23 Aug2013
Unwahrheiten und Parolen im Wahlkampf
Sozialquote: Riegers Luftnummer

Christian Schlegl wiegelt Riegers Vorstoß als “Diskussionsbeitrag” ab. Foto: Archiv/ Staudinger
Ein „konkreter Diskussionsbeitrag“…
Eine erste Reaktion von Oberbürgermeister-Kandidat und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl lässt darauf schließen, dass es sich dabei um eine reine Luftnummer handelt. Riegers Vorschlag sei ein „konkreter Diskussionsbeitrag“, erklärt Schlegl vielsagend, ohne näher auf die Aussagen seines Parteifreunds („Friede beginnt zuhause“) einzugehen. Er stelle er sich nicht die Frage, wie man mehr Sozialwohnungen bekomme, so Schlegl, sondern „mehr bezahlbare Wohnungen für Gering- und Mittelverdiener“. Und dazu gehörten eben auch frei finanzierte Wohnungen.„Herr Rieger sollte sich mal fachkundig machen.“
Regelrecht verärgert über Rieger Vorstoß wirkt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. „Wir sind in die Verhandlungen mit der CSU genau mit diesen 30 Prozent gegangen“, sagt er. Allerdings habe man sich dann auf den Kompromiss 20 Prozent geeinigt. Die Fördermittel von Land und Bund seien nicht ausreichend, um eine solche Quote umzusetzen, so Hartl. Auch gebe es „bei den momentanen Regensburger Rahmenbedingungen nicht genügend Bauherren“. „Herr Rieger sollte sich mal bei den Verhandlungsführern der CSU im Koalitionsausschuss fachkundig machen.“ Es wäre jetzt die richtige Zeit, die Beschlüsse umzusetzen, statt weiterhin Theoriediskussionen zu führen, wie es Dr. Rieger macht.
Verärgert, aber auch ratlos: Norbert Hartl. In punkto Wohnungspolitik versucht die CSU derzeit die SPD mit allen Mitteln auszubooten. Foto: Archiv/ as
Ulrich U.
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In den Neubaugebieten am Donaubogen Prüfening sind doch jede Menge Sozialwohnungen in der letzten Zeit entstanden. Irre ich mich oder sehen die nur so aus?
peter sturm
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eine sozialwohnungsquote von 30% ab 30 wohneinheiten ist unerlässlich für regensburg.
bei 2000 sozialwohnungsberechtigten auf der warteliste ist sie längst überfällig.
alles andere kommt der vielbesagten luftnummer gleich..
Jürgen Huber
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Rieger, der Beste! Spassmacher. Er will ja nur spielen.
Rudolf S.
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MdL Rieger find ich toll. Lt. MZ 26.8.2003 will er den Rotstift beim Länderfinanzausgleich ansetzen.
Bayern zahlte im Jahr 2012 in den LFA ‘nur’ 0,2 Milliarden mehr als die Spezialisten im Verwaltungsrat der BayernLB mit einem Federstrich beim Kauf (3,73 Milliarden €) der HGAA verzockt haben.
Hat Rieger wohl vergessen, dass die CSU und unser OB als Verwaltungsrat dabei federführend mitbeteiligt waren? Wie viele Sozialwohnungen hätte man mit 3,73 Milliarden Euro bauen können? Oder ist meine Info falsch?
Die LFA-Gelder könnte man wenigsten in den Bundesländern für Kitas usw ausgegeben.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburgs-ob-hans-schaidinger-ungebrochenes-selbstbewusstsein-1.1029895