SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 25. Februar 2011

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Stadtrat am Donnerstag eine Informationsfreiheitssatzung für Regensburg verabschiedet. Bereits Ende Januar hatten SPD und CSU ihre bis dahin ablehnende Haltung aufgegeben und einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, der für mehr Transparenz im Rathaus sorgen soll. Dieser wurde nun leicht verändert (hier als PDF) am Donnerstag einstimmig beschlossen. Mehrere Änderungsanträge von Grünen, Linken und ödp, in denen unter anderem geringere Gebühren gefordert wurden, lehnte die Mehrheit ab. In den Augen von ödp-Stadtrat Benedikt Suttner, der sich in der Vergangenheit mehrfach für eine solche Satzung stark gemacht hatte, ist die nun verabschiedete Satzung dennoch „ein Riesenerfolg für die Regensburger Bürgerschaft“. Sie räumt den Bürgerinnen Bürgern – abgesehen von einigen Ausnahmen – ein verbrieftes Recht auf die Einsicht in Gutachten, Akten oder Plänen der Stadt ein. Welche Ausnahmen es gibt und wie die Gebührensatzung von der Regensburger Stadtverwaltung gehandhabt wird, kann nun in der Praxis erprobt werden. Unsere Redaktion hat heute erneut Einsicht in sämtliche Messprotokolle zur Schadstoffbelastung in der Turnhalle des Goethe-Gymnasiums beantragt. Bislang hat die Stadt dies lediglich den Stadtratsfraktionen, der Schulleitung und den Elternbeiratsvorsitzenden gewährt.

In eigener Sache: „Stoppt die Angriffe auf Presse- und Meinungsfreiheit!“

Über 100 Regensburgerinnen und Regensburger sind am Freitag für Presse- und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen und zogen in einem Trauermarsch vom Bismarckplatz zum Dom. Die Demonstration richtete sich gegen das Vorgehen der Diözese Regensburg. Diese hat gegen unsere Redaktion eine Einstweilige Verfügung erwirkt, „um begründete Kritik an ihrem Umgang mit Missbrauchsfällen zu unterbinden“, wie […]

Tarifstreit bei Bischofshof: Tageszeitung hofiert treuen Anzeigenkunden

In den Verhandlungen um eine Auslagerung von Teilen der Bischofshof-Brauerei hat die Geschäftsführung Zugeständnisse gemacht. Im Bild: Brauereidirektor Hermann Goß und Bischof Gerhard Ludwig Müller.„Wir werden den Mitarbeitern bis zum Rentenalter nichts wegnehmen“, so Bischofshof-Geschäftsführer Hermann Goß. Das sei der „ausdrückliche Wunsch“ der Geschäftsführung und der Eigentümerin, der Diözese Regensburg. Bei der Pressekonferenz zur Jahresbilanz […]

In eigener Sache: Entscheidung im Rechtsstreit mit der Diözese Regensburg kurzfristig vertagt

Im Rechtsstreit unserer Redaktion mit der Diözese Regensburg hat das Landgericht Hamburg seine Entscheidung um zwei Wochen verschoben. Das hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Harald Schulz unserem Rechtsanwalt Nils Pütz am späten Donnerstagnachmittag telefonisch mitgeteilt. Ursprünglich war der Termin für den heutigen Freitag angesetzt. Eine nähere Begründung für die kurzfristige Verschiebung gibt es nicht. […]

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