Die „Bürger für Regensburg“ treten bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste an. Das teilt der aus der CSU abgespaltene Verein heute in einer Presseerklärung mit. Der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau zeigt sich davon nicht überrascht, rechnet mit Parteiausschlussverfahren und macht dem als OB-Kandidaten der BfR gehandeltem Christian Schlegl ein „Angebot“. Der hat schon darauf reagiert.
September 2011: Hans Schaidinger (Mitte zwischen Konrad Brenninger und Bernhard Mitko) tritt den Bfr bei. Jetzt könnte er 2014 auch für die CSU-Abspaltung kandidieren. Foto: Archiv
Die Meldung kommt am Nachmittag per Mail: „Der Verein ‘Bürger für Regensburg’ wird künftig bei Kommunalwahlen antreten.“ Das habe die Mitgliederversammlung am 29. Februar beschlossen. Was lange kleingeredet, aber eigentlich von Anfang an klar war, ist damit offiziell: Die CSU tritt bei der kommenden Kommunalwahl gespalten an.
Die „Bürger für Regensburg“ (BfR) wurden im vergangenen Sommer von CSU-Mitgliedern gegründet, die in Gegnerschaft zum Kreisverband um den Vorsitzenden Armin Gugau und den Landtagsabgeordneten Franz Rieger stehen. Eine Auswirkung der 2007 begonnenen CSU-Machtkämpfe unter der Überschrift „Rechtslastigkeit“, die bis heute mit unterschiedlichen Kriegstaktiken fortgesetzt werden.
BfR: Potentieller Partner der SPD
Der Verein positioniert sich klar und deutlich für Oberbürgermeister Hans Schaidinger und die große Koalition. Der SPD gilt der Verein bereits seit seiner Gründung als potentieller Koalitionspartner nach der Kommunalwahl 2014. Im vergangen Juli ist auch der Oberbürgermeister dem Verein beigetreten. Schaidinger, die Bürgermeister Gerhard Weber und Joachim Wolbergs sowie der CSU-Fraktionsvorsitzende Christian Schlegl waren bereits prominente Redner bei den BfR.Schon länger wird spekuliert, ob Christian Schlegl für die BfR als OB-Kandidat antreten wird und auch Hans Schaidinger hat eine Kandidatur auf deren Liste nicht ausgeschlossen.
CSU-Vorsitzender: „Angebot an Christian Schlegl“
Für den CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau ist die Nachricht von der Listengründung „keine echte Neuigkeit.“ „Das war von Anfang an Sinn und Zweck dieses Vereins.“ Dafür hat er eine Neuigkeit. „Ich glaube nicht, dass der CSU-Fraktionsvorsitzende auf dieser Liste antreten wird. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass er auf der CSU-Liste einen sehr guten Platz bekommt.“ Das sei sein „Angebot an Christian Schlegl“. Ein sehr guter Platz? „Unter den ersten zehn“, sagt Gugau.
Wie die CSU mit Mitgliedern verfahren werde, die auf der BfR-Liste antreten? „Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger hat in der Vergangenheit bereits klar gemacht, dass es dann Parteiausschlussverfahren geben wird.“ Und Rieger müsse es wissen, er sei „schließlich Jurist“.
Ab sofort: Ortsgruppen, Arbeitsgruppen, Wahlkampf
Die Bürger für Regensburg fahren indessen mit ihrem Wahlkampf an der Basis fort. Nach den diversen Veranstaltungen in der Vergangenheit würden nun fünf Stadtteilgruppen und Arbeitsgruppen zu kommunalpolitischen Themen gegründet, heißt es in der Presseerklärung des Vorstands. „Natürlich streben wir an, später einmal etwas kleinere Gebiete zu bilden“, so Dr. Bernhard Mitko. „Wichtig war uns aber zunächst, dass die Bürger vor Ort möglichst schnell Ansprechpartner für ihre Anliegen bekommen.“
Neben Mitko, ehemals CSU-Ortsvorsitzender, bilden Dr. Konrad Brenninger, mehrfacher Gegenkandidat bei den Vorstandswahlen zur Altstadt-CSU und Ariane Weckerle, Vorstandsmitglied im CSU-Ortsverein Königswiesen, den Vorsitz der BfR. Der Vorstand wurde bei der Mitgliederversammlung vom 29. Februar erweitert: Dort sitzen nun noch Bernadette Dechant, CSU-Stadträtin, Hannelore Goppel, CSU-Stadträtin bis 2008 und Steffen Humbs, einst CSU-Stadtratskandidat. Die Pressemitteilung der BfR zitiert am Ende ein nicht namentlich genanntes, „kommunalpolitisch erfahrenes Vereinsmitglied“: „Bei diesem Verein stehen nicht Einzelpersonen im Vordergrund“ bestätigte ein kommunalpolitisch erfahrenes Vereinsmitglied diese Bewertung. Das werde von den Menschen als sehr gut angesehen.
Wem geht es „nur um Posten“?
Armin Gugau sieht das genau anders rum: „Diesen Leuten geht es nur um Posten, Spaltung und persönliche Interessen. Die Mehrheiten in der CSU interessieren sie nicht.“
Christian Schlegl (Foto) hat im Gegenzug bereits auf Gugaus „Angebot“ eines guten Listenplatzes reagiert:
Gugau entlarve damit „ein von dieser Seite nicht unbekanntes, aber außerordentlich erschreckendes Verständnis von Politik“, so Schlegl. Er sei „nicht durch einen guten Listenplatz käuflich, sondern nur durch gute Politik zu gewinnen“. „Der Wille und die Fähigkeit zur Fortsetzung und Sicherung einer erfolgreichen Politik für Regensburg wird zur alles entscheidenden Frage.“
Der Wahlkampf dürfte recht vorwurfsvoll werden…
Im Haus Heuport spielen die „Sechs lustigen Fünf“, im Pfarrheim St. Paul singt „Fracksausen“. Im Heuport spricht Georg Schmid, im Pfarrheim Hans Schaidinger. Die CSU lädt zum Neujahrsempfang, besser: zu zwei Neujahrsempfängen. Zuversichtlich sind alle CSUs…
Es ist nicht gerade eine Löwengrube, in die sich Hans Schaidinger begibt, wenn er zum Gespräch in den Regensburger Presseclub kommt. Im trauten Kreis von Journalisten, Stadträten, Pressesprechern, Verbands- und Unternehmensvertretern entsteht das wohlig-warme Gefühl: „Wir“ ziehen doch alle am selben Strang. Wie das Regensburger Stadtoberhaupt die Welt sieht? Eine kleine Auswahl.
Es kam etwas plötzlich: Der CSU-Abgeordnete Franz Rieger hat erklärt, nicht als OB-Kandidat zur Verfügung zu stehen. Die SPD hämt, die Mittelbayerische Zeitung gibt den OB-Sessel für die CSU bereits verloren und CSU-Chef Armin Gugau fragt, ob es denn zweieinhalb Jahre vor der Wahl nichts wichtigeres gibt.
Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und Oberbürgermeister Hans Schaidinger sind gestern öffentlichkeitswirksam aneinandergeraten. Doch nur vordergründig geht es dabei um ein Sachthema. Der SPD nutzt der Streit um persönliche Eitelkeiten. Sie gewinnt in Person von Wolbergs an Profil, ohne ihren politischen Schmusekurs aufgeben zu müssen.
Verstößt die Geschäftsordnung der Regensburger CSU-Fraktion gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung? Enthält sie einen unzulässigen Fraktionszwang? Verletzt sie den Grundsatz des freien Mandats? Das Verwaltungsgericht Regensburg hat es am Mittwoch abgelehnt, sich mit dieser Frage zu befassen. Die Kammer unter Vorsitz von Dr. Hans Korber wies stattdessen die Klage der beiden Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino als unzulässig ab. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.
Hans Schaidinger schließt eine Stadtratskandidatur 2014 nicht aus. Das erklärte der Oberbürgermeister am Rande eines Pressetermins zu einer „vergleichsweise harmlosen Angelegenheit“ (Schaidinger): Am Donnerstag ist der Regensburger Oberbürgermeister nun auch offiziell den „Bürgern für Regensburg“ (BfR) beigetreten.
Stadträtin Brigitte Schlee ist den Tränen nahe. Heute ist fast alles wie früher. Obwohl es draußen fast 30 Grad hat und es auch im Kneitinger Keller nicht eben kühl ist, sind fast 80 Leute gekommen, die ihm lauten Beifall spenden: Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Eben hat er – neben dem frisch angezapften Bierfass stehend, die Ärmel […]
„Bürger für Regensburg“ heißt ein Verein, der sich am Mittwoch gegründet hat. Eine neue Stadtratsliste oder Partei sei das nicht, sagen die Gründer. Klar ist aber: Der Vorstand konstituiert sich samt und sonders aus Gegnern des CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau und von dessen Stellvertreter MdL Franz Rieger.
Die Regensburger CSU hat gewählt und nun steht fest: Knapp 75 Prozent der Delegierten stehen auf der Seite von Armin Gugau und Franz Rieger. Im vorfeld gab es das übliche Schmierentheater zu sehen und zu hören.
Der eine ficht die Altstadt-Wahl an, gegen den anderen wird aus der Altstadt gefochten: Konrad Brenninger und Bernhard Mitko. Foto: Staudinger „Ich habe das sofort nach München weitergeleitet“, sagt Armin Gugau. „Diese Sache werden wir nicht entscheiden.“ Während sich der Regensburger CSU-Chef im Vorfeld der Neuwahlen zum Kreisvorstand Mitte Mai einer komfortablen Mehrheit sicher sein […]
„Es gibt wichtigere Dinge“, sagt Christian Schlegl nur, wenn man ihn nach den Mehrheitsverhältnissen in der Regensburger CSU fragt. „Mich länger damit zu beschäftigen, wäre Zeitverschwendung. Ich will Politik machen.“ Es ist eine Aussage, die man so oder so ähnlich schon öfter von ihm gehört hat. Was will er auch sonst sagen. Zwar wurde Schlegl […]
Konrad Brenninger (hier bei der Altstadt-Wahl) – dass der Kreisvorstand seine Anfechtung abweisen wird, erfährt er von uns am Telefon. Foto: Staudinger Am Samstag trifft sich der Kreisvorstand der Regensburger CSU zu einer außerordentlichen Sitzung, um über die Anfechtung der Altstadt-Wahl zu beraten. Das Ergebnis steht bereits fest: „Wir werden die Anfechtung abweisen, weil sie […]
Wird die Wahl in der Altstadt anfechten: Dr. Konrad Brenninger. Es ist immerhin ein kleines Trostpflaster auf die Fleischwunde, die sich Dr. Konrad Brenninger am Samstag geholt hat: Während er bei den Neuwahlen der Regensburger Altstadt-CSU deutlich unterlag, hat er als Rechtsanwalt der CSU-Fraktion auf einem anderen Schlachtfeld der christlichsozialen Lager einen kleinen Etappensieg errungen. […]
“Hat nichts mit der Vorstellung als Kandidat zu tun.” Konrad Brenninger wird am Samstag mehrfach das Wort entzogen. Foto: as Als schließlich die Delegierten gewählt werden hat Konrad Brenninger schon aufgegeben. Er macht keine Gegenvorschläge mehr. Bei den Neuwahlen im Ortsverein der Regensburger Altstadt-CSU hat das Lager um Fraktionschef Christian Schlegl die erwartete Schlappe eingefahren, […]
“Intern” und “mit Fingerspitzengefühl” wollte Ministerpräsident Horst Seehofer die Querelen in der Regensburger CSU lösen. Doch zunehmend wird klar: Aus Regensburg hält München sich raus. Foto: Thomas Pfeiffer Ober sticht Unter. Das gilt beim Schafkopf. Das gilt eigentlich auch in der CSU. Aber im Fall Regensburg haben die Ober offenbar Angst, sich beim Hauen und […]
„Auch im besten Elternhaus kann mal etwas daneben gehen.“ Ein belustigtes Raunen geht durch den Festsaal im Haus Heuport als Joachim Herrmann das sagt. Freilich spricht der bayerische Innenminister gerade über Bildungspolitik und nicht über sein Familienleben, aber die meisten Gäste beim Neujahrsempfang der Regensburger CSU kennen spätestens seit Donnerstag auch Herrmanns Sohn Jakob, der es dank bundesweiter Berichterstattung als „Pornorapper“ Jackpot zu gehöriger Aufmerksamkeit gebracht hat (der erste Bericht in der Abendzeitung). Und dass die Lieder des 19jährigen Jakob so gar nicht zu den Ambitionen von Papi passen, sorgt für gehörige Häme im Blätterwald. Wen wundert’s, dass weder Herrmann Senior noch Junior sich zu dem Thema äußern.
180 Paar Weißwürschte, Freibier und Musik vom Akkordeon-Club – die ersten Gäste warten schon lange vor zehn Uhr vor dem Pfarrheim St. Paul in Königswiesen, darunter eine etwas betagte Autogrammjägerin, die Kultusminister Ludwig Spänle abpassen will. Die Regensburger Süd-CSU hat am Sonntag zum Neujahrsempfang geladen. Hier – im Stadtsüden – ist die christsoziale Welt noch […]
Die Botschaft des CSU-Kreisvorstands klingt auf den ersten Blick richtig weihnachtlich: „Gugau fordert zur Umkehr auf“, lautet die Ãœberschrift einer am Donnerstag verschickten Pressemitteilung. Doch nicht Einkehr und Gebet ist es, was der Regensburger CSU-Chef Armin Gugau seinen Parteifreunden in der staaden Zeit empfiehlt, sondern eine Rücknahme der neuen Geschäftsordnung der CSU-Fraktion. Keine Ãœberraschung. Wie […]
Mit dem weihnachtlichen Frieden in der Regensburger CSU wird es nichts werden. Am heutigen Dienstag haben die Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino vor dem Landgericht Regensburg Klage gegen ihre Fraktion eingereicht. Sie wollen deren neue Geschäftsordnung für unwirksam erklären lassen. Bei der Regierung der Oberpfalz haben sie ebenfalls Beschwerde eingelegt. Rieger bezeichnet diesen Schritt […]
Christian Schlegl (Foto) hat im Gegenzug bereits auf Gugaus „Angebot“ eines guten Listenplatzes reagiert:
Gugau entlarve damit „ein von dieser Seite nicht unbekanntes, aber außerordentlich erschreckendes Verständnis von Politik“, so Schlegl. Er sei „nicht durch einen guten Listenplatz käuflich, sondern nur durch gute Politik zu gewinnen“. „Der Wille und die Fähigkeit zur Fortsetzung und Sicherung einer erfolgreichen Politik für Regensburg wird zur alles entscheidenden Frage.“
Der Wahlkampf dürfte recht vorwurfsvoll werden…