SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 14. Februar 2011

„Gegebenenfalls notwendige Schritte ohne Ansehen von Person und Dienststellung.“ Norbert Hartl hat sich in der Turnhallenaffäre positioniert.
UPDATE am 14. Februar, 23 Uhr: Frage nach Messergebnis bringt Stadt in Argumentationsnot (siehe unten) „Es kann und darf nicht sein, dass notwendige Schritte, die die Gesundheit von Menschen betreffen, erst auf Druck der Öffentlichkeit und der Medien eingeleitet werden.“ Der Fraktionschef der SPD, Norbert Hartl, hat in der Affäre um die derzeit gesperrte Turnhalle am Regensburger Goethe-Gymnasium noch einmal nachgelegt. Er fordert eine „umfassende Aufklärung und Offenlegung aller Fakten“. Zur öffentlichen Beantwortung der zahlreichen offenen Fragen am 22. Februar im städtischen Bau- und Vergabeausschuss (hier geht’s zum Stadtratskalender) soll nun neben einem Mitarbeiter des planenden Architekturbüros Dömges AG auch ein Vertreter des staatlichen Gesundheitsamts hinzugezogen werden, fordert die SPD.

„Erheblicher Vertrauensverlust“

Hartl spricht von einem „erheblichen Vertrauensverlust gegenüber der städtischen Verwaltung in der breiten Öffentlichkeit“, zu dem die bisherigen Ereignisse geführt hätten. Am heutigen Montag hat er bei Oberbürgermeister Hans Schaidinger einen weiteren Fragenkatalog eingereicht. „Nur bei völliger Transparenz der Abläufe und Handlungen“ könne verloren gegangene Vertrauen in städtisches Handeln wieder hergestellt werden, heißt es als Begründung. Wie berichtet haben zunehmende Beschwerden von Eltern, Schülern und Lehrkräften über Gesundheitsbeschwerden in der Turnhalle zur mittlerweile zweiten Sperrung in nicht einmal zwei Jahren geführt. Eine hohe Formaldehydkonzentration in der Hallenluft ist aller Wahrscheinlichkeit nach Auslöser von Kopfschmerz, Schwindel, Erbrechen und Hautausschlägen. Die Stadt vermutet als Ursache die unzureichende Lüftungsanlage, wird aber nun auch weitere Schadstoffmessungen vornehmen. Hans Schaidinger hat das Architekturbüro Dömges AG für die Probleme verantwortlich gemacht. Dort wiederum weist man solche Vorwürfe zurück. Ungereimtheiten gibt es so einige, insbesondere, was den Umgang mit den Ergebnissen mehrerer Formaldehyd-Messungen in der Halle anbelangt und wie diese Ergebnisse gegenüber der Öffentlichkeit beschönigt wurden.

„Erforderliche Schritte ohne Ansehen von Person und Stellung“

Im Folgenden dokumentieren wird den zweiten Fragenkatalog. Bereits vergangene Woche hatte die SPD 22 Fragen vorgelegt (hier abrufbar, inklusive der Kontaktdaten der Stadträte und des Schulbürgermeisters); nun sind 13 weitere dazu gekommen. Hartl fordert, „die Verantwortlichen festzustellen und ggf. die erforderlichen Schritte ohne Ansehen von Personen und Dienststellung sicherzustellen“.
  1. Wer kommt für die Kosten, die durch den Ausbau der schadstoffhaltigen Prallwände im letzten Jahr entstanden sind auf?
  2. Ist diese Angelegenheit durch eine volle Kostenübernahme durch die Verantwortlichen (inkl. Mehrkosten für Schülertransporte und die Anmietung anderer Sportstätten) bereits abgeschlossen, bzw. wie ist der augenblickliche Verfahrensstand?
  3. Wie war die Ausschreibung für diese Position der Baumassnahme abgefasst, welche Materialqualität war hinsichtlich der zulässigen Schadstoffbelastung bzw. Schadstofffreiheit bei der Ausschreibung vorgegeben?
  4. In welchen Umfang hat der Auftragnehmer bei der Erfüllung des Auftrags auf Subunternehmer zurückgegriffen?
  5. War die Weitergabe von Auftragsteilen auf Subunternehmer mit den Ausschreibungsbedingungen vereinbar, bzw. hat die Stadt der Beauftragung von Subunternehmern zugestimmt?
  6. Trifft es zu, dass der Verwaltung bekannt war, dass die Messung vom 03.01.2011 bei vorgeschriebenen Bedingungen (23 Grad) den zulässigen Höchstwert von 120 Mikrogramm überschritten und selbst bei Messung zur behaupteten Durchschnittstemperatur in der Halle (18,5 Grad) zumindest erreicht hätte?
  7. Trifft es zu, dass die Verwaltung in Kenntnis der Tatsache, dass der auf 23 Grad Raumtemperatur hochgerechnete Wert der Schadstoffmessung vom 03.01.2011 den, von der Stadt selbst zugrunde gelegten Grenzwert überschreitet, weiterhin gegenüber der Schule erklärt hat, dass die Schadstoffwerte unbedenklich sind?
  8. Falls Frage 7 bejaht wird: Wer hat diese Erklärung – ggf. auf Anweisung oder nach Einschaltung welcher weiteren Personen – abgegeben?
  9. Werden in diesem Zusammenhang seitens der Verwaltung dienst- und/oder strafrechtliche Schritte gegen einzelne Mitarbeiter geprüft?
  10. Wann sind nach der Messung vom 03.01.2011 die ersten Meldungen über weitere gesundheitliche Beschwerden bei der Stadt eingegangen?
  11. Warum wurde nach Eingang dieser ersten neuerlichen Beschwerden die Halle nicht unverzüglich für weitere Überprüfungen gesperrt, sondern in Kenntnis der Ergebnisse der Messung vom 03.01.2011 die Schülerinnen und Schüler weiter einer möglichen Gesundheitsgefährdung bzw. gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt?
  12. Gab es vor den Messungen am 03.01.2011 bereits Mitte Dezember Messungen in der Turnhalle? Wenn ja: Welche Messwerte wurden dabei festgestellt und warum wurde diese bisher nicht veröffentlicht?
  13. Trifft es zu, dass der, der städtischen Beurteilung zugrunde gelegte Grenzwert von 120 Mikrogramm um 100 % über dem Empfehlungswert der Weltgesundheitsorganisation und um 300 % über der Empfehlung des staatlichen Gesundheitsamtes für Turnhallen liegt?
Bürgermeister Gerhard Weber. Er genehmigt die Veröffentlichung von Messprotokollen oder eben auch nicht.

UPDATE: Stadt hält Messprotokoll zurück

Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung hat die Stadt am Abend eingeräumt, dass bereits am 16. Dezember eine Messung in der Halle durchgeführt wurde. „Das Ergebnis sei aber irregulär, da die Messbedingungen in der Halle nicht den Vorgaben entsprochen hätten“, behauptet die Stadt und rückt das Ergebnis bislang nicht heraus. Zuständig für die Veröffentlichung von Messprotokollen ist laut einer internen Besprechung mit dem Elternbeirat der Schule Schulbürgermeister Gerhard Weber. Ein Insider gegenüber unserer Redaktion:
„Am 15.12.2010 fand am Abend der normale Sportbetrieb durch Vereine statt. Um 22.30 Uhr fanden Zeugen folgende Situation vor: Die Fluchttüren auf der Südseite und die Fenster auf der Nordseite waren geöffnet; ein Bediensteter der Stadt Regensburg bewachte die offene, abgedunkelte Halle. Die Halle wurde also wie vorgeschrieben gelüftet, die Messwerte sind nicht ’nach oben verfälscht‘, sondern regulär. Personen, die trotz Wissens um diese Werte unsere Kinder weiter in die offensichtlich hoch belastete Halle gehen ließen, handeln kriminell – die Staatsanwaltschaft wurde informiert.“
Der aktuelle Fragenkatalog der SPD als PDF Der Fragenkatalog vom 7. Februar als PDF

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