Archiv für 15. Februar 2011

Transparenz Fehlanzeige: Schulbürgermeister Gerhard Weber, OB Hans Schaidinger und Hochbauamtschef Michael Hermann bleiben weiter einige Erklärungen schuldig. Foto: as
Wer wissen will, wie man sich öffentlichkeitswirksam unglaubwürdig macht, der sollte sich vertrauensvoll an die Stadt Regensburg wenden. In der Affäre um die gesperrte Turnhalle wegen des Goethe-Gymnasiums knappst man dort weiter mit Informationen, gerät in Erklärungsnöte und bekommt damit ein Problem in der Außendarstellung. Einem Fernsehteam des BR-Magazins Quer wurde am Dienstag kurzfristig die Drehgenehmigung auf dem Schulgelände versagt. „Wir haben mit diesem Magazin keine guten Erfahrungen gemacht“, lautet die knappe Begründung der städtischen Pressestelle. Interviews mit Lehrkräften, Schülern und Schulleiter Franz Feldmeier wurden dennoch geführt. Außerhalb des Schulgeländes. Am Donnerstag soll die Sendung ausgestrahlt werden. An der Schule hat man mittlerweile die Nase voll. Mehrere Schreiben an die Stadt, aber auch an übergeordnete Stellen sind in Arbeit und wurden zum Teil bereits verschickt. Mindestens eine Lehrkraft hat sich zwischenzeitlich an die Staatsanwaltschaft gewandt und fordert Untersuchungen wegen des Verdachts auf Körperverletzung. Erst aufgrund massiven öffentlich Drucks hatte der Oberbürgermeister die Halle schließlich am 3. Februar gesperrt, um nun neue Untersuchungen wegen Schadstoffbelastung vornehmen zu lassen. Beschwerden über gesundheitliche Beeinträchtigungen waren dagegen spätestens seit dem 30. November bekannt.

Drei Messungen, nur ein Ergebnis

Der Umgang mit den Messergebnissen, die der Stadt vorliegen, aber bis auf eines unter Verschluss gehalten werden, ist beispiellos. Verantwortlich dafür ist offenbar Schulbürgermeister Gerhard Weber. Bislang sind drei Termine bekannt, an denen die Stadt Formaldehyd-Messungen in der Halle durchführen ließ: am 16. Dezember, am 3. Januar und, erst kürzlich, am 7. Februar. Das Ergebnis vom 3. Januar ist bekannt. Als einziges. Mit 87 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft lag der Wert just unter dem zulässigen „Leitwert“ von 120. Das wurde denn auch öffentlich und gegenüber der Schule kommuniziert. Tenor: kein Grund zur Besorgnis. Dass die Messung unter irregulären Bedingungen durchgeführt wurde und die tatsächlichen Werte weit höher liegen könnten, stellte sich erst knapp einen Monat später heraus.

Stadt will keine „Vergangenheitsbewältigung“

„Was soll all diese Vergangenheitsbewältigung? Wir fangen doch jetzt noch einmal ganz von vorne an.“ Solche und so ähnliche „Antworten“ bekommt man bei der städtischen Pressestelle, wenn man dazu nachhakt. Dabei ist diese Vergangenheitsbewältigung nicht uninteressant. Stellt sich doch dabei die Frage, ob die Stadt Lehrkräfte und Schüler wissentlich einer eventuellen Gesundheitsgefährdung aussetzte. Die Stadt redet sich damit heraus, dass das Messlabor (Analytik Aurachtal) zu keinem Zeitpunkt eine Sperrung der Halle empfohlen habe. Man habe der Stadt damals empfohlen, eine weitere Messung unter Realbedingungen vorzunehmen, teilt das Labor am Dienstag auf Anfrage mit. Hat eine solche Messung stattgefunden? Jedenfalls nicht mit veröffentlichungswürdigen Werten.

„Irreguläre Bedingungen“, aber regulärer Sportunterricht

Sicherheitsingenieur Ralph Schweiger: „Messprotokolle können grundsätzlich nur mit Genehmigung von Bürgermeister Gerhard Weber eingesehen werden.“
Immerhin weiß man: Eine erst kürzlich bekannt gewordene Messung vom 16. Dezember 2010 bleibt unter Verschluss. Das Messlabor verweist bei Fragen zu dieser Messung auf die Stadt. Es hätten „irreguläre Bedingungen“ geherrscht, heißt es von dort. Interessant ist, dass unter diesen „irregulären Bedingungen“ zwar nicht gemessen, aber ganz regulärer Sportunterricht durchgeführt werden kann. Eine Lehrkraft (Name der Redaktion bekannt) beschreibt die Ausgangsbedingungen der Messung gegenüber unserer Redaktion so: „Am Abend vor der Messung fand der normale Sportbetrieb durch Vereine statt. Anschließend wurden Fluchttüren auf der Südseite und die Fenster auf der Nordseite geöffnet. Ein Mitarbeiter der Stadt Regensburg bewachte die Halle.“ Tags darauf fand normaler Sportunterricht statt. Anschließend wurde gemessen und geschwiegen.

Ermittlungen wegen Körperverletzung gefordert

Nicht zuletzt dieser Umgang mit dieser Messung war Anlass für eine Lehrkraft, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. „Ich will wissen, ob die Stadt bewusst eine Gesundheitsgefährdung in Kauf genommen hat. Das wäre Körperverletzung.“ Irreguläre Bedingungen scheinen auf jeden Fall in manchen städtischen Ämtern zu herrschen, für die Transparenz und Offenheit ein Fremdwort ist – auch jetzt, nach der Sperrung der Halle. Die neuste Messung, vom 7. Februar, wurde bereits am Tag darauf vom städtischen Hochbauamt „annulliert“. Warum? Welche Bedingungen haben denn geherrscht? Welche Werte wurden gemessen?

Schulbürgermeister verweigert Messprotokolle

Aufschluss könnten die Protokolle sämtlicher bislang durchgeführter Messungen geben. Von denen aber haben weder die Schule noch die Medien eines zu Gesicht bekommen. Die Begründung: Messprotokolle können laut Aussage des städtischen Sicherheitsingenieurs Ralph Schweiger „grundsätzlich nur mit Genehmigung von Bürgermeister Gerhard Weber eingesehen werden“. Und der will sie nicht herausrücken. Die städtische Pressestelle verweist bei sämtlichen Anfragen auf den 22. Februar. Dann soll um 16 Uhr im Neuen Rathaus der immer länger werdende Fragenkatalog öffentlich abgearbeitet werden. „Ich gehe davon aus, dass auch die Messprotokolle vorgelegt werden“, sagt eine Sprecherin der Stadt. Dass dieser Termin überhaupt zustande kam, ist nicht einer Initiative der Verwaltung, von Schulbürgermeister Gerhard Weber oder Oberbürgermeister Hans Schaidinger zu verdanken. Es war ein politischer Antrag der SPD, der die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung zu diesem Schritt genötigt hat.

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