gehört der EVP in Brüssel an und ihr Vorsitzender ist sogar ein CSUler.
    Von hier aus wurden die Antidiskriminierungsgesetze selbst mit beschlossen und man wusste von Anfang an genau, dass die Maut, so wie von der CSU vorgeschlagen, nach EU-Recht nicht durchgehen werde. Gehen würde das nur, wenn die Deutschen dann auch bezahlt hätten. Mann machte aber trotzdem einfach so weiter, bis es zu einem Debakel kam.
    Aber doch alles nicht so schlimm. Die CSU hat damals die Wahl gewonnen und die Zeche zahlt ja nur!! der steuerzahlende, hart arbeitende Bürger!!!!

  • Markus Feilner

    |

    @Rengsburger:
    > Bei einem Mann würde sich auch niemand aufregen.

    Na das erzählen Sie mal einem Herrn Wolbergs. Ich denke schon, dass da an einigen Stellen die (richtige) Parteizugehörigkeit wichtiger sein kann ist als das Geschlecht oder ein anderer Proporz oder gar eine Quote, zumindest hilfreicher. Und ja, sicher gibt’s das auch bei SPD und GRÜNEN oder Linken.
    Spannend finde ich hier jedoch, wie das Gender-Thema der Doktorarbeit und des Lehrstuhls in Vechta [1] jetzt seinen Weg in die Diskussion hier findet. Schließlich hat das mit dem ursprünglichen Thema nichts zu tun. Spannender finde ich dagegen das Thema politische Verantwortung:

    @Lothgaßler: Ich denke auch, dass die politische Verantwortung noch nicht geklärt ist, das soll doch der Ausschuss erledigen, oder?

    Ich zitiere mal Wikipedia [2] (in Kommentaren darf man das, oder?): „Nach dem Willen der Opposition soll im Untersuchungsausschuss geklärt werden, welche Entscheidungen durch den jeweils amtierenden Verkehrsminister persönlich „im Hinblick auf die geplante Infrastrukturabgabe aus welchen Gründen gefällt“ wurden. Minister im fraglichen Zeitraum waren Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Weiter soll der Ausschuss herausfinden, ob der Bundestag in den Planungs- und Projektzeiträumen jeweils umfassend und zeitnah über mögliche Risiken und politische Verpflichtungen informiert wurde. Insgesamt soll es dreizehn Untersuchungsgegenstände geben.“

    Im Original des Antrages [3] findet sich das z. B. hier:

    „11. Wie und durch wen wurden die Projektfortschritte, insbesondere das fristgerechte
    Erreichen von vertraglich definierten Meilensteinen bei den Projekten Erhebung
    und Kontrolle der Infrastrukturabgabe, dokumentiert, überwacht sowie bewertet?
    Was waren jeweils die Ergebnisse der Bewertungen? Inwiefern waren hierbei neben dem BMVI und seinen Behörden auch andere Ressorts der Bundesregierung
    beteiligt?
    (…)
    13. Auf welche Art und Weise fand ggf. im Projekt Infrastrukturabgabe ein Risikomanagement statt? Wer war ggf. an den Prozessen beteiligt, wann erfolgten ggf.
    welche Änderungen an den Risikoeinschätzungen, und was waren hierfür jeweils
    die Gründe?“

    Zurück zur Verantwortung – das wird nicht auf Scheuers Schulter alleine bleiben. Die Welt schreibt [4]: „Die ganze Partei sitzt auf der Anklagebank.“ Der Minister ist (immer noch) politisch toxisch, es ist besser, keine Freundschaft mit ihm gehabt zu haben und sich so weit wie möglich von dem Themenkomplex zu entfernen. Das, denke ich, sehen wir gerade live.

    Und wer [5] liest, wird schon auf den Gedanken kommen, mal nachzuschauen, wer denn wann genau für die Kommunikation mit dem Bundesrechnungshof verantwortlich war. Der beschwert sich ja, das Ministerium habe „über Jahre“ die „Aufklärung verschleppt“ und „immer wieder behindert“. Schwer vorstellbar, dass das bis zur Kommunalwahl final geklärt ist.

    [1] https://www.uni-vechta.de/forschung/forschungsschwerpunkte/gender-studies/
    [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Mautaff%C3%A4re-Untersuchungsausschuss
    [3] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/142/1914290.pdf (Seite 5)
    [4] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article201941184/Untersuchung-zu-Pkw-Maut-Mit-einem-Ruecktritt-haette-Scheuer-der-CSU-einiges-erspart.html
    [5] https://www.sueddeutsche.de/politik/maut-scheuer-rechnungshof-1.4777552

  • XYZ

    |

    Mag ja alles stimmen dass die CSU – mal wieder wie bei der WAA – in das Debakel heftigst verstrickt ist. Das InfrastrukturG muss in der jetzigen Form schleunigst geändert werden. Bloss hänge man das nicht einer leitenden Beamtin ohne politische Funktion an mit Verweis auf eine Doktorarbeit. Das ist unter der Gürtellinie.

  • R.G.

    |

    Wenn die nächste mögliche Ortskaiserin noch vor der Krönung darauf hinweist, es sei gut, die richtigen Leute bzw. ihre Telefonnummern zu kennen, sollte sie sich nicht wundern, dass man ihre Karriere samt Beförderungen darauf durchleuchtet, ob sie die richtigen Leute bzw. ihre Telefonnumern kannte.

    Ich sage nur, die Frau war fachlich so außerordentlich gut, dass man sie mit einer Figur wie Kohl und mit schütterem Haar eine gleich steile berufliche Laufbahn hätte nehmen lassen, oder nicht?

  • R.G.

    |

    Ein wenig geht der Zirkel der Juristen unter den Foristen wieder mal bewusst vom Thema des Artikels weg.

    Es heißt nicht, ob Frau Freudenstein für das Mautdebakel mitverantwortlich ist.
    Die Frage Herrn Werner Ebners ist wesentlich weiter gefasst.

  • Mr. T.

    |

    Ja mei, R.G., wenn man aber die Diskussion in Richtung einer Mitverantwortung schiebt, kann man leichter dagegen argumentieren ;-)

  • highwayfloh

    |

    Wenn wundert es wirklich, dass NIEMALS (!) es jemanden „Honorigen“ wirklich treffen könnte, NICHT angestrebt wird „ins Detail“ zu gehen? Frei nach dem kgl. bayr. Amtsgericht: „An Herrn Ökonomierat rufens mir auf ois Zeugn! (Damit wir aus dera Sach wieder nauskemma!)“ …

    Genauso ist es doch jetzt… egal ob Lokal, Regional, Landes- / Bundesweit / International / Global …

    Hauptsach: Es kimmt nix aaf wos wirklich anrüchig sei könnt… .

  • XYZ

    |

    Kommentar gelöscht. Das ist jetzt einfach falsch.

  • Rengsburger

    |

    Kommentar gelöscht. Diese Zahlen sind falsch.

  • R.G.

    |

    @Mr.T.

    Einige Anhänger Wolbergs versuchen jedes Problem zu seinen Gunsten zu verwerten. Sie stellen laufend die durch die ständigen Wiederholungen bereits zum Klamauk verkommenden Grundfragen:
    1.) Weshalb wurde er angeklagt und andere nicht? (Verschwörung?)
    2.) Weshalb fallen nicht alle ins Bodenlose, obwohl er suspendiert wurde?

    Der Artikel fragt aber, wie es sein kann, dass Frau Freudenstein (schon vor ihrer Einigen möglich erscheinenden Mitverantwortung im Mautdebakel) einen kometenhaften Aufstieg erfuhr und immer noch hat.
    Das sollte ausnahmsweise hinterfragt werden können, obwohl es einigen partout nicht passt, dass sich die Welt weiterbewegt, wozu gehört, dass sich der Blick der Öffentlichkeit auch mal auf eine andere Person und ihre Biographie richtet.
    Nach allgemeinen Regeln und den geltenden Gesetzen.

  • Inschallah

    |

    Wandspruch für die „Man-wird-doch-mal-fragen-dürfen-Abteilung“ im Blog-Redaktionsstübchen:
    „Das Prinzip der Diffamierung wird in Deutschland immer mehr zum Politikersatz“ (Peter Sloterdijk)

  • Piedro

    |

    @Inschallah
    Das hängen Sie sich ruhig mal selbst an die Wand. Berichterstattung ist keine Diffamierung. Ihre Empfehlung schon eher.

  • Julian86

    |

    Feuerstein drückt sich um definitive Antwort

    Wer die am Ende seines „unveröffentlichten Leserbriefes“ legitimerweise gestellte Frage des Richters im Ruhestand gelesen hat wie auch die von RD an Freudenstein gestellte Frage 4 und deren Antwort, der kann wissen, wie sie versucht, den Leser und Wähler zu manipulieren: Sie mag, wie zu lesen ist, an den Gesprächen mit dem Betreiber nicht beteilitgt gewesen sein. Aber mit ihrer ausweichenden Antwort gibt sie gerade auf die Frage 4 keine Transparenz herstellende Antwort.

    Der Wähler kann am Mittwoch, 18 Uhr, im Regina-Kino bei der Wahlveranstaltung nachfragen.

    Nein, sie sagt nicht die Unwahrheit; auch lügt sie nicht. Wir haben es mit dem Phänomen des „Bullshit“ zu tun, einer Theorie, die der Philosoph Harry Frankfurt weltweit erfolgreich vertritt.

    Im ZEIT-Interview sagte er:

    „Bullshit ist eine Technik, die Wahrheit zu verbergen. […] Bullshit ist ein Weg, ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Einen Fernseher zu verkaufen, eine Wahl zu gewinnen, die öffentliche Meinung zu manipulieren. …“
    Seite 3 von
    https://www.zeit.de/2006/09/L-Frankfurt-Interv_/seite-3

Kommentieren

Ich bestätige, dass die hier von mir eingegebenen persönlichen Daten auf regensburg-digital.de bis auf Widerruf gespeichert werden dürfen.

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01