SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 16. April 2013

Mit Juristerei und auch ansonsten recht fragwürdigen Argumenten hat der CSU-Kreisvorsitzende eine Mitgliederbefragung bei der Wahl eines OB-Kandidaten abgelehnt. Am 26. April soll nun der Vorstand neu gewählt werden. „Sollte ich wiedergewählt werden, wird das Verfahren zur Suche eines OB-Kandidaten fortgesetzt“, so Gugau.
Will keine Mitgliederbefragung: Der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau. Foto: Archiv

Will keine Mitgliederbefragung: Der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau. Foto: Archiv

„Die CSU Regensburg begrüßt grundsätzlich eine Förderung der direkten Teilhabe der Bürger am politischen Prozess. Dies ist Ausfluss unseres Motto ’näher am Menschen‘.“ Presseerklärung des CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau
Es liest sich recht sachlich, klingt aber nach einer politischen Bankrotterklärung: Drei Stunden nach der Pressekonferenz des Landtagsabgeordneten Franz Rieger hat der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau dessen Vorschlag zur Mitgliederbefragung in Sachen OB-Kandidat-Kandidatensuche per Pressemitteilung (hier als PDF) abgelehnt. Die Begründung kurz zusammengefasst: Eine solche Befragung sei nicht nur juristisch bedenklich, sondern sogar undemokratisch. Außerdem könne sie zu einer Spaltung zwischen der Basis und deren Repräsentanten führen.

Manche Beeinflussungen sind unbedenklich

Was dem gemeinen Wahlvolk absurd erscheinen mag, ist in dem knapp dreiseitigen Schreiben recht elaboriert ausgeführt. Zum einen, so heißt es, würden die Delegierten, die letztlich den OB-Kandidaten wählen müssen, durch eine Mitgliederbefragung in ihrem „Recht zur freien und unbeeinflussten Stimmabgabe“ beeinträchtigt. Dasselbe gelte auch für die „Chancengleichheit der möglichen Kandidaten“. Anders ausgedrückt: Sollten die Delegierten im Vorfeld ihrer Entscheidung erfahren, wen die Basis gerne als OB-Kandidaten hätte, dann wäre das „juristisch bedenklicher“, als wenn der Kreisvorstand wie derzeit noch geplant und in der Vergangenheit auch so praktiziert, ihnen einen Kandidaten oder eine Kandidatin empfiehlt.

Rechtsabteilung der Landesleitung hat keine Bedenken

Den Einwand, dass seine juristische Argumentation offensichtlich vorgeschoben erscheint und nicht wirklich haltbar sein könnte, lässt Gugau nicht gelten. Zwar sei er selbst kein Experte, meint er auf konkrete Nachfragen zu den ihm zugeschriebenen Ausführungen in der Presseerklärung, aber: „Das wurde alles auf meine Initiative hin 2012 juristisch geprüft und wir sind zu diesem Ergebnis gekommen.“ Dass Franz Rieger seinen Vorschlag im Vorfeld mit der Rechtsabteilung der CSU-Landesleitung besprochen hatte und es dort keine Bedenken gab, ändere daran nichts. Doch auch für den Fall, dass diese juristische Bedenken nicht tragfähig sein sollten, hat der Kreisvorsitzende etwas in petto. So heißt es in der Pressemitteilung:
„Aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Wahlfreiheit der Delegierten kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Nominierungsversammlung letztlich einen anderen Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters bestimmt, als es die Mitgliederversammlung zuvor getan hat. Damit würde sich die Delegiertenversammlung gegen die eigene Parteibasis stellen, was politisch sicher nicht wünschenswert ist und daher zunächst genau zu überlegen und in den Gremien zu beraten und zu beschließen ist.“
Kurz ausgedrückt: Es könnte den Delegierten – aus welchen Gründen auch immer – schlicht egal sein, was die Basis will. Das wäre natürlich bedenklich. Allerdings spräche es weniger gegen eine Mitgliederbefragung, sondern eher gegen die Delegierten und den Zustand der CSU insgesamt. Doch sei es wie es will – geht es nach Gugau, stellen sich die potentiellen Kandidaten dem Kreisvorstand vor. Und der gibt dann „möglicherweise“, sagt er mittlerweile einschränkend, eine Empfehlung an die Delegierten ab. Zeitgleich wird nun Franz Rieger versuchen, vermittels der notwendigen Zahl der Ortsverbände die Mitgliederbefragung auf den Weg zu bringen. Das Wettrenennen ist also eröffnet. Diesen Ortsvereinen gibt Gugau eine Botschaft mit auf den Weg:
„Den Ortsvorsitzenden und ihren Vorständen sei nahegelegt, dass sie sich im Vorfeld genau mit der Thematik befassen und nicht unüberlegt über vermeintlich gutklingende Vorschläge abstimmen. Hierzu steht ihnen der Kreisvorstand jederzeit beratend zur Seite.“
Das klingt wie eine Mischung aus Drohung und Angebot. Ach ja: Wie Gugau am Telefon erklärt, findet am 26. April die Neuwahl des Kreisvorstands statt. „Sollte ich wiedergewählt werden, wird das Verfahren zur Suche eines OB-Kandidaten fortgesetzt.“ Oder Gugau ist dann nicht mehr Kreisvorsitzender.
"Mitglieder sollen OB-Kandidat wählen"

Mit Basisdemokratie überrumpelt

Wer wird OB-Kandidat der Regensburger CSU? Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger will die rund 1.100 Mitglieder darüber abstimmen lassen. Dem Kreisvorsitzenden Armin Gugau, der über Riegers Vorstoß vorab nicht informiert wurde, wird damit die Herrschaft über das Auswahlverfahren entzogen. Sein Stellvertreter Hans Renter zog heute die Reißleine und erklärte, nicht mehr für den Vorstand zu kandidieren.

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01