Demokratischer Ausfluss

Gugau lehnt Urwahl ab und setzt Termin für seine Wiederwahl

Mit Juristerei und auch ansonsten recht fragwürdigen Argumenten hat der CSU-Kreisvorsitzende eine Mitgliederbefragung bei der Wahl eines OB-Kandidaten abgelehnt. Am 26. April soll nun der Vorstand neu gewählt werden. „Sollte ich wiedergewählt werden, wird das Verfahren zur Suche eines OB-Kandidaten fortgesetzt“, so Gugau.
Will keine Mitgliederbefragung: Der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau. Foto: Archiv

Will keine Mitgliederbefragung: Der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau. Foto: Archiv

„Die CSU Regensburg begrüßt grundsätzlich eine Förderung der direkten Teilhabe der Bürger am politischen Prozess. Dies ist Ausfluss unseres Motto ’näher am Menschen‘.“ Presseerklärung des CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau
Es liest sich recht sachlich, klingt aber nach einer politischen Bankrotterklärung: Drei Stunden nach der Pressekonferenz des Landtagsabgeordneten Franz Rieger hat der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau dessen Vorschlag zur Mitgliederbefragung in Sachen OB-Kandidat-Kandidatensuche per Pressemitteilung (hier als PDF) abgelehnt. Die Begründung kurz zusammengefasst: Eine solche Befragung sei nicht nur juristisch bedenklich, sondern sogar undemokratisch. Außerdem könne sie zu einer Spaltung zwischen der Basis und deren Repräsentanten führen.

Manche Beeinflussungen sind unbedenklich

Was dem gemeinen Wahlvolk absurd erscheinen mag, ist in dem knapp dreiseitigen Schreiben recht elaboriert ausgeführt. Zum einen, so heißt es, würden die Delegierten, die letztlich den OB-Kandidaten wählen müssen, durch eine Mitgliederbefragung in ihrem „Recht zur freien und unbeeinflussten Stimmabgabe“ beeinträchtigt. Dasselbe gelte auch für die „Chancengleichheit der möglichen Kandidaten“. Anders ausgedrückt: Sollten die Delegierten im Vorfeld ihrer Entscheidung erfahren, wen die Basis gerne als OB-Kandidaten hätte, dann wäre das „juristisch bedenklicher“, als wenn der Kreisvorstand wie derzeit noch geplant und in der Vergangenheit auch so praktiziert, ihnen einen Kandidaten oder eine Kandidatin empfiehlt.

Rechtsabteilung der Landesleitung hat keine Bedenken

Den Einwand, dass seine juristische Argumentation offensichtlich vorgeschoben erscheint und nicht wirklich haltbar sein könnte, lässt Gugau nicht gelten. Zwar sei er selbst kein Experte, meint er auf konkrete Nachfragen zu den ihm zugeschriebenen Ausführungen in der Presseerklärung, aber: „Das wurde alles auf meine Initiative hin 2012 juristisch geprüft und wir sind zu diesem Ergebnis gekommen.“ Dass Franz Rieger seinen Vorschlag im Vorfeld mit der Rechtsabteilung der CSU-Landesleitung besprochen hatte und es dort keine Bedenken gab, ändere daran nichts. Doch auch für den Fall, dass diese juristische Bedenken nicht tragfähig sein sollten, hat der Kreisvorsitzende etwas in petto. So heißt es in der Pressemitteilung:
„Aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Wahlfreiheit der Delegierten kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Nominierungsversammlung letztlich einen anderen Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters bestimmt, als es die Mitgliederversammlung zuvor getan hat. Damit würde sich die Delegiertenversammlung gegen die eigene Parteibasis stellen, was politisch sicher nicht wünschenswert ist und daher zunächst genau zu überlegen und in den Gremien zu beraten und zu beschließen ist.“
Kurz ausgedrückt: Es könnte den Delegierten – aus welchen Gründen auch immer – schlicht egal sein, was die Basis will. Das wäre natürlich bedenklich. Allerdings spräche es weniger gegen eine Mitgliederbefragung, sondern eher gegen die Delegierten und den Zustand der CSU insgesamt. Doch sei es wie es will – geht es nach Gugau, stellen sich die potentiellen Kandidaten dem Kreisvorstand vor. Und der gibt dann „möglicherweise“, sagt er mittlerweile einschränkend, eine Empfehlung an die Delegierten ab. Zeitgleich wird nun Franz Rieger versuchen, vermittels der notwendigen Zahl der Ortsverbände die Mitgliederbefragung auf den Weg zu bringen. Das Wettrenennen ist also eröffnet. Diesen Ortsvereinen gibt Gugau eine Botschaft mit auf den Weg:
„Den Ortsvorsitzenden und ihren Vorständen sei nahegelegt, dass sie sich im Vorfeld genau mit der Thematik befassen und nicht unüberlegt über vermeintlich gutklingende Vorschläge abstimmen. Hierzu steht ihnen der Kreisvorstand jederzeit beratend zur Seite.“
Das klingt wie eine Mischung aus Drohung und Angebot. Ach ja: Wie Gugau am Telefon erklärt, findet am 26. April die Neuwahl des Kreisvorstands statt. „Sollte ich wiedergewählt werden, wird das Verfahren zur Suche eines OB-Kandidaten fortgesetzt.“ Oder Gugau ist dann nicht mehr Kreisvorsitzender.

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Kommentare (19)

  • Adalbert Steinhuber

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    Leider erfassen Sie das Dilemma der Delegierten nicht ganz zutreffend, das sich aus der Urabstimmung ergibt. Es ist nämlich gerade nicht so einfach, als Delegierter schlichtwegs dem Votum der Mitgliederbefragung zu folgen.

    Angenommen ich wäre Delegierter des Ortsverbands Stadtamhof und in der Aufstellungsversammlung bewerben sich Christian Schlegl und meine Ortsvorsitzende Dr. Freudenstein. Als Delegierter des Ortsverbandes bin ich dem OV Stadtamhof und seinen Mitgliedern verpflichtet, nicht den Mitgliedern anderer Verbände. Mag sein, dass die Mitgliederbefragung sich für Herrn Schlegl ausgesprochen hat, ich wäre mir sicher, dass mein Ortsverband und dessen Mitglieder von mir erwarten würden, entgegen der Mitgliederbefragung für Frau Freudenstein zu stimmen. Und nur diesen bin ich verantwortlich, nur von diesen als Vertreter entsandt.

    Ebenso könnte ich als Delegierter eines anderen Verbandes ja nicht ausschließen, dass sich die Mitglieder in meinem Verband mehrheitlich anders entschieden haben, als die Gesamtzahl der Regensburger CSUler. Wenn ich glaube, dass die Mehrheit in meinem Verband eine andere ist, würde ich auch in diesem Fall entgegen dem Mitgliedervotum stimmen.

    Insofern steht für mich fest, dass ich unabhängig vom Ergebnis der Mitgliederbefragung immer nach meiner persönlichen Meinung abstimmen werde. Denn als Vertreter eines Ortsverbands vertrete ich nicht alle CSU-Mitlgieder, gleich welche Meinung die Mehrheit aller Mitglieder vertritt, sondern ausschließlich die Mitglieder bzw. den Verband, die mich als Delegierten entstandt haben.

    Dass durch das Mitgliedervotum ein gehöriger Druck aufgebaut wird, nicht im Interesse des entsendenden Ortsverbandes sondern im Interesse einer undefinierten Mehrheit zu handeln, erinnert mich schon stark an das demokratische Verständnis totalitärer Staaten. Auch dort dürfen „Abgeordnete“ nicht nach ihrem Gewissen abstimmen, sondern müssen sich der diktierten Mehrheitsmeinung anpassen.

    In jedem Fall wird das Mitgliedervotum dazu führen, dass die CSU sich weiter zerstreitet. Die Vergangenheit lässt zumindest darauf schließen, dass ein streitbares Mitglied oder ein findiger Anwalt auch die Sache so nicht auf sich beruhen lassen werden.

  • OMG

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    Zitat:

    „Dass durch das Mitgliedervotum ein gehöriger Druck aufgebaut wird, nicht im Interesse des entsendenden Ortsverbandes sondern im Interesse einer undefinierten Mehrheit zu handeln, erinnert mich schon stark an das demokratische Verständnis totalitärer Staaten. Auch dort dürfen “Abgeordnete” nicht nach ihrem Gewissen abstimmen, sondern müssen sich der diktierten Mehrheitsmeinung anpassen.“

    Und was ist dann der Fraktionszwang? Der ist ja noch nicht mal wirklich demokratisch legitimiert. Alles Scheingefechte.

  • habemusmamam

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    Köstlich. Gugau glaubt also, sich besser mit der juristischen Sachlage auszukennen als Herr Rieger, der ja immerhin Anwalt ist.
    Und, Herr Steinhuber, dass Sie Basisdemokratie mit Totalitarismus gleichsetzen, zeigt Ihr Demokratieverständnis hervorragend, macht mich aber etwas wortkarg.

  • Adalbert Steinhuber

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    @ OMG:

    Den Fraktionszwang halte ich für ebenso töricht. Ein Abgeordneter sollte nur seinem Gewissen und den Menschen, die ihn gewählt haben, verantwortlich sein.

    Glücklicherweise funktioniert der Franktionszwang (oder sein Pendant) aber nicht auf dieser Ebene. Ich will nichts werden, also kann mich auch niemand damit unter Druck setzten, dass ich auf eine bestimmte Art abstimmen soll.

    Auch wäre ein „Fraktionszwang“ auf Delegiertenebene nicht durchführbar. Selbiger mag im Bundestag funktionieren, da dort in diesen Fällen namentlich abgestimmt wird. Die Abstimmungen der Delegierten finden aber alle geheim statt.

  • ein_schwarzer

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    Herr Dr. Rieger sollte aufpassen, dass er sein Blatt nicht überreizt. Den Dolchstoß, den er jetzt denjenigen versetzt, die immerhin seine Nominierung als Landtagskandidaten durchgesetzt haben, könnte auch für ihn persönlich nach hinten losgehen. Man kann Nominierungsversammlungen problemlos wiederholen. Und man stelle sich nur mal vor, Herr Gugau stellt einen Bewerber aus dem Landkreis gegen Rieger auf und die Landkreisdelegierten und die Delegierten, die das Gugau-Lager unterstützen, stimmen gemeinsam für diejenigen oder denjenigen aus dem Landkreis. Dann ist Dr. Riegers Ticket nach München ganz schnell weg.

  • parteiloser

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    Dieser Gugau ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Meint der tatsächlich, ein Herr Rieger würde sowas von Zaun brechen ohne sich vorher abzusichern?

    In der heutigen Pressekonferenz wurde doch deutlich erklärt, dass a) die Landesleitung ihr ok gegeben hat und b) der Ministerpräsident die Idee auch abgesegnet hat
    und jetzt kommt der Kreisvorsitzende an und meint, es sei rechtlich nicht möglich??? Bitte was??? Aber anscheinend haben sie in München auch alle keinen Plan… Peinlicher gehts echt nicht mehr Entweder ist Herr Gugau einfach nur verzweifelt oder verblendet und verschließt die Augen vor der Wahrheit, nämlich, dass es sich auf einem absteigendem Ast befindet…

  • Barbara Junghans

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    Die Regensburger CSU führt doch schon seit Jahren (!) Sandkastenkämpfe und es ist ihr piepegal, was die Wähler davon halten. Hauptsache, man tritt dem Parfteifreund (oder ist sollte ich lieber sagen Parteifeind ) kräftig vors Schienbein.

    Dass man so keine Wahl gewinnt, liegt zwar auf der Hand, hat sich in dieser Partei aber offenbar noch nicht herumgesprochen.

  • dugout

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    Kasperltheater

  • CSU-Mitglied

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    Herr MdL Dr. Rieger hat bereits oder will die Seiten wechseln und sich dem Schaidinger/Schlegel Lager anbiedern. Hat er vergessen, dass es genau dieses Lager war und immer noch ist, dass gegen in agierte in den vergangen sechs Jahren? Wer hat Ihn 2007 zum Kreisvorsitzenden gewählt? Es waren nicht die Anhänger dess Schaidinger/Schlegel Lagers, sondern CSU-Mitglider wie Dr. Fürst und weitere haben für Ihn bei den Delegeirten geworben und Ihn letztendlich auch zum Landtagsmandat verholfen. Wenn er diese Unterstützer jetzt vor dem Kopf stösst, sollte diese sich überlegen eventuell einen neuen Landtagskandidaten zu nominieren in einer „Urwahl“, den der bisherigen hat Ihr Vertrauen verspielt!

  • benedikt

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    @CSU-Mitglied: Die Partei muss vorsichtig an die Basisdemokratie herangeführt werden und das Mittel allmählich kennen lernen. Basisdemokratie ist durchaus beherrschbar und nicht der Untergang des christlichen Abendlandes.
    Wenn Herr Gugau Rückgrat hat, kandidiert er ja noch, erst für den Kreisvorsitz und dann als OB-Kandidat. Ich gehe davon aus, dass er beides bleiben lässt.

  • parteiloser

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    @ CSU-Mitgleid

    Und genau das ist anscheinend ihr Problem und das Problem der CSU allgemein. Wenn vernünftige Argumente ausgehen, warum man sich nicht versöhnen kann, dann kommt immer “ Aber 2007…blabla“ egal in welche Richtung.

    Ja, auch ein Thomas Fürst hat ihn gewählt, aber der ist nunmal kein Parteimtiglied mehr und hat auf ebensolchen Vorstands-oder Orstverbandssitzungen auch nichts mehr verloren! Oder wie sehen Sie das?
    Andersrum wird auch ein Schuh draus: Ein Armung Gugau, der ständig gegen Dr. Rieger schießt, verdankt seine Position einzig und allein nur Dr. Rieger.
    Und finden sie es normal, dass ein Herr Gugau in der Presse ankündigt: “ Im Herbst sondieren wir“, dann “ im Januar haben wir einen OB-Kandidaten“, “ in der Woche nach Ostern…“, und jetzt spricht er plötzlich von “ Juni“. Das ist doch peinlich. Gut, dass einer diesem Theater mal ein Ende zu setzen versucht.

  • Ruhig Blut

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    Hier fällt jemand, der sein Mandat ausschließlich Gugau & co. zu verdanken hat, genau diesen Leuten in den Rücken und will sie ins Aus schiessen. Ich wage zu bezweifeln, dass diese Herrschaften sich das gefallen lassen werden.

  • Jetzt reichts

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    Hoffentlich nutzen die CSU-Delegierten die Chance und stürzen das „Fürst“entum im Kreisverband Regensburg! Gugau, Renter und wie sie alle heissen haben die CSU lange genug mit ihren schmutzigen Machkämpfen in die negativen Schlagzeilen geführt. Über den CSU Kreisverband Regensburg lacht zurecht der ganze Freistaat. Lieber Herr Gugau, sie sind doch Grundschullehrer. Wie würden Sie einen Schüler in Ihrer Klasse nennen, der den lieben langen Tag nichts anderes zu tun hat, als die Klassegemeinschaft zu stören? Vielleicht hat das kindliche Verhalten ein wenig auf sie abgefärbt! –> Setzen Sechs!

  • Johannes Mühlbauer

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    Fällt eigentlich nur mir auf, dass Gugau und Schaidinger ausnahmsweise die gleiche Meinung vertretet?

    Schaidigner zum BR: „Was tun wir denn, wenn 1.100 CSU-Mitglieder ein Votum abgeben und die Delegiertenversammlung gibt nach der Vorstellung und der Befragung der Kandidaten ein anderes ab?“

    Gugau (wenn auch verklausulierter): „Aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Wahlfreiheit der Delegierten kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Nominierungsversammlung letztlich einen anderen Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters bestimmt, als es die Mitgliederversammlung zuvor getan hat. Damit würde sich die Delegiertenversammlung gegen die eigene Parteibasis stellen, was politisch sicher nicht wünschenswert ist und daher zunächst genau zu überlegen und in den Gremien zu beraten und zu beschließen ist.“

    Die CSU scheint der internen Annäherung der Lager immer näher zu kommen.

  • habemusmamam

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    Konnte kaum mehr aufhören, zu lachen. Gugaus Joker als OB-Kandidat ist laut einer Wochenzeitung ein Regensburger Mann aus der Wirtschaft, der auch schon für eine ökologische partei angetreten ist, namentlich Herr Janele. Der schon bewiesen hat, dass man mit der direkten Demokratie auf die Schnauze fallen kann. Oder ist die Osttangente schon vergessen?

  • Taxifahrer

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    Die Regensburger CSU – eine bizarr lustige Provinzposse ohne Ende

  • Jochen Schweizer

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    Gibt es eine nachweisbare Bestätigung, dass Hr. Rieger mit Abstimmung des Parteivorsitzenden Hr. Seehofer handelt? Oder ist dies eine Aussage die nur der MdL glaubt?

  • benedikt

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    Nacht.schafft.Wissen. eAm 26.04.2013 in Regensburg. Die Kreisvorstandswahl ist der Beitrag der örtlichen CSU, interessanter sind aber wohl die zeitgleichen Aktionen an den Hochschulen und in den Betrieben.

  • OB-Kandidatur: Die Zeichen stehen auf Schlegl | Regensburg Digital

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    […] Im Vorfeld der Vorstands-Neuwahlen bei der Regensburger CSU am kommenden Freitag ist der Kreisvorsitzende Armin Gugau zurück gerudert. Beim Verfahren um die Suche nach einem Oberbürgermeister-Kandidaten befürwortet er nun rundweg den Vorschlag des Landtagsabgeordneten Franz Rieger für eine Mitgliederbefragung. Noch eine Woche zuvor hatte Gugau dies – gelinde gesagt – eher skeptisch beurteilt. […]

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