Jahresabschluss der CSU

CSU feiert sich selbst

Auch nach den Feiertagen weihnachtet es noch in der CSU. Die traditionelle Pressekonferenz zum Jahresabschluss gerät zur Demonstration überbordenden Selbstbewusstseins.

Trias der Selbstzufriedenheit: Franz Rieger, Christian Schlegl und Hans Schaidinger. Foto: as

Trias der Selbstzufriedenheit: Franz Rieger, Christian Schlegl und Hans Schaidinger. Foto: as

Der „liebe Franz“ und der „gute Christian“ sitzen schon da. Leicht verspätet kommt schließlich „unser Oberbürgermeister“ mit einem Lächeln ins „Freundschaftszimmer“ des Ratskellers, um jedem die Hand zu schütteln. Und als Christian Schlegl vorneweg damit beginnt, die Medien, „und zwar alle“, ungewöhnlich überschwänglich für ihren „fairen Umgang mit der CSU“ zu loben, beginnt man sich allmählich die Frage zu stellen, ob man nicht irgendetwas übersehen haben könnte, was diese CSU im letzten Jahr angestellt hat. Jahrespressekonferenz der CSU. Traditionell zwischen den Feiertagen, dann wenn wenig los ist und alle Medien garantiert einen Vertreter schicken. Und am Tisch, in dessen Mitte ein Laptop mit dem bekannten „Der kann’s“-Logo drapiert ist, sitzt in Person von Hans Schaidinger, Christian Schlegl und Franz Rieger das fleischgewordene Selbstbewusstsein.

„Leib- und Magenthemen“

Genüsslich erzählt Schlegl vom Frieden, den die CSU – entgegen vielfacher Erwartungen – zustande gebracht habe. Immer wieder unterbrochen durch einen scherzenden Schaidinger („Nix ablesen. Das musst Du auswendig können.“) und begleitet vom wohlwollenden Lächeln eines Franz Rieger. Dann beginnt er einen kurzen Überblick seiner „Leib- und Magenthemen“ vorzutragen, die doch alle – wie es der Zufall so will – eigentlich originäre (Wahlkampf-)Themen der SPD sind. Letztere wird allerdings allenfalls am Rande erwähnt. Der Name Wolbergs fällt kein einziges Mal.

Beim bezahlbaren Wohnraum habe man die Nase klar vorn, so Schlegl. „Der politische Wettbewerber hat da nichts entgegenzusetzen.“ Bei der Kinderbetreuung habe Bürgermeister Gerhard Weber die „Quadratur des Kreises“ geschafft und das Soll an Betreuungsplätzen über Gebühr erfüllt. Und die kürzlich vorgestellte Studie zur Integration in Regensburg habe ergeben, dass es hier kaum Unterschiede beim „Wohlfühlklima“ zwischen Migranten und Alteingesessenen gebe.

„Das muss man doch erst einmal hinkriegen“, meint Schlegl und verweist auf die erfolgreiche Arbeit von 18 Jahren Schaidinger, der – und das ist das letzte Thema – auch dafür verantwortlich sei, dass man in Regensburg sowohl Arbeitsplätze für Hochqualifizierte wie auch für andere Berufsgruppen habe.

„Die SPD wird nicht von der Fahne gehen.“

Der, Schaidinger, schließt sich mit einem als Rückblick getarntem Ausblick an. Der genehmigte Haushalt, das hohe Investitionsprogramm und der Schuldenabbau. Ein Koalitionspartner, der bei allem mitzieht und, so Schaidingers Überzeugung, bis zum (bitteren) Ende, am 30. April 2014, mitziehen wird: „Die SPD wird sich das Odium dessen, der von der Fahne geht nicht umhängen lassen.“

Dann folgen ausgewählte Projekte: Das Stadion, das Haus der Musik, das kleine Kongresszentrum am Schlachthof. Anschließend folgt erneut ein Exkurs zum Thema Wohnen und „der alten volkswirtschaftlichen Weisheit“, dass Mieten auch bei Leerstand nicht sinken, aber bei übergroßer Nachfrage selbstverständlich steigen. Auch dagegen habe die CSU natürlich die richtigen Rezepte. Das werde man bei den Ausschreibungen für das Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne sehen.

„Deutliche Steigerung des Mietniveaus“

Die Nachricht, dass der neue Mietspiegel – er wird Anfang 2014 vorgestellt werden – eine „deutliche Steigerung des Mietniveaus“ ausweisen wird, geht bei so vielen frohen Botschaften fast ein wenig unter. Dass es innerhalb des Arbeitskreises zur Erstellung des Mietspiegels erhebliche Verwerfungen mit Mieter-Vertretern gegeben hat und nach wie vor gibt, wird nicht erwähnt.

Ja. Es ist alles gut in der CSU, auch wenn diese Einigung „keine Liebschaft“ sei. „Die Vernünftigen haben sich zusammengetan“, konstatiert Schaidinger. Und auch wenn man das Wahlergebnis natürlich nicht voraussagen könne, stehe schon jetzt fest: „Ohne die CSU kann nicht regiert werden. Und das ist das Wichtigste.“

„Mit dem vorderen Spoiler in Führung“

Franz Rieger hat alledem nur noch wenig hinzuzufügen. Er verweist auf die guten Kontakte der CSU in Bund und Land, lobt die Kompetenz „des künftigen Oberbürgermeisters Christian“ und verteilt generös-staatsmännisch „Dank an Euch beide“, den Christian eben und den Hans.

Der erklärt auf Nachfrage, dass sein Wunschnachfolger zwar aus der zweiten Reihe gestartet sei, mittlerweile aber schon „mit dem vorderen Spoiler“ in Führung liege. Ein Eindruck, den vermutlich nicht nur die CSU hat und der der lange unangefochten mit Wolbergs sich an der Spitze wähnenden, vielleicht sogar dort liegenden SPD langsam zu denken geben sollte.

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Kommentare (13)

  • CSU-Mitglied

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    Da fällt mir sofort die Pressemitteilung der JU vom 07.02.2008 ein, mit folgendem Wortlaut:

    Pressemitteilung der JU

    Heute wurde bekannt, dass der CSU-Stadtrat und Mitglied der so genannten „7 Jungen Ortsvorsitzenden“ Christian Schlegl ein von ihm selbst so genanntes „Dossier Rieger“ angelegt hat, in dem er „Verfehlungen“ des CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Dr. Franz Rieger sammelt. Als „Verfehlung“ wird dem Kreisvorsitzenden beispielsweise vorgehalten, anlässlich des CSU-Schafkopfturniers im OV Stadtsüden den OB-Kandidat der Freien Wähler Ludwig Artinger begrüßt zu haben.

    Die Junge Union Regensburg-Stadt nimmt zu den Vorgängen wie folgt Stellung:

    Nie hätten wir es für möglich gehalten, das die Gruppierung um Christian Schlegl mit solchen Methoden agiert. Alleine die Tatsache, dass feinsäuberlich ein Dossier über Dr. Rieger zusammengestellt wurde, zeigt auf, welches Verständnis der Demokratie und des gemeinsamen Zusammenlebens bei diesen Personen vorherrscht. Diese Methoden entsprechen nicht der Tradition der CSU; vielmehr ist dieses Vorgehen, nicht mit irgendeiner demokratischen Kultur in Einklang zu bringen.

    Die Junge Union ist entsetzt und beschämt über ein solches Vorgehen. „Nun müssen schleunigst die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. CSU-Mitglieder, welche andere ‚Parteifreunde’ bespitzeln um diese anschließend aus egoistischen Motiven heraus in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen, haben in unserer Partei nichts verloren“, so die einhellige Meinung der JU-Kreisvorstandschaft.

    In diesem Zusammenhang betrachtet handelte es sich bei der „Regensburger Affäre Hohlmeier“ um Bürgermeisterin Betz, welche erst letzte Woche bekannt wurde, offensichtlich nur um die Spitze des Eisbergs. Damals wurde Frau Betz nachgewiesen, zusammen mit ihrem Ehemann Mitgliedern der Jungen Union in Geheimdienstmanier nachspioniert zu haben. Nach Ansicht der Jungen Union ist nun deutlich geworden, auf welchem vordemokratischen Niveau sich das Politikverständnis einiger Ehrgeizlinge aus dem abgewählten CSU – Kreisvorstand bewegt und dass es sich hierbei erschreckender Weise offenbar nicht um Einzelfälle handelt.

    Die Junge Union Regensburg Stadt fordert nun Konsequenzen und eine Erneuerung der Regensburger CSU:

    – Christian Schlegl und alle Personen, die an der Anlage und Pflege von Dossiers gegen andere Parteimitglieder beteiligt waren, werden aufgefordert, unverzüglich von allen öffentlichen Ämtern und Parteiämtern zurückzutreten.

    – Gegen alle Personen, die an der Anlage und Pflege von Dossiers gegen andere Parteimitglieder beteiligt waren, sind Ausschlussverfahren anzustreben.

    – OB Schaidinger wird aufgefordert, sich eindeutig zu positionieren und die oben geforderten Maßnahmen zu unterstützen. Dies umso mehr, als die Beschuldigten Personen aus seinem „Lager“ stammen und daher maßgeblich seinem Einfluss unterliegen.

    – Die „ 7 Jungen Ortsvorsitzenden“, welche sich in der Öffentlichkeit immer gerne als Messlatte der moralischen Integrität präsentieren, werden aufgefordert – sofern nicht selbst verwickelt – ebenfalls eindeutig Stellung zu beziehen und ihr „Zugpferd“ Christian Schlegl zum Rücktritt anzuhalten.

    – Alle CSU-Mitglieder werden aufgefordert, sich jeder Lagerbildung zu enthalten und sich brüderlich in die Reihen der CSU einzufügen. Ein brüderlicher und freundschaftlicher Umgang muss wieder erlernt werden.

    Als Hintergrund der „geheimdienstähnlichen Umtriebe“ des Herren Schlegl & Co. vermuten wir folgendes:

    Alle Kräfte innerhalb der CSU befürchten Stimmenverluste wegen der in den letzten 12 Monaten ausgetragenen innerparteilichen Zwistigkeiten. Die Verursacher der Misere beabsichtigen nicht, mit dem Finger auf sich selbst zu zeigen. Vielmehr soll Dr. Rieger, der teilweise verzweifelt und gegen den Widerstand der Schaidinger-Riege um die Einheit der Partei rang, zum Sündenbock gestempelt werden. Hierfür braucht man „Material“, das man offenbar bereits seit Monaten sammelt. Gleichzeitig soll Rieger als Landtagskandidat „abgeschossen“ werden, denn: einer der beiden Bürgermeister/innen verliert bei einem schlechten Wahlergebnis der CSU sicher den Job – und braucht einen neuen. Zum Beispiel als Landtagsabgeordnete/r.

    Die JU findet derartige „Postenschiebereien“ in der jetzigen, äußerst ernsten Lage der CSU unverantwortlich. „Wer jetzt noch nicht kapiert hat, dass solche Schweinereien uns kaputtmachen“, so der JU-Kreisvorstand, „der wird es so bald auch nicht mehr kapieren und sollte samt seinem unzureichenden politischen Talent und seiner kompletten Hobby-Spionageausrüstung umgehend die Partei verlassen.“

    Der Kreisvorstand der Jungen Union Regensburg-Stadt
    [ 7.02.08 – online-redaktion]

  • Sozialdemokratin

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    Wieviel Schmerzensgeld hat Herr Schlegl denn bekommen
    dafür, daß er mit Dr. Rieger auf ein gemeinsames Foto
    ging?

  • Tri­um­vir

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    -Immer wieder unterbrochen durch einen scherzenden Schaidinger („Nix ablesen. Das musst Du auswendig können.“) und begleitet vom wohlwollenden Lächeln eines Franz Rieger.-

    Immer die (eigenen) Leute madig machen, S. tat es immer noch nicht kapiert. Mein Anstand verbietet es mir, einen mir auf der Zunge liegenden Namen zu tippen.

  • Lothgaßler

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    Natürlich lässt die CSU die Sonne scheinen und alle anderen sind Schuld, wenn es mal regnet. Die CSU wird uns die nächsten Wochen mit allerlei Erfolgsmeldungen einlullen. Die SPD wird dem nichts entgegen setzen. Schaidinger schätzt die Sozis in diesem Punkt schon richtig ein. Die Sozis haben schließlich immer schön brav mitgemacht und so gut wie nie aufgemuckt. Die Rest-Opposition ist zu schwach, um diesen Verlegenheitskandidaten eine Alternative entgegen zu setzen. Wo ist die Persönlichkeit, die sich hinstellt und sagt: Regensburg ist mir zu schade für diese Kasperl, ich werf meinen Hut in den Ring.

  • Michael Mittag

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    Selbstgerecht,überheblich, machtgeil! Aber Vorsicht: „wer betrügt, fliegt!“

  • Beulenspiegel/ Weltscherbe & Parkplatz Heidi

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    Dieser Franz, sorry , Frieden erzeugt nur Hass!
    Was, ausser Eurer beschränkten Sicht des althergebrachten
    ist essentiell für künftige Generationen?
    Vollbeschäftigung, Tod durch Sterben, nachts um 2 is Sense?
    Ne Danke, lieber n Pakt mit dem Teufel, immerhin haben wir dann noch ne echte Wahl!
    Ihr habt alle und alles verkauft, schämt euch!
    War eh nur zum Wohl aller, schon klar, echt bitter,……
    wie ihr drauf seid!
    Übel!
    U+C Style!

  • Marketing

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    @Michael Mittag: Nicht jder Slogan wird Realität.

    Wird die CSU mit ihrem Kandidaten am 16.03.2014 und derselben Mandatszahl durchsetzen, womit zu rechnen ist, werden die Fronten in der CSU erst wieder vor der nächsten Kommunalwahl aufbrechen. Seit 2008 hat sich in der gegenseitigen Wertschätzung der Akteure nicht wirklich etwas geändert. Man ist sich in aufrichtiger Ablehnung verbunden. Machtworte aus München dürften den nach aussen vorgetragenen Sinneswandel befördert haben. Dafür erhielt der OB die Bayerische Verdienstmedaille. Das Motto in der CSU lautet: Weiter so!

    Die SPD hat dem bisher nicht wirklich neues entgegensetzen können. Sie hat sich vom Politikfuchs Sch. die letzten 6 Jahre vorführen lassen. Alles, was gut gelaufen ist, verbuchen OB und CSU auf ihrem Konto. Andere Entscheidungen teilt man sich mit der SPD.

    Kinderbetreuung war das herausragende Thema der OB Meier, sie war es die die Grundlage für den von der CSU für sich reklamierten Erfolg legte. Der Bürgermeister hat mit seinem politischen Instinkt frühzeitig den Trend erkannt und zu seiner Sache gemacht gegen den Widerstand des OB. Zweifellos sein Verdienst. Das Verdienst der OB Meier gerät dabei in Vergessenheit.

    Kulturpolitik, einst eine Domäne der SPD, ist in den vergangenen Jahren der Koalitionsräson geopfert worden, worauf heute in der MZ im Bericht über die Schließung des Ostentorkinos subtil hingewiesen wird.

    Der OB hat bei der Pressekonferenz, das Bild spricht übrigens Bände, deutlcih gemacht, wer der Meister und wer der Lehrling ist. Deshalb wird es für ihn am 1. Mai nächsten Jahres nicht wirklich einen Abschied geben.

    Also weiter so!

  • Taxifahrer

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    Ich frage mich immer was Schlegl qualifiziert für das Amt? Er hat keinerlei Erfahrung als Bürgermeister vorzuweisen. Inhaltlich verspricht er auf Plakaten 10.000 Wohnungen in Regensburg zu schaffen. Er verschweigt leider wie er diese schaffen will und woher das Geld kommen soll.
    http://www.der-kanns.net

  • Joachim Datko

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    Entwicklung des Wohnungsbestandes in Regensburg

    Zu 05.01.14 – 14:45 „Inhaltlich verspricht er auf Plakaten 10.000 Wohnungen in Regensburg zu schaffen. Er verschweigt leider wie er diese schaffen will und woher das Geld kommen soll.“

    Geld ist genug da. Ein Problem ist die wirtschaftliche Unvernunft vieler Politiker. Während z.B. andere Bundesländer die Grunderwerbsteuer weiter erhöhen, hält sich Bayern vernünftigerweise zurück.

    Tabelle: http://www.steuer-schutzbrief.de/steuertipp-rubriken/steuer-tipps/artikel/grunderwerbsteuer-wer-warum-wie-viel-zahlen-muss.html

    In Regensburg wird seit Jahren massiv gebaut, wir sind auf einem guten Weg.

    Siehe z.B.: http://www.regensburg-digital.de/empoert-euch-bitte/29122013/
    Zitat: “Im Dezember wurde jeden Tag ein neues Haus fertig. […] innerhalb von zwei Jahren ein komplettes Viertel schlüsselfertig aus dem Boden gestampft wird, ist für mich unfassbar.”

    Ein Lob auf die Marktwirtschaft!

    Entwicklung des Wohnungsbestandes in R:
    http://www.statistik.regensburg.de/informationen_u_zahlen/monatszahlen/
    Themenbereich: Baufertigstellungen
    (Zahlen zurzeit bis einschließlich 09.2013)

  • urmel

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    Keine Bange! Der OB hat das mit seinen Spezln aus der Immobilienbranche schon eingetütet. Dieses Unternehmen http://www.bodenwert-immobilien.de/unternehmen ist wie andere am Regensburger Markt tätige Bauträger bestens in der CSU vernetzt. Die meisten Grundtsücksreserven in Regensburg sind ohnehin schon weg. Es wird knapp, wenn Arbeitsplätze auch in der Stadt gehalten werden sollen.

  • Jochen Schweizer

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    Der Mitverfasser der Pressemitteilung „Rechte Umtriebe in der Regensburger CSU“, hr. Christian Schlegl, verspricht 10.000 neue Wohnungen dem Wahlvolk. Jetzt muß nur noch sein Mitbewerber, Hr. Wolbergs 10.100 Wohungen versprechen, und er hat die Wahl gewonnen beim Wahlvolk!

  • Kerstin Lange

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    Wenn einen sonst keiner feiert, muss man sich eben selbst feiern!

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