Koalition: Unpolitischer Knatsch der Alphatiere/ Update: Schaidinger legt nach

Joachim Wolbergs will aus Schaidingers Schatten treten. Dem passt das nicht. Politisch ist der Streit bedeutungslos. Foto: Starzinger
Wohin zieht der Wochenmarkt um, wenn am Donaumarkt gebaut wird? Und vor allem: Wer darf wen wann und wie darüber informieren? Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und Oberbürgermeister Hans Schaidinger sind gestern öffentlichkeitswirksam aneinandergeraten. Doch nur vordergründig geht es dabei um ein Sachthema. Wolbergs hatte in der Sitzung des Planungsausschusses für die SPD-Fraktion einen Antrag zu Ersatzstandorten für den Wochenmarkt eingebracht. Schaidinger rüffelte Wolbergs intern und entzog ihm kurzerhand die Sitzungsleitung; es liege nicht in Wolbergs‘ Zuständigkeit, sich dazu zu äußern. Er sei für Soziales zuständig, nicht für Stadtplanung. Alles andere erwecke den Eindruck „chaotischer Verhältnisse“ bei der Stadtverwaltung. Basta! Wolbergs schoss via Mittelbayerischen Zeitung zurück und kündigte an, sich künftig nicht mehr „anpinkeln“ zu lassen. „Wolbergs kündigt Schmusekurs auf“, wird von der MZ getitelt und der Sozialbürgermeister kräftig gelobt.

Genervt von Wollis medialer Präsenz

Bei dem Streit geht es auch weniger um den Donaumarkt, Wochenmarkt und Marktbeschicker als darum, dass die mediale Überpräsenz von Wolbergs dem Oberbürgermeister schon seit längerem auf die Nerven geht. Bereits im vergangenen Jahr gab es deshalb ähnlich belanglosen Knatsch. „Es geht es weniger um politische Inhalte als um gekränkte Eitelkeiten“, hört man auch heute, selbst aus den Reihen der CSU-Fraktion. Vorbei sind die Zeiten, in denen er – Schaidinger – das Maß aller Dinge bei der Berichterstattung der Mittelbayerischen Zeitung war. Immer öfter wettert er mittlerweile auch gegen die Tageszeitung. Immer öfter wird er auch dort als selbstherrlicher Autokrat dargestellt. Längst hat Wolbergs Schaidinger (nicht nur in der MZ) in Sachen Fotos und Berichterstattung den Rang abgelaufen. Längst hat er umfassend Gelegenheit, sich (und ab und an auch die SPD) medial in Szene zu setzen. Einerseits, weil er bekanntermaßen von Termin zu Termin hetzt, andererseits, weil Wolbergs derzeit als aussichtsreichster Aspirant auf den OB-Posten 2014 gilt. Schaidinger darf nicht mehr kandidieren.

SPD-Hartl: Realitätsverlust beim OB

SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der zuletzt mit dem OB wegen der Wohnungssituation in Regensburg (Gentrifizierung) aneinandergeraten ist, regt sich maßlos über das Verhalten des Oberbürgermeisters auf. Schaidinger scheine „der Blick für die reale Welt ein wenig verlorengegangen zu sein“, wettert Hartl. Er könne selbstverständlich ohne die SPD Oberbürgermeister sein. „Abgewählt kann er bis 2014 nicht werden.“ Regieren und Beschlüsse fassen könne Schaidinger dann allerdings nicht, „schon gar nicht mit seiner zerstrittenen Partei“. Wolbergs werde sich nicht verbieten lassen, sich zu allen kommunalpolitischen Themen zu äußern. Und auch Versäumnisse der CSU beim Wohnbau werde man thematisieren, ob nun mit oder ohne Erlaubnis des Oberbürgermeisters. Basta!

CSU-Schlegl: „Geräuschlos lösen“

Zurückhaltend bleibt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Er will sich als Friedensengel betätigen will. Mit Wolbergs und Schaidinger habe er schon gesprochen. „Alles weitere bereden wir im Koalitionsausschuss am Montag.“ Das Ganze müsse man „geräuschlos lösen“, so Schlegl. Von einer Koalitionskrise kann man bislang wohl nicht sprechen. Es ist auch noch etwas zu früh für SPD und CSU, die (Soll)bruchstellen offen zutage treten zu lassen. Zu früh, um den Startschuss dafür zu geben, das eigene Profil zu schärfen und mit dem Wahlkampf zu beginnen. Bis zum März 2014 sind es noch zweieinhalb Jahre und selbst Hartl sagt: „Mit der CSU-Fraktion haben wir keine Probleme.“ Die aktuelle Auseinandersetzung zementiert allerdings die Krise der CSU. Und sie nutzt der SPD.

Profilgewinn trotz Schmusekurs

Die gewinnt in Person von Wolbergs durch Schaidingers Verhalten an Profil, ohne ihren politischen Schmusekurs aufgeben zu müssen. Beim von Hartl angesprochenem Streit um die Wohnungssituation und Gentrifizierung ging es lediglich um Vergangenheitsbewältigung, aktuell ist man sich einig. Beim Hahnenkampf Schaidinger versus Wolbergs um Zuständigkeiten, mediale Präsenz und Profilierung. Der umstrittene Antrag in Sachen Wochenmarkt wurde übrigens – nach einer kleinen Änderung durch den Oberbürgermeister – einstimmig verabschiedet. Um es zum Bruch kommen zu lassen, ist noch etwas Zeit.

Update am 13.10.11

Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung hat Hans Schaidinger nun noch einmal nachgelegt und Joachim Wolbergs den Rücktritt nahegelegt. Die MZ zitiert Schaidinger:
Wenn er (Wolbergs, Anm.) auf seinem Recht bestehen wolle, sich zu allen Themen zu äußern, dann solle er als Bürgermeister zurücktreten, „dann kann er sagen was er will.“

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Kommentare (16)

  • mkveits

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    Jeder Gang zur Macht beginnt am Markt (der Eitelkeiten, des „Erbrechens“, des gedachten „Angepinkelt“-Werdens – vgl. MZ)

    Man stelle sich vor, die wohl kettenrauchende Doyenne der MZ ließe sich von OB Schaidinger am Samstagmorgen den Einkaufswagen schieben bzw. den -korb tragen, während er das „spontane“ Gespräch mit den Marktbestückern zwecks Verlegung des Marktes etc. sucht und sie – die Zigarette immer im Weg – eifrig Notizen darüber macht. Schnell noch das eine oder andere Foto und fertig ist die Schaufenster-Veranstaltung.

    Die eigentliche Frage ist doch: Wird hier nicht BM Wolbergs als künftiger OB (Kandidat) aufgebaut, weil er in der hiesigen Bonsai-Berlusconi-Stadt den Einflussreichen, den städtischen „Mittelbergern“ womöglich das SelbstBILDnis zeichnet, er werde fürderhin und immerwährend auf deren Interessen stets eine wachsames Auge haben?

    Das aktuelle Stadtoberhaupt wird sich zur LAME DUCK entwickeln, das ist hierzulande so wie in USA. Ob es die CSU bis 2014 in welchem Umfang auch „zerlegt“, ein Neuanfang gelingt uswusf. spielt im Grunde keine Rolle. Wenn man glaubt, mit „Wolli“ eine rechten (sic!) Erfüllungsgehilfen gefunden zu haben, dann wechseln „Mittelberger“ halt mal die Seite, werfen eine passende (Dauer)Kampagne zur Manipulation der Wähler an, damit sich für sie, die „Mittelberger“, nichts ändert.

    Ein Blick in die USA wird uns lehren, ob der dortige gerade hereinbrechende Bürger-Sturm der OCCUPY-Bewegung ( derzeit schon ca. 1400 Städte) eine dritte starke Partei gebiert. Herunter- und über den Großen Teich gebrochen wäre das dann eine Anleitung für D., Bayern und, ja, auch Regensburg.

  • Britt

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    So leid es mir tut, aber der einzige, der sich hier noch vernünftig verhält, ist Christian Schlegl. Er checkt anscheinend, dass Wolli und v.a. Hansi gerade dabei sind, die Wahlbeteiligung nach unten zu schrauben.

  • H. Müller

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    Mit wem hat sich Schaidinger eigentlich noch nicht heillos zerstritten in Regensburg?

    Wohl einzig mit gewissen Kreisen der Bauindustrie und Immobilenwirtschaft…

  • Bernhard Segerer

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    Aus dem MZ-Artikel:
    „Im übrigen schreibe er Wolbergs auch nicht vor, worüber der sich äußern dürfe. „Aber es gibt Regeln in der Verwaltung, an die sich alle zu halten haben, auch der Herr Wolbergs.“ Wenn er auf seinem Recht bestehen wolle, sich zu allen Themen zu äußern, dann solle er als Bürgermeister zurücktreten, „dann kann er sagen was er will.““

    Aha. Als Bürgermeister darf man sich nicht zu allem äußern. Erst wenn man zurücktritt, dann darf man das wieder. Oder so. Da bin ich schon froh, daß ich kein Bürgermeister bin.

  • Ratisbonicus

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    Tja Hamburg hat seine hanseatischen Pfeffersäcke und wir haben unsere hansiatischen Zementsäcke.

  • Luna Schneck

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    Schaidinger passt doch super zu Bischof Müller. Zwei die immer Recht haben.

  • Black Duck

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    Kapieren hier endlich einige, dass der OB mit dieser Art und Weise die CSU kaputt gemacht hat. Wer nicht seiner Meinung ist/war, soll zurücktreten. Das macht eine Partei in einer Demokratie nicht ewig mit. Und wer aus dem nächsten Umfeld des OBs war, legt sich ebenfalls solche Allüren zu – wie der Herr so’s Gscherr. Und so wurde wahrscheinlich die Stadtverwaltung ausgerichtet. Auch wenn ich Herrn Wolbergs überhaupt nicht mag und auch nicht wählen werde, hoffe ich dass bei der nächsten Wahl ein Nicht-CSU-OB den Augiasstall einmal ausmistet.
    Hans Schaidinger – Götterdämmerung eines Autokraten nenne ich so etwas.

  • merten

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    Gib es jetzt neben dem Wutbürger

    auch einen Wutbürgermeister?

  • piratenpartei

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    Wir sollten in schleunigst in Grubsneger eine Piratenpartei gründen.
    ALZheimer hat es uns vor Jahren vorgemacht. Er kam auch aus der Wirtschaft.

  • Jochen Schweizer

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    Aus dem MZ-Artikel:
    “Im übrigen schreibe er Wolbergs auch nicht vor, worüber der sich äußern dürfe. „Aber es gibt Regeln in der Verwaltung, an die sich alle zu halten haben, auch der Herr Wolbergs.“ Wenn er auf seinem Recht bestehen wolle, sich zu allen Themen zu äußern, dann solle er als Bürgermeister zurücktreten, „dann kann er sagen was er will.“”

    Interessant, dass ein, von den Bürgern gewälter Stadtrat und Bürgermeister sich nicht zu allem äußern dürfe! Erst wenn man zurücktritt, dann darf man als einfacher Bürger ohne Mandat sich wieder zu allem äußern! Interessante Auslegung eines Demokratieverständnisses unseres OB’s, der gewählte Volksvertreter darf sich nicht zu allem äußern, wozu gibt es dann dann Wahlen?

  • lulalu

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    Das Wochenblatt hat eine Umfrage gestartet, was vom amtierenden OB bis zum Ende seiner Amtszeit noch zu erwarten ist. Das Ergebnis mit mehr als 80 Prozent der abgegebenen ist eindeutig. Die Menschen gehen davon aus, dass von ihm nichts mehr zu erwarten ist. He is a lame duck. Der OB kann und will das nicht akzeptieren. Das könnte ihn ehren, wenn er die richtigen Schlüsse ziehen würde. Richtig könnte sein, auf die Menschen zuzugehen, ihnen zu erklären, warum Sachverhalte einen bestimmten Entscheidungsweg erfordern. Das konnte der heutige OB als Bewerber um das Amt im Kommunalwahlkampf 1995 und in gewisser Weise auch noch 2002. 2008 war es schon nicht mehr so, weil er die Regensburger seit dem letzten Bürgerentscheid über den Donaumarkt für nicht mehr satisfaktionsfähig hält . Sie sind seiner nicht würdig, weil sie sein außerordentliches Genie nicht erkennen. Es hat ihn sehr getroffen, in die Stichwahl zu müssen und sich nur knapp gegen seinen Herausforderer Wolbergs durchsetzen zu können. Bei einer Wahlbeteiligung von 41 % konnte er lediglich 52,1 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Anders gesagt: Es waren nur noch 21.960 Regensburger und damit nicht einmal ein Viertel der Wahlberechtigten, die ihm ihr Vertrauen schenkten, 2002 waren es noch 33.370 und 1996 30.960. Dieser Vertrauensverlust würde an sich jeden veranlassen, nach den Ursachen dafür zu fragen, nicht jedoch bei unserem OB. Seine eigene Partei hat erkannt, dass er eher Belastung als Gewinn für sie ist, deshalb gibt es den aktuellen Konflikt. Das Psychogramm des OB wird durch seine Haltung in der Bayerischen-Landesbank-Affäre unterstrichen, Beratungsresistenz gepaart mit Altersstarrsinn und Persönlichkeitsdefiziten, deren Ursachen weit zurück reichen, dürften ausschlaggebend für sein aktuelles Verhalten sein.
    Sein Herausforderer Wolbergs lag 2008 schlussendlich nur um 810 Stimmen zurück. Einen solchen Abstand wies 1978 das Ergebnis zwischen Viehbacher und Dr. Schmid auf. Damals sagte man, Dr. Schmid habe die Wahl wegen seiner überheblichen Art in der täglichen Arbeit der Stadtverwaltung gegen den Nobody Viehbacher verloren. Was war 2008, 20 Jahre später die Ursache?
    Diese Ausgangslage, die das Verhältnis des OB zum zweiten Bürgermeister von Anfang an prägte. Es war zu keinem Zeitpunkt ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Verhältnis, das die beiden auszeichnete. Der Ältere, der sich noch dazu auf den Apparat der Stadtverwaltung stützen kann, die meisten Führungspositionen wurden von ihm besetzt, zeigte dem Jungen von Anfang an, dass er der Lehrbub ist und ihm nur zu Teil wird, was ihm der Ältere überlässt. Lange, vielleicht zu lange hat der zweite Bürgermeister diese Rolle akzeptiert.
    Der OB stellt das Verhalten des zweiten Bürgermeisters als formell unkorrekt hin und argumentiert mit der Geschäftsverteilung in der Stadtverwaltung. Hält er selbst sich immer daran? Vermutlich nicht, weil er für sich die Allzuständigkeit reklamiert. Das war solange auch im Sinne der Regensburger, als er sich für sie einsetzte und bürokratische Auswüchse korrigierte. Macht er das auch heute noch? Wenn der OB heute reklamiert, die Verwaltung würde sich seit 2005 um die Verlegung des Donaumarktes kümmern, so muss er sich fragen lassen, weshalb bis heute niemand auch er nicht das Gespräch mit den Beschickern suchte. Seine heftige Reaktion dürfte ausschließlich auf das eigene Versäumnis zurückzuführen sein.
    Der zweite Bürgermeister und die SPD haben in den letzten 3 ½ Jahren alle Personalentscheidungen und wichtigen Sachentscheidungen mitgetragen. Sie sind deshalb mitverantwortlich für das Klima in dieser Stadt und ihrer Verwaltung.
    Alle Referenten wurden mit ihren Stimmen gewählt, auf eine öffentliche Ausschreibung, wie das München z.B. macht, wurde verzichtet, selbst in einem so umstrittenen Fall wie des Kulturreferenten. Sie haben zugelassen, dass die Position der persönlichen Referentin des OB und des Bereichsleiters Steuerung und Koordination mit Parteimitgliedern ohne die erforderliche öffentliche Ausschreibung erfolgte. Mit dem Ergebnis muss die oder der nächste Oberbürgermeister/Oberbürgermeisterin leben. Das hat es früher nie gegeben, dass so offenkundig parteipolitische Präferenz über die gesetzlich geforderte Bestenauslese gestellt wurde.
    Sehen wir uns mal die Führungsriege der Stadtverwaltung an, dann können wir feststellen, dass sie im Wesentlichen aus 2 Personen besteht, die das Geschehen bestimmt: Dem OB und dem Finanzreferenten. Sie beide bestimmen über die Zuteilung der Ressourcen und damit über die Entwicklungsmöglichkeiten; siehe Jahnstadion.
    Der vom OB kreierte Bereich Steuerung und Koordination ist eine organisatorische Fehlgeburt, die lediglich seine Parteigänger auf gut dotierte Posen brachte. Dort wird mehr Irritation als Klarheit geschaffen. Allerdings hat sich der OB damit seinen Einfluss auf die Stadtverwaltung über 2014 hinaus gesichert.
    Hat schon jemand die Fraktionsvorsitzenden der CSU gezählt, die der OB während der letzten 15 Jahre verschlissen hat? Auch das eine deutlich Sprache, die seinen Führungsstil und seine Führungskompetenz zeigt. Hat sich außerdem jemand gefragt, wie vielen OB die Bevölkerung alles zugetraut hat?

  • petry Peter

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    Vielleicht stellt die Piratenpartei einen OB Kanditaten auf. Den würde ich glatt wählen !Allemal besser als Schaidinger und Kumpels.

  • Matthias.Beth

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    Der OB Hans Schadinger, der bis heute die Vorgänge bei der LB Bayern als deren Verwaltungsrat nicht verstanden hat oder will, und sein Atlatus der CSU Fraktionsvorsitzende, bekannt geworden als Dossierschreiber 2007, habe die einst erfolgreiche CSU in Regensburg einfach kaputt gemacht um IHre Posten zu sicher, ziemlich egoistishc dieses Verhalten!

  • Erster! SPD läutet den Wahlkampf ein | Regensburg Digital

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    […] er sich zu Dingen äußerte, die nicht in seine Zuständigkeit als Sozialbürgermeister fallen, zum Beispiel in Sachen Donaumarkt. Jüngst kabbelten sich Norbert Hartl und Schulbürgermeister Gerhard Weber (CSU) via […]

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