Turnhallen-Affäre: SPD-Hartl fordert schonungslose Aufklärung/ UPDATE: Stadt hält Messprotokoll zurück

„Gegebenenfalls notwendige Schritte ohne Ansehen von Person und Dienststellung.“ Norbert Hartl hat sich in der Turnhallenaffäre positioniert.
UPDATE am 14. Februar, 23 Uhr: Frage nach Messergebnis bringt Stadt in Argumentationsnot (siehe unten) „Es kann und darf nicht sein, dass notwendige Schritte, die die Gesundheit von Menschen betreffen, erst auf Druck der Öffentlichkeit und der Medien eingeleitet werden.“ Der Fraktionschef der SPD, Norbert Hartl, hat in der Affäre um die derzeit gesperrte Turnhalle am Regensburger Goethe-Gymnasium noch einmal nachgelegt. Er fordert eine „umfassende Aufklärung und Offenlegung aller Fakten“. Zur öffentlichen Beantwortung der zahlreichen offenen Fragen am 22. Februar im städtischen Bau- und Vergabeausschuss (hier geht’s zum Stadtratskalender) soll nun neben einem Mitarbeiter des planenden Architekturbüros Dömges AG auch ein Vertreter des staatlichen Gesundheitsamts hinzugezogen werden, fordert die SPD.

„Erheblicher Vertrauensverlust“

Hartl spricht von einem „erheblichen Vertrauensverlust gegenüber der städtischen Verwaltung in der breiten Öffentlichkeit“, zu dem die bisherigen Ereignisse geführt hätten. Am heutigen Montag hat er bei Oberbürgermeister Hans Schaidinger einen weiteren Fragenkatalog eingereicht. „Nur bei völliger Transparenz der Abläufe und Handlungen“ könne verloren gegangene Vertrauen in städtisches Handeln wieder hergestellt werden, heißt es als Begründung. Wie berichtet haben zunehmende Beschwerden von Eltern, Schülern und Lehrkräften über Gesundheitsbeschwerden in der Turnhalle zur mittlerweile zweiten Sperrung in nicht einmal zwei Jahren geführt. Eine hohe Formaldehydkonzentration in der Hallenluft ist aller Wahrscheinlichkeit nach Auslöser von Kopfschmerz, Schwindel, Erbrechen und Hautausschlägen. Die Stadt vermutet als Ursache die unzureichende Lüftungsanlage, wird aber nun auch weitere Schadstoffmessungen vornehmen. Hans Schaidinger hat das Architekturbüro Dömges AG für die Probleme verantwortlich gemacht. Dort wiederum weist man solche Vorwürfe zurück. Ungereimtheiten gibt es so einige, insbesondere, was den Umgang mit den Ergebnissen mehrerer Formaldehyd-Messungen in der Halle anbelangt und wie diese Ergebnisse gegenüber der Öffentlichkeit beschönigt wurden.

„Erforderliche Schritte ohne Ansehen von Person und Stellung“

Im Folgenden dokumentieren wird den zweiten Fragenkatalog. Bereits vergangene Woche hatte die SPD 22 Fragen vorgelegt (hier abrufbar, inklusive der Kontaktdaten der Stadträte und des Schulbürgermeisters); nun sind 13 weitere dazu gekommen. Hartl fordert, „die Verantwortlichen festzustellen und ggf. die erforderlichen Schritte ohne Ansehen von Personen und Dienststellung sicherzustellen“.
  1. Wer kommt für die Kosten, die durch den Ausbau der schadstoffhaltigen Prallwände im letzten Jahr entstanden sind auf?
  2. Ist diese Angelegenheit durch eine volle Kostenübernahme durch die Verantwortlichen (inkl. Mehrkosten für Schülertransporte und die Anmietung anderer Sportstätten) bereits abgeschlossen, bzw. wie ist der augenblickliche Verfahrensstand?
  3. Wie war die Ausschreibung für diese Position der Baumassnahme abgefasst, welche Materialqualität war hinsichtlich der zulässigen Schadstoffbelastung bzw. Schadstofffreiheit bei der Ausschreibung vorgegeben?
  4. In welchen Umfang hat der Auftragnehmer bei der Erfüllung des Auftrags auf Subunternehmer zurückgegriffen?
  5. War die Weitergabe von Auftragsteilen auf Subunternehmer mit den Ausschreibungsbedingungen vereinbar, bzw. hat die Stadt der Beauftragung von Subunternehmern zugestimmt?
  6. Trifft es zu, dass der Verwaltung bekannt war, dass die Messung vom 03.01.2011 bei vorgeschriebenen Bedingungen (23 Grad) den zulässigen Höchstwert von 120 Mikrogramm überschritten und selbst bei Messung zur behaupteten Durchschnittstemperatur in der Halle (18,5 Grad) zumindest erreicht hätte?
  7. Trifft es zu, dass die Verwaltung in Kenntnis der Tatsache, dass der auf 23 Grad Raumtemperatur hochgerechnete Wert der Schadstoffmessung vom 03.01.2011 den, von der Stadt selbst zugrunde gelegten Grenzwert überschreitet, weiterhin gegenüber der Schule erklärt hat, dass die Schadstoffwerte unbedenklich sind?
  8. Falls Frage 7 bejaht wird: Wer hat diese Erklärung – ggf. auf Anweisung oder nach Einschaltung welcher weiteren Personen – abgegeben?
  9. Werden in diesem Zusammenhang seitens der Verwaltung dienst- und/oder strafrechtliche Schritte gegen einzelne Mitarbeiter geprüft?
  10. Wann sind nach der Messung vom 03.01.2011 die ersten Meldungen über weitere gesundheitliche Beschwerden bei der Stadt eingegangen?
  11. Warum wurde nach Eingang dieser ersten neuerlichen Beschwerden die Halle nicht unverzüglich für weitere Überprüfungen gesperrt, sondern in Kenntnis der Ergebnisse der Messung vom 03.01.2011 die Schülerinnen und Schüler weiter einer möglichen Gesundheitsgefährdung bzw. gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt?
  12. Gab es vor den Messungen am 03.01.2011 bereits Mitte Dezember Messungen in der Turnhalle? Wenn ja: Welche Messwerte wurden dabei festgestellt und warum wurde diese bisher nicht veröffentlicht?
  13. Trifft es zu, dass der, der städtischen Beurteilung zugrunde gelegte Grenzwert von 120 Mikrogramm um 100 % über dem Empfehlungswert der Weltgesundheitsorganisation und um 300 % über der Empfehlung des staatlichen Gesundheitsamtes für Turnhallen liegt?
Bürgermeister Gerhard Weber. Er genehmigt die Veröffentlichung von Messprotokollen oder eben auch nicht.

UPDATE: Stadt hält Messprotokoll zurück

Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung hat die Stadt am Abend eingeräumt, dass bereits am 16. Dezember eine Messung in der Halle durchgeführt wurde. „Das Ergebnis sei aber irregulär, da die Messbedingungen in der Halle nicht den Vorgaben entsprochen hätten“, behauptet die Stadt und rückt das Ergebnis bislang nicht heraus. Zuständig für die Veröffentlichung von Messprotokollen ist laut einer internen Besprechung mit dem Elternbeirat der Schule Schulbürgermeister Gerhard Weber. Ein Insider gegenüber unserer Redaktion:
„Am 15.12.2010 fand am Abend der normale Sportbetrieb durch Vereine statt. Um 22.30 Uhr fanden Zeugen folgende Situation vor: Die Fluchttüren auf der Südseite und die Fenster auf der Nordseite waren geöffnet; ein Bediensteter der Stadt Regensburg bewachte die offene, abgedunkelte Halle. Die Halle wurde also wie vorgeschrieben gelüftet, die Messwerte sind nicht ’nach oben verfälscht‘, sondern regulär. Personen, die trotz Wissens um diese Werte unsere Kinder weiter in die offensichtlich hoch belastete Halle gehen ließen, handeln kriminell – die Staatsanwaltschaft wurde informiert.“
Der aktuelle Fragenkatalog der SPD als PDF Der Fragenkatalog vom 7. Februar als PDF

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Kommentare (14)

  • Felix

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    Sehr geehrter Herr Hartl,
    bitte nehmen Sie noch zwei Fragen in Ihren Fragenkatalog auf:
    14. Bei der Materialprüfung im Herbst 2009 wurde ( neben den Prallwänden ) auch eine deutlich erhöhte Schadstoffbelastung der Deckendämmung festgestellt ( sie lag nur knapp unter der Belastung der ungelochten Prallwände ). Warum wurde dieses belastete Material nicht ausgetauscht?
    15. Auch die Musiklehrkräfte klagen über gesundheitliche Probleme, seit sie in die neuen Musikräume im Neubau umgezogen sind. Die Wandverkleidung in den neuen Musiksälen gleicht den Verkleidungen in der Sporthalle doch sehr. Handelt es sich hier um das gleiche Material? Und wenn ja: Warum wurden diese Paneele dann nicht ebenfalls ausgetauscht?

  • Nordmann

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    Ja, liebe SPDler

    ihr tut ja so als hättet ihr keine Ahnung oder ist es wirklich so ?
    Da muss ich mich aber sehr wundern, die Regensburger werden doch von der Koalition aus CSU und SPD regiert.
    Hallllllllooooooo, Ihr regiert mit oder solltest es wenigstes.
    Die SPDler sitzen doch auch in den Ausschüssen, nicken da wohl nur den CSU Willen ab, das ist die gleiche Leistung wie unser OB bei der Landesbank.
    Wenn die SPD hier wirklich aus eigenem Antrieb Informationen wollte, dann müsste das für die SPD kein Problem sein, man ist doch Koalitionspartner oder doch nur Mehrheitsbeschaffer.
    Hartl der Wadlbeisser ohne Zähne, etwas bellen geht noch.

    Für mich kann ich in Anspruch nehmen keiner Partei anzugehören und auch nie angehören werde, denn die haben noch nie den Willen des Volkes vertreten, jetzt noch weniger als früher.

  • Querleser

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    Die MZ berichtet heute auch.

    http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/artikel/turnhalle_am_goethe_ein_mess_e/634570/turnhalle_am_goethe_ein_mess_e.html

    Interessant ist folgende Passage:

    „Auch sorgte ein Vermerk in dem SPD-Schreiben für Wirbel. Demnach übersteige der Schwellenwert von 120 Mikrogramm, der der städtischen Beurteilung zugrunde liegt, eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) um 100 Prozent und des Gesundheitsamts gar um 300 Prozent. Der Leiter des Gesundheitsamts, Dr. Heinrich Körber, dementierte dies gestern. Seine Behörde habe nie einen eigenen Schwellenwert bekannt gegeben. Eine Anfrage bei der WHO ergab, dass in den Leitlinien für Innenraumluftqualität ein Richtwert von maximal 0,1 Milligramm pro Kubikmeter Raumluft empfohlen wird. Dieser Wert gilt aber für eine Exposition von höchstens 30 Minuten. „Ist man den Emissionen länger ausgesetzt, steigt natürlich auch das gesundheitliche Risiko“, sagte Dr. Michal Krzyzanowski, Programmleiter, Lebens- und Arbeitsbedingungen, beim WHO-Regionalbüro für Europa.“

    Und was stand am 4. Februar in der MZ: Ein Interview mit Heinrich Körber

    Frage MZ:

    „Es wurden immer wieder verschiedene Werte auch in Zusammenhang mit Temperaturen genannt. Ab welchen Konzentrationen ist Formaldehyd gefährlich, ab wann macht es Symptome?“

    Antwort Körber:

    In Deutschland gilt ein Richtwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft als gesundheitlich unbedenklich.
    Die Weltgesundheitsorganisation hat einen niedrigeren Richtwert von 60 bis 80 Mikrogramm festgelegt. (…)

    Frage MZ:

    In einer Turnhalle wird man bei körperlicher Belastung mehr aufnehmen. Welcher Wert ist da Ihrer Meinung noch akzeptabel?

    Antwort Körber:

    Das ist richtig, der Grundumsatz steigt, die Atemfrequenz erhöht sich. Hier wäre noch ein sogenannter Hintergrundwert von etwa 20 bis 30 Mikrogramm akzeptabel.

    Und was stand laut regensburg-digital am 25. Januar im Schreiben von Körber an die Stadt?

    Unserer Redaktion liegt ein aktuelles Schreiben des Gesundheitsamts an die Schulleitung und die Stadt Regensburg vom 25. Januar vor. Eine Reaktion auf weitere Beschwerden von Schülern, Eltern und Lehrkräften.

    Darin räumt Dr. Körber ein, dass der gemessene Wert von 87 Mikrogramm unter dem zulässigen Grenzwert liege. Anlass zur Sorglosigkeit sieht er aber keineswegs.

    Ein Wert von 87 sei als „deutlich erhöht zu beurteilen“. Üblich seien 20, „allerhöchstens 60 ng in unbelüfteten Räumen“.

  • Woody Woodpecker

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    @Nordmann
    Lieber Nordmann,
    wie wäre es, endlich mal mit dem ganzen Parteiengenörgel aufzuhören, und einmal der Sache dienliche Kommentare zu verfassen. Es geht hier nicht um einen persönlichen Rachefeldzug gegen den Regensburger Politsumpf, sondern um die Indentifizierung der Schadstoffquelle(n) in der Turnhalle und der verantwortlichen Mitwisser in der Stadtverwaltung.
    Mittlerweile bin ich der Ansicht, der Leiter des Hochbauamtes, Hermann, ist um seinen gesunden Nachtschlaf gebracht. Schulbürgermeister Weber wird dankbar sein, von seinem Chef aus der Schusslinie gebracht worden zu sein. Beide Herren haben sich in dieser mit Lügen, Verdunkelungen und falschen Schuldzuweisungen gespickten Geschichte als armselige Figuren erwiesen, die, wenn sie nur einen Funken Ehre besitzen, so schnell als möglich ihren Hut nehmen sollten.

  • Felix

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    Die Lügen gehen weiter …

    Zur neuesten Veröffentlichung in der MZ ( „ein Messergebnis fehlt“ ):
    Auf mehrfache Anfrage der MZ räumt die Stadt eine weitere Messung (16.12.2010 ) ein, erklärt sie aber für irregulär, weil die Halle vorher längere Zeit geschlossen gewesen sei. Diese Aussage ist falsch! Am 15.12.2010 fand am Abend der normale Sportbetrieb durch Vereine statt. Um 22.30 Uhr fanden Zeugen folgende Situation vor: Die Fluchttüren auf der Südseite und die Fenster auf der Nordseite waren geöffnet; ein Bediensteter der Stadt Regensburg bewachte die offene, abgedunkelte Halle.
    Die Halle wurde also wie vorgeschrieben gelüftet, die Messwerte sind nicht „nach oben verfälscht“, sondern regulär. Personen, die trotz Wissens um diese Werte unsere Kinder weiter in die offensichtlich hoch belastete Halle gehen ließen, handeln kriminell – die Staatsanwaltschaft wurde informiert.

  • wastl

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    Also wenn die Aussagen des Users Felix der Wahrheit entsprechen also tatsächlich bereits am 16.12.2010 eine reguläre Messung erfolgte die zu hohe Schadstoffwerte ergab, dann haben die Verantwortlichen bei der Stadt bzw die Stadt als Aufwandsträger der Schule hier offenbar Gesundheitsschädigungen vom Schülern und Leherern in zig Fällen billigend in Kauf genommen. Das erfüllt in meinen Augen den Straftatbestand der Körperverletzung, wenn nicht noch mehr.
    Auch die Schulleitung muss ja Kenntnis von der Messung gehabt haben weil jemand muss den „Messtrupp“ ja reinlassen und ich weiss aus meiner Schulzeit dass die Hausmeister sowas i.d.R. nur auf Anweisung der Schulleitung tun. Ausserdem muss die Schulleitung anordnen dass die Halle in diesem Zeitrum nicht genutzt werden kann. Somit muss sich auch die Schulleitung fragen lassen warum sie sich das Messergebnis nicht eingeholt hat bzw warum sie offensichtlich untätig geblieben ist und sich damit selbst möglicherweise obigem Vergehen schuldig gemacht hat.

    Des weiteren wäre darüber nachzudenken ob zumindest die betroffenen Menschen die die Halle im Zeitraum ab dieser Messung und bis zur Sperrung genutzt haben ggf. Schmerzensgeld von den Verantwortlichen fordern sollten.

    Das steht für mich aufgrund dieser Aussagen mal so im Raum….

    Dieser Kommentar ist als Meinungsäusserung im Sinne des §5 GG zu sehen!

  • Besorgte Eltern

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    Wenn am 16.12.2010 bereits eine reguläre Messung erfolgte die zu hohe Schadstoffwerte ergab, dann haben die Verantwortlichen bei der Stadt bzw die Stadt als Aufwandsträger der Schule hier offenbar Gesundheitsschädigungen vom Schülern und Leherern in zig Fällen in Kauf genommen.

    Wo war die Schulleitung? Die Schulleitung isverantwortlich fuer die Gesundheit der Schueler und Lehrer! Warum hat die Schulleitung die Turnhalle nicht vom Sportunterricht ausgeschlossen, als die ersten Anzeichen einer gesundheitsschaedlichen Belastung vorlagen?

    Warum baut die Stadt eine Sporthallen die bereits 2 Jahre nach Fertigstellung zum zweitenmal gesperrt wurde? Ist die Stadtverwaltung unfaehig? Fragen ueber Fragen und kein konkrten Anworten an die Betroffenen!

  • Hans Schleiminger

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    @wastl
    Lieber wastl,

    das Goegy ist eine städtische Schule.
    Das bedeutet der Baulastträger ist die Stadt Regensburg.
    Die Lehrer, Schüler und auch wohl die Schulleitung sind hier „nur“ Nutzer.
    Der Hausmeister ist von der Stadt Regensburg angestellt!!!
    Es gab ja schon eidesstattliche Erklärungen im Hintergrund zum Thema Lüftung von dieser Seite.
    Die Aussagen des städtischen Angestellten wiedersprachen sich mit denen der Lehrer.
    Es ist nicht meine Absicht hier die Schulleitung zu entlasten, die war meiner Meinung nach zu zögerlich in der Sache.
    Möchte aber daran erinnern, dass von der Führung dieser Stadt persönlich Druck auf die Schulleitung ausgeübt wurde um eine neutrale Messung zu verhindern.
    Dies dürfte ja im Gegensatz zur Landesbank dann wohl keine Fahrlässigkeit mehr sein, sondern geht ja eigentlich in Richtung Vorsatz.

    Hoffe mal es wird endlich Eng für die oder den Verantwortlichen.

    Beste Grüße

    Hans Schleiminger

  • Erich Tolli

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    Die irreführende Absicht der Stadtverwaltung (wer?) ist offensichtlich, wenn man einerseits sagt, das Messergebnis vom 16.12.10 „sei irregulär, da die Messbedingungen in der Halle nicht den Vorgaben entsprochen hätten”.
    Andererseits legt man Messungen vom 13.1.11 vor, die ebenfalls bei irreguläre Bedingungen vorgenommen wurden. (14°C) Dumm-dreister kann man kaum agieren!

    Insgesamt betrachte ich die Debatte um Leit– und Meßwerte für F. am Goethe-Gym. grundsätzlich als irreführend, denn ungeachtet welche Werte die Stadtverwaltung misst oder vorlegt, entscheidend sollte doch sein, dass sich Schüler und Lehrer in der Halle wohl fühlen und eben KEINE Symptome einer Formaldehyd-Belastung zeigen, die laut Fachliteratur schon bei 30-60 µg/m3 auftreten.

    Der bisherige Umgang mit der vorliegenden Formaldehydbelastung ist m. E. seit den ersten gesundheitlichen Beschwerden von Schülern als zumindest grob fahrlässig zu bezeichnen und widerspricht der gegebenen Fürsorgepflicht.
    Gibt es mittlerweile eine Strafanzeige?

  • grace

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    Es sei erinnert an die „Messmethoden“ beim Thema Feinstaub und Verkehrslärm im Stadtnorden.

  • d´grantler

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    @ Nordmann

    in den Ausschüssen sitzen alle Stadtratsfraktionen nicht nur CSU und SPD.

    Sie sollten vielleicht mal zur Kenntnis nehmen, dass es hier nicht um pilitisches Gezänke geht sondern um die Frage, ob und wenn ja von wem hier vorsätzlich oder grob fahrlässig die Gesundheit von Dutzenden von Menschen (Lehrer, Schüler, Sportvereinsmitglieder) aufs Spiel gesetzt wurde.

    Hoffentlich melden sich hier noch mehr Insider (Schüler, Lehrer, Eltern, Verwaltungsleute der Stadt) , die wie Felix ihr Wissen in diesem Forum der breiten Öffentlichkeit und den einfachen Stadtratsmitgliedern bekannt geben.

    Nur so kann die Mauer des Schweigens aufgebrochen und überwunden werden.

    Aber eines ist schon bemerkenswert, nicht nur die CSU ist in der Sache bedenklich ruhig – hat möglicherweise Angst, dass einer ihrer Häuptlinge mit in der Sache drinn hängt – sondern auch die anderen Stadtratsmitglieder der sogenannten „Kleinen“ lassen nichts von sich hören. Wo bleiben deren Fragen?

  • Nordmann

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    Hallo,

    an alle mit Parteibrille.

    Der Regensburger Politsumpf ist ja der Grund des ganzen Übels, nicht nur der Turnhalle sondern auch vieler anderer Angelegenheiten die dem Bürger nicht passen.
    Die Herren der Macht dienen nicht dem Bürger und seinem Interessen sondern das Parteigeplänkel steht immer im Vordergrund.
    Alle Politiker die ein öffentliches Amt als Vollzeitarbeit übernehmen müssten aus der Partei austreten ohne möglichen Wiedereintritt.
    Es ist völlig belanglos welcher Partei ein Bürgermeister angehört, er arbeitet für die Gemeinde, den Bürger und sonst nichts.
    Aber ist schon schon sehr wichtig wenn wieder mal einer seine Rübe in die Kamera hält, das der Name und die Partei im Bildtext erscheint.

    Jetzt werden von dem Politsumpf die Bauernopfer bestimmt und demnächst präsentiert.
    Wer hält den die Protkolle und Unterlagen zurück ?
    Wer erteilt Maulkörbe ?
    Wer droht mit Arbeitsplatzverlust ?
    Die Lokalpolitker
    Denen geht und ging es nie um irgendeine Aufklärung, Aufgeklärt wird nur das was sich nicht vertuschen läßt, genauso wird es auch hier laufen.

  • grace

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    Feuchte Klassenzimmer, Schimmel, Asbest, Schülerkarawanen, Formaldehyd, Feinstaub, Verkehrslärm, Russ auf Vanilleeis, u.v.a.m. (noch zu ergänzen).

    DAS ALLES BILDEN WIR UNS DOCH NUR EIN!

    ALLES IST SUPI, weil wir doch IHN und DAS WELTKULTURERBE haben.

    Apropos brutalstmögliche Aufklärung im Oppositionsstil:
    Wars etwa ein deja vu?

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