SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 17. Oktober 2011

Hiobsbotschaft von Finanzminister Fahrenschon. Foto: Günther Staudinger
Die Pleite der BayernLB holt Regensburg ein und gibt der Debatte um bezahlbaren Wohnraum neue Nahrung. Die Landesbank muss sich aller Voraussicht nach von ihren Anteilen an der Wohnbaugesellschaft GBW AG trennen. Damit stehen auch in Regensburg tausende Mieter vor einer ungewissen Zukunft. Von den rund 33.000 Wohnungen in Eigentum der GBW befinden sich 1.900 hier. Dass der Verkauf sozialverträglich vonstatten gehen wird, kann die bayerische Staatsregierung nicht garantieren. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) macht die EU-Kommission dafür verantwortlich. Die BayernLB hält aktuell 92 Prozent der Anteile an der GBW AG. Weil der Freistaat seine Landesbank mit einer Zehn-Milliarden-Finanzspritze vor der Pleite retten musste, hatte die EU-Kommission gefordert, die Bank zu verkleinern. Diese müsse sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und von diversen Beteiligungen trennen. Andernfalls wäre die Finanzspritze nicht genehmigt worden. Fahrenschon rechnet – wie er nun in einem Brief an den SPD-Abgeordneten Harald Güller schreibt – fest damit, dass deshalb auch die GBW-Anteile verkauft werden müssen. Dass die Wohnungen nach dem Verkauf in öffentlicher Hand bleiben, kann die Staatsregierung dabei ebensowenig garantieren wie entsprechenden Mieterschutz und Sozialregelungen. Genau das aber hatte die Stadt Regensburg, auf Antrag der SPD, vergangenes Jahr in einer einstimmig verabschiedeten Resolution gefordert. „Diese Forderungen haben nach wie vor volle Gültigkeit“, sagt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Fahrenschon sprach in der Vergangenheit davon, dass soziale Belange zwar „eine wichtige Rolle“ spielen würden. Ob es aber gelinge, diese umzusetzen, „bleibt abzuwarten“, schreibt er nun in dem Brief an Güller. Die kommunalen Partner – Städte und Sparkassen – lädt er in dem Brief ein, Konzepte vorzulegen.

Wild: „BayernLB-Versager in der Pflicht“

Bei der Stadt Regensburg weiß man bislang nichts von einem solchen Angebot. Es gebe weder eine Anfrage noch irgendwelche anderen Informationen vonseiten der Staatsregierung, heißt es auf Anfrage. Ob und inwieweit die Stadtbau GmbH plant, im Fall der Fälle bei der GBW einzusteigen, war am Montag nicht in Erfahrung zu bringen. Doch ohnehin liegt noch zu viel im Argen. Noch gibt es keine Entscheidung der EU-Kommission für oder gegen den Verkauf.
Kritisiert die „BayernLB-Versager“: Margit Wild
Hartl hat am Montag angekündigt, das Thema „wieder verstärkt aufzugreifen“ und auch in der Koalition auf die Tagesordnung setzen zu wollen. „Für uns hat – ungeachtet der Ursachen, die zu der jetzigen Lage geführt haben – die Situation der Mieter und ein sozialverträglicher Verkauf der Wohnungen, so dieser unausweichlich ist, höchste Priorität“, so Hartl. Durchaus mit den Ursachen, die zu der aktuellen Situation geführt haben, beschäftigt sich hingegen die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild. Sie erinnert daran, dass Oberbürgermeister Hans Schaidinger mit zu den „BayernLB-Versagern“ gehört und das Debakel mitverursacht hat. Wild: „Herr Schaidinger steht in der Schuld, sich jetzt persönlich und vehement für die Interessen der Mieter einzusetzen.“ Bayernweit sind 85.000 Mieter von dem drohendem Verkauf betroffen.

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