CSU: Die Angst der Landesleitung vor den Regensburgern

„Intern“ und „mit Fingerspitzengefühl“ wollte Ministerpräsident Horst Seehofer die Querelen in der Regensburger CSU lösen. Doch zunehmend wird klar: Aus Regensburg hält München sich raus. Foto: Thomas Pfeiffer
Ober sticht Unter. Das gilt beim Schafkopf. Das gilt eigentlich auch in der CSU. Aber im Fall Regensburg haben die Ober offenbar Angst, sich beim Hauen und Stechen der Unter einzumischen. Die bereits im Detail geplante Entsendung eines Beobachters zur Wahl in der Altstadt-CSU wurde am Montag dementiert. Glaubwürdig ist dieses Dementi nicht. Die Mehrheiten sind eigentlich klar. Damit das Ergebnis. Trotz alledem ist einer Wahl selten so viel Aufmerksamkeit zuteil geworden wie jener des CSU-Ortsvereins Regensburg Altstadt. Am Samstag wird hier ein neuer Vorstand gewählt. Daneben auch jede Menge Delegierte, die darüber abstimmen werden, wer 2014 auf der Stadtratsliste steht, wer OB-Kandidat wird – wie schon 2007 und 2009 bietet sich hier ein wunderbares Schlachtfeld für die verfeindeten Lager. Das eine um Kreischef Armin Gugau und MdL Franz Rieger ist sich seiner Mehrheit sicher. Von der Gegenseite um CSU-Fraktionschef Christian Schlegl kommen dagegen heftige Vorwürfe: Wie ebenfalls schon 2009 und zuvor 2007 soll es Mitgliederverschiebungen gegebenen haben. Völlig von der Hand zu weisen sind diese Vorwürfe nicht. Dem Bezirksverband liegen detaillierte Schreiben vor, in denen über 30 zweifelhafte Aufnahmen aufgelistet werden.

Ob als Schlichter oder Richter: München versagt

Das Rieger-Lager wäscht seine Hände in Unschuld, das Schlegl-Lager ruft verzweifelt nach der Parteispitze in München. Aber: Wo kein Richter, ja nicht einmal ein Schlichter ist, hilft alles Klagen nichts. Und ob nun als Schlichter oder Richter: Die Landesleitung der CSU fühlt sich dazu nicht berufen. Im Gegenteil: Die Parteispitze in München scheint regelrecht Angst davor zu haben, in die Regensburger Auseinandersetzungen hinein gezogen zu werden.

Posse um Wahlbeobachter

Das zeigt eine Posse um die (mittlerweile abgeblasene) Entsendung eines unabhängigen Beobachters zur Altstadt-Wahl. „Wahlen unter Aufsicht“ hieß es am Freitag in der Süddeutschen Zeitung. Die Geschäftsführerin des CSU-Bezirks Oberpfalz Sabina Bläser kündigt in dem Artikel an, dass die Parteizentrale in München einen unabhängigen Beobachter nach Regensburg entsenden werde, um die Altstadt-Wahl zu überwachen. Der Bericht sorgte für einiges Aufsehen. In der SPD sah man die Koalition gefährdet. In der CSU liefen anschließend ein paar Telefone heiß und Wunder über Wunder. Wenig später lässt München dementieren. „Wenn die Süddeutsche da mal keiner Falschmeldung aufgesessen ist“, meint ein Mitglied des CSU-Kreisvorstands schon am Sonntag mit hörbarem Grinsen am Telefon zu unserer Redaktion. Der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Franz Rieger erklärt am Montag auf Nachfrage: „Von unabhängigen Wahlbeobachtern weiß ich nichts.“

Von oben angeordnetes Dementi

Und tatsächlich: Als wir bei Frau Bläser nachfragen, will sie sich zu diesem Thema nicht äußern. Sie verweist uns stattdessen direkt und mit Durchwahl an die CSU-Landesleitung in München. Dort dementiert CSU-Sprecher Hans Michael Strepp: „Wir werden keine Beobachter schicken.“ Angesichts der „dezentralen Strukturen in der CSU“ sei dafür der Kreisverband selbst zuständig. Ja wie nun? Hat Frau Bläser, als langjährige Mitarbeiterin von Edmund Stoiber erfahren im Polit-Betrieb, da etwas Falsches gesagt? Hat die SZ falsch zitiert? Dazu will Strepp ausdrücklich nichts sagen, macht ausdrücklich keine Schuldzuweisungen. Etwas später am Tage lässt sich schließlich Sabina Bläser selbst zu einem Dementi hinreißen: „Ich habe nie etwas von Wahlbeobachtern gesagt“, meint sie zur Mittelbayerischen Zeitung. Das ist sogar insofern korrekt, als dass es im SZ-Bericht lediglich um einen Beobachter ging. Doch das nur am Rande. Die Süddeutsche legt dagegen in der Ausgabe vom Dienstag nach und veröffentlicht weitere Details aus dem Freitagsgespräch mit der Bezirksgeschäftsführerin, die keinen Zweifel daran lassen, dass die Entsendung eines Wahlbeobachters fest eingeplant war. Demnach hatte die CSU-Parteiführung nur noch darüber diskutiert, wer angesichts anderer Termine Zeit habe, um zur Altstadt-Wahl nach Regensburg. Auch über die Befugnisse des Beobachters sei bereits gesprochen worden. Doch dann scheint man es in München plötzlich mit der Angst zu tun bekommen zu haben und ließ dementieren.

Mit der Mehrheit legt man sich nicht an

Damit setzt sich fort, was bereits die gescheiterten Friedensgespräche von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (im Juli 2010 erfolglos beendet) und entsprechende Äußerungen von Ministerpräsident Horst Seehofer oder Innenminister Joachim Herrmann gegenüber regensburg-digital.de angedeutet haben: Die Münchner Parteispitze hält sich aus den Regensburger Querelen raus. Man wartet ab, wer beim Regensburger Machtkampf die Nase vorn hat. Hier spricht alles für das Lager um Franz Rieger und Armin Gugau, gegen das auch die Vorwürfe bei der Altstadt-Wahl gemünzt sind. Und den Münchnern scheint es herzlich egal zu sein, ob an diesen Vorwürfen nun etwas dran ist oder nicht: Mit denen, die die Mehrheit haben, legt man sich besser nicht an. P.S.: Wie aus dem Umfeld des Kreisvorstands verlautet, will man sich offenbar nicht nachsagen lassen, Manipulationsvorwürfe ungeprüft im Raum stehen zu lassen. „Wenn entsprechende Vorwürfe am Samstag kommen, wird eine Prüfungskommission eingesetzt“, sagt ein Insider. „Die wird dann feststellen, dass alles in Ordnung ist.“

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Kommentare (20)

  • Baneesha Mt. Batrial

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    Jaja die Süddeutsche – die hat nach der letzten offenen Hansi-Parteinahme schon eine tolle Sonderveröffentlichung für und teilweise auf Kosten der Stadt machen dürfen.

    Mal sehen ob die diesmal auch so schön hochglanzig ausfällt – und der Redakteur Hägler heißt.

  • Veits M.

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    „Die Münchner Parteispitze hält sich aus den Regensburger Querelen raus. Man wartet ab, wer beim Regensburger Machtkampf die Nase vorn hat.“

    Mich erinnert diese Schilderung an das Verhalten des Westens im Hinblick auf die Entwicklung in Ägypten. Nur dass es dort um den – lebensgefährlichen – Kampf gegen Korruption und für wahre demokratische Verhältnisse geht.

    Davon sind die Regensburger CSU-ler der beiden „verfeindeten“ Lager doch wirklich empfundene „Lichtjahre“ entfernt.

    Beide werden daher zukünftig keinen „Staat“ mehr machen – schon gar nicht in Regensburg. Wann merken die Sozis das?

  • Barbara Junghans

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    „Wahlbeobachter“ schickt man, meines Wissens, in Bananenrepubliken, bei denen man nicht sicher sein kann, wer die Wahl mit welchen Mitteln manipuliert.

    Dass im Zusammenhang mit einer Wahl in Regensburg diese Möglichkeit ebenfalls in Betgracht gezogen wird, läßt Rückschlüsse zu, wie man in München (und wahrscheinlich auch anderswo) die Korrektheit bei Wahlen in der CSU einschätzt.

    Eine klatschende Ohrfeige für die CSU!

  • Maier Franz

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    Erst mal ein Kompliment an Herrn Aigner. Ihr Artikel ist wie immer gut geschrieben.

    Und zur CSU…. Bei dem Haufen ist Hopfen und Malz verloren!

  • Dr. Malefiz

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    Ich empfehle Psychiatern und Psychologen hier aktive Klientenaquise zu betreiben. Bessere Dauerkunden als hier bekommen Sie nie wieder. Besonders bei schweren Dauerdepressionen, die nach einer Wahlniederlage durch post-elektoralen Akoholabusus nicht nachhaltig behandelt werden können.

  • Pferdeflüsterer

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    Ich finde ja die Hintergründe von regensburg-digital ausführlich recherchiert. Leider muss ich Wasser in den Wein gießen. Der Wahlausgang ist wahrscheinlich wirklich klar – allerdings finde ich es schade wie sich die Medien vor lauter Sensationsgier vor den Karren der bereits gefühlten Verlierer spannen lassen, um deren Politik der verbrannten Erde umzusetzen: Werd ich nix, sollst du auch nix haben.
    Sonst wäre bereits eine Reihe von Leuten aus der CSU ausgetreten. Man braucht schon eine ganze Portion Masochismus und verblendete Machtgier um als Minderheit weiter so irre weiter zu streiten.

    Wenn du ein totes Pferd reitest, steig ab. Ausführlich unter: http://www.roland-schaefer.de/totespferd.htm

  • Regensburger Wähler

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    Da hat Pferdeflüsterer eine treffende Analyse gemacht: Die CSU ist ein totes Pferd. Rieger und seine Gefolgschaft haben es umgebracht. Die letzten ehrlichen Anhänger der CSU sollten absteigen bzw. austreten. Dann können sich Rieger und Kollegen freuen, dass es endlich keinen Widerspruch mehr gibt und niemand mehr lästert, wenn es wieder Orgien des Eigenlobs und der Selbstbeweihräucherung gibt. Es ist auch wirklich schrecklich in einer Demokratie, dass es überhaupt Minderheiten gibt. Alle sollten sich immer ausschließlich der Mehrheit anschließen müssen oder austreten. Das hat schließlich eine gewisse Tradition in Deutschland. Dann gibt es nur noch die Christlich Soziale Einheitspartei Deutschlands (CSED)

    Wir Bürger und Wähler in Regensburg müssen das nächste Mal der CSU zeigen, dass man ein totes Pferd nicht reiten und also auch nicht wählen kann.

  • Veits M.

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    Gut dazu passt das WOCHENBLATT vom 8.II. – darin wird das christliche Leitbild bemüht, ohne freilich zu erklären, was das genau ist (außer als aktuelles Schlagwort zur Ausgrenzung der Muslime in D.) und versäumt herauszuarbeiten, warum es trotz dieses Leitbildes INNERHALB der Regensburger CSU SOOOO weit kommen konnte. Ist diese nachzuholende Analyse nicht der erste Schritt, die eigene Glaubwürdigkeit wieder herzustellen? Die gemachten Fehler wahrzunehmen, ihre Wurzeln zu erforschen? Sich klar darüber zu werden, was die Gründe für die fehlende, von Sympathie und gegenseitiger Zuwendung getragene innerparteiliche Demokratie waren und sind?

    Das weiters in der 4-Punkte-Erklärung gerügte „strategische“ Vorgehen der Edlen erscheint mir wohl das zu sein, was die „Jungen“ (alle) von den „Alten“ mit der Vatermilch vor allem gelernt zu haben scheinen: Mit Verlaub – das ist mir einfach zu wenig. Und NÄHER AM BÜRGER hat für mich etwas mit COMMUNITY ORGANIZING (ggf. zusammen mit „OBAMA“ googeln) zu tun.

    Einzelheiten:

    http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Schlegl-Lager-geht-in-die-Offensive;art1172,33367

    Die schwarzen Demokraten werden sich mal – mindestens – eine Wahlperiode lang von der kommunalen Macht und ihren Pfründen verabschieden müssen – um sich zu regenerieren und um der Demo-kratie in Regensburg wieder die Chance einer lebendigen Erneuerung zu geben. Eine solche Erneuerung muss mit der Aufarbeitung korrupter Verhältnisse beginnen – nicht mehr und nicht weniger! Die Bürgerschaft wird dafür sorgen, dessen bin ich mir gewiss.

  • Blauer Tintenklecks

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    Mir scheint der „Regensburger Wähler“ bereits schon den Austritt des Schaidinger-/Schlegl-Lagers aus der CSU und die Gründung einer eigenen Liste durch diese vor. Ist wohl ein Anhänger derselbigen. Ist also mal wieder interessant, was man aus den Kommentaren hier herauslesen kann.

    Allerdings sollten alle Betroffenen mal darüber nachdenken, wer durch welches Verhalten die Spaltung verursacht hat. Manch einer mag nach Beantwortung dieser Frage vermuten, dass ein Absprung des Schaidinger-/Schlegl-Lagers aus der CSU wohl eher dem Bild entspricht, dass ein gutes Pferd einen toten Reiter abwirft.

  • Generalsekret

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    Der Beitrag wurde auf Wunsch des Autos entfernt.

  • Entsetztes Noch-CSU-Mitglied

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    @Generalsekret
    Mir scheint, Sie brauchen die von Herrn Dr. Malefiz angesprochene Hilfe.
    Ein Herr Dr. Mitko kommt zu Mitgliederlisten der CSU-Altstadt, dies steht ihm nicht zu. Dies stellt ebenfalls einen Verstoß gegen den Datenschutz dar. Herr Dr. Mitko hat den Verstoß durch seine öffentliche Äußerung in der Zeitung bewiesen. Leider wird nicht offenkundig werden von wem die Listen herausgegeben wurden.
    Herr Dr. Mitko hat sich über das Wochenblatt als auch über die Mittelbayerische Zeitung entlarvt. Als Beamter (die nach den Grundsätzen des Beamtentums eigentlich Vorbild sein sollten…) ist das peinlich.
    Im Gegensatz dazu beweisen Sie bitte die Anwürfe gegen Herr Dr. Fürst. Der ist nicht mehr in der Partei, aber sicherheitshalber schiebt man ihm so etwas in die Schuhe. Behaupten kann man nämlich viel es einem persönlich nützt.
    Das tote Pferd scheint eher die an Einfluss schrumpfende Minderheit um einen in vier Monate scheidenden Städetagspräsidenten drei Jahre später aus dem Amt scheidenden Oberbürgermeister plus seinen sichtlich überarbeiteten Adlatus, die keinen Deut besser sind, als sie die andere Gruppierung, welche Sie beschimpfen.
    Ich stelle fest: wahrscheinlich sind alle irgendwo – gleich welches Lager – so mies drauf.
    Als Wähler möchte man sie alle in einen Sack stecken und drauf hauen. Es trifft wahrscheinlich keinen falschen. Bei der Wahl wählt man erstens das geringste Übel und zum zweiten den, von dem man glaubt, dass er die eigenen Interessen am besten vertritt. Daher bitte etwas mehr Ehrlichkeit der Äußerung von Ihnen.

    Und in diesem Sinne: Gute Besserung.

    PS: Gegen Verblendung hilft kein Augenarzt.

  • Jochen Schweizer

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    Interessant, wie sich Erreignisse in der Geschichte, auch im Kleinen wiederholen. Vor Jahren gab es einen jungen, ncoh oben strebendes, machthungriges CSU-Mitglied, jetzt CSU-Fraktiosnvorsitzender, damals noch in der Jungen Union, der hinter einem beleuchteten Vorhang und an der Donaulände, nur seine Schuhe und Hose zeigend, im Fernsehen des BR über nicht satzungskonforme Mitgliederbewegungen in des CSU-Ortsverbänden berichtete.

    Die darauf von dem damaligen CSU-Kreisvorsitzenden Herrn Welnhofer eingerichtete Untersuchungskommission aus vier Personen, die nicht dem CSU-Kreisvorstand angehörten, stellte später auf einer DINA4 Seite fest, dass nach eingehender Prüfung, für diese Vorwürfen, nicht die geringsten Anhaltspunkte gefunden wurden.

  • Regensburger Wähler

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    @Blauer Tintenklecks

    Gut erkannt. Wenn die innerparteilichen Wahlen nicht fair, satzungsgemäß und korrekt ablaufen, bleibt nur die Gründung einer eigenen Wählergruppe. Und nachdem die Arbeit der von euch in Ämter gebrachten Ortsvorsitzenden und Kreisvorstandsmitglieder ein einziges Desaster ist, kann auch niemand erwarten, dass man diesen Zustand akzeptiert. Unser Nebenerwerbslandtagsabgeordneter ist ja bekanntlich auch kein großes Vorbild und überzeugt nicht durch auch nur ansatzweise gute Arbeit. Ist aber auch kein Wunder, wenn Kanzlei, Bauernhof und die parteiinternen Wahlen wichtiger sind, als die Arbeit als Landtagsabgeordneter.

    Bei den öffentlichen Wahlen dürfen die vielen auswärtigen Kumpels von euch eh nicht mitwählen. Oder ziehen die alle dann vorher in große Wohngemeinschaften nach Regensburg? 30 Leute entscheiden vielleicht die Wahlen in einem Ortsverband, für einen Wahlsieg bei der Stadtratswahl werden sie aber nicht ausreichen.

  • Staufenschenk Henning

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    Ich werde mich jetzt mal erkundigen, woher Dr. Mitko die Mitgliederlisten der Altstadt-CSU hat…und dann sehen wir weiter :D

  • meine Wenigkeit

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    Die Altstadt CSUler werden hoffentlich demokratisch verhalten, gerade bei der Pressepräsenz. Der Wahlleiter könnte Christian Schlegl sein oder der Frankenberger von der ÖDP, wenn das die dafür gültige Satzung hergebe.
    Die Stimmen sollte dann der Schaidinger persönlich auszählen. Möglicherweise hat er eine Beraterfirma zum Auszählen, oder einen Zauberer? Beide sagen uns ihre Tricks nicht. Also weder die Beraterfirma, noch der Zauberer. Der Schaidinger sowieso nicht.
    Da passt doch sehr schön ein Zitat unseres geliebten Oberbürgermeisters: Schaidinger Zitat „Ostermeier-Ruine und Rasenhügel am Donaumarkt bilden eine „skulpturale Einheit“. So erläutert OB Hans Schaidinger die stadtgestalterische Sicht des Rathauses, veröffentlicht im Blitz vom Samstag, 13. Juni 2009 von Gabriele Scholtz und das obwohl man weder vom Alten, noch vom Neuen Rathaus diese Peinlichkeit für das Welterbe Regensburg sehen kann.
    Auch schön die Berichterstattung vom lieben und journalistisch übergut gebildeten Max Hägler in der SZ am 30.11.2010 und noch schöner die unten folgenden Leserbriefe, siehe:
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburgs-ob-hans-schaidinger-ungebrochenes-selbstbewusstsein-1.1029895
    Am 05.02.2011 schreibt der Hägler Max, von Markus Sackmann gehört: „Ein neutraler Wahlleiter ist nicht ungewöhnlich und könnte, sofern sein Einsatz satzungskonform ist, zum Befrieden der Lager beitragen“, siehe: (http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-regensburg-wahlen-unter-aufsicht-1.1055632)
    Der Sackmann ist ja lustig, stellt in Frage ob ein Neutraler satzungskonform ist. Kennt der die CSU Satzung nicht?
    Aus meiner Sicht ist der CSU Ortsverband Altstadt demokratisch und sollte sich keinen Wahlleiter vorschreiben lassen, sondern diesen selbst bestimmen. Oft war es so, dass der 1. Vorsitzende, also Herr Tobias Fritz den Mitgliedern einen Wahlleiter vorschlägt und die Versammlung beschließt diesen per Handzeichen, wobei natürlich mehrere Wahlleiter vorgeschlagen werden dürfen.
    Die Herren Schlegl Chr. und Schaidinger, berühmt als Ferienausschussgestalter, vermuten Schiebereien, ist das nicht putzig. Beide wissen, dass die Wahlberechtigen überprüft wurden und dennoch können Sie es schaffen, dass Hägler, bzw. die SZ zu stichpunktartigen Recherchen zu bewegen.
    Sicherlich wird die Loyalität und das rechtmäßige Verhalten von Mitko und Bläser überprüft werden. Aus meiner Sicht sind arbeitsrechtliche Konsequenzen angezeigt.
    Wahrscheinlich stimmt der Spruch, „Es wird nirgends mehr gelogen als auf Gericht“, in Regensburg nicht mehr.
    Herr Aigner sehe ich journalistisch als großes Vorbild in der Branche, Herrn Hägler und die SZ werde ich in Zukunft nicht mal mehr ignorieren.

  • Veits M.

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    Es mangelt – nicht nur bei der Regensburger CSU – grundsätzlich an einer Legitimationsgrundlage, wenn es darum geht, aus ihren Reihen nebst parteilosen Quereinsteigern geeignete Frauen und Männer in politische Führungs- und Verantwortungspositionen zu befördern. Das diesbezügliche Ausgucken in Hinterzimmern der Macht bringt keinen Wähler mehr hinter dem bequemen Ofen hervor; es ist das überholte Ritual der „Alten“ einschließlich der beklagten kleinen und großen „Tricksereien“ zum Schaden der eigenen Glaubwürdigkeit.

    Was im 2. Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts Not tut, ist: ein öffentliches und transparentes Auswahlverfahren, das – auch internen – Wahlen vorausgehen sollte. Denn der Bürger und – eigentliche – Souverän beansprucht ein frühes Mitspracherecht und begnügt sich längst nicht mehr damit, den parteiintern aufgestellten Kandidaten auf dem silbernen, schwarzen, roten, grünen oder gar blauen Teller „serviert“ zu bekommen.

    Lesen wir in diesen Tagen, etwas über den eigentlichen Auftrag z.B. des CSU Ortverbands der Regensburger Altstadt? Wie sieht sein aktuelles Programm für das Weltkulturerbe aus? Was wird in Richtung nachhaltige Stadtentwicklung hoch gehalten? Sollen Autos in die Stadt geführt oder allmählich aber konsequent aus der Stadt genommen werden? Was sind die Ziele des Altstadt-Verbandes bis 2014? Wie steht er zu mehr demokratische Teilhabe der Bürgerschaft? Welche gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen – dezentralen – Entwicklungen werden projektbezogen derzeit angedacht, welche befinden sich in der Umsetzungsphase, welche werden gerade evaluliert im Hinblick auf den Grundsatz der Nachhaltigkeit? Wo kann der einzelne Bürger noch mitwirken, sich einbringen, seinen Erfahrungsschatz als „Fachmann“ seines Wohnquartiers in die Waagschale werfen?

    Und welches ist das geeignete Personal – Männlein wie Weiblein, Jung wie Alt – das sich aufgrund Begabung, Erfahrung, Wissen, Tolerenz, Gelassenheit, Kooperationsfähigkeit usw.usf. für dieses dynamische Parteiprogramm als geeignet erweist?

    Der wahre demokratische Weg wäre also ein ganz anderer als der derzeit leider noch übliche – doch gänzlich überholt erscheinende: Das benötigte und später zu wählende Personal sollte zuerst in einem öffentlichem Auswahlverfahren festgelegt werden; beispielhaft die in der Altstadt ansässigen Wähler befinden darüber mit, wer auf die Liste der CSU-Altstadt kommt. Wäre das nicht die längst fällige demokratische Innovation und Weiterentwicklung, die auf die Teilhabe der Bürger und ihre Verantwortung setzt? Im Idealfall würden diese vorab die Kandidaten auswählen, deren jeweilige Fähigkeiten mit dem Anforderungsprofil des Programms zusammen fielen; es käme also der am besten geeignete Kandidat zum Zug, auch unabhängig davon, ob er in diesem Beispiel der CSU angehört oder nicht.

    Bundesweit haben wir das genaue Gegenteil. (Berufs)Politiker kämpfen und dienern sich über Listenplätze nach oben. Dort angelangt, haben nicht wenige nur noch den Erhalt ihrer Privilegien im Kopf.

    Der Bürger hat all das längst durchschaut und wendet sich ab. Die Parteilen haben es versäumt, sich fortzubilden, sich fortzuentwickeln. Die Volksparteien laufen auch deshalb Gefahr, allmählich abgewickelt zu werden.

    Eine neu zu gründende, längst überfällige „Regensburger Wählergemeinschaft“, der es um eine nachhaltige Stadtentwicklung geht, wird all dies zu berücksichtigen haben, um die bekannt engagierte Regensburger Bürgerschaft wieder zum Mittun am kommunalen Tisch zu bewegen.

  • schwarzmeertanker

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    § 43 CSU-Satzung erlaubt Wahlbeobachter:

    (4) 1Die Vorsitzenden der Verbände, der Generalsekretär und der Landesgeschäftsführer
    können an allen Sitzungen, Besprechungen und Versammlungen ihrer und der
    nachgeordneten Verbände, an denen der Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und
    Fachausschüsse teilnehmen. 2Sie können sich dabei durch ihre Stellvertreter oder in
    deren Verhinderungsfall durch ein von ihnen beauftragtes Vorstandsmitglied vertreten
    lassen.

  • Frank Castle

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    Absatz 5:
    Adipöse Wahlbeobachter müssen ihre Stühle selbst mitbringen.
    Solche mit tiefgreifenden Bewusstseinsstörungen, Schizophrenien oder akuten Borderlinestörungen müssen vor dem Besuch der Veranstaltungen professionelle Hilfe im Bezirksklinikum Regensburg, Abteilung forensische Psychiatrie, in Anspruch nehmen.
    Diejenigen, welche die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 erfüllen dürfen den Veranstaltungen im Kreise ihrer Lieben in der in Satz 2 bezeichneten Einrichtung per Videokonferenz beiwohnen.

  • Baneesha Mt. Batrial

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    Es wird ziemlich viel Aufhebens gemacht um wenig. Das Organisieren von Mehrheiten ist Kernbestand der Demokratie. Wenn man es nicht schafft, verliert man. Dann darf man es durch eine Klage überprüfen lassen, ob die Mehrheit satzungsgemäß zustande kam. Das ist dann der Rechtsstaat.

    Und alles ist in Ordnung.

  • meine Wenigkeit

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    Lieber Manfred K. Veits,
    komm doch zu uns in die CSU. Vieles was Du am 9. Februar 2011 um 16:11 Uhr geschrieben hast ist richtig. Das der OV 1 die meisten Veranstaltungen durchgeführt hat ist jedoch auch richtig. Er, der OV 1 hat sich mit den Problemen und Aufgaben der Altstadt auseinandergesetzt und wir wissen auch welche Ohren dies im Stadtrat geführt hat. Noch gibt es nur die Versuche den ordentlichen CSUlern einen Maulkorb, zu verpassen, die Rüge und dergleichen mussten ja, weil nicht demokratisch, immer wiede3r zurück genommen werden.
    Ich finde den Tobias Fritz und die Seinen mutig. Durch diese Personen wird Regensburg aus der derzeitigen Lage befreit. Demokratie braucht eben Zeit. In Regensburg wie auch in Kairo

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