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Beiträge mit Tag ‘CSU’

“Ball halten”, lautet Riegers Slogan für den aktuellen Wahlkampf. Wegen der Spenden für seinen letzten Landtagswahlkampf wird nun ermittelt.

Die Ermittlungen in der Regensburger Korruptionsaffäre richten sich nun auch gegen Regensburger CSU-Chef Franz Rieger. Bereits vor knapp drei Wochen wandte sich die Staatsanwaltschaft mit einem Beschluss zur „vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts“ an die bayerische Landtagsverwaltung, um gegen den Abgeordneten ermitteln zu können.

„Ball halten“ steht auf dem Plakat, das der Landtagsabgeordnete und Regensburger CSU-Chef Franz Rieger am Freitagabend anlässlich seines Wahlkampfauftakts am „0941 Beach“ unterhalb des IT-Speichers an der Donau der Öffentlichkeit präsentiert hat. Unterstützt von weiten Teilen der Stadtratsfraktion, JU-Chef Michael Lehner, dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Aumer und CSU-Generalsekretär Markus Blume. Böse Stimmen in der CSU fragen allerdings, ob Rieger angesichts aktueller Entwicklungen „den Ball nicht besser mal flach halten sollte“.

Mit Kreuzen gegen DITIB-Moschee

Moschee: Rechtsextreme springen auf den AfD-CSU-Zug auf

Die „Identitäre Bewegung“ hat auf dem Bauplatz der geplanten DITIB-Moschee im Stadtosten 26 Holzkreuze mit den Namen von Terroropfern aufgestellt. Die als rechtsextrem eingestufte Gruppierung springt damit auf eine Debatte auf, die auch von der CSU mit unredlicher Argumentation befeuert wird. Denn Zeit zur Diskussion gab es genug.

Politische Aufarbeitung bleibt weiter aus

Korruptionsaffäre: „Wolbergs kann das alles nicht allein gemacht haben“

Die CSU fordert mehr Information für Stadträte, die SPD spricht von Effekthascherei und die politische Aufarbeitung der Korruptionsaffäre lässt weiter auf sich warten. CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann wirbt im Gespräch mit unserer Redaktion nun erneut dafür, eine spezialisierte Kanzlei einzuschalten, um die Verwaltungsvorgänge der zurückliegenden Jahre unter die Lupe zu nehmen.

CSU-Talk in Lappersdorf

Klartext: Einheitsfront wider die Komplexität

Der CSU-Generalsekretär mimt den Talkmaster und bittet zwei „Turbodurchstarter mit Klartextgarantie“ zum Gespräch. Die Chefredakteurin der Bild-Zeitung, Tanit Koch und den österreichischen Außenminister, Sebastian Kurz (ÖVP). Das Thema des Abends lautet (natürlich): „Klartext in Zeiten von Krisen und Terror – was macht unsere Welt wieder sicherer?“.

CSU-Generalsekretär Scheuer im PresseClub

Scheuer verteidigt zunehmend rechteren asylpolitischen Kurs der CSU

Am Donnerstagabend stellte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im PresseClub Regensburg den Fragen von Journalisten zum aktuellen Zustand der CSU. Erwartungsgemäß ging es dabei in erster Linie um die Asylpolitik, aber auch die Stärke der AfD, das Verhältnis zwischen CDU und CSU sowie die Europapolitik waren Thema.

Koalitionäre spinnen Theorien, CSU wehrt sich

Spendenaffäre: Ermittlungen ausgeweitet, neue Durchsuchungen, Verschwörungstheorien

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen in der Spendenaffäre um OB Wolbergs ausgeweitet. Nach Informationen unserer Redaktion gab es auch Durchsuchungen beim fürstlichen Haus. Derweil wehrt sich der frühere OB-Kandidat Christian Schlegl gegen Vorwürfe des Regensburger Wochenblatts. Dieses sei ein „SPD-Kampfblatt“.

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