Die CSU demonstriert weiter Einigkeit und beginnt, sich auf den politischen Gegner (nicht CSU) einzuschießen. Das Problem formuliert Fraktionschef Christian Schlegl: „Die Menschen müssen diese Glaubwürdigkeit auch empfinden.“
Nein, nicht Marx, Engels und Lenin, aber auch wieder auf dem Weg zur Einheitspartei: Lehner, Schlegl und Rieger. Foto: oh
Die Fassade steht schon mal. „Setz Dich her“, murmelt Christian Schlegl dem verspätet eintreffendem Franz Rieger zu und weist ihm wohlwollend den Platz zu seiner Rechten. Links von Schlegl sitzt JU-Chef Michael Lehner und gemeinsam machen sie anschließend den – in ungewohnt großer Zahl erschienen – Journalistinnen und Journalisten klar, dass „Fraktion und Partei ab sofort im Gleichschritt marschieren“ (Rieger).
Abtrünnige wieder in der Fraktion
Am Montag hat die Fraktion „einstimmig und unter fast kompletter Präsenz“ (Schlegl) beschlossen, die drei ehemals verstoßenen CSU-Stadträte – Hans Renter, Armin Gugau und Martina Dräxlmaier – wieder aufzunehmen. Zeitgleich wurde Franz Rieger in den Fraktionsvorstand berufen. Und damit ist wieder alles Friede, Freude, Eierkuchen.
„Wir haben am Freitag öffentlich bewiesen, dass der Wille zur Einheit nicht nur Show ist“, jubiliert Schlegl über die Abwahl von Armin Gugau und Newahl von Franz Rieger zum Kreisvorsitzenden. Entscheidend sei es nun, dass „die Menschen“, also jene, die die CSU wählen sollen, diese „Glaubwürdigkeit“ auch empfänden.
Der Streit? Schnee von gestern.
Und egal, wie sehr da auch nachgehakt wird – zwischen das Trio am Podium passt kein Blatt Papier. Dass Riegers Stellvertretern bei der Wahl zum Kreisvorstand immerhin ein gutes Viertel der Delegierten die Zustimmung verweigerte? „Das darf man nicht überbewerten“, meint Schlegl.
Dass in der Vergangenheit mit Schimpfwörtern wie „Kasperl“, „subversives Element“ und „fieser Fettislaus“ (Auswahl) geradezu inflationär um sich geworfen wurde? „Das ist doch alles schon Jahre her“, betont Rieger. Und ergänzt: „Wir sind alle gewillt, an einem Strick zu ziehen.“
Wolbergs und die SPD: „Nichts zustande gebracht.“
Die Schlinge desselben wiederum soll sich um den Hals von – Trommelwirbel – Joachim Wolbergs, OB-Kandidat der SPD und bislang einziger Wahlkämpfer auf weiter Flur, zusammenziehen. Weder er als Person, noch die SPD als Partei hätten in den vergangenen fünf Jahren auch nur irgendetwas zustande gebracht, so der frischgewählte Kreisvorsitzende. „Die entscheidenden Impulse hat alle die CSU gesetzt.“ Wenn er spontan darüber nachdenke, was Wolbergs denn überhaupt auf den Weg gebracht habe, dann falle ihm nur das gefloppte Nachtwanderer-Projekt ein. „Und wenn man das Wort Schnee erwähnt, wird Herr Wolbergs heute noch nervös“, ergänzt Rieger, den Wolbergs in Zusammenhang mit der von ihm angesprochenen Schnee-Streusalz-Debatte schon mal als „Charakterschwein“ bezeichnet hat.
Ja – das ist Wahlkampf, wie man ihn sich von der CSU vorstellt. Angriffslustig, selbstgerecht und ein wenig unter der Gürtellinie. Das gefällt auch Christian Schlegl , der – bislang noch koalitinär gebunden – zwar nichts sagen darf, aber doch ganz schelmisch grinst, als Rieger so auszuteilen beginnt.
Urwahl bald abgesagt?
Er, Schlegl, scheint als OB-Kandidat so gut wie festzustehen. Zwar sei die Mitgliederbefragung derzeit noch Beschlusslage, so Rieger. Allerdings befände er sich mit allen potentiellen Kandidaten – fünf sollen es noch sein – im Gespräch. Bei der nächsten Sitzung des Kreisvorstands werde über das weitere Vorgehen gesprochen. Das wäre dann Mitte Mai.
Darf auf einen Platz im Stadtrat hoffen: Jürgen Linhart (hier mit Franz Rieger bei der Wahl am Freitag). Foto: Staudinger
Mit dem – wenn man so will – aussichtsreichstem innerparteilichem Konkurrenten Schlegls – Jürgen Linhart wird bereits seit längerem darüber verhandelt, unter welchen Bedingungen er seine Och-ich-weiß-noch-nicht-wirklich-Kandidatur nun endgültig für erledigt erklärt. Ihm dürfte ein aussichtsreicher Platz auf der nächsten Stadtratsliste winken. Die übrigen Kandidaten sind eher unter ferner liefen zu verbuchen.
Die so angekündigte Urwahl – sie wird wohl nicht mehr bleiben als ein geschickter Schachzug Riegers, um Armin Gugau auszuschalten.
Die Regensburger CSU hat zwar einen neuen Vorsitzenden und einen Vorstand, der alle Lager berücksichtigt. Die Wahlergebnisse lassen aber darauf schließen, dass es noch viele Unzufriedene gibt. Einig ist man sich lagerübergreifend in einem Punkt: „Wolbergs muss verhindert werden“.
„Aus dem Strohhalm ist ein Schilfrohr geworden“, sagt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zur Entwicklung der letzten Wochen. Im Vorfeld der Vorstandswahl am Freitag sieht alles danach aus, als ob er doch noch OB-Kandidat der CSU werden könnte. Unterdessen wird darüber nachgedacht, die Öffentlichkeit von den Wahlen auszuschließen. „Wir wollen in Ruhe diskutieren können“, sagt ein Vorstandsmitglied.
Mit Juristerei und auch ansonsten recht fragwürdigen Argumenten hat der CSU-Kreisvorsitzende eine Mitgliederbefragung bei der Wahl eines OB-Kandidaten abgelehnt. Am 26. April soll nun der Vorstand neu gewählt werden. „Sollte ich wiedergewählt werden, wird das Verfahren zur Suche eines OB-Kandidaten fortgesetzt“, so Gugau.
Wer wird OB-Kandidat der Regensburger CSU? Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger will die rund 1.100 Mitglieder darüber abstimmen lassen. Dem Kreisvorsitzenden Armin Gugau, der über Riegers Vorstoß vorab nicht informiert wurde, wird damit die Herrschaft über das Auswahlverfahren entzogen. Sein Stellvertreter Hans Renter zog heute die Reißleine und erklärte, nicht mehr für den Vorstand zu kandidieren.
Man hat sich darauf geeinigt, sich einigen zu müssen. Und außerdem soll irgendwas passieren – irgendwann. Das ist das Ergebnis der Vorstandssitzung der Regensburger CSU.
Leberkäs und Bier, Wahlkampfreden, die nichts mit dem Wahlkampf zu tun haben und Gäste auf der verzweifelten Suche nach einem Oberbürgermeister-Kandidaten. Am Sonntag lud die Regensburger CSU zum Neujahrsempfang. Zumindest gab es eine Überraschung: In den Reigen der Kandidaten-Kandidaten scheint sich nun auch eine Kandidatin zu gesellen.
Jetzt ist es raus: Christian Schlegl soll Oberbürgermeister werden. Zumindest, wenn es nach dem amtierenden OB Hans Schaidinger geht. Auf dem Neujahrsempfang der CSU-Verbände im Stadtsüden empfahl Schaidinger den Fraktionsvorsitzenden Schlegl offiziell als OB-Kandidaten und appellierte an die „Vernunft“ der Regensburger CSU. Ein gewagtes Unterfangen, dem der Kronprinz Schlegl gelassen entgegensieht.
Aus dem Kompromiss zum Semesterticket wird nun ein begehrter Zankapfel: Nicht nur studentische Gruppierungen streiten sich darum, auch Vertreter von CSU und SPD exerzieren dank unterschiedlicher Auffassungen von Solidarität erste Wahlkampfübungen durch.
„Mia san mir und schreim dea me se uns“ – was viele bayerische Landsleute augenzwinkernd dahersagen und nur wenige allzu ernst nehmen, hat Wilfried Scharnagl zu einer Forderung ausgearbeitet. „Bayern kann es auch allein“, behauptet der frühere Redenschreiber von Franz-Josef Strauß und Ex-Chefredakteur des Bayernkuriers in seinem neuesten Buch. Der Kreisverband der CSU Regensburg hat ihn in den Prüfeninger Schlossgarten eingeladen und lauschte nur allzu gerne seinem „Plädoyer für den eigenen Staat“ (Untertitel).
Fabelergebnisse für Franz Rieger und Hans Renter: Mit großer Mehrheit wurden beide als CSU-Kandidaten für Land- und Bezirkstag nominiert. Aller Geschlossenheit zum Trotz wird das aber für die Kommunalwahl nicht reichen.
Der zwischenzeitlich heiße CSU-Krieg ist derzeit wieder kalt geworden. Bei der Aufstellung der Wahlmänner für die Bundes-, Land- und Bezirkstagskandidaten bleiben die üblichen Wortgefechte aus. Auch wenn klar ist, wo die Fronten verlaufen. Immer mehr Sorgen macht sich die Parteibasis angesichts eines fehlenden OB-Kandidaten.
„Ich trinke immer auf den Weltfrieden.“ Hunderte, wenn nicht gar tausende Male gibt Phil Connors diesen Trinkspruch zum Besten, um seine Arbeitskollegin Rita (Andi McDowell) ins Bett zu kriegen. Doch so oft er es auch versucht – es will nicht klappen.
Mit seinem Versuch, drei Mitglieder der CSU-Abspaltung „Bürger für Regensburg“ aus dem Vorstand auszuschließen, ist das Rieger-Lager vor dem Bezirksschiedsgericht gescheitert. Die drei haben unterdessen Parteichef Armin Gugau den Rücktritt nahegelegt.
Mit der CSU ist das ungefähr so wie mit dem FC Bayern: Wer was werden will, muss Vereinsmitglied sein. Nicht nur in der CSU, sondern auch bei der Kirche. Das meint zumindest der Regensburger Landtagsabgeordnete Franz Rieger.
Seit Dienstagabend ist es amtlich: Die Regensburger CSU leitet Parteiausschlussverfahren gegen Konrad Brenninger, Brigitte Schlee und Manfred Hetznegger ein. Hintergrund ist ihre Mitgliedschaft bei der CSU-Abspaltung “Bürger für Regensburg”.
Die Regensburger CSU macht Nägel mit Köpfen. Bei der nächsten Sitzung des Kreisvorstands am 24. April steht ein Antrag auf der Tagesordnung, mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Konrad Brenninger, Manfred Hetzenecker und Brigitte Schlee auf den Weg gebracht werden sollen.
Zwischen lauter bekannten Zahlen versteckt Hans Schaidinger (CSU) eine bemerkenswerte Ansicht. Bei der Presesekonferenz zur Jahresrechnung 2011 offenbart der Oberbürgermeister: Das Investitionsprogramm für das laufende Jahr, das der Stadtrat im Dezember 2011 beschlossen hat, sei nicht umsetzbar.
Am Dienstag hat der CSU-Kreisvorstand der Regensburger CSU angekündigt, Parteiausschlüsse von Mitgliedern des Vereins „Bürger für Regensburg“ prüfen zu lassen. Das Spiel kennt man aus dem Jahr 2008. Damals allerdings mit umgekehrt verteilten Rollen.
