Archiv für 22. Februar 2011

Die Wahl von Klemens Unger zum Kulturreferenten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat die Regierung der Oberpfalz diese Woche der Stadt Regensburg mitgeteilt. Die Sitzung, bei der Unger Ende November wiedergewählt wurde, war ziemlich turbulent verlaufen. Trotz komfortabler Mehrheit von CSU und SPD, stand nach dem ersten Wahlgang ein Patt: 25 Stimmen für Unger, 25 Stimmen für Gegenkandidat Dr. Hermann Hage. Die Sitzung wurde eine eine dreiviertel Stunde unterbrochen und Bürgermeister Joachim Wolbergs musste den wegen eines frisch operierten Leistenbruchs entschuldigten Stadtrat Thomas Burger aus den Krankenstand holen, um Ungers Wahl zu sichern. Als Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Anschluss an dieses umstrittene Vorgehen keine Wortbeiträge mehr zuließ, zog die Opposition unter Protest aus dem Sitzungssaal.

Turbulent hin, umstritten her: „Nach Anhörung der Stadt Regensburg und eingehender Prüfung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wahl des Herrn Unger zum berufsmäßigen Stadtratsmitglied gültig ist, da die dafür geltenden gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden“, heißt es in dem Schreiben, das Stadtrat Christian Schlegl (CSU) erhalten hat. Er hatte die Regierung um rechtliche Prüfung gebeten, nachdem unter anderem der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Ludwig Artinger den korrekten Ablauf der Wahl in Zweifel gezogen hatte.

Es spiele auch keine Rolle, dass die zunächst auf 15 Minuten angesetzte Pause schließlich 40 Minuten gedauert habe. Niemand habe deren Fortsetzung widersprochen.

Es spiele keine Rolle, dass ein krank gemeldeter Stadtrat eigens zur Sitzung gebracht wurde, um die Mehrheit zu sichern.

Und schließlich spiele es auch keine Rolle, „dass der Vorsitzende Stadtratsmitgliedern vor der Durchführung der Stichwahl das Wort nicht erteilt, bzw. entzogen hat.“ Zulässig seien im Zusammenhang mit dem Wahlgang ohnehin nur Anträge zur Geschäftsordnung gewesen. „Da die betroffenen Stadtratsmitglieder erklärtermaßen keine Geschäftsordnungsanträge vorbringen wollten, war die Nichterteilung bzw. der Entzug des Worts jeweils gerechtfertigt.“

Am Donnerstag steht die Wiederwahl von Planungsreferentin Christine Schimpfermann auf dem Programm.

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