SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 18. Februar 2020

Erstes Urteil zu Korruptionsvorwürfen steht bevor

Plädoyers um den „weißen Fleck auf der rechtlichen Landkarte“

Im abgetrennten Verfahren des zweiten Korruptionsprozesses fällt am Freitag das Urteil für den wegen Bestechung angeklagten früheren Geschäftsführer von Sontowski & Partner. Es geht um eine Spende von 5.000 Euro. Ein Punkt ist auch für die Entscheidung im Fall Wolbergs von einiger Bedeutung.

Rechtsanwalt Dr. Georg Karl fordert für seinen Mandanten einen Freispruch.

Hat ein früherer Geschäftsführer des Immobilienentwicklers Sontowski & Partner Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit einer Spende von 5.000 Euro bestochen, um auf dem Nördlichen Rübenhof für die Genehmigung von mehr Einzelhandelsfläche zu sorgen, oder nicht? Bereits am Freitag wird die fünfte Strafkammer am Landgericht Regensburg dazu ein Urteil fällen. Im Verfahren gegen Thomas R., das vor knapp zwei Wochen vom Prozess gegen Joachim Wolbergs abgetrennt wurde, haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung am Dienstag ihre Plädoyers gehalten. Das Interesse ist gering. Zwei, am Ende drei Journalisten sind da. Rechtsanwalt Michael Haizmann, der Ferdinand Schmack im Wolbergs-Prozess vertritt. Und Joachim Wolbergs selbst ist gekommen, um zuzuhören und sich gelegentlich ein paar Notizen zu machen.

"Transparency International" und die Stadtverwaltung

Korruptionsaffäre: „Es kann nicht sein, dass die Aufarbeitung völlig im Sande verläuft.“

Am kommenden Donnerstag steht im Stadtrat der Bericht des Antikorruptionsbeauftragten auf dem Programm. Darüber, dass die Stadtverwaltung die Gespräche mit „Transparency International“ (TI) entgegen der Beschlusslage des Stadtrats de facto eingestellt hat, findet sich dazu kein Wort. Die Grünen fordern nun, die Gespräche über eine Mitgliedschaft bei TI konsequent weiterzuverfolgen.

Selbst eine Schlafstelle ist zu viel verlangt

Ortsfremde Obdachlose raus aus Regensburg

Auch Obdachlose haben Grundrechte. Zum Beispiel das Recht auf ganztägige Unterbringung in einer Notwohnung und auf Freizügigkeit. Die Stadtverwaltung sieht das anders: Ortsfremde Obdachlose haben in Regensburg nichts zu suchen. Für sie ist selbst eine Schlafstelle länger als eine Nacht zu viel des Guten.

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01