SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 28. Oktober 2011

Für die Leiharbeiter bei BMW war es ein großer Wurf: Seit 2008 erhalten sie dasselbe Grundgehalt wie die festangestellt Beschäftigten. Das Unternehmen, die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat einigten sich im Rahmen entsprechender Vereinbarungen darauf, dass für beide – in punkto Grundgehalt – derselbe Tarifvertrag gültig sei. Gleiche Arbeit, gleiches Gehalt. Anstelle von oft nur rund 6,50 Euro die Stunde standen damit mindestens 11,60 Euro. Für den Einzelnen bedeutete das bis zu 600 Euro mehr Brutto im Monat. Man habe die Notwendigkeit erkannt, die Gehaltslücke zwischen Stammpersonal und Zeitarbeitnehmern zu verkleinern, erklärte seinerzeit ein Unternehmenssprecher. Für einige aber besteht diese „Gehaltslücke“ nach wie vor. Sie fallen aus der Vereinbarung einfach heraus.

Lohndumping über Werkverträge?

Über sogenannte Werkverträge mit externen Firmen arbeiten bei BMW Beschäftigte am Fließband, die gerade einmal den für Zeitarbeit vorgeschriebenen Mindestlohn (7,79 Euro pro Stunde) erhalten. Festangestellte verdienen etwa das doppelte Grundgehalt und erhalten zusätzlich noch Schichtzuschläge. Ein Leiharbeiter im Regensburger Werk hat sich vor kurzem beim Betriebsrat über seine niedrige Entlohnung beschwert – offenbar als bislang Einziger – und damit eine Welle losgetreten. Mittlerweile ist das Ganze Thema beim Gesamtbetriebsrat in München angekommen.

Der Regensburger Betriebsratsvorsitzende Werner Zierer befürchtet gegenüber unserer Redaktion: „Wenn das größere Ausmaße annimmt, bekommen wir Lohndumping durch die Hintertür.“ Werkverträge sind kein Phänomen, das allein das BMW-Werk Regensburg, noch allein die BMW AG im Großen betrifft, sondern gängige Praxis in vielen Branchen.

BMW: „Keinen Einfluss auf Bezahlung“

Anstatt Beschäftigte selbst einzustellen – ob nun fest oder als Leiharbeiter – wird die entsprechende Arbeit komplett an eine andere Firma vergeben, von der diese Dienstleistung dann einkauft wird – meist zum Pauschalpreis. Für die Löhne der Beschäftigten ist dann dieses externe Unternehmen zuständig. Die Beschäftigten arbeiten zwar im BMW-Werk, aber eben nicht bei BMW und nicht zu BMW-Bedingungen. Entsprechend fällt die Stellungnahme der Regensburger Werksleitung aus, als wir sie mit der Beschwerde konfrontieren.

„Der Mann war bei einem externen Dienstleister und nicht bei der BMW AG beschäftigt. Insofern fällt er nicht unter die Betriebsvereinbarung“, so eine Unternehmenssprecherin. „Wir haben keinen Einfluss darauf, zu welchen Bedingungen diese Firma ihre Mitarbeiter beschäftigt.“ Werner Zierer sieht das anders: „Aus meiner Sicht wird hier die Betriebsvereinbarung klar unterlaufen.“ Wie viele Beschäftigte davon betroffen sind, sei bislang nicht klar, so Zierer. Es gebe aber bereits Schriftverkehr mit der Personalabteilung. „Dazu bekommen wir keine Informationen, wenn wir sie nicht offensiv einfordern. Wir sind da noch ganz am Anfang.“ Man sei erst durch die Beschwerde darauf aufmerksam geworden und habe daraufhin Kollegen in anderen Werken und den Gesamtbetriebsrat in München informiert.

Konzernweites Problem

In Regensburg, wo insgesamt rund 10.000 Menschen beschäftigt sind, wurden zumindest Teile der Qualitätskontrolle und Nachbearbeitung wurden Firmen via Werkvertrag vergeben wurden. Und hier sind wiederum Leiharbeiter beschäftigt, die anstelle des üblichen Grundgehalts teilweise nur den Zeitarbeitsmindestlohn erhalten. Das Problem bestehe nicht nur in Regensburg, sondern an allen BMW-Standorten, so Zierer. „Wir werden das auf keine Fall akzeptieren.“ Bei der Betriebsratszentrale in München ist am Freitag niemand zu erreichen. Eine Sprecherin bestätigt uns allerdings, dass es in den kommenden Wochen Gespräche mit Unternehmensvertretern geben werde. „Dort werden die Werkverträge auf jeden Fall ein Thema sein.“

Ein Hauch von Occupy…

„Geht doch lieber gegen die Rente mit 67 auf die Straße“, schimpft eine Passantin im Vorbeigehen. „In ganz Europa wird dagegen demonstriert. Nur hier nicht. Macht doch da mal was.“ Ja. Nicht jedem Zuschauer können es die Demonstranten recht machen, die am Freitag dem Aufruf von Attac gefolgt sind und gegen „Macht und Machenschaften der Banken“ demonstrieren. „Banken in die Schranken“, lautet der Schlachtruf.

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