In der Regensburger CSU ist der offene Krieg nun endgültig wieder ausgebrochen. Vordergründig geht es um die neue Geschäftsordnung, die am Montag von der Stadtratsfraktion verabschiedet wurde. Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger und Hermann Vanino haben am Dienstagnachmittag angekündigt, dagegen vor dem Landgericht Regensburg zu klagen. Sie sprechen von einem „rechtswidrigem Maulkorberlass“.
Die Vertreter zweier CSU-Lager in öffentlichkeitswirksamer Pose: Ausschusssprecher Hermann Vanino (li.) und Fraktionschef Christian Schlegl. Foto: as
Bislang hatte die CSU-Fraktion auf eine Geschäftsordnung verzichtet. Seit Montag ist das anders. Gegen die Stimmen von Vanino und Rieger, beide sind Juristen, wurde das Konvolut verabschiedet, in dem es unter anderem unter Paragraph 17 heißt:
„Jedes Fraktionsmitglied hat zu beachten, dass die Darstellung einer von der Position der Fraktion abweichenden Meinung nach außen grundsätzlich sowohl der Fraktion als auch der CSU schadet. Abweichende Voten und Meinungsäußerungen in diesem Sinn ohne Billigung durch die Fraktion stellen somit einen schweren Verstoß gegen die Grundsätze und gegen die Ordnung der Fraktion dar.“ In einem weiteren Paragraphen sind entsprechende Sanktionsmöglichkeiten für schwere Verstöße geregelt, die bis hin zum Fraktionsausschluss reichen.
„Das bedeutet Fraktionszwang und der verstößt gegen den Grundsatz des freien Mandats als Stadtrat“, sagt Rieger. Zudem werde auch noch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Ein Kurzgutachten des Regensburger Verwaltungsrechtlers Dr. Thomas Troidl gibt Rieger und Vanino Recht. „Die CSU-Fraktion will offenbar die Meinungsfreiheit abschaffen“, so der Rechtsanwalt. Aus Kommunen in ganz Bayern sei ihm keine vergleichbare Geschäftsordnung bekannt. Troidl spricht von einer „Lex Regensburg“.
Verfeindet seit Jahren: Franz Rieger und Christian Schlegl (hier bei einer Ortsvereinswahl 2007).
Die Entscheidung des Gerichts darf mit Spannung erwartet werden. „Diese Satzung ist nicht vom Himmel gefallen“, sagt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. „Wir haben uns bei anderen CSU-Fraktionen informiert und das Ganze juristisch überprüfen lassen.“ Immerhin: Auch Stadtrat Peter Welnhofer hat der neuen Geschäftsordnung sein Placet gegeben und er gilt nicht nur in der Regensburger CSU als „Satzungspapst“. „Es geht nur darum, sich bei abweichenden Ansichten abzusprechen und die Fraktion nicht einfach ins offene Messer laufen zu lassen und dabei noch andere zu desavouieren“, so Schlegl. „Wer kann damit ein Problem haben?“ Dass Rieger und Vanino bereits am Tag nach dem Beschluss an die Öffentlichkeit gingen bezeichnet er als „entlarvend“. „Wie isoliert muss man da sein?“
Bei mehreren Themen sind Rieger und Vanino schon aus der Linie der Fraktion ausgeschert. Etwa, was den Neubau der FOS/BOS anbelangt, in Zusammenhang mit einem Gebührenerlass bei der Sanierung der Kirche St. Kassian, der Gebührenerhöhung für Standbetreiber bei städtischen Märkten oder bei den Ersatztrassen. Hier fordern Rieger und Vanino, in Einklang mit der Partei, aber entgegen der bisherigen Fraktionslinie, ein Ratsbegehren. All das käme entsprechend der neuen Geschäftsordnung wohl einem „schweren Verstoß“ gleich.
Das sei ein „Schlag ins Gesicht der Partei“, so Rieger, der auch stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender ist. „Damit werden alle Einigungsversuche konterkariert.“
Die Neuwahl des Kreisvorstands werde zeigen, dass „die Partei fast vollständig hinter uns steht“. Deshalb handle es sich auch nicht um einen CSU-Streit. Von der Partei habe sich die Fraktion mittlerweile völlig abgekoppelt. Sie sei zu einem „ziellosem Torpedo“ geworden, das „am Ende noch das Mutterschiff trifft“.
Im Frühjahr beginnen Neuwahlen in den CSU-Ortsverbänden. Bereits seit längerem werden die Mehrheiten organisiert. Im Mai folgt die Wahl des CSU-Kreisvorstands nebst Delegierten. Diese werden aller Voraussicht nach die Zusammenstellung der Stadtratsliste für 2014 und den dazugehörigen OB-Kandidaten bestimmen. Mit dem heute vom Zaun gebrochenem Streit um die Geschäftsordnung hat das Lager um Rieger und den CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau nun endgültig einen Grund, ohne Rücksicht auf die Stadtratsfraktion durchzuwählen und Schlegl das politische Aus zu bescheren.
Der CSU-Fraktionschef sieht dem, so sagt er zumindest, gelassen entgegen. „Wer die Fäden dabei zieht, ist doch klar“, sagt er, ohne konkreter zu werden. Doch er meint nicht zuletzt Thomas Fürst, der 2007 als „rechtslastig“ aus der Partei gedrängt wurde und nun immer häufiger bei Veranstaltungen des Kreisvorstands oder beim wichtigen CSU-Ortsverband Altstadt auftaucht. In der Vergangenheit hatte Schlegl von „subversiven Netzwerken“ gesprochen.
Man werde sehen, wie die Mehrheiten bei der Vorstandswahl verteilt seien. „Aber bis 2014 hat dieser Kreisvorstand im Stadtrat nicht die Fäden in der Hand“, so Schlegl. „Beim anschließenden Wahlkampf wird man sehen, was die Landesleitung davon hält, wenn eine Fraktion, die erfolgreich gearbeitet hat, komplett ausgeschlossen wird.“
Franz Rieger hat heute angekündigt, die neue CSU-Geschäftsordnung auch bei Gesprächen in München zu thematisieren.
Ministerpräsident Horst Seehofer wollte sich zuletzt zu den Versuchen, die Regensburger CSU wieder zu einen, nicht äußern.
Ein Bild aus glücklichen Tagen: Wolbergs und Schlegl beim Abschluss des Koalitionsvertrags. Foto: Archiv „Koalitionsklima“. Es war der letzten Tagesordnungspunkt bei der Pressekonferenz der Regensburger SPD-Fraktion am Dienstag. Doch das Thema brennt dem Triumvirat Joachim Wolbergs, Margit Wild und Norbert Hartl auf den Nägeln. Allem Lob für CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zum Trotz – ihm attestieren […]
In Feindschaft verbundene Parteifreunde: Christian Schlegl und Armin Gugau.Die offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten im Stadtrat haben es gezeigt: Von Friede, Freude, Eierkuchen kann bei der Regensburger CSU – weiterhin – keine Rede sein. Erst war es die neue Gebührenordnung für die Regensburger Märkte, dann die Diskussion um einen Erlass der Sondernutzungsgebühren für die katholische Kirche bei […]
Gebührenerhöhungen sind kein populäres Thema. Es ist aber auch ein Thema, bei man trefflich und öffentlichkeitswirksam Bürgernähe demonstrieren (oder vortäuschen) kann. Und so ist es wenig überraschend, dass Anhebung der Gebühren für die Regensburger Märkte im Verwaltungs- und Finanzausschuss am Mittwoch kontrovers diskutiert wurde. Vorneweg: Die Gesamtsumme, um die es bei der Diskussion geht, beläuft […]
Die Exponenten der verfeindeten Lager: Christian Schlegl, Chef der Fraktion, und Armin Gugau, Chef des Kreisverbands. Foto: Archiv Wenn’s so weiter geht, kann Joachim Wolbergs (SPD) schon mal die Amtskette als Oberbürgermeister anprobieren und vielleicht können sich SPD und die Oppositionsparteien im Stadtrat bald um freiwerdende christsoziale Plätze balgen – in der CSU heißt es […]
Da hat Christian Schlegl gut lachen: Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Schaidinger, Weber und Welnhofer setzt er Intimfeind Armin Gugau unter Druck. Foto: Staudinger Das Imperium schlägt zurück. Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Hans Schaidinger, Gerhard Weber und Peter Welnhofer durch die Regensburger Staatsanwaltschaft fordert CSU-Fraktionschef Christian Schlegl nun den Parteiausschluss der Anzeigenerstatter. […]
Eine Baustelle weniger für Hans Schaidinger. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat heute das Ermittlungsverfahren – unter anderem wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” – gegen ihn, Bürgermeister Gerhard Weber und den ehemaligen CSU-Kreisvorsitzenden Peter Welnhofer eingestellt. Im vergangenen August hatten sechs Personen, CSU- und CSB-Mitglieder, Strafanzeigen gegen die drei wegen nicht bzw. zu wenig bezahlter Mandatsträgerbeiträge gestellt. […]
Es zieht sich bereits ein Weilchen hin. Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und der ehemalige CSU-Kreisvorsitzenden Peter Welnhofer wurden im August 2009 wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” angezeigt. Hintergrund sind nicht gezahlte, aber laut CSU-Satzung vorgeschriebene, Mandatsträgerbeiträge von Schaidinger und Weber. Mehrere Jahre sollen beide diese Abgabe an die Partei nicht oder nur reduziert […]
Beim Aschermittwoch in Passau wurde er wieder gelobt: Franz Josef Strauß. Etliche Male führte Ministerpräsident Horst Seehofer dessen Namen im Mund. Die Strauß-Büste gab’s am Eingang für 20 Euro. Insofern: Vom Sockel stoßen konnte Wilhelm Schlötterer den CSU-Übervater mit seinem Buch „Macht und Missbrauch” nicht. Wer aber die Abrechnung des Ex-Ministerialdirektors Ministerialdirigenten im bayerischen Finanzministerium […]
Kein Vergeben, kein Vergessen, alles vorgeschoben, alles Masche. So lautet die Einschätzung des Oberbürgermeisters mit Blick auf die Friedensangebote aus dem Rieger-Lager. Betrachtet man das Kriegsgebiet „CSU Regensburg” nach dem Einsatz von „Friedensengel” Alexander Dobrindt, muss man Schaidingers Aussage, getan im Regensburger Presseclub, fast recht geben. Der CSU-Generalsekretär Dobrindt war am Donnerstag in Regensburg, um […]
Weißwürscht, Bier und Blasmusik. Das erwartet das gemeine CSU-Mitglied von einem Neujahrsempfang. Doch die Zeiten haben sich geändert. Am Sonntag im Haus Heuport zu Regensburg gibt es Schnittchen, Prosecco und Oper. Das wird dennoch goutiert – der Prosecco und die, auf meterlangen Holztabletts in den Saal geschleppten, Käse-, Lachs- und Schinken-Schnittchen sind schließlich kostenlos zu […]
Sich wegrichten, zuschütten, Komasaufen: Die Zahl der Jugendlichen, die diesem „Hobby” frönen nimmt seit Jahren zu, so die Erfahrung von Jugendamtsleiter Günter Tischler. Harter Alkohol ist dabei die bevorzugte Methode, um schon vorm Weggehen entsprechend „vorzuglühen”. Den Stoff bekommen die Jugendlichen entweder von Freunden, die schon über 18 sind oder – in einigen Regensburger Geschäften […]
Durchhalteparolen! Mehr war nach dem „Versöhnungsgespräch“ nicht zu hören, das CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für seine Regensburger Parteifreunde am Donnerstag im Dechbettener Hof anberaumt hatte. Es habe eine „offene Gesprächsatmosphäre“ geherrscht. Man könne darauf aufbauen, allgemeinplatzt der CSU-General lediglich. Die übrigen Beteiligten hüllen sich ohnehin in Schweigen. Wenigstens offiziell. Unter der Hand ist aber dann doch […]
Vor lauter Sach- und Haushaltspolitik wäre fast in Vergessenheit geraten, dass einige in der CSU Wichtigeres zu tun haben, nämlich: sich die Köpfe einschlagen. Es geht weiter um die Rüge, die Hermann Vanino und Franz Rieger von den übrigen Mitgliedern der CSU-Fraktion erteilt bekommen haben. Diese Rüge erhielten die beiden, weil sie sich kritisch zu […]
„Wenn alle mit Umwegen leben können, bin ich der letzte, der für eine Ersatzbrücke kämpft.” Diese Aussage von Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat die Diskussion um eine neue Brücke (oben im Bild: ältere städtische Modelle einer Westtrasse) wieder etwas befeuert. Nach wie vor sind es aber die Funktionsträger und nicht vermeintlich betroffene die breite Masse, die […]
„Sie sanieren den Haushalt nicht, wenn die Stadt ein Jahr lang keine Broschüren mehr druckt”, erklärte Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei der CSU-Pressekonferenz am Montag mit Blick auf die angespannte Regensburger Finanzlage. Einsparungen in solch geringer Höhe seien kein adäquates Mittel, um die Geldknappheit zu bewältigen, so der OB. Weshalb die Stadt deshalb einen ihrer drei […]
Heiter weiter geht es heute in die nächste Runde des öffentlichen Schaukampfs zu Regensburg: CSU contra CSU. Vorneweg: Alle nun genannten Personen gehören derselben Partei an (CSU) und existieren tatsächlich (Oben im Bild: Christian Schlegl und Franz Rieger, CSU-Exponenten, Intimfeinde). Brigitte Schlee, Rudi Eberwein und Petra Betz betreten nun den Ring, um sich schützend vor […]
Christian Schlegl schweigt. Der CSU-Fraktionschef will die neuste Eskalation im Kampf CSU contra CSU nicht groß kommentieren. Es gibt nur ein knappes Statement ohne Inhalt. Wen wundert’s: Er ist schließlich die Hauptperson im neusten Rührstück aus christsozialer Feder. Zwei Fraktionsmitglieder, die bei den anderen ohnehin nicht besonders wohlgelitten sind, haben Schlegl den Fehdehandschuh hingeworfen. MdL […]
Eine unausgegorene Idee ist es, die einen anderen Gärungsprozess wieder richtig in Schwung bringt: Die Regensburger CSU hat endlich wieder einen Grund gefunden, um zu streiten! Vordergründig geht es dieses Mal um den Plan, die Thundorfer Straße – probeweise – zur Einbahnstraße zu erklären. Oberbürgermeister Hans Schaidinger war mit diesem überraschenden Vorschlag im September an […]
Hans Melzl ist tot. Der über Parteigrenzen geschätzte Stadtrat und langjährige Vorsitzende des Arbeitskreis Umwelt hat am Dienstag seinen langen Kampf gegen den Krebs verloren. Ein Ferienjob als Bierfahrer – „das war wahrscheinlich die unbeschwerteste Zeit in meinem Leben”, hat Melzl einmal gesagt, „ohne psychischen und seelischen Stress”. Diesem Stress ist der Kommunalpolitiker Melzl nur […]
