Weitere Durchsuchungen in Spendenaffäre

Durchsuchungen bei Franz Rieger und Veranstalter

Wie die Regensburger Staatsanwaltschaft mitteilt, wurden heute Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Regensburg vollzogen. Dabei wurden „die Wohn-, Geschäfts- und Büroräume“ von Landtagsabgeordnetem Franz Rieger (CSU) und einem „Unternehmer aus der Marketing- und Veranstaltunsgbranche“ durchsucht. Informationen unserer Redaktion zufolge handelt es sich bei Letzterem um Riegers Wahlkampfmanager Peter Kittel, der in Verschleierungsabsicht Scheinrechnungen im Umfang von knapp 30.000 Euro ausgestellt haben soll. Die Durchsuchungsmaßnahmen stehen in Zusammenhang mit kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Rieger aufgrund mutmaßlich über Strohmänner gestückelter Spenden für dessen Landtagswahlkampf im Jahr 2013.

Update

Franz Rieger veröffentlicht Stellungnahme: „Ich bin der sicheren Überzeugung, dass das Verfahren gegen mich eingestellt wird.“

 

Ein Bild aus glücklichen Tagen: Franz Rieger und Christian Schlegl mit ihrem Wahlkampfmanager Peter Kittel (re.).

Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut:

„In dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg heute in einem anhängigen Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten des Bayerischen Landtags Dr. Franz Rieger und in einem weiteren in Sachzusammenhang stehenden Ermittlungsverfahren gegen einen Unternehmer aus der Marketing- und Veranstaltungsbranche mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Regensburg vollzogen. Von den Durchsuchungsmaßnahmen betroffen waren dabei die Wohn-, Geschäfts- und Büroräume der Beschuldigten.

Gegen den Beschuldigten Dr. Rieger besteht der Verdacht, dass er als Kandidat der CSU für den Landtagswahlkampf 2013 eine Spende von einem Unternehmer aus der Regensburger Bau- und Immobilienbranche in Höhe von 49.750 EUR erhalten hat, wobei die Spende von Seiten des Unternehmers über fünf Strohmänner aufgeteilt in Einzelspenden in Höhe von jeweils 9.950 EUR und damit gesplittet geleistet worden sein soll. Der Beschuldigte Dr. Rieger soll die Splittung der Spende erkannt und diese gleichwohl in der Folge der Wahrheit zuwider als Parteispende der jeweiligen Strohmänner im Rechenschaftsbericht der CSU deklariert haben.

Ferner soll der Beschuldigte Dr. Rieger von einem anderen Unternehmer aus der Regensburger Bau- und Immobilienbranche im Rahmen eines persönlichen Gesprächs eine Spende für den Landtagswahlkampf 2013 in Höhe von 60.000 EUR verlangt und diese Forderung mit einem Hinweis auf zukünftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen in Regensburg verbunden haben. Der betroffene Unternehmer soll in der Folge zunächst eine Spende in Höhe von 9.900 EUR an die CSU Regensburg geleistet haben. Außerdem soll er im Hinblick auf die Spendenforderung zwei Rechnungen eines Unternehmers aus der Marketing- und Veranstaltungsbranche für Leistungen im Landtagswahlkampf 2013 des Beschuldigten Dr. Rieger in Höhe von 11.900 EUR und 17.850 EUR bezahlt haben.

Zur Verschleierung dieser Vorgehensweise soll der ebenfalls beschuldigte Unternehmer aus der Marketing- und Veranstaltungsbranche auf Veranlassung des Beschuldigten Dr. Rieger zwei auf diese Beträge lautende Scheinrechnungen für den Unternehmer aus der Bau- und Immobilienbranche ausgestellt und auf diese Weise eine Leistungserbringung an Letzteren vorgetäuscht haben.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat aufgrund von Erkenntnissen aus dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden bereits 2017 ein Vorermittlungsverfahren gegen Dr. Rieger eingeleitet und das Verfahren in der Folge zur Prüfung des Straftatbestands des § 108e Strafgesetzbuch aufgrund einer hierfür bestehenden bayernweiten Sonderzuständigkeit an die Generalstaatsanwaltschaft München abgegeben. Nachdem dort die Prüfung abgeschlossen und ein entsprechender Anfangsverdacht für diesen Tatbestand verneint worden war, hat die Staatsanwaltschaft Regensburg das Verfahren im April dieses Jahres zur weiteren Sachbearbeitung wegen sonstiger Straftatbestände zurückübernommen, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die nunmehr vollzogenen Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt.

Die Ermittlungen dauern weiter an. Erst nach Vorliegen sämtlicher Ermittlungsergebnisse kann abschließend geprüft werden, ob sich der bestehende Anfangsverdacht erhärtet hat oder dieser entkräftet wurde.

Der Tatverdacht gegen den Beschuldigten Dr. Rieger betrifft ausschließlich dessen Verhalten im Zusammenhang mit der Finanzierung des Landtagswahlkampfs 2013. Hinsichtlich der konkreten Ausübung seines Landtagsmandats besteht in diesem Zusammenhang kein Verdacht eines strafbaren Verhaltens. Für den Beschuldigten gilt auch weiterhin die Unschuldsvermutung.

Über diese vorliegende Erklärung hinausgehende Auskünfte können nach dem gegenwärtigen Stand mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nicht erteilt werden.“

Update:

Mittlerweile hat sich Franz Rieger zur Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft geäußert. Wir veröffentlichen nachfolgend seine Stellungnahme:

„Es ist gut, sowohl im Interesse der Öffentlichkeit als auch in meinem eigenen, dass die Aufklärung voranschreitet und ich endlich Gelegenheit habe, die Vorbehalte gegen meine Person vollständig aus der Welt zu schaffen. Ich habe deshalb die Ermittlungen mit der größtmöglichen Offenheit und Kooperation unterstützt.

Der erste Ermittlungskomplex ist bereits lange bekannt. Ich habe den Sachverhalt bereits mehrfach, freiwillig und aus eigenen Stücken ausführlich dargelegt. Nur so viel: Für mich waren dies aus damaliger Sicht und damaliger Kenntnis unauffällige Einzelspenden.

Der zweite Komplex beruht auf den ungeheuerlichen und wahrheitswidrigen Unterstellungen eines verurteilten Unternehmers während seiner U-Haft. Wer mich kennt, der weiß, dass ich niemals jemanden zu einer Spende nötigen würde und das auch nie getan habe! Und das werde ich beweisen! 

Ich bin der sicheren Überzeugung, dass das Verfahren gegen mich eingestellt wird.

Mir ist wichtig, dass ich mich wieder voll und ganz meiner politischen Arbeit zur erfolgreichen Weiterentwicklung der Region Regensburg widmen kann.“

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Kommentare (28)

  • R.G.

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    Früher war das gut für das Image, wenn ein Gutverdienender behauptete, er spendet auch.

    Aber seit Regensburg…

  • Stadtbürger

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    Und wirklich alle haben sie mitgemischt.

    Schön, dass Dr. Rieger über die SPD-Kreise vom Parteitag am Wochenende schon wusste, dass seine Immunität aufgehoben wurde. Da wird die Staatsanwaltschaft dann sicher heute noch viel bei der Hausdurchsuchung gefunden haben.

    „Im Rahmen eines persönlichen Gesprächs mit Verweis auf ein Baugebiet eine Spende über 60.000 Euro verlangt haben“ – wie kann es so etwas heute noch geben? Der Mann ist doch sogar noch Jurist.

    Und dann lässt sich auch noch ein zweiter Unternehmer mit Scheinrechnungen reinziehen. Scheinbar hat wirklich jeder geglaubt, dass er Narrenfreiheit hat.

    Und das Ende vom Lied? Dr. Rieger wird wieder in den Landtag gewählt und bekommt ein Bußgeld von 5.000 Euro, weil er Besserung gelobt und damals unter Druck stand und der Unternehmer zahlt auch 5.000 Euro Bußgeld, weil er nicht so genau wusste was er da machte und gerade zu jener Zeit private Probleme hatte.

    Und dann? Wir brauchen nicht mehr wählen gehen, da sie alle doch irgendwie mit drinhängen und jeder nur macht was sein eigener Vorteil ist. Danke, Rieger!

  • joey

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    „unauffällige Einzelspenden“
    wer ihm das glaubt und ihn nochmal wählt, der ist ein bananenrepublikanischer Parteisoldat.

  • Mr. T

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    Gewagte Aussage: „ungeheuerlichen und wahrheitswidrigen Unterstellungen eines verurteilten Unternehmers während seiner U-Haft“
    Warum sollte der Unternehmer sich und ihn belasten und sich freiwillig verurteilen lassen, wenn gar nichts passiert wäre?

    Das Modell mit der Querfinanzierung der Marketing-Agentur erinnert stark an eine sogenannte Alternative …

  • R.G.

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    Zu: „Ein Bild aus glücklichen Tagen:

    Sieht so ein Royal Flash aus ?

  • Kneipenschreck

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    fehlt nur noch, dass er sich das vollste Vertrauen ausspricht.. m(

  • peter

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    @ Stadtbürger
    >Und dann lässt sich auch noch ein zweiter Unternehmer mit Scheinrechnungen reinziehen. Scheinbar hat wirklich jeder geglaubt, dass er Narrenfreiheit hat.

    hier gibts jemanden, der kommmentiert mit dem nick „blauäugig“
    dieser würde ihnen gut zu gesicht stehen-
    wer über die zeit mitverfolgt hat wie sich der herr kittel so verhält, der weiss, das der mann narrenfreiheit geniesst.
    -und „reinziehen“ ist in diesem zusammenhang deffinitiv unangebracht

  • Lothgaßler

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    Wenn das belegt werden kann, dann brennt nicht nur der Hut, dann brennt die Unterhose!
    Die Scheinrechnungen sind ein schöner Gag: Kittel selber zahlt nur nach Gerichtsgang seine Schulden (z.B. THW: https://www.regensburg-digital.de/romantischer-weihnachtsmarkt-rechnung-nicht-gezahlt-helferverein-des-thw-verklagt-veranstalter-peter-kittel/01022018/), hält aber für null,null Leistung die Hand auf und schreibt Scheinrechnungen. Ein wahrlich ehrenhafter Geschäftsmann. Scheinrechnungen, das hört sich nach nicht korrekter Buchführung an: Pst Finanzamt, da gäbs einen Grund für eine Buchprüfung.
    Ein wunderbarer Sommer, ich freu mich auf den Herbst, wenn der Showdown vor Gericht ansteht.

  • Totenhosen

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    Der Oberboss der CSU und Strippenzieher Dr.Franz Rieger ist eine sehr große Belastung seit 2008 bis heute für die CSU in Regensburg bzw.Ostbayern als Landtagsabgeordneter.

    Dr.Rieger sollte endlich mal die politische Bühne verlassen und seine Pension von 8000.-Euro im Monat vom (Steuerzahler) genießen und in Rente gehen die er schwer erarbeitet hat mit seinem Bla Bla.

  • Lutherer

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    In Regensburg wird bei einem Landtagsabgeordneten eine Durchsuchung durchgeführt. Es folgt eine Stellungnahme, des laut Staatsanwaltschaft „Beschuldigten“. In dieser wird dann behauptet, dass man die Spenden nur als Einzelspenden erkannt habe und dann auch „ordnungsgemäß“ verbucht habe. Wenn man § 25 PartG durchliest, dann kommt man schon zu der Annahme, dass man kein Kassier einer Partei sein möchte. Die vielfachen Möglichkeiten gegen die dortigen Regelungen zu verstoßen sind – gelinde gesagt – ekelhaft. Wenn man das weiß, dann weiß man auch, dass das „ordnungsgemäße“ Verbuchen, hier über das der reinen Buchhaltung hinausgehen muss. Es drängt sich einem praktisch auf.
    Die Parteienfinanzierung ist ein Minenfeld! Führt sie doch bei gutem Wahlkampf zum Zugang zu den Trögen der öffentlichen Hand. Das hier Integrität gefordert wird ist im Sinne aller! Im Sinne der Wähler, der Staatsraison, des Fiskus etc. Die hohen Anforderungen sind daher gerechtfertigt. Wer das nicht erkennt und meint man könne einfach so wie früher weitermachen, der hat die Zeichen der Zeit – Siehe Stadler, Audi, Ingolstadt – nicht erkannt und ist von gestern.
    Im Zusammenhang mit den Prüfungen bezüglich der Grundstücksverkäufe, wie die MZ berichtet, kündigt sich ein hartes Gewitter für alle Postenträger an. Der Wähler muss nur zusehen, dass seine Stimme nicht mit dem Starkregen weggespült wird.
    Es geht in Regensburg um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit, nicht einzelner sondern aller politisch tätigen Personen. Da kann der brave, sich um seine Leute redlich bemühende Stadtrat, noch so sehr für eine bessere „Community“ arbeiten. Die Handlungsweisen einzelner exponierter Parteikollegen haben offensichtlich das Potential des Knieschusses für jedes engagierte, kommunalpolitische Bemühen für eine bessere Stadt. Die Parteispitzen der SPD und der CSU müssen sich dies durch den Kopf gehen lassen: Ohne Basis ist vieles auf Sand gebaut! Ohne Wähler kein Mandat!
    Dennoch erscheinen die betroffenen Parteigänger von SPD und CSU in frustrierter Lethargie zu verharren: Alles umsonst! Die vielen Plakate, die tollen Tassen und und und…
    Das ist alles sehr schade, insbesondere da man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass es nicht um das Gemeingut, sondern um die eigenen Pfründe, die eigene Karriere oder schlicht das eigene Prestige geht. Ebenso mag man eine entsprechende Kultur in Regensburg erkennen.
    Dennoch gibt es Veränderung nur durch Engagement. Man sollte das Feld nicht den Fragwürdigen überlassen, sondern überall die richtigen Fragen stellen, also sich selbst engagieren und für ein etwas besseres kämpfen – Regensburg hat das verdient! Ist ja schließlich schön hier!

  • Dieter

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    Hm…dann bestätigt Rieger damit wohl, dass die Staatsanwaltschaft einen Kronzeugen hat. Ich frage mich nur, woher er dies weiß.

  • Regensburger

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    Kommentar gelöscht. Redundant.

  • altstadtkid

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    Endlich wird hoffentlich Alles lückenlos aufgedeckt, ich freue mich
    schon auf den Wolbergs Prozess, da werden die Papierwölfe vorher heiß laufen.
    Das Ganze war ein über Jahre gewachsenes System an dem Alle die was zu sagen hatten, einschließlich der Verwaltung beteiligt waren.
    Und das System betraf nicht nur die Immobilien Branche, sondern die „Spezerl Wirtschaft“ zog sich durch Alle Bereiche

  • Lothgaßler

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    Und eines darf nicht unter den Tisch Fallen: Wenn Dr. Rieger nachgewiesen werden kann (z.B. indem die Scheinrechnungen als solche bestätigt werden, weil keine Gegenleistung feststellbar), dass er auf den Spender aus der Immobilienbranche so einwirkte, dass dieser Scheinrechnungen an den Beschuldigter aus der Event- und Marketingbranche (welcher der CSU ja nahesteht und von dieser profitiert, z.B. Wahlkampf) ausstellte, dann wir doch wohl nachgewiesen, dass Dr. Rieger im Sinne Bestechung/Bestechlichkeit bzw. Vorteilsgewährung/Vorteilsannahme direkt aktiv geworden ist.
    Je länger man sich diese Dinge durch den Kopf gehen lässt, desto unverschämter erscheint einem dieses Handeln. Die Damen und Herren glauben „ordentlich“ zu handeln, nur weil sie die Drecksarbeit anderen überlassen, über Bande spielen und ein Netzwerk an gegenseitigen Gefälligkeitsguthaben aufbauen.

  • altstadtkid

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    Man stelle sich vor Volker Tretzel hätte Rechnungen in dieser Höhe
    für Wolbergs österreichisches Wahlkampfmanagement Team bezahlt,
    Beide würden jetzt noch in Straubing einsitzen

  • Barnie Geröllheimer

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    @Lutherer:
    Sich selbst engagieren geht nur über eine neue Partei oder Wählerbündnis. Den im Stadtrat vertretenen Parteien von innen aufzumischen ist nicht möglich, da es dort rein um Pfründe geht. Wer sich nicht hochgedient hat, oder auf andere Art und Weise „Mitwisser“ geworden ist, hat dort keine Chance. Leider sind neue politsiche Bündnisse auch gerne Tummelplätze für „Fragwürdige“.

    Einzig sinnvoll wäre ein Selbstreinigungsprozeß innerhalb der Parteien. Nur, welche ist dazu bereit?

    Selbst durch Verweigerung der Stimmabgabe läßt sich kein politischer Druck erzeugen. Es ist den „Pfründevereinen“ völlig egal, ob da 25% oder 75% zur Urne gehen. Sie fühlen sich in jedem Fall legitimiert den Rest der Bevölkerung zu reglementieren.

  • mkv

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    Schluss mit dem Aussitzen!

    Unter Hinweis auf die Ausführungen von @ Lutherer, die MZ von heute und den Bericht in BR 1 (nach 12.15 Uhr) frage ich mich:

    Was mag das für ein „Geschirr“ sein, in dem die „Untergebenen“ in den Parteien bzw. in der Verwaltung „angeschirrt“ waren und (weiterhin?) sind?

    Die 18 Jahre des herrschaftlichen Regimes von Johann Schaidinger, lasssen sie sich nicht verdichten auf diesen Satz:

    „Wie der Herr, so’s Gescherr“ ?

    Während der Zeitspanne einer halben Generation hat dessen Führungs-Verhalten ganz wesentlich „sozialisiert“: Teile der Verwaltung und das Führungspersonal von CSU und SPD. Mit der Folge des (versuchten) Nachahmens, des tätigen Unterlassens, des lärmenden Schweigens und des billigenden/wissenden Abnickens.

    Begleitet aktuell von Hetzereien (MP Söder: „Asyltourismus“) aus der bayerischen Staatskanzlei erleben wir hier in Regensburg seit 1996 (beginnend mit der Kampagne „JETZT ODER NIE“) eine beispiellose demokratische Verwahrlosung, die auch noch in den Nullerjahren von einer „zahnlos“ erscheinenden Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich „begleitet“ wurde (statt vieler: Verfahren 152 Js 1457/08 Schaidinger).

    Mittlerweile gewinnt der gemeine Bürger, dessen Ratio und Wahlvotum im Oktober 2018 (Landtgswahl) und im Frühjahr 2020 (OB-Wahl) mehr denn je gefragt sein wird, den Eindruck, dass Gewaltentrennung und mit ihr Legalitätsprinzip und Verfolgungspflicht der Staatsanwaltschaft (§§ 152 II, 170 I StPO) ohne Ansehung der Person funktionieren (die abzuschaffende Weisungsgebundenheit der StA nicht vergessend).

    Dabei bleibt(!) es verpflichtende Kontroll-Aufgabe des gewählten Gremiums im Neuen Rathaus eine Art „Untersuchungsausschuss“ einzurichten, der alle Grundstücksgeschäfte seit Beginn der Amtszeit von Schaidinger (1996) auf ihre Übereinstimmung mit Gesetz und Recht überprüft (Einholung eines umfänglichen Gutachtens).

    Jeder einzelne Stadtrat, der sich aus welchen Gründen auch immer dagegen ausspricht, sollte tunlichst nicht wieder gewählt werden, sondern ggf. wie das gesamte Gremium mit potentiellen Schadensersatzansprüchen seitens des Souveräns konfrontiert werden – wegen ggf. in Betracht kommender Verletzung der gesetzlichen Kontrollpflichten.

    Es bleibt Aufgabe der Bürgerschaft, sich in diesem Sinne laut und klar zu äußern, Widerstand gegen ein Weiter-so zu artikulieren und Verantwortung für eine Weg-Umkehr zu übernehmen.

    Die Zeit des Aussitzens ist vorbei!

  • R.G.

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    Ist nicht am ehesten zu erwarten, dass je mehr an Verdacht gegenüber den Herrschenden ans Licht kommt, desto mehr an Kontrollmöglichkeiten ins Gesetz gegossen wird, aber für die Bezieher geringer Einkommen und die „Transferleistungsbezieher“.

    Man wird mutmaßlich die HARTZ IV ler noch mehr kontrollieren.

    Kontrolle muss sein.

  • R.G.

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    @Barnie Geröllheimer
    „Selbst durch Verweigerung der Stimmabgabe läßt sich kein politischer Druck erzeugen. Es ist den „Pfründevereinen“ völlig egal, ob da 25% oder 75% zur Urne gehen. Sie fühlen sich in jedem Fall legitimiert den Rest der Bevölkerung zu reglementieren.“

    Es gibt verschiedene Vorschläge, die Nichtwähler in der demokratie besser zu repräsentieren.

    Wahlberechtigte = 100%.
    Abzüglich gesundheitlich Beeinträchtigte und Abwesende, macht die Anzahl der tatsächlich Wahlfähigen, hier im Beispiel als reale 100 Parlamentssitze dargestellt.
    Gehen von der Anzahl der Wahlfähigen nur 25% wählen, bleiben 75 der 100 Parlamentssitze leer.
    Noch strengere Vorschläge sehen dann auch eine Reduktion der folgenden Parteienförderung um 75% vor.

  • Lutherer

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    @mkv: das schlimme ist doch, dass die Grundwerte, die sehr wohl von den betroffenen Parteien in Deutschland eingeführt und auch verteidigt wurden, auf Grund der Pfründe aus den AUgen verloren gegangen sind.
    In einer Zeit, in der es darum ging, Bayern und im speziellen Regensburg zu fördern, da nahm die Politik „positiv“ EInfluss auf die Wirtschaft. Siehe Ansiedlung BMW usw. Davor war Regensburg ein schwarzes (im SInne der Farbe der Häuser) Kaff. Die Blüte dieser Stadt haben wir durchaus den genannten Parteien zu verdanken.
    ABER: Heute ist das umgekehrt. DIe Wirtschaft nimmt Einfluss auf die Politik. Das ist abscheulich!

  • Betrogener Regensburger

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    Frustration, Enttäuschung, moralisches Entsetzen ist schnell von der Seele geschrieben. Das Gefühl auf der Seite der Guten zu sein, reicht nicht aus.
    Setzt mit allen erdenklichen Mitteln unsere Stadtpolitiker und unsere Verwaltung so unter Druck, dass endlich die Konsequenzen aus dem bekannten, bereits Jahrzehnte andauernden Sumpf des moralischen Versagens gezogen werden müssen !
    Es gibt keine Unbeteiligten oder Unwissenden. Die Zeit der drei Affen ist endgültig vorbei und die Zeit für Absichtserklärungen, Sonntagsreden, Vertröstung auf gerichtliche Aufklärung, Antikorruptionsrichtlinien sind schon lange vorbei.
    Die Drohung mit Stimmentzug bei den nächsten Wahlen hat noch nie gewirkt.
    Bombardiert die Bürgermeisterin, eure Stadträte, die Verwaltung mit Briefen, Einschreiben, Mails, was auch immer. Drückt bei jeder sich bietenden Gelegenheit euren Unmut aus. Und noch eins : lasst euch bitte nicht mit „Brot und Spielen“ abspeisen.

    Auf einen heißen Sommer und einen noch heißeren Herbst.

  • karl Meier

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    Genau, vermutlich werden die Kleinen jetzt noch mehr kontrolliert. Alle Beschäftigten der Stadt müssen jetzt eine geänderte VAO unterschreiben , wonach Bargeld und Bargeldähnliches (Gutscheine, Verzehrmarken ….) gar nicht angenommen werden darf und Sachgeschenke bis zu einem Betrag von 10 Euro. Denke nicht, daß die Politiker auf der Dult , bei den T + T Festspielen usw. irgendwas für Eintritt oder Essen zahlen.

  • Piedro

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    Lutherer
    @mkv: das schlimme ist doch, dass die Grundwerte, die sehr wohl von den betroffenen Parteien in Deutschland eingeführt und auch verteidigt wurden, auf Grund der Pfründe aus den AUgen verloren gegangen sind.
    ***
    Welche Grundwerte meinen Sie? Christlich? *Kicher* Demokratisch? *Grins* Sozial? *GRÖHL!*

    Das Beispiel der CSU zeigt sehr schön, was von diesen angeblichen Grundwerten zu halten ist. Die werden vorbehaltlos über Bord geworfen, wenn den Dummen eine Alternative geboten wird, dann beteiligt sich man an der restenthirnten Angstmacherei und treibt sie noch auf die Spitze. Die CSU hat all ihre iditotischen Programmpunkte durchsetzen können, die Herdprämie wie die Maut. Nun hat man so einen vorgestrigen Seppl von München nach Berlin entsorgt und der Hansel wird ausgerechnet Innenminister und darf die Republik in Sippenhaft für seinen Absolutheitswahlkampf nehmen. Jeder Kanzler mit Format hätte dieses Wascherl längst in die Wüste geschickt. Aber was die „Grundwerte“ angeht ist die CDU nicht weit von der CSU entfernt: jedes Mittel ist recht, und sei es noch so rechts.

    Ich bin gespannt wie viele Christen, die sich menschlich für Flüchtlinge engagiert haben und Einblick in deren Schicksal – vor und nach der Flucht – erhalten haben dazu überwinden können, diese Partei der Gaulandspeichellecker noch zu wählen. Viele werden sich auch denken: aha, die schwenken um auf AfD-Linie, dann kann man auch gleich das Original wählen. Immerhin sind die Alternativisten für Dumme noch nicht so korruptionsbelastet. Ein Punkt für die braun-blauen.

    Um es mit Herrn Polt zu sagen: wenn man einmal sieht, dass eine Sache genetisch versaut ist, lässt sich das mit Prügeln allein nicht korrigiern.
    (‚Auf dem Kreuzzug ins Glück‘)

  • Hans Mayer

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    Markus Söder sollte Franz Rieger rausschmeißen er muss einfach weg und sich Politisch zurückziehen. Dr.Rieger schadet bis jetzt der Stadt Regensburg wie auch der gesamten Oberpfalz als CSU Landtagsabgeordneter.

    Franz Rieger ist nicht mehr als Abgeordneter oder im CSU Kreisvorstand (Stadt Regensburg) wählbar.

  • Markus Frowein

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    @Hans Mayer (21. Juni 2018 um 20:02)

    Ich glaube ja, dass jemand, der 33.000 GBW-Wohnungen einfach wegschmeißt, während
    er das fünffache für (u.a.) Schaidingers Bank-Verfehlungen ausgibt, nicht das Recht hat,
    über so ein kleines Licht wie Herrn Rieger zu urteilen. Er sollte selbst seinen Hut nehmen.

  • Barnie Geröllheimer

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    Ich bin dafür, sämtliche Bauträger 2 Jahre vor der Wahl in Schutzhaft auf den Samoa-Inseln zu nehmen, damit sie für Bettelattacken nach Stückelspenden unerreichbar sind.

  • wahon

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    Gäbe es keine staatliche Parteienfinanzierung, wäre der Parteienstaat schnell am Ende. Also die staatliche Finanzierung der Parteien (einschließlich der Absetzbarkeit von Parteispenden) komplett abschaffen, dann könnte sich das heruntergekommene politische System in Deutschland regenerieren!

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