Archiv für 27. Dezember 2013

Jahresabschluss der CSU

CSU feiert sich selbst

Auch nach den Feiertagen weihnachtet es noch in der CSU. Die traditionelle Pressekonferenz zum Jahresabschluss gerät zur Demonstration überbordenden Selbstbewusstseins.

Trias der Selbstzufriedenheit: Franz Rieger, Christian Schlegl und Hans Schaidinger. Foto: as

Trias der Selbstzufriedenheit: Franz Rieger, Christian Schlegl und Hans Schaidinger. Foto: as

Der „liebe Franz“ und der „gute Christian“ sitzen schon da. Leicht verspätet kommt schließlich „unser Oberbürgermeister“ mit einem Lächeln ins „Freundschaftszimmer“ des Ratskellers, um jedem die Hand zu schütteln. Und als Christian Schlegl vorneweg damit beginnt, die Medien, „und zwar alle“, ungewöhnlich überschwänglich für ihren „fairen Umgang mit der CSU“ zu loben, beginnt man sich allmählich die Frage zu stellen, ob man nicht irgendetwas übersehen haben könnte, was diese CSU im letzten Jahr angestellt hat. Jahrespressekonferenz der CSU. Traditionell zwischen den Feiertagen, dann wenn wenig los ist und alle Medien garantiert einen Vertreter schicken. Und am Tisch, in dessen Mitte ein Laptop mit dem bekannten „Der kann’s“-Logo drapiert ist, sitzt in Person von Hans Schaidinger, Christian Schlegl und Franz Rieger das fleischgewordene Selbstbewusstsein.

„Leib- und Magenthemen“

Genüsslich erzählt Schlegl vom Frieden, den die CSU – entgegen vielfacher Erwartungen – zustande gebracht habe. Immer wieder unterbrochen durch einen scherzenden Schaidinger („Nix ablesen. Das musst Du auswendig können.“) und begleitet vom wohlwollenden Lächeln eines Franz Rieger. Dann beginnt er einen kurzen Überblick seiner „Leib- und Magenthemen“ vorzutragen, die doch alle – wie es der Zufall so will – eigentlich originäre (Wahlkampf-)Themen der SPD sind. Letztere wird allerdings allenfalls am Rande erwähnt. Der Name Wolbergs fällt kein einziges Mal.

Beim bezahlbaren Wohnraum habe man die Nase klar vorn, so Schlegl. „Der politische Wettbewerber hat da nichts entgegenzusetzen.“ Bei der Kinderbetreuung habe Bürgermeister Gerhard Weber die „Quadratur des Kreises“ geschafft und das Soll an Betreuungsplätzen über Gebühr erfüllt. Und die kürzlich vorgestellte Studie zur Integration in Regensburg habe ergeben, dass es hier kaum Unterschiede beim „Wohlfühlklima“ zwischen Migranten und Alteingesessenen gebe.

„Das muss man doch erst einmal hinkriegen“, meint Schlegl und verweist auf die erfolgreiche Arbeit von 18 Jahren Schaidinger, der – und das ist das letzte Thema – auch dafür verantwortlich sei, dass man in Regensburg sowohl Arbeitsplätze für Hochqualifizierte wie auch für andere Berufsgruppen habe.

„Die SPD wird nicht von der Fahne gehen.“

Der, Schaidinger, schließt sich mit einem als Rückblick getarntem Ausblick an. Der genehmigte Haushalt, das hohe Investitionsprogramm und der Schuldenabbau. Ein Koalitionspartner, der bei allem mitzieht und, so Schaidingers Überzeugung, bis zum (bitteren) Ende, am 30. April 2014, mitziehen wird: „Die SPD wird sich das Odium dessen, der von der Fahne geht nicht umhängen lassen.“

Dann folgen ausgewählte Projekte: Das Stadion, das Haus der Musik, das kleine Kongresszentrum am Schlachthof. Anschließend folgt erneut ein Exkurs zum Thema Wohnen und „der alten volkswirtschaftlichen Weisheit“, dass Mieten auch bei Leerstand nicht sinken, aber bei übergroßer Nachfrage selbstverständlich steigen. Auch dagegen habe die CSU natürlich die richtigen Rezepte. Das werde man bei den Ausschreibungen für das Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne sehen.

„Deutliche Steigerung des Mietniveaus“

Die Nachricht, dass der neue Mietspiegel – er wird Anfang 2014 vorgestellt werden – eine „deutliche Steigerung des Mietniveaus“ ausweisen wird, geht bei so vielen frohen Botschaften fast ein wenig unter. Dass es innerhalb des Arbeitskreises zur Erstellung des Mietspiegels erhebliche Verwerfungen mit Mieter-Vertretern gegeben hat und nach wie vor gibt, wird nicht erwähnt.

Ja. Es ist alles gut in der CSU, auch wenn diese Einigung „keine Liebschaft“ sei. „Die Vernünftigen haben sich zusammengetan“, konstatiert Schaidinger. Und auch wenn man das Wahlergebnis natürlich nicht voraussagen könne, stehe schon jetzt fest: „Ohne die CSU kann nicht regiert werden. Und das ist das Wichtigste.“

„Mit dem vorderen Spoiler in Führung“

Franz Rieger hat alledem nur noch wenig hinzuzufügen. Er verweist auf die guten Kontakte der CSU in Bund und Land, lobt die Kompetenz „des künftigen Oberbürgermeisters Christian“ und verteilt generös-staatsmännisch „Dank an Euch beide“, den Christian eben und den Hans.

Der erklärt auf Nachfrage, dass sein Wunschnachfolger zwar aus der zweiten Reihe gestartet sei, mittlerweile aber schon „mit dem vorderen Spoiler“ in Führung liege. Ein Eindruck, den vermutlich nicht nur die CSU hat und der der lange unangefochten mit Wolbergs sich an der Spitze wähnenden, vielleicht sogar dort liegenden SPD langsam zu denken geben sollte.

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