Klage gegen CSU-Satzung: Machthaber contra Strippenzieher

In der Regensburger CSU ist der offene Krieg nun endgültig wieder ausgebrochen. Vordergründig geht es um die neue Geschäftsordnung, die am Montag von der Stadtratsfraktion verabschiedet wurde. Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger und Hermann Vanino haben am Dienstagnachmittag angekündigt, dagegen vor dem Landgericht Regensburg zu klagen. Sie sprechen von einem „rechtswidrigem Maulkorberlass“.
Die Vertreter zweier CSU-Lager in öffentlichkeitswirksamer Pose: Ausschusssprecher Hermann Vanino (li.) und Fraktionschef Christian Schlegl. Foto: as
Bislang hatte die CSU-Fraktion auf eine Geschäftsordnung verzichtet. Seit Montag ist das anders. Gegen die Stimmen von Vanino und Rieger, beide sind Juristen, wurde das Konvolut verabschiedet, in dem es unter anderem unter Paragraph 17 heißt: „Jedes Fraktionsmitglied hat zu beachten, dass die Darstellung einer von der Position der Fraktion abweichenden Meinung nach außen grundsätzlich sowohl der Fraktion als auch der CSU schadet. Abweichende Voten und Meinungsäußerungen in diesem Sinn ohne Billigung durch die Fraktion stellen somit einen schweren Verstoß gegen die Grundsätze und gegen die Ordnung der Fraktion dar.“ In einem weiteren Paragraphen sind entsprechende Sanktionsmöglichkeiten für schwere Verstöße geregelt, die bis hin zum Fraktionsausschluss reichen. „Das bedeutet Fraktionszwang und der verstößt gegen den Grundsatz des freien Mandats als Stadtrat“, sagt Rieger. Zudem werde auch noch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Ein Kurzgutachten des Regensburger Verwaltungsrechtlers Dr. Thomas Troidl gibt Rieger und Vanino Recht. „Die CSU-Fraktion will offenbar die Meinungsfreiheit abschaffen“, so der Rechtsanwalt. Aus Kommunen in ganz Bayern sei ihm keine vergleichbare Geschäftsordnung bekannt. Troidl spricht von einer „Lex Regensburg“.
Verfeindet seit Jahren: Franz Rieger und Christian Schlegl (hier bei einer Ortsvereinswahl 2007).
Die Entscheidung des Gerichts darf mit Spannung erwartet werden. „Diese Satzung ist nicht vom Himmel gefallen“, sagt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. „Wir haben uns bei anderen CSU-Fraktionen informiert und das Ganze juristisch überprüfen lassen.“ Immerhin: Auch Stadtrat Peter Welnhofer hat der neuen Geschäftsordnung sein Placet gegeben und er gilt nicht nur in der Regensburger CSU als „Satzungspapst“. „Es geht nur darum, sich bei abweichenden Ansichten abzusprechen und die Fraktion nicht einfach ins offene Messer laufen zu lassen und dabei noch andere zu desavouieren“, so Schlegl. „Wer kann damit ein Problem haben?“ Dass Rieger und Vanino bereits am Tag nach dem Beschluss an die Öffentlichkeit gingen bezeichnet er als „entlarvend“. „Wie isoliert muss man da sein?“ Bei mehreren Themen sind Rieger und Vanino schon aus der Linie der Fraktion ausgeschert. Etwa, was den Neubau der FOS/BOS anbelangt, in Zusammenhang mit einem Gebührenerlass bei der Sanierung der Kirche St. Kassian, der Gebührenerhöhung für Standbetreiber bei städtischen Märkten oder bei den Ersatztrassen. Hier fordern Rieger und Vanino, in Einklang mit der Partei, aber entgegen der bisherigen Fraktionslinie, ein Ratsbegehren. All das käme entsprechend der neuen Geschäftsordnung wohl einem „schweren Verstoß“ gleich. Das sei ein „Schlag ins Gesicht der Partei“, so Rieger, der auch stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender ist. „Damit werden alle Einigungsversuche konterkariert.“ Die Neuwahl des Kreisvorstands werde zeigen, dass „die Partei fast vollständig hinter uns steht“. Deshalb handle es sich auch nicht um einen CSU-Streit. Von der Partei habe sich die Fraktion mittlerweile völlig abgekoppelt. Sie sei zu einem „ziellosem Torpedo“ geworden, das „am Ende noch das Mutterschiff trifft“. Im Frühjahr beginnen Neuwahlen in den CSU-Ortsverbänden. Bereits seit längerem werden die Mehrheiten organisiert. Im Mai folgt die Wahl des CSU-Kreisvorstands nebst Delegierten. Diese werden aller Voraussicht nach die Zusammenstellung der Stadtratsliste für 2014 und den dazugehörigen OB-Kandidaten bestimmen. Mit dem heute vom Zaun gebrochenem Streit um die Geschäftsordnung hat das Lager um Rieger und den CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau nun endgültig einen Grund, ohne Rücksicht auf die Stadtratsfraktion durchzuwählen und Schlegl das politische Aus zu bescheren. Der CSU-Fraktionschef sieht dem, so sagt er zumindest, gelassen entgegen. „Wer die Fäden dabei zieht, ist doch klar“, sagt er, ohne konkreter zu werden. Doch er meint nicht zuletzt Thomas Fürst, der 2007 als „rechtslastig“ aus der Partei gedrängt wurde und nun immer häufiger bei Veranstaltungen des Kreisvorstands oder beim wichtigen CSU-Ortsverband Altstadt auftaucht. In der Vergangenheit hatte Schlegl von „subversiven Netzwerken“ gesprochen. Man werde sehen, wie die Mehrheiten bei der Vorstandswahl verteilt seien. „Aber bis 2014 hat dieser Kreisvorstand im Stadtrat nicht die Fäden in der Hand“, so Schlegl. „Beim anschließenden Wahlkampf wird man sehen, was die Landesleitung davon hält, wenn eine Fraktion, die erfolgreich gearbeitet hat, komplett ausgeschlossen wird.“ Franz Rieger hat heute angekündigt, die neue CSU-Geschäftsordnung auch bei Gesprächen in München zu thematisieren. Ministerpräsident Horst Seehofer wollte sich zuletzt zu den Versuchen, die Regensburger CSU wieder zu einen, nicht äußern.

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Kommentare (20)

  • Jochen Schweizer

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    Viele CSU-Mitglieder warten immer noch auf die Bewiese für den Vorwurf der rechtsradikalen Umtriebe in der CSU von den sieben Zwergen.

    Da die Beweise bis heute nicht vorgelegt wurden, so muss konstatiert werden, dass mit Herrn Thomas Fürst und andere, dessen erzkonservative, kirchennahe und karrierebewusste Auffassung von Politik nicht jedem gefallen muss, hier CSU-Mitglieder als Rechtsradikale gebrandmarkt wurden, die in der CSU keine Ausnahmeerscheinung ist und kaum weiter rechts stehen als manches anerkannte Mitglied in Amt und Würden.

    H. Christian Schlegl und andere, unteranderem der H. Oberbürgermeister, haben den Rechtsradikalismus-Vorwurf leichtfertig als öffentlichkeitswirksame und medial gut einzusetzende Waffe in einem parteiinternen Machtkampf verwendet, um unangenehme Parteimitglieder los zuwerden.

    Dies wird nun offenbar mit einer Fraktionssatzung, die gegen das Grundgesetz verstösst, mit den beiden Stadträten H. Vanino und H. Dr. Rieger ebenso versucht.

  • domiNO

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    Jetzt könnte man natürlich auch mit sowas wie Anstand argumentieren, dass- wenn man schon auf einer gemeinsamen Liste mit gemeinsamem Wahlprogramm angetreten ist – man intern diskutiert und nach außen die Gemeinsamkeiten herausstellt. Das ist so selbstverständlich, dass es eigentlich nicht einmal in einer Satzung niedergeschrieben werden müsste. Was soll nun gegen das Grundgesetz verstoßen?
    Ich bin gespannt, ob Rieger und Vanino genauso schnell wie Artinger (dieser bei der Kulturreferentenwahl) auf die gerichtliche Prüfung verzichten.

  • Gähn!

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    @ Herr Schweitzer,

    es ist längst langweilig. Immer wird der selbe Unsinn wiederholt. Daher noch mal zum mitschreiben: Zeugenaussagen sind Beweise. Die Zeugenaussagen lagen damals vor und jeder konnte sie prüfen! Wenn jemand auf die Prüfung verzichtet hat (so wie der CSU Bezirksvorstand) ändert das nichts daran, dass die Zeugenaussagen vorlagen.

  • Barbara Junghans

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    @ Jochen Schweizer

    Ihre Zeilen kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen, was ich mehrmals in (nicht abgedruckten) Leserbriefen an die MZ und auch persönlichen Briefen an einige Politiker zum Ausdruck gebracht habe.

    Der OB und seine…Kriecher halten die Wähler aber nach wie vor für verblödet und nehmen als gesichert an, dass man sie wieder wählen wird.

  • alphatier

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    Wie lange wollen die Vertreter der verschiedensten CSU Lager ihre persönliche Geltungsgeilheit noch über die Interessen der Bürger unserer Stadt stellen?

    Das ist die Frage die wir uns alle stellen müssen.

    Denen geht´s schon lange nicht mehr um die Stadt und die Bürger sondern nur noch um die Heraussstellung der eigenen Person.

    Man stelle sich vor die hätten noch die alleinige Mehrheit im Stadtrat (ohne das mögliche Regulativ Koalitionspartner). Wie würde es dann erst bei uns aussehen?

    CSU-Basis wach auf – und schick alle jetzigen Funktionäre und Stadträte in die Wüste.

  • Lothgaßler

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    In modernen Zeiten ist dieser Schweigeerlass geradezu lächerlich.
    Ein CSU-Leaks ist schneller realisiert als die CSU-Satzung zerknüllt in den Papierkorb geschmissen werden kann.

    Gibt es eigentlich in diesem Forum CSU-ler, die sich wie ich anonymisieren ;-)
    Ja, ich glaub schon.

    Schlegl, bist Du grad online?

  • ich-bin-ich

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    @ Lothgaßler:

    Hier lesen viele CSUler mit, auch in anonymisierter Form.

    Interessant ist, welche Schlüsse manch CSUler aus der Verabschiedung der Fraktionsgeschäftsordnung zieht. So erreichte mich gerade eine Email eines CSUlers mit folgendem Inhalt:

    „Aus Wikipedia zum Thema ‚Wehrkraftzersetzung:
    Es ist längst zur Selbstverständlichkeit geworden, daß, wer an dem Führer Zweifel äußert, ihn und seine Maßnahmen kritisiert, über ihn herabsetzende Nachrichten verbreitet oder ihn verunglimpft, ehrlos und todeswürdig ist. Weder Stand noch Rang, noch persönliche Verhältnisse oder andere Gründe können in einem solchen Fall Milde rechtfertigen. […]“

    Ich persönlich erachte es schlichtwegs als traurig, dass dir Fraktion Ihren Machtanspruch durch einen undemokratischen und einem Rechtsstaat unwürdigen „Maulkorberlass“ zu sichern sucht. Dass dies ein Mittel der Wahl des Christain Schlegl ist, war nicht anders zu erwarten. Enttäuscht bin ich allerdings von den anderen Stadträten, welche nunmehr erneut gezeigt haben, dass sie allesamt zu Recht als Mitläufer zu qualifizieren sind.

    Bedauerlich auch, dass die SPD Regensburg (im Gegensatz zur Landes-SPD) die CSU-Fraktion unterstützt. So werden die sicherlich keine Wähler aus der Mittelschicht anlocken. Meine Prognose daher für 2014: CSU und SPD fallen tief in der Wählergunst, die Grünen und die Freien Wähler profitieren. Achja, weder Schlegl noch Wolli werden 2014 OB. Den Schlegl stellt die CSU nicht auf und den Wolli als Mini-Hansi wollen die Regensburger nicht.

  • Barbara Junghans

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    @ Gähn!

    Das sogenannte „Dossier“ der Sieben Giftzwerge“ wurde damals ins Internet gestellt. Das, was Sie als Zeugenaussagen bezeichnen, war nichts als diffuses Gequatsche, das zum großen Teil aus Hörensagen und Vermutungen und unbewiesenen Anschuldigungen bestand.

    Die vom OB vollmundig angekündigte „Aufklärung“ der Wähler fand in Wirklichkeit nie statt.

  • Veits M.

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    Nachdenkenswert erscheint mir nun diese zitierte Passage aus der Ordnung der Geschäfte:

    „Jedes Fraktionsmitglied hat zu beachten, dass die Darstellung einer von der Position der Fraktion abweichenden Meinung nach außen grundsätzlich sowohl der Fraktion als auch der CSU schadet….“

    SCHADEN?

    Behauptet wird nichts Geringeres, als dass die Ausübung des vornehmstens Rechts der Meinungsäußerung – per se – einen nicht näher konkretisierten SCHADEN verursachen soll … und zwar bei beiden: der Fraktion und der CSU (bayernweit?).

    Wie soll das bitte gehen? Im Verhältnis „Mutterschiff“ zu „Torpedo“, gerade wenn im Kampf um die (interne) Macht nicht auf sachbezogene, etwa mit der Bürgerschaft umgesetzte Projekte etc. abgehoben, mithin parteiintern der sportlich-inhaltliche Wettbewerb unter den feinsten Jünglingen ausgetragen, sondern der Weg der bekannten Eskalationsstufen weiterhin tapfer beschritten wird?

    Siehe dazu
    http://www.konflikte-mediation.de/html/konfliktstufen.html

    Mein Eindruck ist: ALLE sind bereits im Begriff in die LOSE-LOSE-Phase überzugehen, wobei ggf. Teile der SPD in R. mit den ABGRUND gezogen werden könnten.

    Wer von der CSU-Insidern auf dieser Site mag sich dazu erklären:

    Bitte: Von welchem SCHADEN

    – matereriell, immateriell, Schaden an der Demokratie, Schaden an der Subordination, Schaden an der Hierarchie, Schaden an der Haltung, Schaden an geschlossener Intransparenz, Schaden an verkniffener Zivilcourage, Schaden an … –

    ist in der Geschäftsordnung, der Ordnung der demokratischen Geschäfte innerhalb einer politischen Partei, durch Ausübung der Freedom of Speach die Rede? Schaden etwa iS jenes Vermögensschadens am Donaumarkt, worüber entgegen demokratischer Regeln der Souverän immer noch nichts aus der grob rechtswidrig nicht öffentlich abgehaltenen November-Sitzungerfahren hat?!

    Wer beginnt und eröffnet hier die SPAEKER´S CORNER?
    Nur Mut!

    Beginnen Sie etwa damit:

    Der Schaden durch Ausübung des freiheitlichen Bürgerrechts der Meinungsäußerung entsteht dadurch, dass …..

  • Andreas

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    Leider ist es bis zu nächsten Kommunalwahl noch lang hin. Da glaubt man wohl, so richtig die Sau ‚rauslassen zu können in der Hoffnung, dass die treudoofen Wähler es bis dahin vergessen haben.

    Eine Satzung, die für abweichendes Verhalten einzelner Stadträte Strafen zulässt und fordert, ist natürlich nicht nur dem Geiste nach verfassungsfeindlich.

  • Staufenschenk Henning

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    Das ist doch hervorragender Stoff für eine juristische Staatsprüfung! Man sollte Satzung und Klageschriftsatz dem LJPA zusenden…

  • Matthias Beth

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    Ja das “Dossier” der Sieben Zwerge, eine Abhandlung von Vorfällen die teilweise in dieser Abhandlung als eidesstattliche Aussagen gekennzeichnet sind. Deren Wahrheitsgehalt ist zu hinterfragen, denn eidesstattliche Aussagen sind nur vor einem Gericht möglich!

    Die vom OB vollmundig in der Presse angekündigten “Beweise” der Rechtslastigkeit wurden bis heute nie vorgelegt. Vielleicht finden die sich für die CSU-Mitglieder des Kreisverbandes Regensburg Stadt am 24. Dezember 2010 untern dem Weihnachtsbaum!!!

  • domiNO

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    Die Diskussion hier erinnert mich deutlich an die Geschichte mit dem bandenmäßigen Betrug, auch hier waren sich alle Pseudo-Juristen hier im Forum so sicher, dass der amtierende OB gleich ganz weg ist. Offenbar sahen es aber die zuständigen Juristen anders. Gleiches wird auch da passieren. Und das Rückgrat, die Sache wie angekündigt durchzuziehen, hat der Rieger Franz vielleicht gar nicht, in München stimmt er ja auch immer brav mit der Fraktion, weshalb man von seiner Landtagstätigkeit kaum was wahrnimmt. Gehts im Landtag denn um unwichtigere oder weniger umstrittene Sachen oder wird dort die Fraktionsdisziplin als selbstverständlich akzeptiert?

  • Johann Schmidt

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    Mein Vorschalg : statt die Veröffentlichung der politische Meinungen und Ansichten der Fraktionsmitglieder mit dieser ‚Geschäftsordnung‘ zu verbieten, wäre es doch einfacher die CSU-Fraktion durch z.B. ein Triumvirat oder eine Doppelspitze Schaidinger-Schlegl zu ersetzen. Der Vorteil : es gäbe keine lästigen Gegenmeinungen mehr. Demokratie hin oder her, effektiv in jedem Fall.

    Eine Bitte an alle Kommentatoren : wie den einzelnen Textphrasen nur unschwer zu entnehmen ist,
    tummeln sich unter den Autoren auch unmittelbar Beteiligte. Wenn schon großartig auf das Recht der
    freien Meinungsäußerung bzw. des freien Mandats verwiesen wird, sollten sich die Absender dieser Meinung nicht hinter albernen Pseudonymen verstecken. Eine geäusserte Meinung kann erst dann als frei bezeichnte werden, wenn auch der Autor dazu steht bzw. stehen kann.

    Ein Kommentar ohne Bezug zum Autor reicht gerade mal als Thema für Stammtische.

  • CSU-Mitglied

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    Die Satzung der CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat sollte im §§17 wie folgt lauten:

    „Jedes Fraktionsmitglied hat zu beachten, dass die Darstellung einer von der Position des Herrn Oberbürgermeisters und seines Adlatuses des Herrn Fraktionsvorsitzenden abweichenden Meinung nach außen grundsätzlich sowohl dem Oberbürgermeister als auch seinem Adlatenschadet. Abweichende Voten und Meinungsäußerungen in diesem Sinn ohne Billigung durch den Herrn Oberbürgermeister und seines Adlaten stellen somit einen schweren Verstoß gegen die Grundsätze und gegen die Ordnung der CSU-Fraktion dar.“

    Falls von dieser Bestimmung abgeichen wird gibt es folgende Sanktionsmöglichkeiten für schwere Verstöße:
    – Fraktionsausschluss
    – eine medienwirksame Kampanie aufgrund rechtslastiger Umtriebe
    – Presseerklärung in dem dieser Personenkreis der dagegen Verstösst als destruktive Elemente dargestellt wird bzw. werden.

  • Veits M.

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    ADLATE!

    Wohl dem ADLATO, der sich von seinem Herrn und Meister verabschiedet hat.
    Lasst dicke ADLATOS um mich sein: vorbei!
    Das Wort (der) ADLATORUM: unsicher!
    Gebt den ADLATIS Saures!
    Viele ADLATI machen noch keinen demokratischen Frühling.

    Vielleicht gibt es einfach zu viele ADLATUSIS ! NIcht nur in der CSU in R.

  • auch CSU-Mitglied

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    Noch besser wäre es, wenn die zwei CSU-Stadträte, die unbedingt von der Meinung der Fraktion abweichen wollen und die es ablehnen, darüber vorher mit der Fraktion zu diskutieren, so wie es die Geschäftsordnung vorsehen würde (logisch, wenn es einem nicht um Argumente sondern um Gegenmeinung um der Opposition willen geht), einfach aus der Fraktion austreten würden. Das wäre ehrlich! Dann könnten sie mit dem CSU-Kreisvorsitzenden und seinen beiden Stellvertretern, die eh schon zur Opposition gegen die CSU gezählt werden, eine Fraktion bilden.

  • Veits M.

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    Die Änderung der Geschäftsordnung „erstrahlt“ seit dem 10.12.2010, seit der Verleihung des Friedensnobelpreises, in einem besonderen Licht: In seinem verlesenen Schlussplädoyer sagt

    Liu Xiaobo:

    “Freedom of expression is the foundation of human rights, the source of humanity, and the mother of truth. To strangle freedom of speech is to trample on human rights, stifle humanity, and suppress truth. In order to exercise the right to freedom of speech conferred by the Constitution, one should fulfill the social responsibility of a Chinese citizen …”

    China ist überall!

    http://aktionboss.de/regensburg-citizen

  • ExRA

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    So aus der Ferne betrachtet wirkt das ganze wie ein Kasperl-Theater. Erwachsene Männer, gewählt, um sich um das Allgemeinwohl zu kümmern, bekriegen sich mit geschwollenem Kamm wie die Gockel auf dem Misthaufen. Und die siebengescheiten, allwissenden Juristen sind natürlich wieder ganz vorne dran. Warum jagt das Wahlvolk in Regensburg die nicht alle zum Teufel? Gibt es wirklich keine Alternativen? Erbärmlich.

  • Ulrich Perchermeier

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    Im Kommunalwahlkampf habe ich Herrmann Vanino gefragt, wie es denn nach der Wahl weiterginge, es sei doch abzusehen, dass die verfeindeten Läger beide im Stadtrat und damit in der Fraktion vertreten sein werden.
    O-Ton Hermann Vanino: „In der Fraktion geht das immer anders, da haben wir immer intern unsere Meinung gesagt und sind dann mit einer Stimme nach aussen aufgetreten. Das hat uns so stark gemacht…“

    Mich hatte diese Aussage damals einigermaßen beruhigt. Leider nicht lange.

    Naja, der verbale Mißgriff von BM Wolbergs läßt die Abkürzung CSU sich neu definieren.

    Auf ein fröhliches 2011!

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